gungsantrag den Vorrang zu geben, zeigen, dass Sie in Wirklichkeit, wenn es darauf ankommt, doch nicht in der Lage sind, die Prioritäten zu setzen, die notwendig wären.
Und wir müssen bei der Änderung der Geschäftsordnung sehen, dass wir auch die Interessen und Zwänge der einzelnen Abgeordneten schützen. Wir sind immer noch ein Halbtagsparlament,
Und deshalb bitte ich schon um Verständnis dafür, dass sich in meiner Fraktion viele Mitglieder schwer tun, zu sagen, jetzt geben wir noch ein Stück nach auf dem Weg vom Halbtags- zum Ganztagsparlamentarier. Dann müssten Sie konsequenterweise den Antrag stellen, die Verfassung zu ändern bzw. das Landesabgeordnetengesetz, und dazu kommen, dass wir als Ganztagsparlament uns nicht mehr in die Tasche lügen, sondern uns wirklich so stellen,
Natürlich ist das ein Argument. – Und deshalb ist aus unserer Sicht diese Diskussion um 11 Uhr oder 13 Uhr eine gewisse Scheindebatte, die ich aus Sicht der Opposition insbesondere verstehe, weil sie mehr Darstellungsmöglichkeiten bietet. Ich glaube, wenn wir bei der Zeit bleiben, die wir jetzt haben, und uns darauf konzentrieren, Prioritäten in vernünftiger Art und Weise zu diskutieren, dann wären wir schon wesentlich weiter, als wenn wir uns jetzt um einen Beginn 2 Stunden früher oder später streiten. Den Rest werden wir dann in den Ausschüssen diskutieren können. – Vielen Dank!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! So richtig es ist, dass diesem Parlament ein bisschen Belebung der Debatte und allerdings auch ein verändertes Zeitmanagement ganz gut tun könnte – wir haben
Ich hatte den Eindruck, dass es durchaus bei der Fraktion der SPD trotz der definierten Bedenken vielleicht noch kurzfristig eine Bewegung gegeben hätte. Nun hat man sich hier offiziell positioniert. Das ist nicht hilfreich. Und durch den minimalen Erfolg, ich sehe es beinahe nicht als einen solchen an, den Sie sich möglicherweise zuschreiben können, nämlich dadurch, dass Sie nun einen formalisierten Antrag zu diesem Thema eingebracht haben, haben Sie das, was an Einigung möglich gewesen wäre, aufs Spiel gesetzt. Das finde ich schade, das ist nicht hilfreich. Und ich glaube, es wird das, was Sie eigentlich bewirken haben wollten, zunichte machen. Ich habe also schwere Bedenken, dass wir noch zu einer Einigung kommen. Und ich fände es sehr schade, dass diese paar Minütchen, um die es im Rest des Antrags noch geht, nun alles sein sollen, was an Reform des Parlamentslebens stattfindet. Es hätte mehr sein können.
heute gesehen, dass die Tagesordnung, die wir hatten, nicht unbedeutend war und trotzdem nach der Debatte zur Regierungserklärung praktisch niemand mehr auf den Zuschauertribünen gewesen ist. Das ist eben ein Bild, das wir in jeder Plenarsitzung haben: Nach 18 Uhr leeren sich die Ränge massiv; es gibt kaum noch öffentliche Aufmerksamkeit, und auch diejenigen, die bei uns im Parlament zu Gast sind, haben zu dieser Uhrzeit – aus unterschiedlichen Gründen – kein Interesse mehr, der Debatte zu folgen, während es um 13 Uhr oder um 15 Uhr eine drückende Nachfrage nach Tribünenkarten gibt, die teilweise nicht mehr befriedigt werden kann. Es ist daher sinnvoll, sich vor Augen zu führen, welches Zeitbudget hier zur Rede steht.
Der Kollege Gaebler hat versucht, die Begründung dafür zu geben, dass ein weiterer Schritt vom Teilzeit- zum Vollzeitparlament zu beobachten sei. Nun, ich meine, wir reden hier über 17-mal zwei Stunden, 34 Stunden pro Jahr, die möglicherweise jemandem, der berufstätig ist, am Zeitbudget fehlen. Und nicht einmal das, denn der Antrag der FDP, den wir hier vorliegen haben, enthält ja nicht alles an Vorschlägen, was im Zusammenhang mit der Geschäftsordnungsdebatte erfolgt ist. Insofern ist es sicherlich teilweise gut protokolliert, was hier zusammengetragen wurde, aber es ist nicht die Lösung des Ganzen, denn unsere Fraktion z. B. hat vorgeschlagen, dass ein klarer Schlusspunkt der Plenarsitzung etwa durch ein Redezeitkontingent herbeigeführt werden soll. Lediglich ein früherer Beginn, um 11 Uhr z. B., ist uns in der Tat nicht genug, wenn die Debatten wieder bis 21, 22, 23 Uhr ausufern. Deswegen haben wir ganz klar gesagt, wir möchten für bestimmte Tagesordnungspunkte, etwa Beschlussempfehlungen und Anträge, ein definiertes Zeitkontingent pro Fraktion, und in diesem Zeitrahmen kann sich dann die Fraktion ihre Schwerpunkte aussuchen. Und durch dieses definierte Zeitkontingent hat man auch eine umfassende Sicherheit, dass diese Plenarsitzungen etwa gegen 19 Uhr, spätestens um 19.30 Uhr, beendet sind. Wer dann noch Lust und Laune hat, möglicherweise ins Büro zu fahren, kann das gern machen. Ich kann Ihnen sagen – Herr Gaebler, Sie lachen –, das ist nicht abwegig. Ich habe das 6 Jahre lang gemacht, als ich parallel zu dem Parlament noch in einem Wettbewerbsbetrieb gearbeitet habe. Und um diese Zeit habe ich bei mir auch noch Kollegen angetroffen, denn wir hatten durch die Konkurrenzsituation Erhebliches zu tun. Da war es nicht unüblich, dass bis 22 Uhr in fast jedem Büro noch Licht war. Das ist also nicht unüblich, und daher bin ich der Überzeugung, dass man mit einem solchen definierten Schlusspunkt auch zu einer Straffung des Plenarbetriebes beitragen könnte. Lediglich eine kleine Modifizierung bei Redezeiten im Fünfminutenbereich pro Tagesordnungspunkt, das bringt uns nicht weiter. Insofern finde ich es auch bedauerlich, dass durch dieses Vorpreschen, nenne ich es einmal so, der FDP-Fraktion, indem also ein Teil der Geschäftsordnungsdebatte, die zwischen den Fraktionen abgelaufen ist, in Antragsform gegossen wurde, möglicherweise Einigungschancen verspielt worden sind.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Goetze! Ich möchte an Ihre Schlussbemerkungen anknüpfen. Natürlich finde ich es schade, dass wir nach dem Versuch – Herr Ritzmann hat ja den Zeitrahmen beschrieben –, zu Veränderungen in der Geschäftsordnung zu kommen, jetzt einen Antrag haben, mit dem wir uns befassen müssen, der dann im Rechtsausschuss beraten wird. Aber ich denke, wir sollten dennoch parallel dazu nichts unversucht lassen, auch zwischen den Fraktionen die Gespräche weiterzuführen, um zu Veränderungen in der Geschäftsordnung zu kommen. In der Tat hat die FDP mit ihrem Antrag einige Punkte aufgeschrieben, mit denen wir schon in den Gesprächsrunden bei den Geschäftsführern Einigung erzielt hatten, ob es der Umgang mit der Mündlichen Anfrage ist, ob es die Spontane Fragestunde ist, ob es der Umgang mit der Großen Anfrage ist, die Behandlung von Anträgen, also die Einreihung im Reißverschlussverfahren, oder die Frage, ob Zwischenfragen und die Beantwortung der Fragen nicht auf die Redezeit angerechnet werden – über all das gab es ja schon Verständigung. Offen war in der Tat die Frage, wie wir eine Regelung hinkriegen, um erstens zu einem früheren Anfang und zweitens zu einem einigermaßen verlässlichen, berechenbaren Schluss des Plenums zu kommen. Wir haben in den Debatten immer wieder festgestellt, dass es auch nicht nur um die Strukturen geht, dass es nicht nur um die Straffung der Tagesordnung geht, sondern in erster Linie um eine lebhafte und interessante Debatte. Der Versuch ist schon bei den Mündlichen Anfragen unternommen worden, weil die vorgeschlagene Regelung mehr Mündliche Anfragen zulässt, als wir bisher in der vorgegebenen Zeit schaffen konnten. Aber ich möchte ganz deutlich und selbstkritisch sagen, dass wir bei den Themen, die wir uns immer gewählt haben und manchmal gesetzt haben – sei es Aktuelle Stunde oder die vielen Großen Anfragen – sehr oft Langweilerthemen hatten, die die Öffentlichkeit und den Wähler nicht aus dem Fernsehsessel gerissen haben. Da haben wir eine
Es ist vielleicht eine Frage der Wahrnehmung, wie man Zeit verspürt. Aus unserer Sicht haben wir die Debatte im April wieder angestoßen – über Reformen wird ja bereits seit Wahlperioden gesprochen – und konstruktiv zusammengearbeitet und die Punkte, die jetzt ausgeführt wurden, auch kontrovers diskutiert. Vor ungefähr sechs Wochen waren wir dann an dem Stand, dass keine Einigung möglich erschien. Anderweitige Meinungen können hier gern vorgetragen werden. Es sah aber so aus, als würde das ganze Projekt jetzt stecken bleiben.
Aus dieser Einschätzung resultierend, dass wir nicht weiter kommen, wenn nicht irgendeiner die Initiative ergreift, haben wir diesen Antrag eingebracht,
nur als weitere Verhandlungsgrundlage, um mit Ihnen gemeinsam die Geschäftsgrundlage zu verbessern und zu reformieren – für einen besseren Ablauf unserer gemeinsamen Arbeit. Das ist der Hintergrund, und ich würde mich freuen, wenn wir auf dieser Ebene im Ausschuss zusammenarbeiten könnten.
Stichwort Fernsehen, Fernsehsessel: Wir müssen ebenfalls zur Kenntnis nehmen – da wende ich mich auch in Richtung SPD-Fraktion –, dass wir in einer Mediengesellschaft leben – wer hat das besser erfahren als die SPD im letzten Bundestagswahlkampf –, und wir müssen gucken, dass wir die Abgeordnetenhaussitzungen zu einem Zeitpunkt stattfinden lassen, an dem nicht nur Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen sitzen, sondern auch Medieninteresse vorhanden ist. Wir wissen alle, dass der SFB spätestens um 17 Uhr abschaltet und dass spätestens um 18 Uhr die Kolleginnen und Kollegen der Printmedien nicht mehr anwesend sind.
Wir können mit Blick auf vergangene Sitzungen feststellen, dass wir sehr oft den Zustand hatten, dass gerade zu Beschlussempfehlungen oder zu Anträgen, die meistens erst nach 19 Uhr behandelt wurden, interessante Debatten stattgefunden haben, bei denen man sich gewünscht hätte, dass die Öffentlichkeit die Lebendigkeit des Plenums miterlebt hätte. Über diese Punkte müssen wir aus meiner Sicht nachdenken.
Ich bitte, bei den anstehenden Beratungen im Rechtsausschuss – und vielleicht schaffen wir es auch noch parallel auf der Geschäftsführerebene – hierzu ins Gespräch zu kommen und noch einmal über diese Punkte nachzudenken, was vor allem den früheren Beginn des Plenums betrifft. Ich persönlich sehe nicht, dass, wenn wir den Beginn etwas nach vorne ziehen, der Status des Halbtagsparlaments in Frage gestellt ist.
Über den Zeitrahmen ist einiges gesagt worden, und wir bleiben auch bei den zweistündigen Ausschusssitzungen, die uns pro Ausschuss alle 14 Tage begegnen. Das überstrapaziert uns nicht. Wir stellen in diese Richtung also nicht den großen Wurf her.
Eine Überlegung möchte ich noch einbringen: Ich frage mich oft, ob es notwendig ist, zur 1. Lesung zu reden, bevor wir in den Ausschüssen beraten haben und bevor wir zu Beschlussempfehlungen gekommen sind. Ich weiß, dass es manchmal daran liegt, dass man gerade als Opposition ansonsten die Befürchtung haben muss, dass der gestellte Antrag über Wochen und Monate in den Ausschüssen „schmort“ und nicht mehr tagesaktuell ist, wenn er als Beschlussempfehlung zurückkommt. Manchmal hat sich dann sogar das Thema erübrigt. Deshalb müssen wir, was die Arbeit in den Ausschüssen betrifft, auch noch einmal überlegen, wie wir zur schnelleren Behandlung von Anträgen und anderem kommen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich versuche, noch mehr Lebhaftigkeit in die Debatte zu bringen: Wir sind jetzt schon zweimal dafür gescholten worden, dass wir diesen Antrag eingebracht haben. Auch Frau Klotz kam bereits vorbei und hat mich böse angeschaut und gemahnt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für manche Debatten ist es sogar besser, wenn sie gar nicht erst das Licht der Öffentlichkeit erblicken,
und da gehören sicher auch einige dazu, die die FDP angezettelt hat. Ich glaube, auch diese Debatte hat gezeigt, dass es nicht unbedingt förderlich ist, wenn alles in so einem breiten Licht der Öffentlichkeit diskutiert wird.
Klar ist aber – Herr Ritzmann, das haben Sie auch gesagt –, dass breite Einigkeit darüber herrschte, dass viele Punkte, die Sie brav in Ihrem Antrag zusammengeschrieben haben, von vielen Fraktionen zusammengetragen worden sind. Das war ein Einigungsprozess, der gemeinsam darauf abgezielt hat, mehr Lebendigkeit in das Parlament hereinzutragen. Da waren sich auch alle einig, und es ist bereits vielfach darauf hingewiesen worden, dass dieses Parlament mehr Lebendigkeit vertragen kann.
Es geht aber nicht – und dies tut die FDP –, dass man bei einem Einigungsprozess, der sehr weit vorangeschritten war, „angewatschelt“ kommt und sich wie eine Ente drauf setzt und die Angelegenheit als eigenes Thema
An die Adresse der SPD ist noch zu sagen, dass Ihre Auffassung, dass sich der Charakter des Halbtagsparlaments in Berlin allein daran festmacht, ob die Parlamentssitzung um 11 Uhr oder um 13 Uhr anfängt, absurd ist. Wir müssen doch nicht die Verfassung ändern, um die Sitzung des Parlaments zwei Stunden nach vorne zu ziehen, nur weil damit eine Grundfrage, nämlich der Charakter des Parlament, hiermit berührt wird. Wir sind ja dankbar dafür, wenn Sie sich so viel Gedanken um unsere Arbeitsbelastung machen, denn ich denke, wir sind mit die einzigen, die unter den vielen Ausschüssen und der Doppelbelastung tatsächlich leiden. Bei der Stärke Ihrer Fraktion können Sie mir aber doch wahrlich nicht erzählen, dass mit dem Vorziehen der Sitzung um zwei Stunden eine so große Belastung auf Sie zukommt, dass der Halbtagscharakter dieses Parlaments in Abrede gestellt wird.
Das ist in anderen Bundesländern übrigens auch so, dass Halbtagsparlamente, wie beispielsweise BadenWürttemberg, den ganzen Tag tagen und nicht erst am Nachmittag anfangen. Ich bitte deshalb, dass Sie in sich gehen und allen ein Stück weit entgegenkommen und den Beginn der Parlamentssitzung etwas nach vorne ziehen. Dann haben wir vielleicht auch den Genuss, so spannende Debatten wie die nun folgende über den Missbilligungsantrag gegen Herrn Wowereit noch im Lichte der Öffentlichkeit diskutieren zu können.
requiriert. Ihr Fraktionsvorsitzender stellt sich dann auch noch hin und erklärt gegenüber der Presse, die FDP sei der frische Wind im Parlament und diejenigen, die den Prozess aufgreifen und mehr Lebendigkeit ins Parlament bringen.
Es war Einigkeit darüber hergestellt worden, dass genau diese Punkte, bis auf die Uhrzeit, von allen getragen werden und dass dies gemeinsam eingebracht wird. Sie haben nun mit Ihrem Antrag die Chance verspielt, dass dieser Konsens auch weiter von allen getragen wird. Sie haben es doch eben bereits gesehen: Herr Goetze fängt an und erklärt, die CDU habe an dem einen oder anderen Punkt auch noch eine andere Meinung, und fällt wieder ein Stück weit zurück. Wir können dann auch noch unsere Position darlegen, die wir zur Behandlung von Großen Anfragen haben. Genau dies haben Sie mit Ihrer Verhaltensweise provoziert.
Ich habe den Eindruck, Ihnen gehen langsam die Themen aus und deswegen müssen Sie jetzt auf ein solches Verfahren zurückgreifen. Nicht nur, dass Sie nunmehr im Innenausschuss unsere Anträge abschreiben, Sie machen es jetzt auch noch, indem Sie von allen anderen Fraktionen die Gedanken zusammenklauen, die gemeinsam zusammengetragen worden sind.