Danke schön, Herr Kollege Cramer! – Ich habe mich inzwischen, was die Rednerfolge anbelangt, schlau gemacht. Es ist so, dass bei Großen Anfragen immer nur die Begründung der Großen Anfrage vorweg kommt und die Begründungen der Anträge dann insoweit entfallen. Es war also schon die richtige Rednerfolge. Es wirkt nun rechthaberisch, aber ich habe es selbst auch gelernt. Doch Sie haben Ihren Beitrag abgeliefert.
Nun ist die Rednerreihenfolge etwas aus den Angeln geraten. Es wäre nicht korrekt, wenn ich jetzt jemand anderes drannehmen würde. – Herr Kollege Reppert hat nun also wirklich das Wort! – Ich bitte noch einmal um Entschuldigung für das Versehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Kleinigkeiten sollte man großzügig sein. – Zur wirtschaftlichen Lage des Berliner Taxigewerbes hatten wir in diesem Hause in der Vergangenheit bereits unzählige Mündliche und Kleine Anfragen sowie vor geraumer Zeit auch eine Anhörung. Dazu haben wir nun, zwar mehrfach verschoben, auch die Große Anfrage, und es freut mich außerordentlich, dass ich auf den Besuchertribünen den einen oder anderen Taxivertreter sehe. Herzlich willkommen!
Wenn wir die Frage: „Warum leidet das Taxigewerbe Not?“ ernsthaft erörtern wollen, müssen wir uns zunächst fragen: Was passiert, wenn ich etwas teurer mache? – Es wird auf Schwarzarbeit ausgewichen. Berlin gilt als die Hauptstadt der Schattenwirtschaft. Warum sollte dies im Taxigewerbe anders sein? Ein Großteil der uns von den Taxivertretern freundlicherweise zur Anhörung übersandten Unterlagen hatte dies zum Thema. 30 % des Personals arbeitet schwarz. Denken Sie nur an die Sozialabgaben, an die Steuern, an das Arbeitslosengeld und an die Sozialhilfe, die uns verloren gehe
Wir haben in der Vergangenheit und auch heute wieder gehört, was der Senat, das Arbeitsamt und andere unternehmen, um dies einzudämmen. Sie können noch so viele Buchhaltungen und noch so viele Taxifahrer überprüfen, wenn wir an die wirklichen Ursachen nicht herangehen, bleibt Schwarzarbeit ein Thema, und die Situation wird sich nicht ändern.
Drittens: Auch wenn Sie hier etwas anderes vorgetragen haben, Herr Strieder, ist der Senat bisher untätig geblieben. Dieser Feststellung werden Sie jetzt alle vollmundig widersprechen. Aber wenn wir uns die konkreten Ergebnisse ansehen, dann ist das so. Zwar gibt es hier in diesem Hause einen Beschluss zu den Standgebühren am Flughafen Tegel, der den Senat auffordert, seinen Einfluss im Aufsichtsrat geltend zu machen, damit diese Standgebühr nicht zum Tragen kommt. In einem Abschlussbericht teilt uns der Senat jedoch mit, dass er dies aus verschiedenen Gründen nicht könne und diese Gebühr im Übrigen
Die Konzeptionslosigkeit setzt sich auch in anderen Dingen fort. Mir bzw. dem vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion wird von Ihnen, Herr Gaebler, und von Ihnen, Herr Cramer, vorgeworfen, wir würden einen Kon
zessionsstopp fordern. Dem ist nicht so. In meinen Redebeiträgen – auch heute – fordere ich, dass mit einer Konzessionsvergabe zögerlicher umgegangen werden sollte. Wir haben definitiv zu viele Taxen in Berlin, auch wenn anderes behauptet wird. Sie erzählen mir, dass sich bereits Senator Klemann daran die Zähne ausgebissen habe. Der „Berliner Morgenpost“ vom Oktober des letzten Jahres konnten wir allerdings entnehmen, dass Herr Senator Strieder einen Stopp für Taxikonzessionen prüft. Ich kann nur sagen: Guten Biss, Herr Strieder!
Da wir offensichtlich parteiübergreifend die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Berliner Taxigewerbes erkennen – die diversen Anträge und Anfragen, aber auch die Redebeiträge lassen das vermuten –, meine ich, wir sollten das parteipolitische Geplänkel, zu dem dieses Thema einfach nicht taugt, beiseite schieben. Lassen Sie uns sachlich eine Lösung herbeiführen, und zwar nicht nur im Interesse der Taxifahrer und -unternehmer, sondern auch im Interesse der vielen Touristen, die per Flugzeug und Bahn nach Berlin kommen! Denn der erste Kontakt, den diese in Berlin haben, wird in der Regel ein Taxifahrer sein. Glauben Sie mir, ich weiß, wovon ich rede: Ich bin heute früh aus dem Urlaub zurückgekommen und habe dem Taxifahrer ab Tegel den Weg zeigen müssen. – Vielen Dank!
doch lediglich 20 Cent pro Tag ausmache. Eine solche Antwort ist schlichtweg eine Frechheit. Nicht der Tagespreis macht es, sondern die Summe dessen, was zu zahlen ist. Das weiß jeder Verbraucher, wenn er an der Supermarktkasse steht und bezahlen soll.
Wenn Sie wie wir der Auffassung sind, dass Taxis Teil des ÖPNV sind, dann sollten wir sie auch so behandeln. Mir ist jedenfalls nicht bekannt, dass die BVG nunmehr eine Stellplatzgebühr zu entrichten hat. – Sie, Herr Senator Strieder, verstecken sich hinter der Aussage, dass der Senat gegenüber einem privaten Unternehmen keine unmittelbare Einwirkungsmöglichkeit habe, und zwingen die Taxiunternehmen damit in eine gerichtliche Auseinandersetzung. Ich finde es bedauerlich, dass Sie nicht die Kraft haben, politische Entscheidungen in diesem Hause herbe
Dass der Senat nicht handlungsfähig ist, zeigt auch die lange Frist bis zur Genehmigung der zusätzlichen Werbeflächen auf den Taxidächern. Der Antrag hierzu lag im Januar 2002 vor. Die Verwaltung, der Senator, benötigt für die notwendige Genehmigung immerhin ein dreiviertel Jahr. Aber wer weiß, vielleicht hängt das auch damit zusammen, dass die Verwaltung, hier Senator Gysi, noch im Juni 2002 in der Beantwortung einer Anfrage des Kollegen Krüger zum Ausdruck brachte, mit dem Berliner Taxigewerbe sei alles bestens.
Wir haben es zum damaligen Zeitpunkt bereits anders gesehen und einen sehr umfangreichen und detaillierten Antrag dazu eingebracht, von dem die Grünen nunmehr offensichtlich abgeschrieben haben. Mein Gott, wenn es der Sache dienlich ist! Wir haben damit kein Problem. Dass dieser Antrag seit diesem Zeitpunkt allerdings im Ausschuss vor sich hinschmort, es zu keiner Beratung gekommen ist und allenfalls vor kurzer Zeit eine Anhörung stattgefunden hat, ist der Sache der Taxifahrer nicht besonders dienlich. Wenn wir nunmehr mit der großen Anfrage und den Anträgen der Grünen im Sinne der Taxifahrer weiterkommen, so ist das aus unserer Sicht umso besser.
Zu den mittlerweile im Stadtgebiet zu sehenden Werbeträgern auf den Taxidächern bemerkte Herr Cramer während der Anhörung, dass hierfür die Ökosteuer nicht hoch genug sein könne.
Ja, das waren Ihre Worte; Herr Cramer! So kann man auch Politik machen. Irgendwie haben Sie auch Recht, allerdings verwechseln Sie Wirkung und Ursache. Nicht die Werbeträger waren zuerst da, sondern die Ökosteuer. Die Werbeträger dienen der Verbesserung der knappen Einnahmesituation – also der wirtschaftlichen Situation, die wir heute beleuchten wollen.
Ich bin heute Morgen nicht aus dem Urlaub gekommen, aber ich hoffe, Sie hatten einen angenehmen Urlaub, Kollege Reppert!
Ich gebe Ihnen Recht, Herr Kollege Reppert: Wir sollten dieses Thema nicht benutzen, um eine parteipolitische Auseinandersetzung auf dem Rücken der betroffenen Taxifahrerinnen und Taxifahrer zu betreiben.
Es ist dann aber auch wenig hilfreich, wenn man hier den Wettlauf beginnt, wer zuerst welche Anträge zu diesem Thema eingebracht hat. Richtig ist, dass wir nicht irgendwann, sondern vor kurzem eine entsprechende Anhörung mit den betroffenen Verbänden im Bauausschuss hatten. Das Wortprotokoll, Herr Kollege Reppert, liegt übrigens noch nicht vor. Es muss noch ausgewertet werden, und der Wirtschaftsausschuss hat auch noch mitzuberaten.
Und es ist auch nicht hilfreich, Herr Kollege Cramer, wenn Sie hier so tun, als seien Sie der Vorkämpfer für das Taxigewerbe. Das Taxigewerbe ist Teil des öffentlichen Personennahverkehrs. Das ist richtig und steht schon so im Personenbeförderungsgesetz. Wir haben knapp 7 000 Lizenzen in Berlin. Man kann nun den Streit darüber führen, ob es sinnvoll ist, diese Konzessionen zu begrenzen. Herr Kollege Strieder hat zu Recht darauf hingewiesen, dass uns hierbei durch die Rechtsprechung Schranken
Sie haben aber zu Recht die Ökosteuer angesprochen. Da kann ich mir einen Seitenhieb in Richtung der Kollegen meines Koalitionspartners nicht verkneifen. Die Ökosteuer ist so, wie sie ausgestaltet ist, weder Öko noch logisch, sondern sie hat Ungerechtigkeiten.
Wenn man aber die Ökosteuer so, wie sie jetzt ist, ändern bzw. abschaffen würde, würde das das Problem des Taxigewerbes nicht in Gänze lösen. Das ist richtig. Und richtig ist auch, Herr Kollege Reppert, dass man, wenn es schon die Ökosteuer in dieser Form gibt, wenigstens darüber nachdenken sollte, wie man auf Bundesebene die entsprechenden Schritte einleitet. Sie haben es angesprochen: halber Steuersatz!
Ja, Kollege Cramer, setzen Sie sich einmal bei Ihren Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag dafür ein!
gesetzt sind. Deshalb muss man sich einmal grundsätzlich die Frage stellen, ob das Taxigewerbe mit dem übrigen Gewerbe gleichzusetzen und genauso wie das Bäckereigewerbe und Ähnliches anzusehen ist oder ob man sagt: Es geht hier um die Beförderung von Personen und um Sicherheitsfragen, so dass man die rechtlichen Grundlagen dergestalt ändern muss, dass entsprechende Konzessionsbeschränkungen möglich sind. – Ich finde, diesen Gedanken sollte man nicht gänzlich aus dem Auge verlieren.
Nun ist zu Recht das Thema Schwarzarbeit angesprochen worden. Aber lassen Sie mich betonen, dass das kein alleiniges Problem des Taxigewerbes ist! Die Anhörung im Bauausschuss hat gezeigt, dass der Wunsch besteht, eine ähnliche Aktion wie die vor zwei Jahren in Osnabrück durchzuführen. Das Beispiel wurde vom Kollegen Cramer genannt. Insofern begrüße ich es, dass in einem ersten Schritt – wie es Herr Senator Strieder angekündigt hat – eine bessere Zusammenarbeit mit den Behörden, die hierbei involviert sind, angestoßen wird und dass wir auch noch das Problem der Datenübermittlung – auch was das Finanzamt angeht – in den Griff bekommen wollen.
Wir sollten allerdings keine neuen Bürokratien aufbauen. In dem Zusammenhang müssen wir auf das Taxigewerbe zugehen. Das wurde vorhin ebenfalls angesprochen und betrifft Senator Körting: Manchmal sollte man die Augen zudrücken und eine Gängelung unterlassen, wenn die Taxifahrer und -fahrerinnen auf Kunden warten.
Herr Reppert, lassen Sie mich noch eines zum Thema Schwarzarbeit sagen, was ich bei Ihrem Antrag nicht ganz verstanden habe! Sie sind darauf heute nicht mehr eingegangen, und ich hoffe, das ist darauf zurückzuführen, dass Sie ein Einsehen haben, dass das – auch juristisch – unsinnig ist. Sie wollen die Konzessionsvergabe an den Nachweis eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses durch den Antragsteller knüpfen. Das ist Punkt 1 Ihres Antrags, der noch im Ausschuss liegt. Das ist in sich schon unsinnig, denn die Konzessionen werden an Unternehmer vergeben. Ein Unternehmer kann selbstverständlich für sich selbst kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis nachweisen, es sei denn, Sie wollen, dass er neben seiner unternehmerischen Tätigkeit noch eine abhängige Beschäftigung ausübt. Ich glaube nicht, dass das im Sinne der Taxifahrer und -fahrerinnen wäre, die ohnehin schon über 12 Stunden im Taxi sitzen und fahren – bzw. leider die meiste Zeit herumsitzen und kein Geld verdienen können. Also, die Konzessionen werden an Unternehmer vergeben, und es hat mich schon ein wenig gewundert, dass gerade die CDU hier die Gewerbefreiheit einschränken will und das daran knüpft, dass die Leute dann wenigstens einen abhängig Beschäftigten einstellen müssen. Das haben Sie wahrscheinlich mit dem Antrag gemeint. Dass das in die falsche Richtung geht, haben Sie sicherlich erkannt und deshalb in Ihrer Rede nicht mehr erwähnt. Ich finde das gut so.
[Beifall bei der PDS – Cramer (Grüne): Mit denen bin ich einig, aber den Koalitionspartner haben ich noch nicht überzeugt!]
Erheben Sie nicht immer hier Forderungen, sondern setzen Sie sich bei Ihren Kollegen im Deutschen Bundestag dafür ein, dass das so umgesetzt wird!
Ich glaube, dass die Kraft meiner zwei Kolleginnen im Deutschen Bundestag nicht so groß ist wie die Kraft Ihrer Kolleginnen und Kollegen, denn die Genossinnen Pau und Lötzsch sitzen nicht in der Bundesregierung, aber die Kollegen und Kolleginnen Ihrer Fraktion.
Doch zurück zur Ökosteuer und dazu noch ein Satz: Man sollte also wenigstens nur den halben Steuersatz erheben. Das wird zwar nicht alle Probleme lösen, aber das sollten wir schon angehen.
Zur Begrenzung der Konzessionen hatte ich schon einiges gesagt. Wir sollten eine Gesetzesänderung anstreben, wenn die Rechtsprechung uns die angeführten Möglichkeiten nicht gi
Werbung auf Taxen: Ich finde es auch lächerlich, dass es allzu lange dauern muss. Der Mentalitätswechsel im Land Berlin sollte sich auch in dem Punkt durchsetzen, damit so etwas nicht 11 Monate dauert.
Vorrang für ÖPNV – ja! Busspuren nutzen – ja! Die Beratung im Ausschuss hat gezeigt, dass es sich offenbar nur um eine oder vielleicht auch um zwei oder drei Busspuren handeln kann. Herr Kollege Gaebler hat ausgerechnet, dass nur 0,2 % der Busspuren nicht für die Taxen freigegeben sind. Also das können wir auch noch ändern.
Aber zu einem, Kollege Cramer, in Ihrem Antrag: die Beschränkung der Zeiten für die Busspuren ist jetzt auf
Das Taxigewerbe befindet sich in der Krise, das wissen wir alle. Einige haben schon auf die Anhörung im Ausschuss hingewiesen. Ich hatte kürzlich ein erschütterndes Gespräch mit einem Taxiunternehmer. Das ist ein Einzelunternehmer, der fährt auch alleine, der hat gesagt, was wir an Zahlen gehört haben und was schon erschüt
ternd genug war, nämlich dass im Schnitt 10 € in der Stunde an Umsatz getätigt werden, was für die Fahrer Einkünfte von 5 € die Stunde bedeutet. Da hat dieser Unternehmer mir gesagt, diese 5 € seien auch noch zu hoch gegriffen. Das ist die Situation im Berliner Taxigewerbe, wie sie sich für Einzelunternehmer darstellt. Es ist nicht nur so, wie Herr Cramer richtig gesagt hat, der Ehrliche ist der Dumme, nein, der Ehrliche geht in dieser Stadt pleite. So ist das.
Ursache der schlechten Lage sind aber nicht, wie von den Grünen in ihrem Antrag behauptet, die blockierten Sonderstreifen oder die Schwarzarbeit. Herr Cramer hat wieder eindrucksvoll auf den Kudamm hingewiesen und die Perspektiven, wie er sich den Ku’damm vorstellt. Das ist nicht die Ursache. Ursache ist vielmehr die schlechte wirtschaftliche Allgemeinsituation, das haben schon viele in ihren Beiträgen erwähnt, und die fördert u. a. die Schwarzarbeit. Dieses Problem ist aber nicht auf der Ebene des Taxigewerbes zu lösen, sondern dieses Problem kann eigentlich nur die Bundesregierung lösen. Denn die muss endlich dafür sorgen, dass die wirtschaftlichen Eckdaten in diesem Land sich verbessern, weil die sonst alle letztlich vor die Hunde gehen. Das können wir nicht alles mit Kontrollen oder Sonstigem machen, sondern wir müssen dafür sorgen, dass die Ökosteuer für die Taxis gesenkt wird und dass überhaupt die Rahmenbedingungen insgesamt besser werden, damit die Wirtschaft angekurbelt wird. Denn die wirtschaftlichen Eckdaten sind dafür verantwortlich, dass die Leute entweder ein Taxi nehmen oder nicht. Und wir haben eine wirtschaftliche Situation, wo viele aus der eigenen Not auf die Benutzung der Taxis verzichten.