Danke schön! Herr Senator! Sind seit Bekanntwerden dieses Problems eine Vielzahl von Neuanpflanzungen vorgenommen worden? Wird es aus Ihrem Haus die Empfehlung an die Bezirke geben, in der nächsten Zeit Neuanpflanzungen nicht vorzunehmen?
Frau Abgeordnete! Nein! Ich glaube, dass die Kastanie als Straßenbaum auch einen Teil des Flairs dieser Stadt ausmacht.
Wir sehen auch, wie die Bürgerinnen und Bürger sich gerade für die Kastanien engagieren und dass es eine breite Bereitschaft gibt, mitzuwirken. Die Miniermotte ist eine Zivilisationskrankheit. Die werden wir nicht über kurz oder lang gänzlich verbannen können. Wir haben rund um Berlin Wälder mit einem hohen Kastanienbestand. Dort werden die Puppen auf den Boden fallen und sich vermehren. Die Miniermotte wird in den Brandenburger Wäldern immer vorhanden sein. Damit gibt es immer eine Möglichkeit des „Zuzugs“ dieser Motte in das Stadtgebiet. Wir müssen andere Maßnahmen ergreifen. Wir müssen uns mit der Bekämpfung der Puppen durch das Einsammeln des Laubes begnügen. Ich glaube, dass wir in Berlin mit dem großen zivilgesellschaftlichem Engagement damit auch Erfolg haben werden.
Danke schön, Herr Senator! – Eine Nachfrage der Frau Abgeordneten Harant. – Bitte schön, Frau Harant, jetzt haben Sie das Wort!
Herr Senator! Besteht die Gefahr, wenn den Motten das Futter Kastanie ausgeht, dass sie sich dann auch auf andere Laubbaumarten stürzen?
Frau Abgeordnete! Davon ist bei rund 60 000 Kastanien nicht auszugehen. Die Miniermotte befällt im Wesentlichen nur die Kastanien. Das wäre ja ein Horrorszenario, was Sie nachgefragt haben. Nachdem zunächst 60 000 Kastanien aufgefressen sind, kümmert sich die Miniermotte um einen neuen Beitrag in ihrer Nahrungskette. Worum es tatsächlich geht, ist, dass wir genau das verhindern. Wir wollen, dass das Bild unserer Stadt auch weiterhin durch die weißblühende Kastanie geprägt ist. Deswegen gibt es auch dieses bürgerschaftliche Engagement.
1. Plant der Senat in dieser Legislaturperiode eine Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Steuer! Meine Damen und Herren! Der Berliner Senat plant in dieser Legislaturperiode keineswegs eine 100-prozentige Erhöhung der Kitagebühren und eine Verschlechterung der Standards in den Kindertagesstätten. Der Berliner Senat hält sich im Übrigen an das in diesem Haus verabschiedete Gesetz über die Beteiligung an den Kosten der Betreuung von Kindern in städtischen Kindertagesstätten und in der Tagespflege. Dieses Gesetz sieht vor, alle zwei Jahre die
Höhe der Kostenbeteiligung um den Prozentsatz an die Veränderung der Einkommensentwicklung und Lebenshaltungskosten anzupassen, um den der Eckregelsatz der Sozialhilfe für Haushaltsvorstände im Anpassungszeitraum steigt. Dies ist die gesetzliche Vorgabe. Man kann es auch einfacher ausdrücken. Wir haben gewissermaßen die Vorgabe, im Zweijahresrhythmus zu überprüfen, ob die Sozialhilfesätze für Haushaltsvorstände gestiegen sind. Wenn die gestiegen sind, müsste man parallel die Kitakostenbeiträge steigern. Dies schließe ich nicht aus. Ich schließe auch nicht aus, dass wir im Wege dieser gesetzlichen Vorgabe uns noch einmal die Staffelung der Beiträge in Berlin anschauen, wobei wir insbesondere darauf achten müssen, dass Kitagebühren nicht dazu führen, dass Eltern ihre Kinder nicht in die Kita schicken. Dazu gibt es in Berlin im Übrigen keinen Anlass. Wie Sie wissen, haben wir einen sehr hohen Nutzungsgrad in Berlin.
Zum Teil 2 Ihrer Frage: Der Senat plant keine Standardabsenkung für bestehende Kitaangebote. Im Übrigen will ich wiederholen, weil das in der Öffentlichkeit immerfort falsch dargestellt wird, in den Kitas hat es überhaupt keine Verschlechterung gegeben.
Es hat lediglich in den Horten eine Anpassung gegeben, wenn Sie so wollen, von Ost nach West. Zum anderen haben wir eine Reduzierung vorgenommen – und dieses Haus hat das verabschiedet –, was die Freistellung des Leitungspersonals betrifft. Das ist kein schöner Schritt, aber ein notwendiger Schritt gewesen. Im Übrigen liegt Berlin im Vergleich mit anderen Bundesländern glücklicherweise immer noch, sowohl bei den Ausstattungs- als auch bei den Freistellungsmöglichkeiten für Leitungspersonal, im oberen Mittelfeld.
Herr Senator! Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie sich damit der Position des Finanzsenators im Hauptausschuss anschließen, dass eine Erhöhung der Elternbeiträge um eine beliebige Zahl unter 100 % in dieser Legislaturperiode denkbar und möglicherweise unabweisbar für Sie wäre?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Steuer! Glücklicherweise haben wir hier einen Dienst, der immer alles protokolliert. Wie Sie nach meiner Aussage auf eine solche absurde Unterstellung kommen können, ist mir unklar, es sei denn, die Sätze für Sozialhilfe steigerten sich exorbitant. Dann müssten wir solche Steigerungen vornehmen. Ich habe doch im Kern klar gesagt, dass sich der Senat an dieser Stelle die komplett unabgestimmte Liste des Finanzsenators mit einer Steigerung der Kitagebühren und Verschlechterung der Kitagebühren eben n i c h t zu Eigen macht.
Das haben der Regierende Bürgermeister in mehreren Interviews und – wenn ich das richtig sehe – auch der Finanzsenator heute in einem Interview festgehalten.
Er hat darauf hingewiesen, wenn man die Bildung und die Kitas mit Priorität versieht, dass man dann andere Bereiche stärker heranziehen muss. Das ist eine finanzpolitische Logik, jedenfalls in gewissem Maße. Das ist also nicht geplant. Insofern können Sie mich an dieser Stelle nicht missverstehen. Ich wiederhole, Herr Abgeordneter, die gegenwärtige Gesetzesgrundlage schreibt uns eine Überprüfung dieser Beiträge vor, insbesondere eine Indexierung an die Erhöhung des Sozialhilfesatzes für Haushaltsvorstände.
Danke, Herr Präsident! – Herr Senator, habe ich Ihre Antwort zu Frage 2 richtig verstanden, dass sich alle Pädagogen, Eltern und Politiker dieser Stadt während der Haushaltsberatungen geirrt haben und dass in Wirklichkeit keine Verschlechterung der Kitastandards stattgefunden hat?
Herr Abgeordneter Steuer! Da wir uns jetzt nicht im Reich der Vermutungen, der Polemik und der Mutmaßungen bewegen,
sondern im Reich der Realitäten, kann ich bestätigen, dass dieses Parlament ein Gesetz beschlossen hat, in dem die Freistellungen in den Kitas maßvoll reduziert wurden, die Gruppengrößen der Horte angeglichen wurden. Der Hort geht von 6 bis 10 Jahren; Kita von 3 bis 6 Jahren und von 1 bis 3 Jahren. Dort hat es keine Verschlechterungen gegeben. Ich wünsche mir auch keine weiteren oder sonstigen Verschlechterungen. Im Gegenteil, wenn ich mich im Bereich des Wünschbaren bewegte, wo Sie sich als Oppositionsabgeordneter durchweg bewegen können, dann wäre mein Wunsch, dass wir in Deutschland so weit kämen, dass im Grunde genommen die Kitagebühren insgesamt verschwänden, weil mir nicht sehr einsichtig ist, dass wir ausgerechnet für den wichtigsten Teil der Bildung Gebühren nehmen.
Das setzt aber voraus, dass die Städte und Gemeinden etwas anders ausgestattet werden, als sie es gegenwärtig sind.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Böger, ist Ihnen bekannt, dass in Hamburg die Freistellung für Leitungsaufgaben höher ist als in Berlin und dass das mit Absicht gemacht worden ist, weil es sehr wichtig ist, dass die Leitungskräfte für die Qualitätsentwicklung, die Sie auch wollen und die in Ihrer Koalitionsvereinbarung steht, die Hauptmotoren sind? Würden Sie das bitte zur Kenntnis nehmen und hier nicht falsche Tatsachen verbreiten?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Mir ist die Situation in anderen Ländern durchaus bekannt. Ich habe sie mir auch dokumentieren lassen. Mir ist auch bekannt, dass ich heute in einem Zeitungsinterview eines Kollegen gelesen habe, dass wir in der Kitaausstattung 300 Millionen vor anderen Städten liegen. Ich möchte gerne nachprüfen, ob das tatsächlich so ist. Die Zahlen sind mir insgesamt bekannt. Mir ist aber auch bekannt, dass Berlin in dem Gesamtangebot bundesweit an der Spitze liegt. Das ist auch gut so, dass Berlin an der Spitze liegt. Das ist nämlich ein wichtiges bildungs- und gesellschaftspolitisches Angebot, das ich für sehr bedeutsam halte.
Was die Freistellung von Leitungskräften betrifft, so bestreite ich nicht, dass Freistellungen dort notwendig sind und die Leitungskräfte wichtige Motoren bei der Qualitätsverbesserung sind, die wir in den Kindergärten brauchen. Nur ist die Freistellung jetzt immer noch besser als in den Grundschulen geregelt. Insofern kann man nicht sagen, dass wir jetzt auf nichts hinuntergefahren wären. Wir haben einen Einschnitt vornehmen müssen. Der ist bedauerlich, aber er war notwendig. Das hat dieses Haus beschlossen, und wir werden uns daran halten.