In Zukunft wird mehr Planung denn je erforderlich sein, denn den Fehlentwicklungen, die sich durch den Konflikt zwischen Wirtschaftlichkeit und der Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung ergeben, muss aktiv entgegengesteuert werden, und zwar bevor ganze Bereiche verloren gehen, die später nur mühsam wieder aufgebaut werden können. Zum Beispiel müssen die Kinderheilkunde und die Altersversorgung in der Übergangszeit zum DRG-Zeitalter erst einmal geschützt werden.
Wir haben im Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz eine Anhörung zur Kindergesundheit gemacht. Dabei wurde deutlich, dass noch immer viel zu viele Kinder nicht in pädiatrischen Krankenhäusern oder Abteilungen behandelt werden. Dieses Manko abzustellen, wäre zum Beispiel eine schöne Aufgabe des Senats bei der zukünftigen Kankenhausplanung.
Die Planungen müssen wohl gemerkt schon heute beginnen, und sie müssen insbesondere unter dem Planungsziel einer ausreichenden Strukturqualität stehen. Schon lange nicht mehr kann man den Vorwand eines Überangebots an Krankenhausbetten in Berlin allein für die schlechte Finanzlage der Krankenkassen in Berlin verantwortlich machen. Die Gründe liegen bekanntermaßen zum Beispiel auch in einer miserablen Beitragssituation und den hohen Arzneimittelkosten.
Nach der dramatischen Bettenreduktion in den letzten Jahren befindet sich Berlin nunmehr fast im Bundesdurchschnitt. Bevor wir weiterhin über zu viel Spezialisierung reden und daraus resultierende Einschnitte fordern, sollten wir eine flächendeckende Analyse abwarten, die zeigt, wie groß die Fehlbelegung wirklich ist und ob nicht die Morbiditätsstruktur der Berliner Patientinnen und Patienten eine differenziertere Betrachtung und Behandlung in etwa auf bestehendem Niveau sinnvoll erscheinen lässt.
Zu dem Schlagabtausch zwischen Frau Simon und Herrn Czaja: Man muss deutlich zwischen der Fortschreibung des Krankenhausplans und der künftigen Krankenhausrahmenplanung unterscheiden. Bei der Fortschreibung des derzeitigen Krankenhausplans sind zu viele Fragen offen, um das berücksichtigen zu können, was hier abgefragt wurde. Abgesehen von den fehlenden Eingangskriterien werden wir am Ende des Jahres erstmals erfahren, wie krank die Berliner Bevölkerung wirklich ist. Erst im Jahr 2001 haben die Krankenhausärzte unter dem gesetzlichen Druck der DRG-Einführung begonnen, die Komorbiditäten ihrer Patienten mehr und mehr vollständig zu dokumentieren und kodieren. Diese Daten werden uns möglicherweise zeigen, wie fahrlässig es war, auf kaum vergleichbare Regionen zu verweisen, um in Berlin Bettenreduzierungen zu forcieren. Umso weniger sollten wir zum jetzigen Zeitpunkt noch mehr vollendete Tatsachen schaffen, die einen Struktur- und damit Qualitätsverlust befürchten lassen. Dies gilt uneingeschränkt auch für die universitäre Medizin, die in diesem Jahr durch die Politik in eine so unglückselige und unsachliche Bedrängnis gebracht wurde. Bedauerlicherweise ist eine echte Beteiligung des Parlaments an der Landeskrankenhausplanung in Berlin nicht gegeben. Es scheint ja auch das Haus nicht zu interessieren.
Trotz der Notwendigkeit zu Kosteneinsparungen darf Krankenhauspolitik und Gesundheitspolitik als Ganzes nicht auf reines Sparen begrenzt werden. Der derzeitige Druck zur Umstrukturierung bietet aber auch die Chance, sich von veralteten Strukturen zu trennen und neue Wege zu gehen. Die Kinderärzte haben letzten Donnerstag in der Anhörung konkrete Vorschläge für eine integrierte gesundheitliche Versorgung der Kinder und Jugendlichen in Kinder- und Jugendzentren vorgelegt. Diese sollten schnellstmöglich umgesetzt, auf andere Bereiche übertragen und in der Krankenhausplanung berücksichtigt werden.
Politik ist immer auch Gestaltung. Lassen Sie uns in diesem Sinne die anstehenden Umstrukturierungen in Richtung einer patientenorientierten, integrierten Versorgung kritisch, konstruktiv parlamentarisch begleiten und voranbringen.
Danke schön, Frau Kollegin Jantzen! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Große Anfrage ist damit begründet, beantwortet und besprochen worden.
Große Anfrage der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS über Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung in der Berliner Schule
Auf Wunsch der antragstellenden Fraktion wird die Große Anfrage vertagt. Dies war den Fraktionen gestern am späten Nachmittag schon mitgeteilt worden.
Die Große Anfrage wird auf Bitte des Senats in entsprechender Anwendung von § 49 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung vertagt. Der Antrag Drucksache 15/742 wird unter Tagesordnungspunkt 22 A aufgerufen und nicht beraten.
Große Anfrage der Fraktion der CDU über konzeptionslose Kürzungen – Berliner Kitas bald ein Scherbenhaufen?
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 4. September 2002 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – über Zustimmung zum Bauvorhaben Sony/Württembergische Lebensversicherung AG am Leipziger Platz 1-6, Drucksache 15/662
Die Fraktion der Grünen hat die Beratung gewünscht und wünscht die A n w e s e n h e i t v o n H e r r n S t r i e d e r. Kann der Senat hier bitte tätig werden? Bis Herr Strieder im Raum ist, unterbreche ich die Sitzung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Strieder! Keine Angst, ich rede jetzt nicht großartig über Baupolitik, sondern über Demokratie.
Wir hatten im Unterausschuss Bebauungspläne ein Bauprojekt zu beschließen, und zwar die Planreife für ein Bauprojekt. Ganz kurz für Nicht-Bauleute: Der Bebauungsplan ist ein
Gesetz, deshalb muss er vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Ist ein Bebauungsplan noch nicht beschlossen, also noch nicht Gesetz, muss, wenn jemand schon vorher bauen möchte, die Planreife festgestellt werden. Dabei wird festgestellt, ob dieses Bauprojekt tatsächlich dem Bebauungsplan entspricht.
Das Bauprojekt steht noch nicht, Herr Niedergesäß. Ich glaube, Sie sind da etwas falsch informiert. Da ist nämlich noch ein Loch bzw. an der Stelle steht die Baustelleneinrichtung für die KapHag. Also wenn ich diese Planreife beschließen will, müsste ich zumindest das Bauprojekt kennen.
Da sagt uns nun die Verwaltung, die Abgeordneten können uns vertrauen. Die Verwaltung hat schon Recht, die Verwaltung sagt ihnen jetzt hier, dass das Projekt dem Bebauungsplan entspricht. Als ich dann fragte: Könnten sie mir vielleicht einmal das Projekt zeigen, denn meine Aufgabe als Abgeordnete ist es doch, die Verwaltung zu kontrollieren und nicht ihnen blindlings zu glauben und abzustimmen? Von der SPD und PDS kam der Vorschlag: Wir wollen eine Protokollnotiz – Sie sehen sie hier auf der Beschlussempfehlung. Wir wollen eine Protokollnotiz, dass wir mit dieser Planreife nicht den Bebauungsplan beschließen, was vollkommen außerhalb der Diskussion steht. Mich regt so auf, dass es genau das ist, was die Verwaltung möchte: Die Abgeordneten sollen sie nicht kontrollieren, sondern sie sollen nur Ja und Amen zu dem sagen, was die Verwaltung macht. Dafür werden wir aber nicht bezahlt. Wir werden dafür bezahlt, dass wir die Arbeit der Verwaltung zu kontrollieren haben, und das haben wir zu tun.
Und jetzt zu Ihnen, Herr Strieder: Wenn Sie solche Vorlagen bringen, in denen nicht ein einziger Ton über dieses Bauprojekt steht, können Sie nicht vom Abgeordnetenhaus erwarten, dass es zustimmt. Ich möchte allen Abgeordneten, die jetzt beschließen, mitteilen, dass sie beschließen, dass sie der Verwaltung glauben, dass sie aber rein gar nichts in ihren Unterlagen über das Bauprojekt finden werden. Deshalb verlangen wir die Rücküberweisung in den Unterausschuss Bebauungspläne, damit uns der Senat dieses Bauprojekt erst einmal vorstellt.
Nunmehr hat sich der Abgeordnete Schimmler von der SPD zu Wort gemeldet und erhält es hiermit. – Bitte schön, Herr Schimmler!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Oesterheld! Ich glaube, alle, die im Unterausschuss Bebauungspläne dabei gewesen sind, haben mit etwas Unverständnis zugehört, was Sie gesagt haben.
In der Tat haben wir dem Senat kurz noch einmal gesagt, dass wir das nächste Mal ausführlichere Vorlagen vorher haben wollen. [Frau Jantzen (Grüne): Vorher schon!]
Dies hat der Senat auch zugesagt, und alle Ihre Fragen sind in diesem Ausschuss beantwortet worden. Hier ist alles intensiv besprochen worden, und wir haben auch entsprechend beschlossen. Ich darf sie daher bitten, der Vorlage auch zuzustimmen. [Beifall bei der SPD]
Die Fraktion der Grünen hat den Antrag auf Rücküberweisung gestellt. Wer diesem Antrag auf Rücküberweisung die Zustimmung will, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön.
Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das zweite war die Mehrheit, das erste nur die Grünen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.