Über eine Million Haushalte in dieser Stadt können sehr weitgehend durch ihr Handeln Umwelt und Ressourcen schonen. Das Private ist auch hier politisch. Es ist auf lange Sicht aussichtsreicher, mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen den Weg in die Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit einzuschlagen. Allein vom Staat und den Unternehmen saubere Luft und saubere Gewässer zu fordern, ist unrealistisch.
Mit der Art, wie wir uns in der Stadt bewegen, die Freizeit verbringen, nehmen wir Einfluss auf Luftqualität, CO2-Ausstoß und damit auch die Klimaentwicklung.
Ob Wasch- und Spülmaschinen voll beladen oder halb leer laufen, hat Einfluss auf die Sauberkeit unserer Flüsse und Seen. Es ist auch nicht nachhaltig und zukunftsfähig, Produkte aus wertvollen Rohstoffen einzukaufen, die dann nicht lange halten, nicht repariert werden können und zu schnell auf dem Müll landen.
Wir wollen also die von den beiden Enquetekommissionen geforderte breite Öffentlichkeit herstellen. Für wenig Geld wollen wir leicht lesbare, leicht verständliche Informationen verbreiten und breit streuen,
und zwar auch dort, wohin Menschen mit angespannter Finanzlage gehen, in Arbeitsämtern und Sozialämtern. Eine optimierte umweltund ressourcenbewusste Haushaltsführung spart gleichzeitig Geld. Hier hängt wieder einmal alles mit allem zusammen, hier berühren sich die Ziele der Zukunftsfähigkeit mit denen der sozialen Stadt und der Vermeidung von Schulden.
Ich möchte gern einmal einen Blick zurück werfen. Wir vergessen über den Problemen der Gegenwart manchmal die Erfolge der Vergangenheit, die es nämlich durchaus gibt. Es ist noch nicht lange her, dass Kat-Autos eingeführt wurden.
Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie bitte nicht so weit zurück schauen, denn die Zeit ist um.
Ich komme auch zum Schluss. Aber jetzt kommt das Positive, das ich doch gern noch herüberbringen möchte. – Wir haben noch nicht so sehr lange Kat-Autos, bleifreies Benzin, phosphatfreie Waschmittel, schadstoffarme Heizungen. Aber, wie gesagt, auf die Dauer können Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit nur zusammen mit den Bürgern erreicht werden. Und darauf werden wir hinarbeiten.
Die Legislaturperiode ist noch lang. Wir erteilen dem Gedanken, eine Enquetekommission wieder einzuführen, keine endgültige Absage. Doch angesichts der Kürzungen, die wir derzeit beschließen müssen, wäre es jetzt nicht zu verantworten, Geld in die Theorie statt in die Praxis zu geben.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Umweltbereich gibt es sehr viel zu tun. Im Umweltbereich haben wir Vollzugsdefizite. Im Umweltbereich kann sich der dafür zuständige Ausschuss mit allen Themen befassen. Im Umweltbereich steht uns möglicherweise auch eine negative Entwicklung bevor, für die wir Vorsorge treffen müssen, wenn Personalabbau verbunden mit zusätzlichen Regelungen der europäischen Union zu weiteren Aufgaben führt.
Wir haben sicherlich keinen Mangel an bereits definierten Aufgaben und Zielen. Wir haben auch keinen Mangel an Zielen, die über den reinen Umweltbereich hinausgehen, die ökologisches Wirtschaften oder bestimmte Nachhaltigkeitsentwicklungen betreffen, denn das Abgeordnetenhaus hat durch mehrere Aufträge gegenüber dem Senat hier ganz dezidierte Handlungsfelder definiert. Der Senat ist uns bis heute eine ganze Anzahl von Aussagen dazu schuldig geblieben.
In der letzten Legislaturperiode gab es vom Kollegen Berger von den Grünen eine ganze Legislaturperiode den running gag, indem er Senator Strieder regelmäßig befragte, wann dieser gewillt sei, seinen Umwelt- und Nachhaltigkeitsbericht vorzulegen. [Zuruf]
Ich höre von der linken Seite: „Er kommt!“ Das war die Antwort, die wir in der gesamten letzten Legislaturperiode zu hören bekommen haben, auch in dem Jahr davor. Wir haben immerhin einen Auftrag aus dem letzten Jahrtausend zu uns hinübergerettet, ohne dass wir einen entsprechenden Bericht in Umsetzung der Beschlüsse des Abgeordnetenhauses erhalten haben. Dieses Vollzugsdefizit und dieses komplette Desinteresse des zuständigen Umweltverwalters, Umweltsenators, gilt es aufzuarbeiten. Da hat dieses Hauses sehr, sehr viel zu tun.
Aus diesem Grund bedarf es nicht weiterer Konzepte. Ich habe im Zusammenhang mit dem ersten Bericht der Enquetekommission aus der vorletzten Legislaturperiode folgende Zusammenfassung als Schlussfolgerung aus der bisherigen Arbeit formuliert: Die Berliner Agenda 21 wird in der politischen Diskussion der nächsten Jahre ein wichtiges Thema werden, wenn es gelingt, in diesem Rahmen langfristige Steuerungs- und Managementgrundsätze zu verankern, Widersprüche zwischen den Politikfeldern aufzulösen und einen Konsens über die auch finanzielle Ressourcenverteilung herzustellen. Davon sind wir meilenweit entfernt. Alles, was wir an Sacharbeit in einer weiteren Enquetekommission leisten könnten, würde letztlich an diesen unauflösbaren Widersprüchen scheitern, würde daran scheitern, dass die Enquetekommission einen Beschluss fasst und der Hauptausschuss in der Zwischenzeit 10 andere fasst, die dem widersprechen. Dieses absurde Schauspiel sollte man in der Öffentlichkeit niemandem bieten. Ich habe dann noch eine zweite Aussage formuliert. Das will ich auch noch einmal kurz vortragen: Der Agendaprozess wird scheitern, sollte er als Gegenregierungskonzept mit möglichst differenzierten kleinteiligen und alle Lebens- und Politikbereiche umfassenden verbindlichen Festlegungen verbunden sein. Genauso ist das Konzept zu sehen, das SPD und PDS und Grüne in der letzten Enquetekommission vorgelegt haben. Daraus möchte ich einmal einige Beispiele zitieren, die deutlich machen, was es bedeuten würde, einen Auftrag zu erteilen, man soll aufbauend auf den Ergebnissen der letzten Enquetekommission weiterarbeiten. Da heißt es also: Der Anteil der Menschen soll reduziert werden, die sich in ihrem Bezirk oder Wohngebiet nicht sicher fühlen, um 30 %. Da heißt es, und es ist geradezu eine Unverschämtheit gegenüber unserer Polizei: Es soll die Reduzierung von Folterübergriffen bei Polizeiverhören auf 0 % erreicht werden. Das soll politische Zielvorgabe sein. Da heißt es – das ist in der aktuellen haushaltspolitischen Debatte hochinteressant –: Reduktion der öffentlichen Personalausgaben auf 50 % der Steuereinnahmen. Na, lassen Sie uns einmal fröhlich darauf aufbauen! Da werden uns wahrscheinlich die Betroffenen das Parlament stürmen. Es wird wohl kaum gelingen, diesen Widerstand irgendwie zu kanalisieren. Es soll keinen Verkauf öffentlichen Vermögens geben. SPD, PDS und Grüne schlagen die Erhöhung der öffentlichen Ausgaben für vorschulische Bildung, Schulen und Hochschulen auf 20 % des öffentlichen Haushaltes vor. Da machen wir sofort mit. Her mit der Knete! Es ist das Angebot eines Krippen-, Kindergarten- und Hortplatzes bis zum 12. Lebensjahr für jedes Kind vorgesehen. Daneben soll der Anteil der Menschen reduziert werden, die sich einsam fühlen, um 50 %. Oder SPD, PDS und Grüne schlagen die Erhöhung der Wahlbeteiligung auf 90 % vor. Die Formulierungen sind teilweise absurd. Die Ziele sind absurd. Es ist ein Wunschkatalog, der, würde man ihn weiter verfolgen und ausbauen – denn glücklicherweise sind wir in einem Frühstadium in dieser Enquetekommission steckengeblieben –, dieses Parlament lächerlich machen würde. Damit will ich ausdrücklich nicht kritisieren, was Agenda-Gruppen außerhalb des Parlaments leisten und wo sie in der Einbindung mit anderen gesellschaftlichen Gruppen arbeiten. Das will ich nicht kritisieren. Es ist eine Arbeit, auf die man partiell auch durch dieses Haus aufbauen kann. Aber parallel dazu und unter diesen Vorgaben und angesichts der Tatsache, dass wir diese massiven Vollzugsdefizite bei der Verwaltung haben, nun in eine weitere Enquetekommission einzusteigen, das können wir uns von der CDU nicht vorstellen. [Beifall bei der CDU]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kubala! Zunächst einmal komme ich zu Ihnen. Dass hier sehr viel mittel- und langfristig geplant werden muss und dass viel zu tun ist, ist uns allen bewusst. Das müssen wir zielgerichtet und zielstrebig angehen.
Wenn ich hier Ihren Antragstext lese als Einsetzungsauftrag, habe ich ein Problem damit. Es gab in der Vergangenheit schon 2 Enquetekommissionen. Es gab gut ausformulierte Einsetzungsaufträge. Das kann ich hier nicht erkennen. Ich muss Sie also fragen, was der konkrete Auftrag ist. Was soll diese neue Enquetekommission leisten? Sie fordern als Ziel die Benennung von Umsetzungsschritten von Qualitäts- und Handlungszielen, die in Bezug zu den Berichten der 13. und 14. Legislaturperiode stehen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass der Bericht der 13. Wahlperiode sehr viele Projekte, Hinweise und Modelle enthält, die durchaus ganz kurzfristig von diesem Parlament übernommen werden können. Es ist im wesentlichen eine Bestandsaufnahme. Darüber waren wir uns auch einig. Sie hat auch noch Lücken. Alle Abgeordneten sind aufgerufen, sich mit diesem Bericht zu befassen. Ich muss zugeben, dass auch wir hier noch nachzuarbeiten haben. Wir werden uns der Sache auch noch einmal annehmen und daraus noch einige Vorschläge unterbreiten.
Der Arbeitsbericht der 14. Wahlperiode beinhaltet Vorschläge, wie beispielsweise die Formulierung eines Leitbildes oder Vorschläge für Qualitätsziele, Handlungsziele und Indikatoren, die aus mehreren Fraktionen kamen. Die CDU-Fraktion hat sich daran nicht wesentlich beteiligt. Gerade Herr Goetze, der hier einiges angeführt hat, hat selten an den Beratungen teilgenommen. Auf jeden Fall gibt es hier eine gute Grundlage.
Was hätte nun eine neue Enquetekommission zu tun? – Ich sage einfach: Es besteht Handlungsbedarf, dass man die geleistete Arbeit kurzfristig zusammenfassen und zu einer Empfehlung formulieren muss, die dann als Grundlage für dieses Parlament dient und zu einem Beschluss des Parlaments führen soll. Nach den vier Jahren Arbeit, die wir im Großen und Ganzen geleistet haben, ist es wichtig, dass das Parlament Leitlinien und Handlungs- sowie Qualitätsziele beschließt.
Damit kann man dann auch in eine öffentliche Debatte gehen. Was bisher vorliegt, sind halbfertige Sachen. Die kann man so nicht diskutieren. Insofern muss man darüber nachdenken, in welcher Form man jetzt weiter damit umgehen kann. Ob dies dann eine neue Enquetekommission sein soll oder ob es andere Möglichkeiten gibt, das gilt es hier zu prüfen. Aus diesem Parlament muss jedenfalls zehn Jahre nach Rio ein Signal mit entsprechenden Hinweisen, Empfehlungen und z. B. einem Leitbild kommen.
Wir werden sicher in der Ausschusssitzung darüber beraten, was es noch zu tun gibt. Wir wollen nicht von vorn anfangen, wir wollen nicht bei Null anfangen. Es liegt genug vor. Es sollen keine Papiere beschrieben werden. Wir wollen zügig zu einem Beschluss in diesem Parlament kommen, damit wir dann gegenüber der Verwaltung, aber auch gegenüber der Öffentlichkeit etwas in der Hand haben, worüber wir diskutieren können, was dann für die Stadt ein Leitbild sein könnte. Insofern sollte es eine kurze Zeit geben, in der wir noch darüber beraten, aber dann muss hier endlich eine Beschlussfassung vorliegen. Ich kann für meine Fraktion sagen, dass wir mit diesem Antrag keine neue Enquetekommission beauftragen können. – Danke!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Nachhaltigkeit, um die es sich hier dreht, ist ein Themengebiet, das auch der FDP nicht fremd ist.
In unserem Wiesbadener Grundsatzprogramm haben wir deutlich gemacht, wie wichtig uns dieses Thema ist. Dabei ist auch zu betonen, es geht gerade nicht nur um Umweltpolitik, sondern auch um andere Aspekte, von denen Berlin besonders betroffen ist, z. B. die Haushaltspolitik, dass man generell begreift, Politik ist auch als Daseinsvorsorge gedacht. Wir haben heute sehr heftig um die Verkehrspolitik gestritten. Sie ist auch ein Feld davon. In dem Ansinnen – es gibt gute Arbeitsergebnisse aus der 13. und 14. Wahlperiode – würden wir uns wünschen, dass entsprechend der Arbeitsauftrag einer neuen Enquetekommission schon darin liegt, nicht weitere Diskussionen im theoretischen Raum zu führen, sondern diese Planung vorlagefähig zu machen, so dass man auch an die Umsetzung gehen kann. Deshalb halten wir es an dem Punkt für sinnvoll, wenn man sich vor Augen führt, wie der Zeitplan in den Ausschüssen generell hier im Hause aussieht – – In einer Sitzung über zwei, zweieinhalb oder drei Stunden ist wenig konstruktive Arbeit zu leisten. Wir haben in allen Ausschüssen sehr enge Zeitpläne, die Tagesordnungen sind sehr gefüllt. Da ist die Enquetekommission schon der richtige Ort, um zu diskutieren. Allerdings – wie schon gesagt – wünschen wir uns keine Diskussionen im theoretischen Raum, sondern nun müssen Taten folgen, damit das Parlament über Leitlinien und deren Umsetzung beschließen kann. Gleichwohl ist der Dank an die Grünen gerichtet, dass sie uns hier einen Antrag vorgelegt haben, keinen runden Tisch zu installieren,
sondern eine Kommission, die auf der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses basiert, so dass die Zusammensetzung und die Abfolge, wie Prozesse dort ablaufen, gesetzlich geregelt sind. Deshalb werden wir dem Antrag zustimmen. – Vielen Dank!
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz. Wer dem zustimmen mag, den bitte ich um ein Zeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall, also einstimmig so beschlossen!
Antrag der Fraktion der Grünen über autofreies Wohnen im Gelände des ehemaligen Stadions der Weltjugend
Eine Beratung wird nicht gewünscht. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz – federführend – und an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann einstimmig so beschlossen!
Antrag der Fraktion der Grünen über Ergänzung des Beschlusses zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorgänge bei der Bankgesellschaft Berlin und Umgang mit Parteispenden vom 31. Januar 2002, Drucksache 15/100 (und der Erweiterung des Untersuchungsauftrages vom 16. März 2002, Drucksache 15/426)