Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. September 2002 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (Nr. 20/2002 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte)
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. September 2002 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (Nr. 22/2002 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte)
Eine Beratung wird nicht gewünscht. Ich lasse einzeln abstimmen. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 20 – Drucksache 15/820 –, dessen Annahme mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktion der Grünen – empfohlen wird, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Ersteres war die Mehrheit aller Fraktionen mit Ausnahme der Grünen, die dagegen stimmten. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Damit rufe ich das Vermögensgeschäft Nr. 21 – Drucksache 15/821 – auf. Hierzu empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig die Annahme. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz vom 25. September 2002 gemäß § 21 Abs. 5 Satz 5 GO Abghs über Bahn-Stromtrasse zum Grünauer Kreuz
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Beschlussempfehlungstextes. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig beschlossen.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – über Schließung des Brandenburger Tores für den privaten Kraftfahrzeugverkehr
Die Besprechung erfolgt auf Wunsch der Fraktion der Grünen mit einer Redezeit von bis zu fünf Minuten pro Fraktion. Herr Cramer von der Fraktion der Grünen hat sich zu Wort gemeldet und erhält es. – Bitte schön, Herr Cramer!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben die Besprechung dieser Vorlage hier eingefordert, weil wir im Ausschuss keine Gelegenheit hatten, darüber zu diskutieren. Das Parlament wurde bei der Entscheidung ausgespart. Außerdem kommt es nicht so oft vor, dass wir dem Regie
renden Bürgermeister als Opposition den Rücken stärken wollen. Herr Regierender Bürgermeister, Ihnen zu Ehren wollen wir heute diese Vorlage diskutieren. Wir hätten uns gewünscht, Sie hätten sich mit Ihrer Position im Senat durchgesetzt.
Die Situation war folgendermaßen: Das Brandenburger Tor war immer etwas Besonderes. Als die Mauer fiel, war es nicht sofort geöffnet. Es war auch kein Übergang wie jeder andere. Es war vier Jahre lang – bis 1993 – für jeglichen Verkehr gesperrt – für Fußgänger und Fahrradfahrer war es offen. Als die große Koalition 1993 entschied, das Tor für Busse und Taxis zu öffnen, hatte die Fraktion der Grünen durch eine öffentliche Fraktionssitzung darauf aufmerksam gemacht, dass das Tor gefährdet wird, dass die Aufenthaltsqualität zerstört wird und dass nach unserer Auffassung auf dem Pariser Platz Autos nichts zu suchen haben.
Esel dürfen vielleicht kommen. Sie auch, Herr Dr. Lindner, wobei ich natürlich keinen Zusammenhang gesehen habe. – 1998 wurde das Tor für acht Monate für den motorisierten Individualverkehr geöffnet. Das dauerte dann über zwei Jahre.
Dann wurde es für die Sanierung total gesperrt, und wir konnten natürlich feststellen, dass der Verkehr nicht zusammenbrach. Die Sperrung für alle Autos hatte keine Auswirkungen. Das haben auch alle Gutachten zuvor belegt. Das ist kein Wunder, denn das Tor konnte nur in eine Richtung durchfahren werden. In der anderen Richtung lief der Verkehr und zwar nur mit 10 km/h auch ohne die Querung des Pariser Platzes. Es hat keine Beeinträchtigung gegeben. Das steht auch in dieser Vorlage:
Die Verkehrssituation in den vergangenen Wochen hat jedoch deutlich gemacht, dass die Ost-West-Verkehre auch ohne eine Durchfahrung des Brandenburger Tors abgewickelt werden können.
Zu den Ost-West-Verkehren gehören auch Busse und Taxis. Auch die müssen nicht durchfahren. Deshalb ist unsere Position nach wie vor die richtige. Wir wollen den motorisierten Verkehr in Gänze vom Pariser Platz fernhalten.
Die Symbolkraft und Bekanntheit soll weiter gestärkt werden. Die großzügigen Bewegungs- und Aufenthaltswege für Fußgänger sollen gesichert werden. Der Lärm und die Emissionen sollen begrenzt werden, und der Platz soll für Passanten gut überquerbar sein.
Das finden wir auch. Um das zu tun, müsste man die Autos gänzlich verbannen und nicht diese positiven Errungenschaften durch Taxis und Busse zerstören.
Vom motorisierten Durchgangsverkehr und seinen Erschütterungen gehen deshalb zukünftig weniger Gefahren für die Standsicherheit aus.
Wir wollen, dass nicht weniger Gefahren ausgehen, sondern wir wollen gar keine Gefahren mehr für das millionenschwer sanierte Tor. Das muss für uns ein Gut sein. Das dürfen wir nicht riskieren.
Entscheidend für den Erhaltungszustand des Tores werden Spritzwasser und Verschmutzungsbelastungen durch passierende Fahrzeuge sein.
Taxis und Busse sind natürlich auch Fahrzeuge. Die werden das Tor weiterhin gefährden. Um diese Gefährdung auszuschließen, wollen wir den Individualverkehr in Gänze verbannen.
Diesem Konsens hat sich auch Herr Strieder noch nicht angeschlossen und die PDS offensichtlich auch nicht, denn sonst wäre diese Vorlage im Senat nicht durchgegangen. Wer das will, was darin steht und intendiert ist, der hätte sich Herrn Wowereit und Herrn Thierse und uns und allen, die dafür sind, angeschlossen. Wenn wir hier eine Abstimmung gehabt hätten, dann hätten wir auf der einen Seite die Autolobbyisten, bei denen der Umweltschutz und das Brandenburger Tor im wahrsten Sinn des Wortes unter die Räder kommen – da freut sich Herr Dr. Lindner und Herr Lüdeke noch mehr und sonst noch einige bei der CDU. Herr Strieder hätte sich mit seiner Position nicht durchgesetzt, und zum Schluss hätten wir eine Mehrheit gehabt, Autos, Busse und Taxis vom Pariser Platz fernzuhalten. Das wäre gut gewesen.
Aber Sie haben im Grunde den Kompromiss der großen Koalition wieder aufgetischt. Mehr war nicht drin bei Rot-Rot. Die CDU und die SPD hatten diesen Kompromiss schon gefunden. Sie aber wollten besser und fortschrittlicher sein und eine gute Aufenthaltsqualität durchsetzen. Das haben Sie alles nicht geschafft. Herr Strieder, Ihnen kann ich nur sagen: In Gefahr und größter Not bringt der Mittelweg den Tod. – Die jetzige Lösung bringt weder die gewünschte Aufenthaltsqualität auf dem Pariser Platz noch die Bewältigung der Ost-West-Verkehrsströme. Wir brauchen diese Lösung nicht. Deshalb schließen Sie sich unserer Position an, die vom Regierenden Bürgermeister und dem Bundestagspräsidenten Thierse unterstützt wird. Keine Autos, auch keine Busse und keine Taxis auf dem Pariser Platz!
Danke schön, Herr Kollege Cramer! – Das Wort für die SPD-Fraktion hat nunmehr der Kollege Gaebler! – Bitte schön, Herr Gaebler!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Cramer! Da wollten Sie ja wieder besonders originell sein und sich wieder an einen Regierenden Bürgermeister klammern, interjection: [Doering (PDS): Anschleichen!]
indem Sie einzelne Sätze von ihm befürworten, aber ansonsten immer sagen, was er irgendwie falsch macht.
Ich glaube, Sie hätten uns diese Diskussion durchaus ersparen können, denn viel Neues hat sie tatsächlich nicht gebracht. Wir haben nun die lange Diskussion zum Brandenburger Tor mit einem breiten Konsens in der Stadt abgeschlossen, zur allgemeinen Überraschung. Es ist ja immerhin so weit, dass nicht einmal mehr die CDU-Fraktion ultimativ fordert, dass das Tor für den Individualverkehr geöffnet werden soll, sondern nur noch Nebenbedingungen für die offensichtlich akzeptierte Schließung. Wenn man sich überlegt, was da früher alles gesagt wurde: Günter Nooke meinte, die deutsche Einheit sei erst vollendet, wenn man mit dem Auto durchs Tor fahren kann.