Ich komme auch gleich zum Ende. – ist Fairness, ist Sachlichkeit und ist ein vernünftiger Umgang mit diesen Fragen.
Deswegen erwarten wir, dass wir zurückkehren in die Kontinuität von 50 Jahren Außen- und Sicherheitspolitik und nicht in dieses lausige, chaotische, Deutschland
[Starker Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Brauer (PDS): Das war wie das Hildebrandslied! Die Schilde sprühten! – Zurufe der Abgn. Wieland (Grüne), Frau Oesterheld (Grüne) und Eßer (Grüne) – Weitere Zurufe von der SPD und der PDS]
Zu den eigentlichen Problemen, die die Menschen hier bewegt haben, haben Sie nichts gesagt, null, Herr Lindner.
Ich vermute, Sie waren am Wochenende nicht dabei, im Gegensatz zu mir. Wenn Sie das erlebt hätten, Herr Dr. Lindner: 500 000 Menschen, wer da demonstriert hat, wie da demonstriert wurde von Jung, Alt, von politisch Aktiven, von Menschen, die noch niemals demonstriert haben, die zum ersten Mal an einer Demonstration teilgenommen haben –
Sie können mir glauben, Herr Dr. Lindner, es hat überhaupt keine Rolle gespielt, ob da irgendwelche unbedeutende Splittergruppen teilnehmen oder nicht.
wo man gespürt hat, dass die Menschen wirklich bewegt sind von den Fragen, die uns im Moment hier alle umtreiben. Und Sie sind doch der Einzige, der das Hauptproblem derzeit im Antiamerikanismus sieht, Herr Dr. Lindner.
Nachdem ich den Antrag gelesen habe und mir Ihre Fraktion so ansehe – Frau Senftleben, Herr Matz –, frage ich mich: Haben Sie diesen Antrag wirklich ernsthaft diskutiert? Haben Sie die Inhalte miteinander so verabredet und diesen Antrag so, wie er formuliert ist, beschlossen? Wollen Sie ihn tatsächlich aufrechterhalten? – Gerade Sie als FDP – eine Partei, die das Wort „freiheitlich“ in ihrem Namen trägt – sollten solche Demonstrationen unterstützen. Ich darf Sie daran erinnern, dass der Liberalismus eine Grundform politischen Verhaltens beschreibt, in der jeder Einzelne mit seinem Recht auf Freiheit im Vordergrund steht. In diesem Fall, bei der Meinungsäußerung der vielen Demonstranten auf den Straßen Europas, bestand die Freiheit schlicht und ergreifend einmal mehr in der Freiheit des Andersdenkenden. Das muss man zur Kenntnis nehmen.
Ja, warten Sie einmal ab! – Das hat dieses Haus im Übrigen auch nach den Terroranschlägen des 11. September in einer sehr ernsthaften Debatte deutlich gemacht.
Damit nehmen Sie die Ängste und Sorgen der Berlinerinnen und Berliner, die da am Wochenende demonstriert haben, überhaupt nicht auf.
In Rom, in Sydney, in London, in New York, in Berlin und in vielen anderen großen Städten haben am Wochenende über 6 Millionen Menschen gegen eine mögliche militärische Intervention der USA demonstriert.
Diese Menschen haben sich für den Erhalt des Friedens eingesetzt. Und ich habe Respekt, insbesondere auch vor der halben Million „alten Europäer“, die in Berlin demonstriert haben.
Es darf keine automatische Gefolgschaft zu einem Krieg geben, egal von wem er geführt wird, egal wo er geführt wird, egal mit welcher Begründung er geführt wird. Es ist daher meines Erachtens bemerkenswert und richtig, dass so viele Menschen weltweit die Frage stellen, ob dieser Krieg notwendig ist.
Die Berliner Demonstration wurde von Beobachtern als ein Protest aus der Mitte unserer Gesellschaft bezeichnet, Herr Dr. Lindner.
Nach aktuellen Umfragen sind rund 70 % der Deutschen, aber auch der europäischen Bevölkerung gegen einen Krieg im Irak. Die Mitte der Gesellschaft hat hier also ihre Meinung und ihre Sorge kundgetan. Und das ist ja wohl in einer freien Welt auch ihr gutes Recht.
Mit einer derart großen Teilnehmerzahl auf den Demonstrationen konnte niemand rechnen. Die Proteste hat alle europäischen Regierungschefs beeindruckt. Sie haben selbst auf dem EU-Sondergipfel eine Rolle gespielt. Lediglich Sie, Herr Dr. Lindner, sind offensichtlich davon überhaupt nicht beeindruckt gewesen.
Sie haben vor diesem Wochenende Ihren Antrag gestellt, und es ist schon bemerkenswert, dass Sie ihn auch nach diesem Wochenende aufrechterhalten haben, denn er wendet sich damit gegen die vielen Hunderttausend Demonstranten, die gegen einen Krieg im Irak sind.
Er wendet sich gegen die, die kritisch fragen, ob zahllose tote Soldaten und unzählige zivile Opfer, zerstörte Häuser und Städte notwendig sind. Er wendet sich gegen die, die fragen, ob dieser Krieg die Menschenrechte aufrechterhält, ob er ein Mittel gegen den Terror ist oder ob er ihn vielleicht nur verstärkt. Darum ging es an diesem Wochenende, Herr Dr. Lindne
Wir sind nach wie vor Freunde der USA. Ich möchte auch das noch einmal betonen, weil mir das wichtig ist.
Ich habe die Protokolle nachgelesen. Wir haben eine sehr ernsthafte und nachdenkliche Debatte geführt – alle Fraktionen. Herr Dr. Steffel, Frau Dr. Klotz, Herr Wolf, damals noch als Fraktionsvorsitzender, und ich haben geredet. Wir hatten unterschiedliche Ansätze und unterschiedliche Schwerpunkte in unseren Reden, aber eines war in allen Reden ganz deutlich – ich habe das nachgelesen: Es gab und gibt überhaupt keinen Zweifel an unserer Verbundenheit mit den USA, und da brauchen wir von Ihnen auch keinen Nachhilfeunterricht – um das einmal ganz deutlich zu sagen.
[Beifall bei der SPD, der PDS und den Grünen – Dr. Lindner (FDP): Selbstverständlich brauchen Sie Nachhilfeunterricht. Das wird nämlich dort ganz anders gesehen!]
Unter guten Freunden ist es durchaus üblich und normal, dass man sich die Meinung sagt – auch wenn diese von der des anderen abweicht. Damit leisten wir uns noch lange nicht Antiamerikanismus, und noch lange nicht ist mit Kritik an einem Freund gleich die Freundschaft zerstört, wie Sie das behaupten, Herr Dr. Lindner!
Die SPD-Fraktion wird also selbstverständlich Ihren albernen Antrag ablehnen und gegen die FDP-Fraktion stimmen. Wir haben gemeinsam mit der PDS-Fraktion und der Fraktion der Grünen einen Entschließungsantrag vorbereitet, der sich im Sinne der Initiative „Cities for peace“ für eine friedliche Umsetzung der UN-Resolution einsetzt. Und wir werden auch den CDU-Antrag unter