vor die Wahl zu ziehen, die wir gleich zu vollziehen haben. Die Geschäftsführer haben hier Zustimmung signalisiert. Ist das mit dem Willen der Mehrheit kongruent? – Das scheint der Fall zu sein.
Ich höre hier – Belehrung aus der Geschäftsordnung, Herr Gaebler -, dass die antragstellende Fraktion zunächst begründen will. Ich glaube, wir sind in der Lage, die Reihenfolge vice versa geistig zu vollziehen, kein Problem. Unser Drehbuch ist hier anderer Meinung gewesen, aber die Kundigen der Geschäftsordnung sehen das so vor – bitte schön!
Herr Präsident! Verehrte Damen, meine Herren! Dass hier der Dringlichkeit dieses Gesetzesantrages von der SPD und der PDS auch widersprochen werden soll, ist eine Provinzposse sondergleichen.
Es kann ja wohl wirklich nicht ihr Ernst sein. Erst langweilen Sie uns mit dieser Aktuellen Stunde, dann wird der Dringlichkeit des Gesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes von keinem widersprochen, obwohl es nicht ansatzweise so dringlich ist wie die Sachen, über die wir reden wollen.
Sie sind Provinzler, Sie bleiben Provinzler und immer werden Sie Provinzler sein! Schauen Sie mal zu, dass Sie wenigstens BVV-Niveau erreichen!
Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt haben Anspruch darauf, dass wir uns nicht nur mit den Symptomen des BSR-Skandals, den Sie in Ihrer politischen Verantwortung mit zu vertreten haben, vor Mitternacht befassen.
Um was geht es hier eigentlich? – Es geht darum, dass wir uns in einer geordneten Weise zu dem Thema unterhalten. Es geht nicht nur darum, Symptome zu bekämpfen. Es geht nicht nur um die Rückzahlung. Es kann nicht angehen, hier einfach nur einen Wirtschaftsprüfer zu beauftragen, sondern dass wir intensiv über die Ursachen und Wurzeln des Übels sprechen. Darum geht es.
Hierzu hat meine Fraktion 5 dringliche Anträge, darunter einen Gesetzentwurf, heute eingebracht. Den sechsten haben wir mit Rücksicht auf die Geschäftsordnung nicht eingebracht. Es ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, denn dieser Skandal betrifft ja tatsächlich nicht nur die 60 Millionen, sondern es geht auch darum, dass hier laufend zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehandelt wurde. Es geht darum, die Tarifstruktur, die Gebührenkalkulation auch bei der Müllentsorgung zu beleuchten, die betrieblichen Rückstellungen für Deponien und insbesondere auch Fragen zur Fehlinvestition des SVZ Schwarze Pumpe zu behandeln.
Ein weiterer Punkt ist die Aufarbeitung des BSRSkandals in unserem fünften Antrag, dass zuviel Kassiertes sofort zurück erstattet wird, und zwar inklusive Zinsen und sofort. Das ist eigentlich eine bloße Selbstverständlichkeit. Auch hier spricht es Bände, dass Sie das nicht bei Tageslicht diskutieren wollen.
Es geht aber nicht nur um die Aufarbeitung der Vergangenheit der BSR, sondern es geht selbstverständlich auch um die Befassung mit der Zukunft der BSR.
Es geht um Transparenz und um Wettbewerb und schließlich um die Bürgerfreundlichkeit, die wir hier zu schaffen haben.
[Beifall bei der FDP – Doering (PDS): Sie regen sich über Sachen auf, die nicht zur Debatte stehen!]
Im Einzelnen geht es darum, dass die Abfallentsorgung – und das ist letztlich auch der Gegenstand des Gesetzesantrags – endlich öffentlich ausgeschrieben wird.
Selbstverständlich rede ich zur Dringlichkeit, und das gehört ja alles hier dazu. Deshalb muss ich natürlich Gelegenheit haben, hierzu Stellung zu nehmen. – Es ist dringlich, dass es nicht angehen kann, dass hier im Land Berlin weiter ein Monopol im Bereich der Abfallentsorgung aufrecht erhalten wird, aber auch im Bereich der Straßenreinigung.
man sie erst einmal 10 oder 15 Jahre schont, sondern, wie das immer ist: Schwimmen lernt man nicht außerhalb, sondern nur innerhalb des Beckens.
So wird die BSR selbstverständlich auch nur im Wettbewerb mit anderen Unternehmen Wettbewerbsfähigkeit erlangen.
über die geplante Verschmelzung von Behala und BSR zu sprechen. Ich weiß, dass Ihnen dieses Thema unangenehm ist, und zwar vor allen Dingen auch deswegen, weil Herr Hoff und andere, die hier noch großmäulig davon geredet haben, dass sie sich gegen die Verschiebung der Behala zur BSR ausgesprochen haben, sich aber heute weigern wollen, ganz klar Ross und Reiter zu nennen und darüber abzustimmen – hic Rhodos, hic salta!
Wir werden heute auch darüber abstimmen lassen, ob Sie diesen unsäglichen Strieder-Deal tatsächlich mit uns gemeinsam bekämpfen wollen, oder ob Sie weiterhin im Land Berlin ein Verschieben haben wollen, Monopole haben wollen auf Kosten der Bürger, die die Zeche zu zahlen haben, die regelmäßig das, was Berliner Sumpf und Politik ausmacht, –
[Unruhe – Dr. Flemming (SPD): Das hat nichts mit Dringlichkeit zu tun! Vizepräsident Dr. Stölzl: Herr Kollege Lindner! Dr. Lindner (FDP): – weiterhin auf ihrem Buckel erleiden lassen wollen oder nicht. Darum geht es, und da können Sie unmöglich der Dringlichkeit wi- dersprechen und gleichzeitig allen möglichen be- langlosen Kram hier vorn auf der Tagesordnung haben. So geht das nicht weiter. [Beifall bei der FDP und der CDU]
Das Wort hat jetzt der Herr Kollege Gaebler, die Dringlichkeit in zeitlicher und politischer Hinsicht zu beleuchten. – Bitte schön!
renz hat mir gerade noch einmal gesagt, er finde es immer niedlich, wenn Sie sprechen. Ich kann mich dem nicht anschließen. Das muss ich ganz deutlich sagen.