Es handelt sich um eine Nachwahl auf Vorschlag der Fraktion der FDP sowie eine weitere Nachwahl auf Vorschlag der Fraktion der PDS.
Wir kommen zur einfachen Wahl gemäß § 74 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses. Die Fraktion der FDP schlägt für das ausgeschiedene Mitglied Dr. Wolfgang Jungnickel, nunmehr fraktionslos, als Mitglied jetzt Frau Abgeordnete Sibylle Meister und die Fraktion der PDS für Frau Dr. Gesine Lötzsch nunmehr den Abgeordneten Wolfgang Brauer vor. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist dann einstimmig so beschlossen. Enthaltungen, nachträglich? – Ich habe keine gesehen. Damit sind beide gewählt, und wir gratulieren beiden zu ihrem Amt.
Auch hierbei handelt es sich um eine Nachwahl, und zwar auf Vorschlag der Fraktion der PDS. Für das bisherige Mitglied Frau Dr. Gesine Lötzsch wird der Abgeordnete Benjamin-Immanuel Hoff vorgeschlagen. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist dies einstimmig so beschlossen. Herr Hoff kann seine Aufgabe wahrnehmen. Wir gratulieren ihm.
Zwei Vertreter oder Vertreterinnen der Berliner Gewerkschaften zu Mitgliedern des Kuratoriums der Technischen Universität Berlin sowie deren Stellvertreter(innen)
Bei der Drucksache mit der Nummer 15/1292 handelt es sich um eine Ergänzungsvorlage zur Drucksachennummer 15/844. Aus den Vorschlägen, die Sie der Anlage der Drucksache 15/1292 entnehmen können, sind insgesamt nur zwei Mitglieder und nur zwei Stellvertreter zu wählen.
Es sind entsprechende Wahlzettel vorbereitet worden. Die Wahlzettel werden Ihnen gemeinsam ausgehändigt, und zwar zur Wahl der Mitglieder auf weißem Papier und zur Wahl der Stellvertreter auf blauem Papier. Sie haben die Wahl, bei jedem Kandidaten mit Ja, Nein oder Enthaltung zu stimmen. Gewählt sind die Kandidaten mit den meisten Ja-Stimmen und unter der Voraussetzung, dass der jeweilige Kandidat mehr Ja- als Nein-Stimmen erhalten hat. Es handelt sich um eine offene Wahl. Die Wahlzettel können Sie hier an den zusätzlich aufgestellten Tischen ausfüllen und danach abgeben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Taxigewerbe hat aus der Sicht der Koalition eine wichtige Aufgabe als Verkehrsträger in Berlin zu erfüllen, zum einen als Angebot zur Begrenzung des privaten PkwVerkehrs: Für die Berliner, die mal bequemer ins Theater oder vom Theater nach Hause wollen, für den Touristen, der zügig zu einem Kulturevent möchte, oder den Dienstreisenden, immer in Eile, auf dem Weg zu seiner Konferenz; aber auch als Angebot speziell nachts, um sicherer zum Ziel zu kommen, wenn man etwa im Rahmen einer Feierlichkeit ein wenig Wein zu sich genommen hat.
Ich bitte nun eine Beisitzerin beziehungsweise einen Beisitzer, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Weitere Beisitzer werden gebeten, das Austeilen der blauen und weißen Zettel helfend zu begleiten.
Bitte Ruhe bewahren! Stimmzettel werden gerade nachgereicht. Ich hoffe, in hinreichender Zahl! Wenn wir zu wenig haben, wünschen wir, dass die Verwaltung genug bringt, damit wir mit der Wahl ordnungsgemäß fortfahren können.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir unterbrechen die Sitzung, damit wir wirklich genug Stimmzettel haben. Die Verwaltung wird sie eilends produzieren. Inzwischen unterbrechen wir die Sitzung, damit wir nicht durcheinander kommen. – Das Drucken wird etwas dauern. Ich habe die herzliche Bitte, die Pause nicht im Stehen zu verbringen, weil dadurch der seelische Druck steigt. Die Druckmaschine wird dadurch nicht schneller sein können. Es dauert ein wenig. Die Sitzung ist unterbrochen!
Nachdem wir jetzt mit den nötigen Mitteln versehen sind, eröffne ich die Sitzung wieder, und es geht weiter mit der Wahl. Ich bitte, mit dem Aufruf der Namen fortzufahren, wo wir stehen geblieben waren.
Darf ich fragen, ob jeder die Gelegenheit hatte, seine Stimme abzugeben? – Dies ist der Fall. Dann schließe ich den Wahlvorgang und bitte die Beisitzer um die Auszählung. Wir fahren in der Tagesordnung fort. Das Ergebnis der Wahl gebe ich Ihnen nach Vorliegen der Auszählung bekannt.
Die Begründung der Großen Anfrage kann bis zu 5 Minuten lang erfolgen. Es begründet Herr Kollege Radebold.
Zur Beantwortung der Großen Anfrage wurde Herr Senator Strieder gemeldet. – Jetzt bitte ich um die Begründung, Herr Kollege!
Herr Präsident! Das scheint ein das Abgeordnetenhaus „sehr interessierendes“ Thema zu sein, wenn ich mich an der Anwesenheit der Kollegen orientiere!
Wer das Verkehrsangebot des Taxigewerbes so hoch veranschlagt, empfindet große Sorge, wenn er die Gewerbeentwicklung der letzten Jahre verfolgt. Dem Gewerbe geht es schlecht; sinkende Einnahmen stehen immer längeren Zeiten „auf dem Bock“ gegenüber. Das Verhältnis von Konzessionen zu bedienten Kunden ist in eine Schieflage geraten. Wir müssen darüber beraten, wie Landespolitik hier eingreifen kann, welche Bedingungen wir für die Berliner Taxifahrer setzen können, um ihren Familien Lohn und Brot aus diesem Gewerbe weiter zu sichern.
Die Frage wird sein, wie wir Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb, zum Beispiel durch die Bekämpfung der Schwarzarbeit, durch die Sicherung der freien Zufahrt – ich betone nochmals: der freien Zufahrt – zu Großveranstaltungen, zu wichtigen Verkehrsknotenpunkten schaffen können. Ich denke an den Bahnhof Zoo oder an die gegenwärtig unbefriedigende Lösung für den Flughafen Tegel, Messebesucher, Fußballveranstaltungen im Olympia-Stadion – es gibt immer wieder Konflikte, weil die Taxis nicht ordentlich an die Bedienplätze herankommen. Wir sollten auch neue Angebote unterstützen, um dem Gewerbe die Chance zu geben, sich neue Kunden zu erschließen. Wir wollen keine neue bürokratische Hierarchie begründen, aber durchaus politische Signale setzen, diesem in Witzen und Schlagern oft bedachten Gewerbe mit Berliner Pfiff die Zukunft zu erhalten. – Schönen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Radebold! – Herr Senator Strieder hat das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Taxigewerbe gehört zum öffentlichen Personennahverkehr in Berlin. Die Taxen sind notwendig, um die Mobilität in
Im Taxibereich haben wir auch den Verdacht auf Geldwäsche. Es wird uns immer wieder davon berichtet, dass einzelne Personen mehrere nagelneue Taxen anmelden und diese dann ganz geringe Jahresumsätze erzielen, mit denen man jedenfalls die Refinanzierung einer solchen Investition nicht sicherstellen kann, so dass davon auszugehen ist, dass dort auch Geldwäsche ein Problem darstellt.