Sie betonen zwar, dass Sie mit Ihrem Antrag nicht vorhaben, eine erneute Diskussion um Irak und den Irakkrieg zu führen, aber vielleicht sollten Sie sich Ihren Antrag dann doch noch mal durchlesen. Zum Thema Irak kann man unterschiedlicher Meinung sein, auch über die Wahl der verschiedenen Protestformen, aber bezogen auf Ihren Antrag möchte ich Ihnen den Kommentar meines Kollegen Zimmermann zur Kenntnis geben. Der Berliner würde sagen: Habt ihr es nicht eine Nummer kleiner.
Es handelt sich doch hier letztlich nur wieder um einen Schaufensterantrag, der verdecken soll, dass es an sachlichem Inhalt fehlt; darum versuchen wir, ein wenig Wind um die Ecke zu schaufeln.
Aber ich möchte versuchen, mich, wie ich es eigentlich bisher mit Ihren Anträgen immer getan habe, sachlich durch Ihren Antrag durchzuwinden. Fangen wir an. Sie kritisieren, dass nicht vom Senator unterbunden wurde, dass das Brandenburger Tor besetzt wurde. Und dann muss ich, wenn Sie eben schon darauf eingingen, eben doch fragen: Wie hätte er es tun sollen: Scharfschützen in Anschlag bringen, das C-Rohr aufdrehen?
Mit der einem Berliner Politikern und der Berliner Politik sehr wohl und gut zu Gesicht stehenden Gelassenheit und Unaufgeregtheit haben der Senat, und zwar der Kultursenator und der Innensenator, die ganze Sache ertragen und haben, wie es dieser Stadt, wie ich finde, gut zu Gesicht steht,
Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass die sehr spektakulären Aktionen von Greenpeace so ganz an Ihnen vorbei gegangen sind.
Damit behaupten Sie, dass Greenpeace sich üblicherweise vorher an Esso und Shell wendet, wenn sie ihre Öltanker stoppen wollen. Das würde bedeuten, dass sie vorher bei der japanischen oder norwegischen Regierung anfragen: Wo fahren denn künftig eure Walfangboote, wir wollen denen mal in die Netze spucken? – Ich glaube also nicht, dass vorher informiert worden ist. Aber auch das ist letztlich nicht
Wir sind uns wohl einig, die Angst der Bürgerinnen und Bürger vor einem Krieg ist nachvollziehbar. Es ist aber eine andere Frage, ob man sich dieses Berliner Wahrzeichens bemächtigen sollte, um dieser Angst und Sorge Ausdruck zu verleihen. Das alles, meine Damen und Herren von der FDP, ist aber noch lange kein Grund, dem Senator die Missbilligung auszusprechen. Dieser Antrag ist lächerlich.
Sie haben offensichtlich immer noch nichts gelernt aus Ihrem Auftritt in der letzten Plenarsitzung mit einem Antrag, der eigentlich an Peinlichkeit nur noch übertrof
Zunächst ging das auch alles seinen ordnungsgemäßen Gang. Die Behörde von Herrn Flierl erstattete Strafanzeige. Die Aktivisten sollten an ihrem Vorgehen gehindert und bestraft werden, wie jeder andere, der sich nicht an die Grenzen der Zulässigkeit hält. Dann aber schaltete sich der Senator höchstpersönlich ein und machte die Greenpeace-Aktion zur Chefsache. Er nahm die Position ein, es handele sich hier um ein nachvollziehbares Anliegen. Der vorliegende Rechtsbruch sei deshalb nicht so tragisch und nicht zu ahnden.
Wo leben Sie eigentlich? – Recht und Gesetz gelten für uns alle. Ich kann mir gut vorstellen, dass Sie, meine Damen und Herren von der Linken und insbesondere Herr Over – Sie lachen so freundlich –, damit ein Problem haben, aber es ist nun einmal so: Recht und Gesetz gelten für uns alle. Die Begehung von Straftaten ist unter keinen Umständen eine zulässige politische Ausdrucksform. Das ist feststehend und keine Meinungsfrage. Ein Senator hat da überhaupt keinen Handlungsspielraum, sondern er ist seinem Amt verpflichtet. Er ist verpflichtet, seine Amtstätigkeit pflichtgemäß auszuführen. Geltendes Recht steht nicht zu Ihrer persönlichen Disposition, Herr Flierl. Das ist verbindlich.
fen wurde von der Erklärung einiger Berliner und aller Brandenburger CDU-Abgeordneten zum Thema Irak.
Ich würde mir wünschen, dass Sie, meine Damen und Herren von der FDP, Ihre künftigen Anträge mit etwas mehr Niveau erfüllen würden. – Danke!
Danke schön, Frau Kollegin! – Für die Fraktion der CDU hat nunmehr der Kollege Henkel das Wort. – Bitte schön, Herr Henkel!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Hertel! Mäßig charmant, mäßig freundlich haben Sie das gemacht, was wir hier seit gut anderthalb Jahren zur Kenntnis nehmen müssen: Wenn Sie sich getroffen fühlen, fällt Ihnen nichts anderes ein, als die Opposition zu beschimpfen.
Sie sind nicht fähig, Kritik anzunehmen, und irgendwann werden wir in diesem Parlament wahrscheinlich die Situation haben, dass die Koalition die Opposition missbilligt, nur weil wir das tun, was unsere Aufgabe ist, nämlich die Regierung zu kontrollieren.
Als SPD und PDS die Verantwortung in Berlin übernahmen, kündigten sie einen Mentalitätswechsel in der Stadt an. Wir erkennen in der Tat Stück für Stück, dass diese Ankündigung nicht nur Worthülse war, sondern bitterer ernst.
Wir können immer häufiger das Gefühl nicht ausschließen, dass an einigen Stellen – an manchen mehr, an manchen weniger – nicht mehr Recht und Gesetz den allgemeingültigen Maßstab darstellen, sondern immer mehr politische Willkür. Zunehmend wird nicht mehr nur das gemacht, was sich im Rahmen geltenden Rechts bewegt, sondern alles, was politisch opportun erscheint.
Neuestes Beispiel dieses neuen Denkens ist das Vorgehen von Senator Flierl am Brandenburger Tor. Die Greenpeace-Aktivisten haben sich – das haben Flierl und Körting heute auch bereits freimütig eingeräumt – mit ihrer Aktion eindeutig rechtswidrig verhalten. Sie haben das Berliner Wahrzeichen nicht nur rechtswidrig für politische Zwecke missbraucht, sie haben es auch beschädigt, und sie haben sich damit strafbar gemacht.
Es wäre deshalb die Pflicht von Herrn Flierl gewesen, die Aktivitäten der Besetzer zu unterbinden oder aber zumindest nachträglich die üblichen rechtlichen Schritte gegen die Aktion einzuleiten.
Hier, Herr Flierl stellt sich in der Tat die Frage nach Ihrem Amtsverständnis und vor allem nach Ihrem Rechtsverständnis. Da hat der Kollege Lindner völlig Recht.
Verlassen wir diesen Grundkonsens aller demokratischen Kräfte – und die PDS betont doch immer wieder, dass sie sich zu diesen zählen möchte –, legen wir Hand an den entscheidenden Grundpfeiler unseres Gemeinwesens.
Lieber Herr Flierl, ich erinnere mich noch gut, wie wir bereits einmal in der BVV Mitte die Klingen gekreuzt haben. Das hatte auch zu einer Missbilligung geführt, als Sie bei einem Plakat, das an der Marienkirche zur Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen angebracht wurde, mit dem Rotstift ganz flott waren und diese Maßnahme unterbunden haben.