Folgende Arten von Verkehrsteilnehmern waren – bezogen auf das Jahr 2001 – am häufigsten bei Verkehrsunfällen mit verunglückten Personen betroffen: 8 200 Personenkraftwagenfahrer und Passagiere, 3 900 Fahrradfahrer, 2 500 Fußgänger, 1 600 Fahrer oder Beifahrer von Krafträdern und 713 von Mofas oder Mopeds.
Die Polizei betreibt lediglich eine Verkehrsunfallursachenforschung. Deshalb kann zur Frage der Schuld keine abschließende Aussage getroffen werden. Verursacht werden Verkehrsunfälle am häufigsten von Führern von Personenkraftwagen, gefolgt von den Fußgängern und Radfahrern. Wobei in den Fällen, in denen sowohl Personenkraftwagen als auch Fußgänger und Radfahrer beteiligt sind, die Unfälle zu mehr als 60 Prozent von den Fußgängern und Radfahrern mitverursacht werden.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Senator Körting, können Sie bestätigen, dass nach wie vor ein beklagenswert missbräuchliches allgemeines Verkehrsverhalten an den Tag gelegt wird und die Straßenverkehrsordnung von vielen Verkehrsteilnehmern nicht mehr als das akzeptiert wird, was sie ist, nämlich eine Schutzverordnung jeglicher Verkehrsteilnehmer, und dass das Übertreten der Straßenverkehrsordnung – egal ob es sich um Geschwindigkeits-, Abbiege- oder Vorfahrtsregelungen handelt – von manchen Verkehrsteilnehmern noch nicht einmal mehr als Kavaliersdelikt behandelt wird?
Frau Abgeordnete Matuschek! Die Fragestellung beantwortet sich aus meiner letzten Antwort. Daraus ergibt sich, dass die Verkehrsunfälle in der Tat ganz überwiegend durch die Nichtbeachtung der Straßenverkehrsvorschriften hervorgerufen werden, wobei es aber sowohl um die Nichtbeachtung der Straßenverkehrsvorschriften durch Fahrer von Kraftfahrzeugen als auch durch Fußgänger und Fahrradfahrer geht. Auch bei Fahrradfahrern stellen wir fest – heute gab es eine entsprechende Pressemeldung –, dass bei einer Kontrolle etliche dabei gestellt wurden, wie sie über rote Ampeln gefahren sind. Auch das sind Ursachen schwerer Verkehrsunfälle. Die Nichtbeachtung der Vorschriften führt im Ergebnis dazu, dass wir eine derart hohe Verkehrsunfallstatistik haben.
Herr Senator, stimmen Sie mit mir überein, dass die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist – eingeschlossen die Tätigkeit der Verkehrspolizei – und dass deren Tätigkeit eben keine Schikanierung der Verkehrsteilnehmer ist, sondern die Durchsetzung einer Rechts- und Schutzverordnung für alle Verkehrsteilnehmer?
Frau Abgeordnete, ich stimme voll mit Ihnen überein, dass die Tätigkeit der Polizei, die darauf achtet, dass die Verkehrsregeln eingehalten werden, keine Schikanierung ist. Sie tut das nicht nur wegen der Regeln, sondern wegen der Sicherheit im Straßenverkehr. Diese Arbeit ist dringend erforderlich.
Herr Kollege Cramer hat seine Karte nicht eingesteckt, hat aber dennoch eine Nachfrage und erhält jetzt auch das Wort. – Bitte!
Entschuldigung, Herr Präsident! Ich stecke sie gleich hinein. – Herr Körting! Ist Ihnen bekannt, dass die Ampelschaltung in der Stadt Berlin so autogerecht und autoadäquat ist, dass die Fußgänger vielfach darunter zu leiden haben? – Ich möchte Ihnen folgendes Beispiel nennen: Nach Schluss der Konzerte in der Philharmonie kann eine große Anzahl von Fußgängern, die die Potsdamer Straße queren und zum Parkhaus oder zum Essen zum Potsdamer Platz gehen möchte, nicht in einem Zug über die Straße gehen. Die Anzahl dieser Fußgänger ist sogar zu groß, um auf dem Mittelstreifen Platz zu finden. Halten Sie das für angemessen, oder besteht hier Handlungsbedarf?
Herr Kollege Cramer! Ich bin bei der Frage, wie es mit der Ampelschaltung an der Philharmonie aussieht, im Moment schlichtweg überfragt.
Aber ich bin gern bereit, der Frage, ob dort eine Besserung möglich ist, mit der zuständigen Senatsverwaltung nachzugehen. Ansonsten haben wir nicht den Eindruck, dass die Ampelschaltungen in der Stadt generell ausschließlich auf den Kraftfahrzeugverkehr ausgerichtet sind, sondern ich glaube, man hat sich schon um ein ausgewogenes Verhältnis bemüht, nämlich einerseits die Flüssigkeit des Verkehrs – mit allen Belastungen, das ständige erneute Anfahren und ich weiß nicht was – zu beachten und andererseits die übrigen Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Welche Perspektiven und Möglichkeiten auf Aufnahme in die Konzeptförderung oder eine andere Form institutioneller Förderung kann der Senat der Zeitgenössischen Oper aufzeigen, nachdem in 2. Lesung der Haushaltsberatungen im Hauptausschuss beschlossen wurde, der Zeitgenössischen Oper ab 1. Januar 2003 überhaupt keine finanzielle Unterstützung mehr vom Land Berlin zukommen zu lassen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Jungnickel! Der Hauptausschuss hat in 2. Lesung zum Haushalt 2002/2003 beschlossen, die Zeitgenössische Oper ab 2003 nicht in die Konzeptförderung – d. h. die institutionelle Förderung von privatrechtlich organisierten Theatern – aufzunehmen. Der Beschluss umfasst nicht die Aussage, der Zeitgenössischen Oper ab 1. Januar 2003 überhaupt keine finanzielle Unterstützung mehr vom Land Berlin zukommen zu lassen.
Gemäß der allgemeinen Anweisung zur Förderung von privatrechtlich organisierten Theatern und Theater- bzw. Tanzgruppen in Berlin hat die Zeitgenössische Oper die Möglichkeit, für 2003 Einzelprojektförderung bzw. für die Jahre 2003 und 2004 Basisförderung zu beantragen und bei Vorliegen der Jury-Empfehlung zu erhalten. Die Zeitgenössische Oper wurde seitens der
Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur unmittelbar nach Beschluss des Hauptausschusses am 7. Juni 2002 in das gegenwärtig laufende Vergabeverfahren der Basisverfahren 2003/2004 formal übernommen. Eine abschließende Entscheidung auf der Grundlage der Empfehlungen der zuständigen Fachjury wird noch vor Sommerpause erwartet.
Wenn es möglich ist, noch andere Förderungen zu mobilisieren, so muss ich Ihnen sagen, dass diese Anträge, wenn ich richtig orientiert bin, bereits abgelehnt sind. Ich hatte gefragt, welche Möglichkeiten Sie, Herr Senator, als Vertreter des Senats sehen, um der Zeitgenössischen Oper einen Weg zu eröffnen, dass sie weiter existieren kann.
Herr Jungnickel! Ich kann nur auf meine bereits gegebene Antwort verweisen und habe keinen Anlass, etwas anderes zu behaupten als das, was die Verwaltung mir gestern zur Beantwortung Ihrer Mündlichen Anfrage aufgeschrieben hat,
nämlich dass erstens diese Förderprogramme für diesen Bereich ebenfalls vorgesehen sind und dass zweitens die zuständige Fachjury noch vor der Sommerpause tagen wird. Mir ist nicht bekannt, dass es andere Aussagen dazu gibt. Ich will das aber gerne prüfen und würde Ihnen das gegebenenfalls schriftlich nachreichen. – Sie brauchen sich nicht darüber zu erregen, Herr Steffel, denn Sie haben offenbar auch keine anderen Informationen. –
Ich sage, dass die Zeitgenössische Oper in die Fördersystematik des Landes Berlin einbezogen bleibt und entsprechend von den Fachjurys beurteilt werden wird. Noch vor der Sommerpause soll es hierzu Entscheidungen geben. Die werden wir dann auch bekanntgeben.
Das ist sehr unbefriedigend, was Sie uns hier mitteilen, denn Sie sind ja der Senator und nicht Herr Steffel.
Die Frage kommt ja gleich: Welche Bedeutung misst der Senat der außergewöhnlichen und innovativen Zeitgenössischen Oper zu? Wie würde er diese Oper einschätzen?
Der Senat – und zwar schon in den Vorgängersenaten – hat sich entschlossen, eine andere Fördersystematik zu entwickeln, nämlich die Vergabe von Projekt-, Basis- und Konzeptförderung über Fachjurys. Es ist nicht meine Aufgabe, die Juryempfehlungen zu kommentieren.
Sie wissen, dass die Jury die Zeitgenössische Oper sehr hoch eingeschätzt hat. Deswegen sollte sie in das Förderprogramm einbezogen werden.
Wie Herr Böger in dem ähnlichen Fall, als er vorhin sein Problem angeführt hat, und entsprechend der Notwendigkeit in der Politik, Zielvorstellungen mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen zur Übereinstimmung zu bringen, muss auch ich mich hier verhalten und antworten: Ich bedauere es, dass es nicht möglich war, die Systematik der Konzeptförderung in Gänze umzusetzen. – Die hohe Wertschätzung der Zeitgenössischen Oper, die die Jury ausgesprochen hat, kann auch der Senat teilen.