so wie das mit Herrn Sarrazins Sparliste passiert ist, da verwechseln Sie ein bisschen was. Zum Einen ist es ja so, dass ich jedenfalls sagen kann, ich kenne niemanden aus der Opposition, der diese Sparliste an die Presse gegeben hat. Ich nehme sehr stark an, dass das eher ein Akt der Verzweiflung von Herrn Sarrazin war. [Beifall bei der FDP – Beifall der Frau Abg. Oesterheld (Grüne)]
Der merkte nämlich seinerzeit, dass er in seinem Bestreben nicht vorankommt, diesen Haushalt zu sanieren, und hoffte nun, über die Presse und dann auch über die Opposition Rückendeckung zu bekommen, die diese Diskussion ins Haus holt. Das hat auch zum guten Teil geklappt. Geredet haben wir nicht darüber, aber – Herr Sarrazin schüttelt den Kopf, er hat Recht – es hat ihm nicht geholfen. [Zurufe von der SPD]
Nun gut! Aber selbst wenn es denn so wäre: Frau Spranger, Sie müssen keine Angst haben, das Ihre Konzepte in der Öffentlichkeit diskutiert würden. Es wird zum einen früher oder später passieren, zum andern verfolgt die Öffentlichkeit sehr genau, was passiert und vor allen Dingen, was nicht passiert. Das ist natürlich das Bedauerliche daran. Es kann durchaus sein, dass, sollte ein Konzept vorgelegt werden müssen, das ein weiteres Dokument des Nichtstuns ist. Das wäre in der Tat bedauerlich, das wäre schade für den Senat, wenn es darum geht, seine Performance nach außen zu beurteilen. Aber leider ist es nun einmal so: Es ist nicht unrealistisch. Denn ich habe den Eindruck, es macht sich in der Regierungskoalition so ein Stück weit Arbeitsverweigerung breit. Wir haben den Antrag der FDP, da haben wir
uns enthalten, weil wir der Auffassung sind, dass ein Nachtragshaushalt für das Jahr 2002 aus praktikablen Gesichtspunkten nicht mehr in Betracht kommt. Für das Jahr 2003 bin ich dezidiert der Auffassung, dass er nahezu zwingend ist. Nun ist es ja so, dass Herr Sarrazin mittlerweile auch etwas von der Position, die der von mit verehrte Kollege Krüger regelmäßig vertreten hat – es wird keinen Nachtragshaushalt geben, so war ich hier stehe oder sitze –, abgerückt ist.
Ja, ja! – Jedenfalls gehört Herr Krüger zu einer Fraktion, die der Koalition angehört. Deswegen muss ich dieser Aussage ein gewisses Gewicht beimessen. Da ich den haushälterischen Sachverstand von Herrn Krüger sehr schätze, nehme ich doch sehr stark an, dass er sich etwas dabei gedacht hat. Insofern wäre es schön, wenn wir uns so langsam den Realitäten annäherten. Ich bin mal gespannt, ob die Steuerschätzung im November dazu führen wird, dass hier ein Umdenken stattfindet. Aus ganz grundsätzlichen Erwägungen muss jeder Parlamentarier dafür sein, einen Nachtragshaushalt zu machen. Nicht, weil wir alle Masochisten sind und so gerne in Hauptausschusssitzungen sitzen. Das dürfte wohl evident sein. Jeder, der sich das regelmäßig antut, weiß, wovon er spricht.
Auf der anderen Seite ist es aber nun mal so: Haushaltssperren, insbesondere in der Form, wie wir sie kennen, haben leider zur Folge, dass die Kontrolle des Parlamentes auf ein Minimum reduziert wird und dass die politische Schwerpunktsetzung, die auch von der Mehrheit des Hauses gewünscht ist – insofern spreche ich jetzt ja eher zu Ihren als zu unseren Gunsten, aber ich habe halt gerne das große Ganze im Blick –
in der Regel durch den Vollzug der Verwaltung nicht unbedingt widergespiegelt wird. Auch wenn wir uns anschauen, wofür es denn die Ausnahmen gab seitens der Senatsverwaltung für Finanzen muss man feststellen, dass das wohl nicht immer hunderprozentig in Ihrem Sinne gewesen sein wird.
Den Ansatz von Bündnis 90/Die Grünen, in die Titel reinzugehen, finden wir grundsätzlich richtig. Wir teilen allerdings die Titel nicht unbedingt, die Sie vorgeschlagen haben, deswegen können wir dem nicht zustimmen.
Was allerdings richtig ist, ist die Frage der Deckungsfähigkeit und der Beweglichkeit der Vewaltung, wenn es darum geht, den Vorgaben des Haushaltsgesetzgebers zu entgehen. Das ist ein Punkt, an dem man ansetzen muss. Das hat ja weniger mit Flexibilität, als mit Ausweichbewegung und Ineffizienz zu tun. In dem Augenblick, in dem jede Verwaltung ihren eigenen Nutzen zu mehren versucht, ist dies zwar zu ihrem Vorteil, aber sicherlich nicht zum Vorteil des gesamten Landes Berlin.
Unser Finanzchaoseindämmungsgesetz, das heute nicht mit auf der Tagesordnung steht, obwohl es sachlich, thematisch mit dazu gehören würde – allerdings lag die Stellungnahme des Senats noch nicht vor –, setzt auch bei der Frage an, inwieweit eine unbeschränkte Deckungsfähigkeit richtig ist. Ist es nicht richtiger zu sagen, die Möglichkeit der Verstärkung sollte man auf artgleiche, also politisch vergleichbare Titel beschränken? Das hat etwas damit zu tun, dass man, wenn wir irgendwann einmal dazu kommen, mit Budgets zu steuern, die Ressourcen in einem bestimmten Themengebiet einsetzen kann und sie nicht einfach irgendeinem Einzelplan zur Verfügung stellt, damit er dann damit macht, was er will. Das muss auch im Interesse all derjenigen sein, die mit dem Haushaltplan tatsächlich etwas bewegen wollen.
Herr Schruoffeneger sagte, es gehe so weiter wie bisher. Ich habe den Eindruck, dass das schon etwas andere Qualität hat, da wir in der Vergangenheit ja wenigstens Haushaltspläne hatten. Dann haben wir sie sehr spät bekommen, nun steht ja in Aussicht, dass der Haushaltsplan für das Jahr 2003 auch nur ein Haushaltsplan ist, aber keine Grundlage für das Geld, das dann
tatsächlich ausgegeben wird. Wenn Sie uns eines besseren überzeugen sollten, bin ich ja zufrieden. Indes ich fürchte, es ist wohl kaum so. Insofern ist es in der Tat sehr ärgerlich,
Ich komme zum Schlusssatz, Herr Präsident, ich habe es gesehen – dass wir uns immer wieder über die gleiche Thematik unterhalten müssen. Irgendwie kriegen Sie das mit dem Haushalt nicht gebacken, vielleicht sollten Sie wirklich mal versuchen, auch dort ein bisschen konsistenter zu werden. – Vielen Dank! interjection: [Beifall bei der CDU und der FDP]
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die Luft ein wenig aus der Debatte dieser Anträge gewichen ist. interjection: [Ritzmann (FDP): Spätestens jetzt! – Heiterkeit bei der FDP und der CDU]
Erstens: Die Konsequenzen der Sperre. Hier gab es ja zum Teil sehr abenteuerliche Szenarien über die Erosion der Berliner Wirtschaft. Nun beklagt Herr Schruoffeneger, es seien immerhin unter den Bedingungen der Sperre 53 000 Aufträge ausgelöst worden. Nachdem sich die Aufregung ein wenig gelegt hat, ist der Zug der Debatte, der hier einzieht, sachlicher geworden – mit einigen Ausnahmen, die es immer gibt. Die Frage nach der Effizienz der Haushaltssperre, Herr Kollege Schruoffeneger, ist eine sehr berechtigte. Nicht wegen der 53 000 Aufträge, sondern im Hinblick auf die Frage, welche Bereiche des Haushaltes sie treffen muss. Da finde ich es schon sehr ärgerlich, dass der Personalbereich ausgenommen wurde. Das wird auch wahrgenommen. Ich habe kürzlich die Meinung eines Kollegen gehört, der sagte: Einerseits legt ihr den einfachen Gewerbetreibenden der privaten Wirtschaft mit der Sperre im Hinblick auf die Rolle der öffentlichen Hand als Nachfrageinstitution neue Lasten auf. Andererseits nehmt ihr den öffentlichen Dienst nicht nur aus, sondern dort wird eifrig befördert. Das ist nicht nur ein schiefes Bild, das ist eine Schieflage! Insofern – und das betrifft nicht nur den Umgang mit Haushaltssperren – ist für mich ein Fazit aus der Debatte, dass man eine rein technokratisch abgehobene Haushaltspolitik so nicht weiterführen kann, wenn man Akzeptanz und Reformbereitschaft in der Stadt, in der Bevölkerung haben will. Aber da war ja die Debatte, die wir über die Giftliste geführt haben, wenn dieser Begriff noch einmal gebraucht werden darf, eine durchaus hilfreiche.
Ein Fazit noch zum Stil. Ich finde, dass Polemik immer zu einem Begriff und einer Kultur des Politischen gehört. Aber man sollte nicht flunkern!
aber ich greife jetzt mal nur ein Beispiel auf. – Herr Kollege Schruoffeneger, wenn Sie die Freundlichkeit besäßen, mir zuzuhören und das Gespräch mit dem verehrten Kollegen Cramer einzustellen!
Sie behaupteten gerade, wir hätten im Hauptausschuss einzelne Ihrer Vorschläge gar nicht diskutiert. Wir sind ins Detail gegangen! Und wenn Sie sich noch richtig erinnern, haben Sie mir insbesonder im Hinblick auf die Nichtumsetzbarkeit Ihrer Vorschläge zu Poliks, zur Verkehrssicherungszentrale zugestimmt! Wir müssen ein Zeichen setzen, dass es so nicht weiter
geht, okay, war einen Versuch wert, Herr Kollege Schruoffeneger, aber wir sind schon ins Detail gegangen, und da mussten Sie selber einlenken, dass Ihre Vorschläge noch verbesserungsbedürftig sind.
Nun ist hier noch ein Punkt herausgegriffen worden, weil die Kollegen dem Thema ihrer Anträge offensichtlich nicht so viel gedanklichen Anstoß abgewinnen konnten, das ist das Thema Solidarpakt. Hier ist die Behauptung aufgestellt worden, die Koalition diskutiere öffentlich keine konzeptionellen Ansätze der Verhandlungen
und es möchte auch niemand mit ihr darüber diskutieren. Ich empfehle Ihnen die Presse dieser Woche! Es gibt einen neuen Vorschlag: Einführung der 35-Stunden-Woche im gesamten öffentlichen Dienst von Berlin.
nicht gejohlt werden, Kollege Lindner! Diesen Mangel an Bodenhaftung, den Sie hier zeigen, finde ich ziemlich ärgerlich.
Ich erinnere an den damaligen ÖTV-Vorsitzenden Herbert Mai, der den Vorschlag unterbreitet hat, Arbeitszeitverkürzung im öffentlichen Dienst gegen Teillohnausgleich, gegen Lohnverzicht vorzunehmen, Umverteilung von Arbeitseinkommen und Arbeitszeit im öffentlichen Dienst. Das ist ein Ansatz einer gewerkschaftlichen Reformdiskussion, den wir aufgegriffen haben und der auch in der öffentlichen Debatte eine Rolle spielt. Dass Sie ihn nicht zur Kenntnis nehmen, ist eher ein Phänomen, werte Kollegen Zimmer und Lindner, das Sie in einem Paralleluniversum befindlich zeigt, und nicht die Koalition!
Es wurde schon gezeigt, dass meine Redezeit zu Ende ist, aber das Thema Solidarpakt ist ein sehr wichtiges und ernstes.
Schönen Dank, Herr Kollege Krüger! – Zu einer Kurzintervention hat nun der Kollege Schruoffeneger das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werter Kollege Krüger! Ich gebe zu, das Stichwort „Poliks“ ist im Hauptausschuss gefallen. Aber ich habe Ihnen ein weiteres Stichwort genannt. Ich hätte gern von Ihnen gewusst, ob Sie als PDS es sehr komisch finden, wenn 3 Millionen $, die frei werden, einfach innerhalb der Verwaltung umgeschichtet werden können und nicht der Einsparung zugute kommen. Das ist ein falscher Ansatz, dazu haben Sie leider nichts gesagt.
Weil Sie von Tresenseligkeit geredet haben, muss man vielleicht einmal über Tresen und Tresenpolitik reden. Ich habe den Eindruck, dass vieles, was Sie in Bezug auf Solidarpakt diskutieren, auch am Tresen entsteht.