Antrag der Fraktion der Grünen über Ergänzung des Beschlusses zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorgänge bei der Bankgesellschaft Berlin und Umgang mit Parteispenden vom 31. Januar 2002, Drucksache 15/100 (und der Erweiterung des Untersuchungsauftrages vom 16. März 2002, Drucksache 15/426)
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Wir können sofort über diese Ergänzung abstimmen. Wir dies so halten mag, den bitte ich um ein Zeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist dies einstimmig so angenommen.
Antrag der Fraktion der Grünen über Teufelsbergplateau der Bevölkerung und dem Grunewald zurückgeben
Eine Beratung wird nicht gewünscht. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Stadtentwicklung und Umweltschutz. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist dies einstimmig so beschlossen.
Den Fraktionen steht eine Redezeit von jeweils fünf Minuten zur Verfügung. Es gibt aus allen Fraktionen Wortmeldungen. Es beginnt für die FDP Herr Dr. Lindner, der hiermit das Wort hat. – Bitte schön!
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Wir sind beim Thema Personalkosten, eines der ganz wesentlichen Themen. Ich glaube, bei der Zielsetzung herrscht Einigkeit hier im Raum, die Kosten für Personal des Landes Berlin drastisch zu senken. Wir hatten darüber auch bei der Bildung der Ampelkoalition verhandelt. Wir haben erlebt, dass auch Sie hier Mentalitätswechsel anmahnen und zu dem Ergebnis kommen, Nennenswertes zu leisten. Wenn wir aber in die Haushaltsberatungen sehen, entdecken wir für 2003 die Idee, dass man 250 Millionen $ im Wege eines Solidarpakts mit den Gewerkschaften erreichen kann. Wenn wir aber in die Zeitung gucken und ins Fernsehen, dann erleben wir, dass nichts dergleichen im Moment auf der Uhr steht. Im Gegenteil, alle Äußerungen, die wir hören, insbesondere von den Gewerkschaftsvertretern, deuten darauf hin, dass es eher gar nichts gibt. Nun kann man sich natürlich überlegen, wie man mit so etwas umgeht. Sie haben sich offensichtlich dafür entschieden, gar nichts zu tun, sondern Sie lassen diese 250 Millionen $ einfach dort stehen, wohl wissend, dass die 250 Millionen $ nicht mit den Gewerkschaften erreicht werden können.
Ich bin sicher, dass das effizienteste Mittel zu drastischen Einsparungen beim Personal zunächst einmal das Einsparen von Verwaltungsvorschriften – sowohl verfahrensrechtlicher Vorschriften als auch materiellen Rechts – ist.
Nur wenn wir die Bereitschaft haben, uns von den liebgewonnenen, in Berlin besonders liebgewonnenen kleinteiligen Vorschriften zu lösen, dann kommen wir dahin, dass wir die Aufgaben, die Tätigkeit der Verwaltung so einsparen, dass wir nachhaltig und effizient auch das zugehörige Personal abbauen können.
Da gibt es Ansätze. Sie selber haben heute wieder einen Ansatz gebracht. Das ist die Fehlbelegungsabgabe, eine der beiden wesentlichen Aufgaben der Wohnungsämter. Die FDP hat gefordert, hieraus eine runde Sache zu machen und die Zweckentfremdungsverbotsverordnung gleich mitabzuschaffen, dann hätte man die beiden hauptsächlichen und wesentlichen Funktionen der Wohnungsämter damit erledigt. Die Wohnungsämter sind einzusparen.
Aber dazu fehlt Ihnen die Kraft, dazu fehlt Ihnen das Losgelöstsein von ihrer eigenen Klientel. Da musste wieder ein Gericht ans Werk gehen, um Ihnen auf die Sprünge zu helfen. Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass entgegen der Auf
fassung der Vorinstanz der Berliner Wohnungsmarkt, Herr Senator Strieder, im August 2000 insgesamt so deutlich und nachhaltig entspannt war, dass das Zweckentfremdungsverbot offensichtlich entbehrlich geworden war und die Zweckentfremdungsverbotsverordnung daher auch ohne Aufhebung durch den Verordnungsgeber am 1. September 2000 außer Kraft getreten ist. [Beifall bei der FDP]
Aber ganz klar ist auch, dass wir auch über andere liebgewonnene Tatsachen hier in Berlin reden müssen. Das ist die Frage, wie man auch einseitig zu Einsparungen im Personalkostenbereich kommen kann, über Arbeitszeiterhöhungen für Beamte, aber genauso über betriebsbedingte Kündigungen. Das ist ganz klar, das ist ein unbequemes Thema. Aber ich sage Ihnen auch ganz klar: Wir halten es nicht für vertretbar, in dieser Frage hier hundertausende Menschen in Berlin zu haben, die sich betriebsbedingten Kündigungen – in der Privatwirtschaft arbeitend – ausgesetzt sehen, und über dem öffentlichen Dienst breitet sich eine Käseglocke aus, die letztlich über die Steuern von den Leuten, die da draußen betriebsbedingten Kündigungen ausgesetzt sind, finanziert werden. Das lassen wir als FDP nicht zu. [Beifall bei der FDP]
Wir haben konsequenterweise im Hauptausschuss gefordert, dass der Senator Sarrazin und sein Haus sich Gedanken machen, wie man im Falle des zu erwartenden Scheiterns – oder zumindest soweit es scheitern wird – der Verhandlung mit den Gewerkschaften dazu kommt, einen Bericht anzufordern. Dann kann man sich doch wenigstens jetzt schon einmal Gedanken machen, welche einseitigen Möglichkeiten des Senats überhaupt zur Verfügung stehen, um diese 250 Millionen $ einzusparen. Und bemerkenswerterweise, wenn Sie schon selbst nicht den Mumm aufbringen, an die Sache heranzugehen, dass Sie es dann wenigstens auf Antrag einer Oppositionsfraktion zulassen, dass sich die Verwaltung darüber Gedanken macht, haben Sie mit den Stimmen Ihrer Mehrheit im Ausschuss den Berichtswunsch der Opposition niedergestimmt. Ihnen fehlt also jede Energie, jede innerliche Kraft, an diese Sache heranzugehen, und da zeichnet sich jetzt schon ganz deutlich ab, verehrte Damen und Herren, dass der Mentalitätswechsel – jedenfalls auf diesem Gebiet – überhaupt nicht stattgefunden hat. Sie sind alle dem Klientel verhaftet. Sie sind alle Verdi verhaftet. Das kann man vielleicht verstehen. Aber die Stadt wird es nicht weiterbringen, wenn Sie sich in dieser Weise der Sache hier nähern. – Danke schön! [Beifall bei der FDP]
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Lindner! Ich dachte zu Beginn Ihrer Rede – so beim ersten Drittel –, ich bin im falschen Antrag, weil Sie da richtig kluge Sachen gesagt haben.
Natürlich müssen wir Aufgabenkritik machen. Natürlich ist es erklärtes Ziel dieses Senats und den tragenden Fraktionen, die pauschalen Minderausgaben von 250 Millionen $ aufzulösen, allerdings im Gegensatz zu Ihnen im Wege eines Konsens und nicht, hier als Möllemanns Krawalltruppe die Stadt richtig aufzumischen. [Oh! von der FDP – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Doering (PDS): Wir wollen doch die Dinge einmal beim Namen nennen!]
Sie haben heute früh am Abend schon Ihre mangelnde Fachkompetenz gezeigt, Ihre mangelnde soziale Kompetenz sehen wir jetzt auch. [Borgis (CDU): Übelst!]
Nachdem Sie da am Anfang – – Es guckt keiner mehr zu, das finde ich so bedauerlich. Dann hätten wir Sie ja entlarven können. Aber auf diese Art und Weise, lieber Herr Dr. Lindner, kriegen Sie mit Sicherheit keine 18 Prozent. Denn wenn hier einer Lobbypolitik, wenn hier einer Klientelpolitik betreibt, dann sind Sie das und sonst niemand.
Frau Kollegin und alle noch Zuhörenden! Ich habe die herzliche Bitte, dass wir den späten Abend nicht durch ein völlig sinnloses Aufheizen mit Verbalinjurien hier – –
[Gaebler (SPD): Jetzt reicht es aber! – Dr. Lindner (FDP): Wir sollten uns eher sachlich dem Thema nähern!]
Herr Präsident! Ich bitte sehr um Nachsicht. Aber eine gewisse Emotionalität weckt uns vielleicht alle wieder auf und steigert den Kreislauf, der am späten Abend nicht mehr so ganz gut in Form ist.
Herr Dr. Lindner, ich war zu Beginn, als ich diesen Antrag zum ersten Mal sah, nämlich um Unterausschuss Stellenwirtschaft, noch nicht sicher, welche Intention Sie hier haben. Entweder möchten Sie perfiderweise ein Dokument in der Hand haben, in dem unter dem Briefkopf des Senats ein Drohpotential aufgebaut ist gegenüber den Gewerkschaften, um damit zu wedeln und zu sagen: Liebe Leute, da seht ihr es. So böse sind sie.
Heute Abend – jetzt habe ich es wirklich endgültig verstanden –: Sie sind derjenige welcher, der ein Drohpotential aufbauen will, der den Beschäftigten und den Beschäftigtenvertretern sagen will: So, nur so geht es. Zieht euch zurück oder ihr werdet hinausgeschmissen.
Dass das nicht geht, Herr Volljurist Dr. Lindner, Herr Rechtsanwalt, ist klar. Schauen Sie doch einmal in die einschlägigen arbeitsrechtlichen Vorschriften, in die einschlägigen dienstrechtlichen Vorschriften.
Sie sollten eigentlich die juristische Kompetenz haben, zu wissen, dass das, was Sie sich da vorstellen, massenhaft betriebsbedingt zu kündigen, nicht möglich ist.
Dieser Senat verhandelt mit den Gewerkschaften. Die Arbeitsgruppen haben sich zusammengefunden. Sie tagen in den nächsten Tagen. Wir werden versuchen, im Konsens, nicht im Kompromiss, sondern im Konsenswege hier zu Einsparungen im nennenswerten Umfang zu kommen. Ihr Drohpotential, Ihre Art und Weise, an die Sache heranzugehen, wird Sie – so hoffe ich doch sehr – in der Bevölkerung isolieren. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!
Ich beantrage für das Ende der Sitzung die E i n b e r u f u n g d e s Ä l t e s t e n r a t e s und bitte den Präsidenten, sich bis dahin weiterer Kommentierung von Redebeiträgen, wie es jetzt dreimal geschehen ist, zu enthalten, und die Beisitzer, sich gefälligst so zu benehmen, wie es sich gehört. Weiteres werden wir im Ältestenrat besprechen.
[Zuruf von der SPD: Richtig! – Beifall bei der SPD und PDS – Dr. Lindner: Die parlamentarischen Geschäftsführer aber auch!]
Vielen Dank, Herr Gaebler! – Wir fahren fort in der Rednerliste. – Für die CDU erhält das Wort der Herr Kollege Wambach!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass sich jetzt hier die Regierungskoalitionen im Beitrag von Frau Flesch und vielleicht auch mit der einen oder anderen nervösen Reaktion versucht, verzweifelt an der Opposition abzuarbeiten, das zeigt nur, wie sehr die Nerven bei Ihnen inzwischen blank liegen, wenn es um dieses Thema geht.