einem weitsichtigen Verkehrsminister Hartmut Meyer – SPD – die geschlossenen Vereinbarungen umsetzten und ihre Schularbeiten im Herbst dieses Jahres mit der Fertigstellung und Verkehrsübergabe einer 2 x 2-spurigen neuen Straße erledigt haben werden und damit gleichzeitig noch mit Bundesmitteln eine Umgehungsstraße für die Ortschaften Genshagen, Großbeeren und Heinersdorf schufen, dümpelt Berlin unter der Führung von Senator Strieder weiter mit Nichtstun und Verhinderung vor sich hin. Sein in den Gängen seiner Verwaltung kolportierter Leitsatz: „Lieber den Stau in Brandenburg vor unserer Haustür als in Berlin“ lässt vermuten, dass Herr Strieder sich sehr wohl seiner verfehlten Verkehrspolitik in Berlin hinsichtlich des Erhaltes und der Förderung eines leistungsfähigen überörtlichen Hauptstraßennetzes bewusst ist.
offensichtlich nicht einmal darüber Bescheid weiß, wer eigentlich für 1 km der 1,1 km langen Strecke von Stadtgrenze bis Diedersdorfer Weg zuständig ist – nämlich als so genannte „anbaufreie Strecke“ der Bund und damit im Bundesland Berlin seine eigene Verwaltung. Allerdings kommt ihm diese aufgesetzte Unwissenheit natürlich zu Gute, wenn es darum geht, den Ausbau zu verzögern. Doch das wird ebenso wenig zum Ziel führen wie die bisherige verlangsamte Durchführung des Planfeststellungsverfahrens oder die Verzögerungen, die durch bestellte, freihändig vergebene Gutachten die Notwendigkeit des Ausbaus herunterrechnen sollten. Zum Glück ist Ihnen das nicht gelungen, denn auch diese Experten prognostizierten eine DTV von 45 000 Fahrzeugen/Tag.
haben kein Geld“ ist eine weitere billige Ausrede. Herr Strieder, der Bund hat zumindest für 90 % der knapp 8 Millionen € Baukosten – Herr Gaebler, nicht
20 Millionen – zu zahlen. Fordern Sie das schleunigst ein, und setzen Sie sich notfalls gerichtlich durch!
Stau, der nach einer seriösen Studie des ADAC, die nur den unnötigen Kraftstoffverbrauch rechnerisch berücksichtigt, umgerechnet auf den besagten Bereich der B 101 einen volkswirtschaftlichen Schaden von 1 Million € pro Jahr verursacht.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr. – Ich höre hierzu keinen Widerspruch, dann wird so verfahren.
Nach unserer Geschäftsordnung stehen jeder Fraktion 5 Minuten Redezeit zur Verfügung. – Das Wort hat Herr Ritzmann. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Plenarsitzungen im Lichte der Öffentlichkeit“ – so heißt unser Antrag. Man könnte die gegenwärtige Situation zusammenfassen: Plenum fast ohne Öffentlichkeit! – Ich begrüße herzlich die fünf Personen auf der Zuschauertribüne, die hier noch ausharren. – Das steht mir nicht zu, sagt die Präsidentin. Könnten Sie das übernehmen? – Nein!
Der nächste Punkt betrifft die Antragsreihenfolge. Hierzu schlagen wir ein Reißverschlussverfahren vor. Das ist, glaube ich, auch Konsens gewesen. Das heißt also, nicht die Fraktion, die als Erste ihre Anträge einbringt, besetzt die ersten sechs, sieben oder acht Tagesordnungspunkte, sondern es geht abwechselnd nach der Größe der Fraktionen. Das Reißverschlussverfahren kennt man aus dem Straßenverkehr: Einer nach dem anderen einfädeln!
Die Zusatzfragen in der Fragestunde möchten wir begrenzen mit dem Ziel, insgesamt mehr Fragen zu behandeln. Es geht also auch hierbei darum, mehr Lebendigkeit in die Sitzungen hineinzubringen.
Die Spontane Fragestunde ist ein solch gewichtiges Instrument der Opposition. Die möchten wir in jeder Sitzung haben. Das soll in der Geschäftsordnung festgeschrieben werden.
Es geht also darum, dass wir von der FDP-Fraktion der Meinung sind, dass dieses Parlament mehr Öffentlichkeit braucht. Es gibt verschiedene Gründe für diesen Mangel: Das liegt selbstverständlich zum großen Teil an uns Parlamentariern selbst – an den politischen Themen, die wir besprechen.
Es liegt an der Art und Weise, wie wir Politik vermitteln. Daran können wir unmittelbar arbeiten. Wir streiten jedes Mal über Aktuelle Stunden und Ähnliches. Das ist ein offener Prozess. Aber es gibt auch strukturelle Mängel, die zur Langatmigkeit in der Plenardebatte führen. Diese müsste gestrafft werden.
Im April hat die FDP-Fraktion eine Initiative ergriffen und ist auf die anderen Fraktionen zugegangen. Dann wurde 10 Monate miteinander verhandelt – sehr kooperativ, mit vielen guten Zwischenergebnissen und tragfähigen Kompromissen –, aber der große Wurf ist leider ausgeblieben. Kurz bevor es so aussah, als könnten wir ein Gesamtpaket schnüren, ist der Bindfaden irgendwo gerissen. Deswegen haben wir das noch einmal aufgegriffen und den Antrag in der jetzt vorliegenden Form eingereicht.
Ich möchte die einzelnen Teile des Antrags kurz vorstellen: Es geht um die Anfangszeit der Plenarsitzung – ein großer Streitpunkt. Dieses Plenum tagt im Jahresdurchschnitt alle drei Wochen. Das sind insgesamt etwa 17 Tage im Jahr, und insofern ist es unseres Erachtens prinzipiell auch möglich, mit der Sitzung um 9 Uhr zu beginnen. Abgeordnete in diesem Hause, die einem Beruf nachgehen, möchten wir bitten, darüber nachzudenken, ob das auf Grund des großzügigen Sitzungsturnus nicht in Betracht zu ziehen wäre.
Wir hatten uns dann auf einen Kompromiss geeinigt – Sitzungsbeginn 11 Uhr –, weil die Koalitionsfraktionen aus unserer Sicht mit Recht darauf hingewiesen haben, dass sie sich vor den Sitzungen treffen müssen, um das eine oder andere noch miteinander durchzusprechen. Die Politik des Senats macht das sicherlich auch erforderlich. Damit könnten wir leben. Andere Fraktionen konnten dem in dieser Form nicht beitreten. Darüber würden wir gern noch einmal sprechen. Es geht um die Frage, ob es nicht Sinn macht, den Beginn nach vorne zu ziehen mit dem Ziel – und da müssen wir auch mit uns selbst ins Gericht gehen –, früher zu enden, so dass wir den Medienvertretern und dem interessierten Publikum hier eine Bühne bieten können, wo sie uns begutachten und kontrollieren können. Gerade das ist ja eine Aufgabe der Presse.
Bei den Zwischenfragen sollte die Anrechnung auf die Redezeit erfolgen. Das würde sicherlich zu einer Belebung der Debatte führen – regelmäßig. Dann könnte man zumindest nicht mehr das Argument anführen, man habe nur noch wenig Redezeit. Das ist ja wohl das Hauptargument, um Zwischenfragen nicht zuzulassen. Man müsste sich dann gegebenenfalls etwas Neues überlegen.
In der Aktuellen Stunde sollte es eine kleine Verkürzung der Redezeit geben. Bei der Großen Anfrage sollte die Redezeit für die Begründung verkürzt werden.
Wir haben also eine bunte Mischung aus kleineren und größeren Verbesserungsvorschlägen vorgelegt. Das geht jetzt in den Ausschuss. Wir hoffen auf zügige Befassung und bitten alle, die bisher konstruktiv mitgearbeitet haben, wieder einzusteigen. Wir sind weiterhin verhandlungsbereit und möchten auch gern, dass wir zeitnah Ergebnisse präsentieren können. Wir sollten die Form der Sitzungen reformieren, damit sie für die Öffentlichkeit attraktiver werden, denn dieses Plenum hat mehr Öffentlichkeit verdient.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt mehrere Dinge, die die Wählerinnen und Wähler zu Recht von ihrem Parlament erwarten können: Lebendigkeit der Debatten, Qualität der Debatten, Wettbewerb der politischen Konzepte und eine pointierte Auseinandersetzung über Problemlösungen. Dazu gehört selbstverständlich auch die Wahrnehmung der Arbeit des Parlaments in der Öffentlichkeit. Aber die leeren Bänke am Abend, die Sie, Herr Ritzmann, beklagen, resultieren sicherlich nicht nur aus der späten Uhrzeit, sondern aus ermüdenden Debatten, kleinteiligen Themenfindungen, kleinteiligen Diskussionen und – wie Sie schon sagten – der Suche nach Bühne und nicht nach Debatte. Insofern stellt sich die Frage, ob die Vorschläge, die Sie gemacht
auch wenn das in der praktischen Arbeit an vielen Stellen nicht mehr sichtbar wird. Es gibt in meiner Fraktion viele Abgeordnete, die neben ihrer Abgeordnetentätigkeit versuchen, einer geordneten Berufstätigkeit nachzugehen, was durch die Organisation der sonstigen Parlamentsarbeit schon nicht einfach gemacht wird. Da kann man jetzt sagen: Es sind ja nur 17 Plenarsitzungen, was soll insofern die Diskussion? Aber ich sage Ihnen, die Plenartage sind die letzten, wo einigermaßen berechenbar keine Ausschusssitzungen am Vormittag stattfinden, wo eben erst um 13 Uhr das Ganze anfängt und wo eben auch klar ist, an welchen Tagen das stattfindet und wann nicht. Dazwischen ist alles mit Sondersitzungen von Ausschüssen und Sonstigem relativ dem Zufall überlassen.
Vieles von dem, was nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch uns Abgeordnete quält, entzieht sich der Regelungsmöglichkeit durch die Geschäftsordnung. Es bedarf vielmehr einer stärkeren Selbstdisziplin der einzelnen Abgeordneten und der Fraktionen bei der Behandlung bestimmter Themen zu bestimmten Uhrzeiten. Nicht alles, was vielleicht für den Wahlkreis zwingend wichtig ist, muss in diesem Plenum in einer Breite über 5, 10 oder 15 Minuten diskutiert werden. Das muss man doch einfach einmal ehrlich zugeben und dann in den weiteren Diskussionen auch dazu stehen. Wenn wir bei diesem Punkt eine tatsächliche Übereinstimmung hätten und das entsprechend umsetzen würden, könnten wir uns bestimmte Geschäftsordnungsdebatten und Ähnliches sparen.
Zu Ihrem Antrag: Sie haben immer wieder gesagt: „Wir fordern, wir möchten, wir verlangen.“ – Aber zunächst einmal muss man feststellen, dass dieser Antrag eine Zusammenfassung dessen ist, was unter den Fraktionen in den vorangegangenen Diskussionen größtenteils unstrittig war – mit Ausnahme eines Punktes, zu dem ich noch komme. Für sich gesehen sind das relativ kleine Dinge, aber sie sind wahrscheinlich schon dazu geeignet, die Debatten zu beleben, weil man weniger lange über ein Thema reden würde. Man hat auch heute in der Aussprache zur Regierungserklärung gesehen, dass 30-MinutenRedebeiträge nicht unbedingt dazu geeignet sind, die Spannung in der Debatte zu halten und zu erhöhen, sondern eher das Gegenteil bewirken. Aber auch hier gab es vorher im Ältestenrat die Forderung: Wenn der Regierende Bürgermeister fünf Minuten länger redet, dann wollen wir aber auch fünf Minuten länger reden. – Dabei wird keine Rücksicht darauf genommen, was das für die Debatte insgesamt und letztlich auch für die Darstellung des Parlaments nach außen bedeutet
Die Vorschläge zu den Zwischenfragen, zur Spontanen Fragestunde und zur Neugestaltung der Aktuellen Stunde, was die Verkürzung der Redezeiten betrifft, werden von uns mitgetragen. Wir haben diese Vorschläge ja selbst mit eingebracht. Einen Punkt allerdings, der für viele von besonderer Bedeutung zu sein scheint, möchte ich etwas relativieren. Ich meine die Frage des früheren Sitzungsbeginns. Nach meinem Eindruck haben auch vor zwei Stunden nicht viel mehr Leute auf der Zuschauertribüne gesessen. Ich habe jetzt nicht persönlich nachgezählt, aber ich wage zu behaupten, dass dort vielleicht 10 Leute mehr gesessen haben. Ob man so die breiten Massen erreicht, bezweifele ich.
Gerade Sie von der FDP, die Sie darauf bestanden haben, diese doch etwas abstrakte und sehr fachbezogene Diskussion über die Änderung des Landeskrankenhausgesetzes hier an exponierter Stelle zu besprechen, statt z. B. dieser Diskussion oder der Diskussion über den Missbilli
gungsantrag den Vorrang zu geben, zeigen, dass Sie in Wirklichkeit, wenn es darauf ankommt, doch nicht in der Lage sind, die Prioritäten zu setzen, die notwendig wären.