Nun zeigt sich, dass unsere Befürchtungen hier zutreffend waren. Ein Nachtragshaushalt ist zwingend notwendig. Da findet der in Artikel IV des Haushaltsentlastungsgesetzes der CDU vorgeschlagene Weg auch unsere Unterstützung. - Vielen Dank!
Zum Gesetzantrag der CDU empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung an den Hauptausschuss. Die beiden Anträge der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen sollen jeweils an den Hauptausschuss sowie zusätzlich an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr überwiesen werden. - Hierzu erhebt sich kein Widerspruch. Somit haben wir diese Überweisung so vollzogen.
I. Lesung der Vorlage - zur Beschlussfassung - über Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher und haushaltsrechtlicher Vorschriften
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Hier ist die Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, und zwar federführend, und an den Hauptausschuss sowie an den Verwaltungsreformausschuss vorgesehen. - Hierzu stelle ich keinen Widerspruch fest, dann ist dies so beschlossen.
I. Lesung des Antrags der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS über Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Immobilien des Landes Berlin (SILB ErrichtungsG)
Ich möchte noch auf einen Übertragungsfehler im Antrag hinweisen. Das Datum des Antrags lautet nicht "29. Februar 2002", sondern "29. Oktober 2002".
Ich eröffne die I. Lesung. - Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Ich nehme an, dass die Überweisung an den Hauptausschuss gewünscht wird. - Ich sehe Kopfnicken und stelle hierzu keinen Widerspruch fest. Dann haben wir dies so beschlossen.
Wahl des Vorsitzenden und/oder eines Mitglieds sowie eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur
Aufklärung der Vorgänge bei der Bankgesellschaft AG, der Landesbank Berlin und des Umgangs mit Parteispenden
Für das aus dem Berliner Landesparlament ausgeschiedene bisherige Mitglied und Vorsitzenden Klaus Uwe Benneter schlägt die Fraktion der SPD nunmehr als neues Mitglied den Abgeordneten Bernd Schimmler und als neuen Vorsitzenden nunmehr den Abgeordneten Frank Zimmermann vor.
Auf Wunsch der Fraktion der CDU lasse ich einzeln abstimmen. Wer als neues Mitglied in den Ausschuss Herrn Abgeordneten Schimmler zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! - Danke schön! Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit stelle ich hiermit die Einstimmigkeit fest, und Herr Schimmler ist gewählt.
Wer nun Herrn Abgeordneten Zimmermann zum neuen Vorsitzenden des 1. Untersuchungsausschusses zu wählen wünscht,
den bitte ich jetzt um das Handzeichen! - Danke schön! Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist dies bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP ebenfalls so beschlossen. Damit ist Herr Zimmermann nunmehr neuer Vorsitzender. - Allen beiden herzlichen Glückwunsch und vor allem viel Erfolg bei Ihrer Arbeit.
Ein stellvertretendes Mitglied des Untersuchungsausschusses als Nachfolger für den Abgeordneten Harald Wolf können wir heute noch nicht wählen, da die Fraktion der PDS noch nicht nominiert hat. Ich bitte, dies im Laufe der nächsten Zeit nachzuholen.
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und zugleich stellvertretenden Vorsitzenden der G 10-Kommission des Landes Berlin
Für den ausgeschiedenen stellvertretenden Vorsitzenden Klaus Uwe Benneter schlägt die Fraktion der SPD nunmehr Herrn Thomas Kleineidam vor. Wer Herrn Kleineidam zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! -
Danke schön. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Damit ist Herr Kleineidam als stellvertretendes Mitglied und zugleich stellvertretender Vorsitzender einstimmig gewählt. - Herzlichen Glückwunsch!
Für die Nachwahl auf Vorschlag der SPD wurden für die bisherigen Mitglieder Klaus Uwe Benneter und Günter Krug nunmehr die Abgeordneten Hans-Georg Lorenz und Stefan Zackenfels benannt. Wer diese beiden zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! - Danke schön. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Damit sind die beiden Genannten ebenfalls einstimmig gewählt.
Wahl von zwei Vertretern oder Vertreterinnen der Berliner Arbeitgeberverbände zu Mitgliedern des Kuratoriums der Technischen Universität Berlin sowie deren Stellvertreter(innen)
Wir kommen zur einfachen Abstimmung durch Handaufheben. Wer die in der Anlage der Drucksache genannten Kandidatinnen und Kandidaten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön! Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Damit sind alle in der Vorlage Genannten auch so gewählt.
Wahl von zwei Vertretern oder Vertreterinnen der Berliner Gewerkschaften zu Mitgliedern des (ruhenden) Kuratoriums der Freien Universität Berlin sowie deren Stellvertreter(innen)
Auch hier kommen wir zur einfachen Abstimmung durch Handaufheben. Die Kandidaten entnehmen Sie bitte auch hier aus der Anlage der Drucksache. Wer so zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! - Danke schön! Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Auch hier stelle ich Einstimmigkeit bei der Annahme fest.