Anja Hertel

Schönen Dank, Herr Präsident! – Ich frage die Senatorin Junge-Reyer: Ist dem Senat der Stand der Planung zum Einbau eines Aufzugs am S-Bahnhof Waidmannslust bekannt, wonach die DB Station und Service diesen schon mit der Rekonstruktion des Empfangsgebäudes 2001 baulich vorbereitet und den Einbau zeitnah angekündigt hat, bisher aber keine erkennbaren Aktivitäten erfolgt sind?

Zur Sicherstellung, dass ich es richtig verstanden habe: Baubeginn dieses Jahr, 2006, vermutliche Bauzeit anderthalb Jahre. Das würde – nach Adam Riese und ohne Taschenrechner – eine Fertigstellung Mitte 2008 bedeuten. Trifft das zu?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Senator hat in seinen Ausführungen bereits erwähnt, dass es im Grunde genommen um ein sehr ernstes Thema geht, die Terrorismusgefahr, die trotz aller Naivität, die vielleicht dem einen oder anderen noch innegewohnt hat, nun seit den letzten, Gott sei Dank fehlgeschlagenen Anschlägen aber jedem klar ist. Sie ist näher gekommen, und sie könnte auch Deutschland erreichen.

Wenn ich mir nun allerdings diese Sammlung an Papieren ansehe, meine Damen und Herren Kollegen von der CDU, die uns von einer Partei vorliegt, die sich selbst auf die Fahne geschrieben hat, sie sei eine Partei, die für Recht und Ordnung eintritt, sie sei im Grunde genommen die Partei im Haus, die für die innere Sicherheit steht, dann muss ich mich fragen: Ist das wirklich Ihr Ernst, oder darf ich das so nehmen, wie es mir im ersten Augenblick erscheint, als ein ganz großes Kompliment für die Sicherheitspolitik der rot-roten Koalition? – Ich will das kurz erklären. Ihre Anträge sind zum Teil anderthalb bis drei Jahre alt, sie enthalten noch sämtliche Fehler, die sie schon enthalten haben, als Sie diese Anträge gestellt haben, und Sie bringen sie hier, wir haben sie im Innenausschuss – –

chen wollten, aus irgendwelchen Gründen heraus, und bringen das wieder auf die Tagesordnung.

Nachbesserungsbedarf sehe ich – und sehen wohl auch alle – bei der Anti-Terror-Datei. Was bedeutet das? Es hat einen langen Streit zwischen den politischen Parteien auf Bundesebene und zwischen den Ländern gegeben. Es hat auch deshalb einen Streit gegeben, weil einige gemeint haben, man könne dort alles hineinpacken. Der CDUInnenminister von Niedersachsen, Herr Schünemann, will die Anti-Terror-Datei auch für organisierte Kriminalität und was weiß ich alles verwenden.

Nein, er ist eben kein guter Mann, er ist jemand, der ineffektiv denkt!

Denn in dem Moment – Herr Hoffmann, es steht Ihnen ja frei –, in dem ich bei der Anti-Terror-Bekämpfung Instrumente schaffe, die nachher nicht mehr handhabbar sind, bin ich in der Situation wie die USA, die alle diese Leute schon lange vorher beobachtet haben, bevor sie die Anschläge gemacht haben, aber die Beobachtungen erst zu einem Zeitpunkt ausgewertet haben, als die Anschläge passiert waren. Dann bin ich in einer Situation, in der ich nichts Effektives für die Menschen tun kann. Das Gleiche gilt für die Frage, ob ich in eine Anti-Terror-Datei alle diejenigen mit aufnehme, die nicht gewaltbereit sind, die aber nach meinem Verständnis ein falsches Religionsverständnis haben und irgendeinen Gottesstaat anstreben. Die haben in der Anti-Terror-Datei nichts zu suchen. Die füllen nur die Seiten und erschweren uns die Arbeit. Darüber haben wir uns inzwischen verständigt. Die Länder sind sich einig. Wir wollen nur mögliche gewaltbereite Menschen in einer solchen Anti-Terror-Datei erfassen. Wir sind im Moment in der Feinjustierung. Es geht eigentlich nur noch darum, wer den Zugriff auf eine solche Datei hat. Da ist es sicher richtig, dass nicht jeder Polizist, der jemanden wegen einer Ordnungswidrigkeit anhält, beiläufig in die Anti-Terror-Datei gucken kann, denn dann werden Informationen, die man dort speichert, verbrannt, und Sie werden keine Informationen von Geheimdiensten, auch von Geheimdiensten aus anderen Ländern, mehr bekommen. Deshalb muss man bei der Anti-Terror-Datei zu einer Lösung kommen, wo ich die Anti-Terror-Datei nur denjenigen zugänglich mache, die unmittelbar für die Gefahrenabwehr, für Leib und Leben von uns verantwortlich sind. Der Zugriff muss schon beschränkt werden. Ich glaube, dass die Innenministerkonferenz am Montag zu einer vernünftigen Regelung kommen wird.

Insofern geht der Antrag, wenn Sie ihn so stellen, dass ich mich für eine gemeinsame Lösung einsetze, Herr Kollege Henkel, in die Richtung, die ich auch unterstütze. Da sind wir auch nicht auseinander. Dass wir so etwas brauchen – ja, aber wir brauchen es effektiv, in der beschränkten Form. Für mich ist Anti-Terror-Kampf auch eine Frage der Effektivität und nicht der Schaufensterreden. – Danke schön!

Na, die Redezeit ist jetzt lang genug. Ich vermute einmal mindestens acht, wenn nicht gar neun Minuten.

Herr Ritzmann, obwohl wir häufig einer Meinung sind, bin ich während Ihres Redebeitrags leicht in Panik geraten, ob ich mich zum falschen Tagesordnungspunkt vorbereitet habe.

Ich gehe doch recht in der Annahme, dass wir uns über Ihren Antrag mit der Drucksachennummer 15/4168 über die Einrichtung einer Anti-Terror-Indexdatei befassen. Sie haben von Flugverboten und Videoüberwachung gesprochen, da war irgendwie alles mit jedem vermischt.

Ich will aber gern auf einen Punkt eingehen, den Sie nur so nebenbei erwähnt haben. Ich erinnere mich doch recht, dass es Herr Stadler, Mitglied der FDP, gewesen ist, der zum einen das Flugverbot über Tempelhof für ein Unding hält und entsprechende Unterschriftenlisten unterschrieben hat, der aber gleichzeitig nach dem Absturz des Leichtflugzeugs vor dem Reichstag gefordert hat, diese Sicherheitslücke im Berliner Luftraum sofort zu schließen. Erkennen Sie in diesen Äußerungen nicht eine gewisse Diskrepanz?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verrate Ihnen vermutlich nichts Neues, wenn ich feststelle, dass wir nach den Anschlägen in New York, Madrid und erst vor wenigen Wochen in London eine terroristische Bedrohung haben, die weltweit – lassen Sie es mich so dramatisch ausdrücken – eine neue Dimension erreicht hat. Ich werde jetzt nicht, Herr Ritzmann, in Panikmache verfallen oder in blindem Aktionismus, dem Pawlowschen Reflex folgend nach mehr und strengeren Gesetzen rufen. Ich werde auch keine Bundeswehrpatrouillen auf den U-Bahnhöfen fordern. Doch die genannten, leider zur Ausführung gelangten Anschläge, aber auch und gerade die nicht zur Ausübung gelangten, weil im Vorfeld erkannten und deshalb verhinderten Anschläge machen deutlich, wie außerordentlich wichtig vor allem die präventive Arbeit aller Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung von Terrorismus ist.

Gott sei Dank fiel die Entscheidung, am Krieg des George W. Bush teilzunehmen oder eben nicht, in das vermutlich erste Viertel der Amtszeit von Gerhard Schröder. Dennoch ist Deutschland deshalb nicht zur Insel der Friedfertigkeit geworden.

Ich möchte Sie auch oder vielleicht gerade wegen meiner Eingangsbemerkung zu Hysterie und Panikmache noch einmal daran erinnern: Wir haben deutliche Al-QaidaBezüge nach Deutschland, und zwar seit der Festnahme des Landeschefs Osama Bin Ladens. Auch von Deutschland sind Vorbereitungen für das Attentat in New York ausgegangen, drei der 19 ermittelten Täter stammen aus Deutschland. In Hamburg fanden weltweit die ersten Prozesse gegen Terrorverdächtige statt. Selbst das Madrider Attentat zeigt deutliche Spuren nach Deutschland. Es heißt deshalb völlig richtig in der Begründung zum Gesetzentwurf zur Begründung einer Anti-Terror-Datei:

Die Beobachtung und Bekämpfung insbesondere des islamistischen Terrorismus und Extremismus ist auch für die Zukunft die zentrale Herausforderung für alle Sicherheitsbehörden.

Bis hierhin bin ich mit meinem Vorredner, soweit er sich dazu geäußert hat, aber vermutlich auch mit den nachfolgenden Rednern einig

Es ist, wie so häufig, die Frage nach dem Wie. Wie gehen wir mit dieser Herausforderung um? – Es ist das Wie, das seit knapp 10 Monaten und eigentlich seit Jahren das dringend erforderliche Antiterrordateigesetz in der Pipeline der Gesetzwerdung schmoren lässt. Es handelt sich dabei um ein Gesetz, das eine Sicherheitslücke schließen soll und muss, und zwar eine Lücke, die bislang immer noch einen umfassenden, reibungslosen und insbesondere schnellen Informationsaustausch aller Sicherheitsbehörden verhindert.

Vizepräsident Dr. Stölzl

Für die Kolleginnen und Kollegen, die das Thema für wichtig genug erachtet haben, um im Plenarsaal zu bleiben, möchte ich Folgendes hinzufügen:

Wer von Ihnen vielleicht noch dem Glauben anhängt, dass alle mit der öffentlichen Sicherheit befassten Behörden in dieser Republik – sei es nun klassisch die Polizei, Kriminalpolizei, Verfassungsschutz oder Bundesgrenzschutz, wobei zu beachten ist, dass jede dieser Behörden mit der Zahl der Bundesländer multipliziert werden muss – miteinander kommunizieren würden, den muss ich aus seinen Träumen reißen. Das ist mitnichten so. Die Gründe dafür liegen in dem so schön formulierten Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit, wo – etwas schwarzweiß formuliert – für meine Begriffe in den letzten Jahren zu häufig zu Ungunsten der Sicherheit entschieden wurde. Es sind neben der gefühlten Wichtigkeit so manches Landesfürsten und so manches Behördenleiters und vielleicht auch – das kann ich nicht ausschließen – so manches Ministers vor allem politisch-ideologische Gründe – Herr Ritzmann, das ging auch aus Ihrer Rede klar hervor –, die die Zuständigen – ausgestattet mit der Kompromissbereitschaft und Flexibilität einer Brechstange – leider immer noch keinen endgültigen und mehrheitlich getragenen Gesetzentwurf hinbekommen lassen.

Ich werde heute nicht mit Ihnen darüber diskutieren, wie sinnvoll es sein kann, allein einen Namen in eine Datei einzugeben – ein Kritiker hat dazu gesagt, es wäre eine Art Büchereikatalog und mehr nicht –, oder ob es sinnvoll ist, diese Informationen mit Querverbindungen personeller wie lokaler Art anzureichern, oder ob es wichtiger und richtiger wäre, Unterdateien einzustellen – z. B. ein Einzelthema wie die Al-Tawhid mit einer Sonderdatei.

Herr Ritzmann, meine allerherzlichste Bitte: Lassen Sie uns, wenn wir Ihren Antrag im Innenausschuss diskutieren, nicht diesen soeben beschriebenen Fehler machen! Lassen Sie uns frei von Ideologien einfach nur die beste, die effizienteste und selbstverständlich unter Berücksichtigung aller freiheitlichdemokratischen Grundrechte des Einzelnen die für dieses Land sicherste Lösung wählen! – Vielen Dank!

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat die für alle

Polizeibeamte eine einheitliche Altersgrenze von

62 Jahren festgelegt mit der Option, dass sie bei Wechselschichtdienst auf 61 Jahre verkürzt werden kann. In Rheinland-Pfalz, die schon differenzierter nach mittlerem – 62 Jahre –, gehobenem 63 Jahre und 65 Jahre für den höheren Dienst unterscheidet, sind erste Schritte in diese Richtung unternommen worden.

Inwieweit der Antrag der Grünen Drucksache 15/1546

mit einem Erreichen der Altersgrenze für Beamte des – hier vermute ich einen Schreibfehler der Grünen – des mittleren und gehobenen Dienstes mit 60 Jahren vorzeitige Pensionierungen vermeiden hilft, wollte mir schon bei der Diskussion und Beratung im Innenausschuss nicht einleuchten.

Wenn man das mit der Diskussion vergleicht, die wir über Missbräuche führen, z. B. in der Sozialhilfe – das haben wir gestern diskutiert –, dann sind im Land Berlin 57 Stellen vorhanden, die nichts anderes machen, als Missbrauch von Sozialhilfe zu prüfen, die so genannten Prüfdienste. Diese 57 Stellen haben im letzten Jahr einen Nettobetrag von 1,8 Millionen € erwirtschaftet, indem sie Missbrauchsfälle aufgeklärt haben.

Wenn man sich den Rechnungshofbericht genau ansieht, dann erkennt man, dass wir für die Frühestpensionäre in Berlin Beträge in dreistelliger Millionenhöhe ausgeben. Der Rechnungshof listet viele Beispiele auf, die deutliche Indizien für Missbrauch dieser Sozialregelung bieten. So zum Beispiel das der 27-jährigen Beamtin, die sich zehn Tage nach ihrer Verbeamtung in Behandlung begibt und dauerhaft in den Ruhestand versetzt wird, ihr 32-jähriger Lebensgefährte folgt wenige Tage später. Da gibt es die 28-jährige Beamtin, die sich drei Monate nach ihrer Verbeamtung in den Ruhestand versetzen lässt, aber natürlich weiterhin als Künstlerin in einer genehmigten Nebentätigkeit tätig ist. Darum geht es in unserem Antrag: Wie kontrollieren wir solche Fälle? – Natürlich gibt es Erkrankungen, und dagegen ist auch gar nichts zu sagen, dann muss pensioniert werden. Aber es gibt viele Indizien dafür, dass mit diesem Instrument auch Schindluder zu Lasten des Landes Berlin getrieben wird.

Deswegen schlagen wir vor, bei Menschen, die in den vorzeitigen Ruhestand versetzt sind, nach drei Jahren zu überprüfen, ob die Erkrankung noch anhält, ob diese Ruhestandsversetzung noch ordnungsgemäß ist.

Zweitens schlagen wir vor, dass die Verwaltungen, aus denen die Ruhestandsbeamten kommen, an den Kosten der Versorgungsleistung beteiligt werden. Denn nur dann fühlen sich die Verwaltungen verantwortlich und prüfen, ob nicht eine Reaktivierung möglich ist. Die Möglichkeiten zu reaktivieren sind vorhanden. Auch die Möglichkeit, Nebenverdienste anzurechnen, gibt es. Aber wenn man sieht, wie mit diesen Möglichkeiten bisher im Land Berlin umgegangen wurde, dann ist das makaber. Die letzte Abfrage von Nebentätigkeiten hat vor sechs Jahren durch das Landesverwaltungsamt stattgefunden.

Das, denken wir, ist ein unverantwortlicher Umgang mit den Ressourcen des Landes Berlin. Deswegen sollen die Verwaltungen in die Verantwortung, auch in die finanzielle, genommen werden und damit auch ihren Möglichkeiten gegenüber den Ruhestandsbeamten nachkommen, andere Einsatzstellen zu finden und Pensionierungen, wenn es möglich ist, wieder rückgängig zu machen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gram! Als wir von diesem Antrag erfahren haben und bekannt geworden ist, dass er heute allen Ernstes besprochen werden soll, hat der Kollege Felgentreu aus dem Rechtsausschuss die Rederunde erhalten. Mit dem mir eigenen Charme habe ich ihn dann gebeten, Sie an mich abzutreten, weil ich als Reinickendorferin eine Mitbetroffene bin. Wenn ich geahnt hätte, Herr Gram, wie viel zusätzliche Verärgerung Sie durch Ihren Redebeitrag auslösen, hätte ich vorher Baldrian genommen.

Dieser Antrag Ihrer Fraktion ist – um Ihrem Sprachgebrauch zu folgen – unsäglich. Er ist verantwortungslos, und die Begründung strotz vor Halb- und Unwahrheiten, die Sie hier noch einmal wiederholt haben.

Die Fachleute des LKA haben dem Rechtsausschuss gesagt – ich zitiere aus einem Gespräch, das ich mit dem zuständigen Dezernatsleiter geführt habe, weil ich, Herr Gram, mich mit den Fachleuten unterhalten habe –:

Nach dem derzeitigen Stand in Berlin und bundesweit spricht nichts für ein erhöhtes Risiko. Im Gegenteil, wir wissen von verschiedensten Örtlichkeiten in Berlin, wo entweder Sexualstraftäter therapiert oder in entsprechenden Einrichtungen untergebracht sind von keinem einzigen Fall, bei dem in der Umgebung derartige Straftaten verübt worden sind.

Ich möchte die fachliche Aufarbeitung nicht vornehmen, wo tatsächlich Straftaten begangen werden, weil dies heute nicht unser Thema ist und ich die Sorge habe, dass Sie mit Ihrer Politik schon viel zu viel Erfolg dabei hatten, die Bürger zu verunsichern, die subjektiv ein Unsicherheitsempfinden haben, die Mütter und Väter, die sich Sorgen um ihre Kinder machen, dass hier der Eindruck entstehen könnte, man wolle fast schon zynisch sagen: Macht euch keine Sorgen, ihr seid in der Umgebung der JVA am sichersten. – Tatsache ist, genau so ist es.

Kommen wir zu Ihrem angeblich größten Problem, der Standortwahl. Im Jahr 2003 hat dieses Haus beschlossen, dass eine forensisch-therapeutische Anstalt eingerichtet werden soll.

So weit, so gut. – Es ist eine Ausschreibung erfolgt, ein Interessenbekundungs- und Ausschreibungsverfahren mit tatsächlich einem Interessenten, Herr Gram, und der war unqualifiziert. Er war nicht qualifiziert, die Anforderungen, die auch dieses Haus an solch einen freien Träger stellt, zu erfüllen. Folglich musste diese Einrichtung in

Ich komme zum Ende. – Es besteht überhaupt keine Veranlassung, die getroffene Standortauswahl zu ändern.

Noch ein Satz, Herr Gram. Wenn es einen Wettstreit innerhalb Berlins gäbe, welcher Bezirk die meisten, größten, schwerwiegendsten Einrichtungen der von Ihnen hier aufgeführten Art hat, dann, muss ich Ihnen sagen, würde

Reinickendorf verlieren. Es gibt Bezirke, die sind – wie Sie es ausdrücken – belasteter.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Verfolgt der Senat die Absicht, für das Land Berlin den Entwurf eines Straßenausbaubeitragsgesetzes vorzulegen, in wie vielen Bundesländern gibt es bereits ein vergleichbares Gesetz, und welche wesentlichen Zielsetzungen verfolgt der Senat mit der Vorlage eines Straßenausbaubeitragsgesetzes?

2. Sieht der Senat in dem Gesetzentwurf Regelungen vor, die sicherstellen, dass eine umfangreiche Beteiligung und Mitwirkungsmöglichkeit von betroffenen Anliegern bzw. Grundstückseigentümern erfolgt?

Danke, Frau Präsidentin! – Ich möchte noch einmal an meine bereits gestellte Frage nach den Bundesländern, in denen es solch ein Gesetz bereits gibt, erinnern. Meine Zusatzfrage lautet: Habe ich Sie richtig verstanden, dass – ich formuliere umgangssprach

)

(D

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Frage richtet sich an den Senator für Inneres. – Was verbirgt sich hinter den Gerüchten, aber auch den Presseberichten, denen ich entnehmen konnte, dass es Vereinbarungen zwischen der BVG und der Polizei über die Übernahme des Hausrechts durch die Polizei geben soll?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der 1. Mai ist ein Feiertag. Er wird Tag der Arbeit genannt. In Berlin ist er leider aber auch seit 17 Jahren ein Tag der Gewalt. Seit 1987 versuchten Polizei und Politik mit teils ganz unterschiedlichen Konzeptionen, dieser Gewalt Herr zu werden, sie zu verhindern. Allerdings muss übereinstimmend gesagt werden: mit relativ wenig Erfolg.

Es ist schon lange nicht mehr nur der 1. Mai, sondern, wie in den letzten Jahren schwerpunktmäßig im Prenzlauer Berg immer wieder zu erkennen war, auch der 30. April, die sog. Walpurgisnacht. Diese kann als Ouvertüre zum 1. Mai gewertet werden und hat grundsätzlich mit schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei geendet.

Die Polizeitaktik änderte sich unter dem SPD-PDSgeführten Senat, und zwar hin zu einer Strategie der sogenannten ausgestreckten Hand. Es gab keine Verbote, aber einen Polizeieinsatz dort, wo er notwendig war. Das Resultat war nicht das Ende der Gewalt, aber ihre Eindämmung. Das war ein erster Hoffnungsschimmer.

In diesem Sinn ging es im Jahr 2003 weiter. Das Prinzip der ausgestreckten Hand war Erfolg versprechend, obwohl in Einzelfällen, beispielsweise in der Mariannenstraße, wo wieder Autos brannten, Polizeieinsätze wesentlich zügiger hätten erfolgen müssen.

Entsprechend modifiziert hieß es in diesem Jahr weiterhin: ausgestreckte Hand; wenn sie aber ausgeschlagen wird, dann wird umgehend zugegriffen. Die „Berliner Morgenpost“ titelte: „Die Spaßverderberstrategie“. – Die sah beispielsweise so aus: Die Walpurgisnacht musste mangels ausreichender Wurfgeschosse, nämlich Flaschen, friedlich enden. Die Polizeiführung hatte keine Flaschen zugelassen und alle vor Betreten des Platzes aufgefordert – und darauf hat sie gedrungen –, die mitgebrachten Getränke in bereitgestellte Plastikbecher umzufüllen. Dies geschah übrigens in Zusammenarbeit mit den anliegenden Kiosken und Imbissbuden, die sich bereit erklärten, an diesem Abend möglichst keine Flaschen zu verkaufen oder deren Inhalt in Plastikbecher umzufüllen. Dies ist ein erster Punkt, der zeigt, wo eine wirkliche Wende in der Zusammenarbeit mit vermeintlich unbeteiligten Bürgern eingetreten ist.

Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, Sie werden mit mir übereinstimmen, dass der Misserfolg grundsätzlich keinen Vater hat und der Erfolg stets eine Vielzahl. Wenn sich selbst der innenpolitische Sprecher der Opposition in den lobendsten Worten zur Polizeitaktik und zum Ablauf des 1. Mais äußert, wenn er sich also zu den Gewinnern zählen will, dann muss dieser 1. Mai ein

grandioser Erfolg gewesen sein. Es ist in diesem Jahr unter der Ägide des als Sicherheitsrisiko deklarierten Innensenators Körting gelungen, nicht das Gewaltritual zu durchbrechen, davon kann bei 348 Freiheitsentziehungen – davon 270 Straftätern, 113, dem Haftrichter vorgeführten Straftätern und 95 Haftbefehlen – mit Sicherheit nicht die Rede sein und ganz bestimmt nicht bei 250 verletzten Polizeibeamten. Aber es gibt eine Wende in diesem Gewaltphänomen: Es sind nämlich, und zwar nicht zuletzt, die Kreuzbergerinnen und Kreuzberger, die Bürgerinnen und Bürger, die den 1. Mai nicht mehr so erleben wollen, wie wir ihn kennen. Sie haben Lob und Anerkennung dafür verdient, dass sie sich ihren Kiez zurückerobern wollen, und auf sie wird es ankommen. Diese Bürgerinnen und Bürger wollen am 1. Mai nur feiern, und wir, Herr Henkel, werden auch weiterhin alles dafür tun, damit das auch in Zukunft möglich sein wird. – Vielen Dank!

Danke, Herr Präsident! – Ich frage den Innensenator: Gibt es bei der Einführung und Umsetzung des neuen Beurteilungsverfahrens, das sich an Anforderungsprofilen, also an subjektiven Kriterien orientiert, Probleme? Mit Erlaubnis des Präsidenten präzisiere ich: Ich möchte mich mit meiner Frage nach der Praktikabilität des neuen Verfahrens erkundigen.

Ich versuche, eine Frage zu formulieren. – Herr Senator! Darf ich insbesondere die letzten Sätze Ihrer Ausführung so interpretieren, dass über eine mögliche Modifikation des Verfahrens nachgedacht und positiv geprüft wird, ob eine Vereinfachung möglich ist?

Nach der sehr großzügigen Auslegung der fünf Minuten, Herr Henkel, für Ihre Rolle rückwärts möchte ich mich zu Ihrem Antrag äußern.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben Recht, wir haben im Februar letzten Jahres – also vor knapp einem Jahr – das ASOG geändert, weil wir fanden und finden, dass eine Formulierung wie – mit Erlaubnis des Präsidenten –:

Vergehen, die auf Grund ihrer Begehensweise geeignet sind, den Rechtsfrieden besonders zu stören...

ein wenig schwammig, ein wenig konturenlos ist. Wir haben damals – und auch heute – kein Zurück zu einer Generalklausel, wie Sie sie formuliert haben, praktiziert, weil wir fest davon überzeugt sind, dass wir, wenn wir ein rechtsstaatlich sauberes Verfahren und ein rechtsstaatlich sauberes Vorgehen wählen wollen – und das wollen wir –, sehr darauf achten müssen, dass wir eine möglichst genaue, klare Aussage, eine präzise Formulierung und vor allen Dingen ein transparentes Verfahren anwenden müssen. Das ist uns nur dann möglich, wenn allen, die daran beteiligt sind – und die davon eventuell betroffen sind –, klar ist, wann sie sich in Gefahr begeben bzw. wann ein Paragraph des ASOG auf sie angewendet wird.

Sie haben allerdings Recht. Die Anwendung des geänderten ASOG, die Präzisierungen haben auch – das liegt in der Natur der Sache – zu einer gewissen Einengung geführt dahin gehend, dass insbesondere – und das ist eine Gefahr, die wir, der Senator für Inneres und der Polizeipräsident bereits erkannt haben – im präventiven Polizeibereich und in der organisierten Kriminalität Nachbesserungspotential vorhanden ist. Wenn Sie besser schlafen, will ich gern sagen, dass es zu einer Regelungslücke geführt hat,

und die müssen wir schließen, Herr Henkel. Das werden wir tun.

Aber wir werden es nicht tun, indem wir allgemein über einen Kamm scheren, alles möglich machen, was Ihnen Recht ist, sondern wir werden sehr vorsichtig vorgehen.

Der Katalog des § 100a der Strafprozessordnung, der jetzt als abschließende Definition eingeführt ist, ist zu eng. Wir werden Erweiterungen einführen müssen, aber wir wollen es vorsichtig machen. Ich habe beim Lesen Ihrer Begründung für den Antrag, den Sie eingebracht haben, allerdings – das möchte ich an dieser Stelle noch hinzufügen – als ordentliches Mitglied des ersten Untersuchungsausschusses „Bankenskandal Berlin“ mit sehr viel Freude, auch mit sehr viel Überraschung, eine Formulierung gelesen, bei der ich mich gefragt habe, was Ihnen, als Sie dies so formulierten – und ich gehe davon aus, dass Sie das allein formuliert haben –, durch den Kopf gegangen sein mag. Ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren. Sie machen sich ja wohl insbesondere Sorgen um die Problematik bei der Bekämpfung bestimmter Kriminalitätsfelder und hier liegt Ihnen sehr am Herzen die des „Kapitalanlagebetruges (z. B. Feststellung von betrügerischen Anbietern mit unrealistisch hohen Gewinnangaben)“. Seien Sie mir nicht böse, aber da fiel mir in diesem Zusammenhang sofort der Gardelegen-Fonds oder der GEHAG-Fonds ein.

Ich gehe davon aus, dass das auch die Vorstellung war, die Ihnen dabei durch den Kopf ging. Sie werden verstehen, dass wir den Antrag als solchen ablehnen, ihn aber gern in den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung übernehmen und dort zusammen mit den Fachleuten beraten.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat nach dem aktuellen Stand der Einführung der Kennzeichenlesegeräte, wie es da aussieht und ob damit womöglich schon begonnen wurde.

Vielen Dank! – Eine Nachfrage an den Innensenator, Herrn Körting! – Die eben von Ihnen zitierten Paragraphen lassen vermuten, dass es rechtlich keine Probleme gibt. Dennoch die Frage: Wie sieht der Datenschützer diese Thematik?

Herr Steuer, ich war über Ihren Redebeitrag ein bisschen entsetzt.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich habe ich mich – und das tue ich immer noch – darüber gefreut, dass das Thema Jugendkriminalität und Jugendgewalt heute im Rahmen einer Großen Anfrage behandelt wird. Sie sind mir um zehn Tage zuvorgekommen. Mein Fraktionsvorsitzender kann bestätigen, dass ich kurz zuvor noch angerufen gefragt habe, wie die Verfahrensweise bei einer Großen Anfrage ist. Ich hätte genau zu diesem Thema eine gewünscht, allerdings mit einer anderen Blick- und Stoßrichtung. Ich halte das Thema für zentral. Die Lösungen der ihm innewohnenden Probleme sind extrem wichtig. In den aus diesen Problemen erwachsenden Konsequenzen steckt für meine Begriffe eine erhebliche Sprengkraft. Bitte sehen Sie es mir nach, aber nach meinem Dafürhalten ist diese Sprengkraft wesentlich größer als die, die mit dem Poolproblem und der Opernfrage verbunden ist. Das ist aber meine persönliche Meinung.

Die Medienberichten des heutigen Tages versuchen, sich gegenseitig mit dramatischen Meldungen und alarmierenden Zahlen zu übertrumpfen. Alarmierend sind die Zahlen von Gewalt und Strafdelikten tatsächlich, vor allen

)

Ich möchte diese Thematik gerne eingehender besprechen und mit Ihnen über die Rolle der Medien, des Fernsehens oder der Videospiele diskutieren. Denn was erwarten wir eigentlich von Kindern, 6-, 7-jährig, die nach einer empirischen Studie von Professor Pfeiffer bis zu durch

schnittlich vier Stunden am Tag von RTL 2 und Videospielen erzogen werden, deren gewaltverherrlichende Darstellungen einem gestandenen Erwachsenen das Erbrechen bringen könnten?

Guter Punkt! Lassen Sie mich noch zwei Sätze fortfahren, dann komme ich dahin. – Kinder und Jugendliche, die vor dem Leben und der körperlichen Unversehrtheit des anderen – Herr Körting hat es schon erwähnt – wenig bis gar keinen Respekt haben, die werden sich bestimmt nicht an gesetzliche Regeln oder Normen halten. Die Antwort darauf kann nicht sein: verstärkte Repressalien oder ein Mehr an staatlichem Handeln.

Moralisches Lernen oder – Ihnen vielleicht eher bekannt – die Wertevermittlung beginnt im frühesten Kindesalter. Die relevanten Sozialisationsinstanzen sind und bleiben Eltern, Familie,

(D

schließlich das gesellschaftliche Umfeld, und erst dann können Kitas und Schulen eingreifen. Selbst der motivierteste, engagierteste Lehrer kann die Defizite nicht abbauen, die sechs oder sieben Jahre unterlassene oder mangelnde Erziehung entstehen ließen. – Sie dürfen ruhig klatschen. Das war ein ganz intelligenter Satz, wie ich finde.

Dingen verbunden mit all ihren Facetten: mehr Waffen, gefährlichere, brutalere Waffen, Stich- statt Hiebwaffen und die Zunahme von Gruppengewaltdelikten. Aber – darauf lege ich viel Wert – insbesondere alarmierend – das kommt in Ihrer Anfrage gar nicht besonders vor; ich gehe aber davon aus, dass Sie es nicht verschweigen wollten – ist die gestiegene Kinderkriminalität, -gewalt und -brutalität.

Die macht mir, macht uns erhebliche Sorgen. Das allerdings – nun sind leider gar keine Vertreter der Medien mehr anwesend – würde ich gerne nicht nur einmalig zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens irgendeines Berichts, einer Statistik sehen wollen, weil es gerade eine tolle Schlagzeile gibt. Es sind nicht mehr die Jugendlichen – 13-, 14-, 15-Jährige –, die, wenn man jetzt die Augen verschließen wollte, noch die Entschuldigung für sich gelten lassen könnten, sie befänden sich in einem schwierigen, weil pubertären Alter. Es sind die Kleinen, die 6-, 7-, 8Jährigen, die in den letzten Jahren kräftigst aufgeholt haben. Jacke abziehen, Handy klauen oder die Herausgabe des Portemonnaies erzwingen sind nach meinem und sicher auch nach Ihrem Eindruck fast schon Ereignisse, auf die die Öffentlichkeit – und das sind wir, jeder einzelne von uns – doch nur noch mit einem Kopfschütteln, aber auch gleichzeitig mit Schulterzucken reagiert.

Vielleicht könnten Sie einfach zuhören, Kollege, und Ihre Zurufe so kanalisieren, dass Sie mich entweder fragen, und zwar nach meiner Rede, oder aber den Mund halten und zuhören. – Eine Reaktion, auch so eine übrigens, halte ich für nicht hinnehmbar und für nicht richtig am Platz. Mal ganz ehrlich, wer zuckt von uns heute noch zusammen, wenn ein 8-Jähriger seinem 6-jährigen Mitschüler eine Schlinge um den Hals wirft, zuzieht, bis dieser blau wird, und dieser nur von einem Mitschüler, der in letzter Sekunde dazukommt, gerettet werden kann?

Wer zuckt, wenn eine 7-Jährige eine Mitschülerin so lange gegen die Wand schlägt, bis diese ohnmächtig zusammenbricht?

Sie habe nur einmal sehen wollen, wie lange es dauert. Für Protokoll und die Presse: Das sind keine Fälle aus Berlin, sondern aus Frankfurt am Main und Bad Doberan, übrigens im „Spiegel“ von 1993 berichtet, so viel zum Thema Aktualität und heute erst bekanntem Problem.

Nun spricht die Große Anfrage nicht nur Jugendgewalt und Kriminalität im Allgemeinen an, sondern sie fragt insbesondere nach dem Umgang und/oder nach Maßnahmen im Bereich der jugendlichen Intensivtäter. Die Definition hierfür hat Herr Körting bereits gebracht.

Aber Sie wollen auch ganz besonders auf die Bedeutung ausländischer Straftäter und deutscher Straftäter nichtdeutscher Herkunft gehen. Und das ist auch gut so, denn bei aller Liberalität und Toleranz können und dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass ein großer und wachsender Anteil ausländischer bzw. deutscher Straftäter nichtdeutscher Herkunft dabei ist. Knapp die Hälfte aller Jugendgruppengewaltdelikte und ein Drittel aller augenblicklich in der täterorientierten Ermittlungsarbeit geführten Intensivtäter sind nichtdeutscher Staatsangehörigkeit. Und einige, Herr Steuer, haben auch schon in der Ursachenforschung eine Antwort für das Warum.

Weil er es genannt hat! Vielleicht sollten Sie, Herr Steffel, einfach Ihrem Kollegen zuhören. –

)

Sie sind nicht in der Lage, zu respektieren, dass man eine andere Sachauffassung haben kann. Sie sprechen uns permanent ab, dass wir Ahnung hätten. Sie seien die einzigen, die das Thema durchdringen, wir seien immer nur oberflächlich. Was für Probleme haben Sie denn eigentlich? – Vielleicht sollten wir das einmal in einer Großen Anfrage diskutieren. Es ist wirklich schwer zu ertragen.

(D

Zu dem Thema der Großen Anfrage: Ich habe mich gefreut, dass die Große Anfrage in ihrem Tenor sehr sachlich ist, weil die CDU das Thema Anfang des Jahres eher in einer skandalisierenden Weise aufgegriffen hat. Es gab Besprechungen nach § 21 Absatz 5 Geschäftsordnung im Innenausschuss „Maßnahmen des Senats zur Bekämpfung der Eskalation der Jugendkriminalität in Berlin“. Jeder, der die Statistik gelesen hat, hat festgestellt, dass die Jugendkriminalität insgesamt rückläufig ist. Dennoch wird das Problem von der CDU beschrieben. Und es ist gut, dass wir uns damit befassen. Ob wir es so machen müssen wie jetzt, ist fraglich, aber ich stelle mich dieser Großen Anfrage.

Die mangelnde Integration, mangelnde Sprachkenntnisse der Eltern, daraus möglicherweise auch die der hier in Rede stehenden Jugendlichen, kulturelle und religiöse Unterschiede, eigentlich sogar Gegensätze, mangelnde Schulbildung und ergo mangelnde Berufsaussichten – das sind Umstände und Hintergründe, die einen Erklärungsansatz für den deutlich höheren Anteil genau dieser Jugendlichen geben. Diese Erklärung hat Charme. Die Begründung ist einfach und griffig. Und, was diese Begründung besonders apart macht, sie beschuldigt niemanden so richtig. Sie kann nicht wirklich auf irgendjemanden als Schuldigen zeigen. Und, was für uns Politiker besonders wichtig ist, sie gibt klare Handlungsanweisungen für künftiges politisches Handeln. Das mag begrüßt werden. Dieser allumfassenden Ursachenfindung in dieser Ausschließlichkeit kann ich allerdings nicht zustimmen. Ich glaube nicht, dass mehr Deutschkurse, Integrationsklassen, geförderte Ausbildungsplätze usw. die Lösung darstellen. Nun hoffe ich, dass insbesondere Herr Mutlu, der an der Stelle immer besonders aufmerksam wird, genau zuhört. Integrieren kann ich nur den, der sich integrieren will.

Hören Sie mir doch einfach bis zum Schluss zu, Herr Mutlu! – Integrieren will sich nur, wer sich hier zu Hause, wer sich hier wohlfühlt. Wohlfühlen wird sich nur, wer akzeptiert und in seiner individuellen Machart als dazugehörig angesehen und behandelt wird. Bis dahin werden alle mitgehen können. Zum Akzeptiertwerden und zum Dazugehören gehört aber, und zwar zwangsläufig und unabdingbar, dass ich die gesellschaftlichen, die kulturellreligiösen, die sozialen Lebensbedingungen des Gast- oder des künftigen Heimatlandes akzeptiere und toleriere, und zwar in Gänze. Das ist eine Aufgabe, die weder eine Partei noch eine Koalition, Institution oder Behörde allein stemmen kann. Was Politik bzw. auf Grund politischer Entscheidungen Polizei, Justiz, der Jugendbereich leisten können, hat der Innensenator dargestellt. Keine Abordnung eines Polizisten in irgendeine Berliner Schulklasse, keine Jugend- und Diversionsbeauftragten bei der Polizei, keine Waffenkontrollen an Schuleingängen, aber auch keine Clearingstelle und mit Sicherheit keine sofortige Unterbringung von erstmalig auffällig gewordenen Tätern in der Jugendhaftanstalt oder ein Kooperationskonzept zwischen Schulen und Polizei allein können eine Lösung bieten. Sie können uns nur auf dem langen Weg, der vor uns liegt, begleiten. Langfristig und nachhaltig werden wir die Ursachen von Kinder- und Jugendgewalt und -kriminalität – unabhängig von irgendeiner Staatsangehörigkeit – nur in den Griff bekommen, wenn alle Beteiligten bereit sind, sich offen und kritisch auch mit der eigenen bisherigen Sichtweise, Herangehensweise, Forderung, Anschauung auseinander zu setzen, und bereit sind, sich von dem einen oder anderen bisher als erforderlich empfundenen Biotop oder als selbstverständlich angesehenen Pfründen zu verabschieden. – Ich danke Ihnen!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich den Antrag der FDP in unseren Unterlagen las, muss ich sagen, hatte ich zu Beginn den Eindruck dass es wieder nur ein Antrag der FDP ist, um – Entschuldigung, Herr Dr. Lindner – auch einmal wieder hier vorn zu stehen. Sie haben es allerdings geschafft, in Ihrer mündlichen Begründung das ein wenig zu erläutern, was in Ihrer schriftlichen komplett fehlt. Wenn Sie sich mal Ihren Antrag angucken, dann gibt es in Ihrer Begründung in dem Antragsformular gar nichts zu dem Warum, sondern nur, was Sie ändern wollen.

(D

Aber Sie haben es schon ganz richtig erkannt: Sie werden bei uns wenig Zustimmung und Unterstützung finden. Wenn ich bedenke, dass Sie sonst nur damit bekannt werden und sich einen Namen zu machen versuchen, dass Sie entweder die Abschaffung des öffentlichen Dienstes in Gänze fordern – den Ausgabenschwerpunkt, habe ich heute gelernt – oder aber, dass Sie dann zumindest auf 1.-Mai-Kundgebungen – das ist dann noch besonders nett – die Notwendigkeit von Gewerkschaften ernsthaft bezweifeln, dann hat es mich eben fast gewundert, dass ich von Ihnen nicht ähnliche Kommentare höre wie von Herrn Löhnitz. Ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren. Er ist der Meinung, wir leben in einem Land, das durch „eine dämliche Demokratie und anderen geistigen Schwachsinn kaputtgemacht wird.“ – Sie werden verstehen, dass wir das wenig komisch und noch weniger unterstützenwert finden, Herr Dr. Lindner.

Das Argument der Personalräte war nicht falsch. Sie haben gesagt, es gibt einen Gleichheitsgrundsatz, der verbietet, dass man Versetzungen und Umsetzungen außerhalb des Stellenpools der Mitbestimmung und anlässlich des Stellenpools nur der Mitwirkung unterzieht. Dieses Argument hat was; es ist nur die Frage, welche Schlüsse man daraus zieht. Sie haben daraus den Schluss gezogen, bei längerfristigen Versetzungen jetzt doch wieder Mitbestimmung zu gewähren. Wir sagen: Wenn sie Gleichbehandlung haben wollen, sollen sie Gleichbehandlung bekommen; dann führen wir einheitlich Mitwirkung statt Mitbestimmung ein, und das ist unser Gesetzesänderungsvorschlag.

Ich glaube, wenn Sie nüchtern darüber nachdenken, was es heißt, in dem Umfang, den Sie selbst vorsehen, Tausende von Menschen im öffentlichen Dienst zu versetzen, jedes Mal eine Mitbestimmung durchzuführen, möglicherweise mit Einigungsstellenverfahren, werden Sie selbst bei ruhigem Nachdenken zu dem Ergebnis kommen, dass es gar nicht anders funktioniert, als Mitbestimmung durch Mitwirkung zu ersetzen. Das ist ja nicht gar nichts, sondern da wird immer noch vorher informiert und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Personalräte sind nicht rechtlos gestellt.

Ich sage Ihnen auch: Es ist gerechtfertigt. Mitbestimmung in der Privatwirtschaft bei Versetzung und anderem schafft einen Ausgleich zwischen dem legalen – und ich sage auch legitimen – Gewinnstreben eines privaten Unternehmers auf der einen Seite und dem Individualinteresse eines Arbeitnehmers auf der anderen Seite. Wir befinden uns aber in einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, und da gibt es kein Gewinnstreben, sondern auf der einen Seite das allgemeine Wohl, das durch das Land Berlin vertreten wird, und auf der anderen Seite das Individualinteresse des Arbeitnehmers. Deswegen ist es richtig und vernünftig, es dort auf Mitwirkung zu beschränken.

Das Bundespersonalvertretungsrecht lässt dies zu. Laut § 104 kann man abweichende Regelungen treffen. Es ist auch durch das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich so bestätigt. Das heißt, wenn Sie wollen, dass die Sache funktioniert, und wenn Sie wollen, dass wir im Land Berlin das Thema Überausstattung im öffentlichen Dienst mit Energie und Schwung anpacken, müssen Sie wenigstens, wenn Sie schon nicht die Stärke aufbringen, zu Kündigungen zu kommen, Ihr eigengewähltes Instrument so gängig machen, dass es den gewünschten Erfolg mit sich bringt. Deswegen bitte ich Sie herzlich, jenseits Ihrer üblichen Ressentiments diesem Gesetz positiv gegenüber zu stehen, es vernünftig zu diskutieren und letztlich diesem Gesetzesvorhaben auch zuzustimmen. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man lachen, mit welcher pawlowschen Automatik Sie, meine Damen und Herren von der CDU, immer wieder kommen und nach einem sicherlich bedauerlichen Vorfall härteres Durchgreifen, strengere Maßnahmen oder – wie nun diesmal wieder – die Videoüberwachung fordern.

Berlin hat sicherlich ganz andere Sorgen und ganz andere Probleme.

Meine Verärgerung ist so groß, weil wir andere Probleme haben und uns nicht zum x-ten Mal die Illusion verkaufen lassen sollten, mit einer Videoüberwachung mehr Sicherheit in die Stadt zu bekommen. Das klappt nicht.

Herr Henkel, das klappt nicht!

Herr Henkel! Darin wird u. a. die Gegenseite durchaus beleuchtet, obwohl diese Herren eigentlich Videoüberwachung verkaufen wollen. Es wird auf das Problem eingegangen, dass Videoüberwachung immer nur eine situative Präventionsmaßnahme sein kann – mit all seinen Folgen. Sie sprachen es eben so nebenbei an. Es muss parallel und dauerhaft der Einsatz von Mitarbeitern an den Überwachungsgeräten sichergestellt sein.

Es muss sichergestellt sein, dass ortsnah Einsatzkräfte zur Verfügung stehen und abrufbereit sind. Es handelt sich nämlich im Grunde immer nur um ein subjektives Sicherheitsempfinden der Bürger. Und vor allem – das ist das allergrößte Problem – –

Herr Henkel, jetzt hören Sie mir doch wenigstens einmal zwei bis drei Sätze lang zu, ohne dazwischenzurufen. Vielleicht würden Sie dann das Problem verstehen, und wir wären nicht gezwungen, es zum zwölften Mal im Innenausschuss zu erklären. –

Vor allem, Herr Henkel, kommt es zu einem Verdrängungseffekt. Es entsteht keine Sicherheit. Es findet keine Kriminalitätsbekämpfung, sondern immer nur eine Verdrängung statt.

Schauen Sie sich die Zahlen an, dann müssten Sie das wissen! Ich vermute allerdings – insbesondere nach den Zwischenrufen –, dass Sie es dabei eher mit Herrn Knaup, dem Geschäftsführer des ZVEI, halten. Ich zitiere – mit dem Erlaubnis des Präsidenten:

„Alter Wein in alten Schläuchen!“ könnte man darüber schreiben. Ich möchte versuchen, das nicht ideologisch zu bewerten, sondern die Tauglichkeit Ihres Vorschlages zu untersuchen.

Die CDU sagt, das sei ein notwendiges Mittel, das die Polizei benötige, um die Sicherheit zu gewährleisten. Ich will das anhand von drei Argumenten entkräften: Die Befürworter sagen, wer nichts zu verbergen habe, könne doch kein Problem damit haben, dass er auf öffentlichen Plätzen – dem Hardenbergplatz und vielen anderen Plätzen in Berlin auch – gefilmt wird und das aufgezeichnet wird. Diese Aussage ist aus meiner Sicht prinzipiell falsch. Da ich hierbei aber nicht die höchste Autorität bin, möchte ich das Bundesverfassungsgericht bemühen, auf das sich sonst auch die CDU gern zurückzieht. Das Bundesverfassungsgericht hat ausgeführt, dass der Konformitätsdruck, der durch die Gewissheit, dass man überwacht wird und dass jemand einem beim eigenen Handeln zuschaut, dazu führt, dass man sein eigenes Handeln ändert. Das heißt: Wer regelmäßig feststellt, dass jede eigene Bewegung polizeilich überwacht und gefilmt wird, ändert sein eigenes Verhalten.

Deshalb ist es aus Bürgerrechtsperspektive ein gravierender Eingriff. Es gibt Situationen, die das rechtfertigen können. Die Frage ist aber, ob die Berliner Situation das bereits rechtfertigt.

Dass die Menschen auf einem öffentlichen Platz beobachtet werden, liegt in der Natur der Sache. Sie wollen doch gesehen werden, sonst gingen sie nicht auf die Straße. Zu verlangen, auf öffentlichen Straßen und Plätzen so behandelt zu werden, als befände ich mich hinter meinen eigenen vier Wänden, kommt mir doch eher seltsam vor, ist doch der Mensch seiner Natur nach auf das Leben in Gemeinschaft angelegt, die ja auch immer soziale Kontrolle bedeutet und bewirkt – eben vorzugsweise durch Beobachten und sich Beobachten lassen.

Ich verrate Ihnen gerne, wer dieser mysteriöse Herr Knaup ist: Das ist der Geschäftsführer des Zentralverbandes der Elektronikindustrie,

den Sie übrigens für diese Veranstaltung eingeladen hatten und der Ihnen die Untersuchung vorgelegt hat. Ich finde es aber interessant, dass Sie eine solche Veranstaltung organisieren und dann gar nicht mehr wissen, wer das eigentlich war. – Nun gut!

Wir haben diesbezüglich eine andere Auffassung. Uns ist klar, Herr Henkel, dass der Grad zwischen nachvollziehbarem und berechtigtem Sicherheitsanspruch und dem orwellschen Überwachungsprogramm sehr schmal ist. Aber wir versprechen Ihnen, Herr Henkel, und Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, dass wir uns auch weiterhin alle Mühe geben,

Sie, Herr Henkel, davon abzuhalten, diesen Grad zur falschen Seite zu verlassen. Wir werden also im Innenausschuss, in den wir die beiden Anträge überweisen werden, weiterhin mit immer wieder neu erwachender Hoffnung beraten und Ihnen erklären, dass Videoüberwachung nicht die allein glücklich und selig machende Lösung ist.

[Beifall bei der SPD und der PDS – Doering (PDS): Das Hoffen ist vergebens! – Goetze (CDU): Bei Ihnen dauert es fünf Jahre länger! – Weitere Zurufe von der CDU]

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Pünktlich zum ersten Plenum nach dem 1. Mai – und inzwischen schon zum 17. Mal in Folge – wiederholt sich hier, so sicher wie das Amen in der Kirche – same procedure as every year –, die sogenannte Aktuelle Stunde zum Thema 1. Mai. Das heißt, mit dem 1. Mai in seiner ursprünglichen Bedeutung – nämlich Tag der Arbeit – beschäftigen wir uns nur bedingt, obwohl ich glaube, dass sich die eingesetzten Polizeibeamten über mangelnde Arbeit am 1. Mai nicht beklagen können. Wir beschäftigen uns – zumindest vordergründig, wenn ich mir die Anträge der FDP so anschaue – mit den Ausschreitungen, den Krawallen, den Sachbeschädigungen und den verschiedenen Statistiken: Verletzte Polizisten, verletzte Demonstranten – das möchte ich bitte in Anführungszeichen gesetzt wissen –, verbrannte Autos und eingeworfene Scheiben. Aber auch das ist für meine Begriffe nur bedingt richtig. Denn eigentlich, meine Damen und Herren von der CDU, Herr Henkel, wenn Sie mir noch für ein paar Minuten zuhören würden, wäre ich Ihnen sehr dankbar, eigentlich, und hier möchte ich die Grünen im Übrigen unbedingt herausnehmen, wollen Sie sich, und damit uns, mit dem einzigen Thema, das Sie interessiert, beschäftigen, mit sich! Obwohl der diesjährige wortgewaltige Aufstand der Anständigen, wie wir eben wieder von Herrn Henkel lernen konnten, ja wohl eher als Ablenkungsmanöver von parteiinternen Personalquerelen dienen soll. Nun ist er gar nicht da, der Herr Steffel, aber er würde mir zustimmen müssen, wenn er ehrlich ist. Um das zu erreichen, soll sogar ein Missbilligungsantrag eingebracht werden – Gott, Herr Henkel, wie muss es in Ihrer Fraktion aussehen, dass Sie allen Ernstes zu einem derartigen Schritt greifen, dass ein derartig durchsichtiges Manöver herhalten muss?

Aber das Thema, Herr Henkel, ist mir und meiner Fraktion – und, wie ich weiß, auch den beiden anderen Fraktionen – zu wichtig, um mich auf dieses Niveau herabzulassen, um mich, wie Herr Ritzmann es so schön formulierte im Innenausschuss, allein auf parteiideologischen Schlagabtausch einzulassen.

Nun haben, begleitet von Prof. Grottians Initiative „Denk Mai neu!“ im letzten Jahr, Politik, Polizei und Anwohner eine Strategie entwickelt, die missverständlich unter dem Begriff Deeskalation läuft.

Herr Henkel, seien Sie vorsichtig mit Zwischenrufen! Es könnte sein, dass Sie sich ins Knie schießen. – Missverständlich ist der Begriff deshalb, weil Deeskalationsstrategie als neu erfundenes Rad bedeuten würde, dass die Polizei vorher eskaliert hat. Ich weiß, dass es auch in diesem Haus Vertreter gibt, die der Meinung sind, allein das Anziehen eines sogenannten Einsatzanzugs sei provozierend.

Ich möchte in einer Situation, wie wir sie am 1. Mai noch haben, Polizei ungern im grünen Jogginganzug erscheinen lassen. Das ist wohl wahr. – Ich hoffe, Herr Ratzmann muss jetzt seine Rede nicht umschreiben. – Aber ich denke, dass der andere Begriff, unter dem diese Strategie in den Medien auch verbreitet ist, nämlich die Strategie der ausgestreckten Hand, besser geeignet ist und besser beschreibt, worauf wir und der Innensenator aus sind. Die ausgestreckte Hand ist nicht, wie Sie es bezeichnet haben, in Richtung Mob, Randalierern, Krawallmachern und ausgemachten Straftätern ausgestreckt. In deren Richtung brauche und will ich nicht die Hand ausstrecken. Das macht keinen Sinn. Die ausgestreckte Hand, Herr Henkel,

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte zwar ganz anders beginnen, aber ich muss doch sagen, Herr Dr. Lindner: Wenn sich irgendjemand in diesem Hause den Anspruch erworben hat, missbilligt zu werden, dann sind Sie das – wegen Schwätzens.

Sie betonen zwar, dass Sie mit Ihrem Antrag nicht vorhaben, eine erneute Diskussion um Irak und den Irakkrieg zu führen, aber vielleicht sollten Sie sich Ihren Antrag dann doch noch mal durchlesen. Zum Thema Irak kann man unterschiedlicher Meinung sein, auch über die Wahl der verschiedenen Protestformen, aber bezogen auf Ihren Antrag möchte ich Ihnen den Kommentar meines Kollegen Zimmermann zur Kenntnis geben. Der Berliner würde sagen: Habt ihr es nicht eine Nummer kleiner.

Es handelt sich doch hier letztlich nur wieder um einen Schaufensterantrag, der verdecken soll, dass es an sachlichem Inhalt fehlt; darum versuchen wir, ein wenig Wind um die Ecke zu schaufeln.

Aber ich möchte versuchen, mich, wie ich es eigentlich bisher mit Ihren Anträgen immer getan habe, sachlich durch Ihren Antrag durchzuwinden. Fangen wir an. Sie kritisieren, dass nicht vom Senator unterbunden wurde, dass das Brandenburger Tor besetzt wurde. Und dann muss ich, wenn Sie eben schon darauf eingingen, eben doch fragen: Wie hätte er es tun sollen: Scharfschützen in Anschlag bringen, das C-Rohr aufdrehen?

Ganz unaufgeregt – – Herr Dr. Lindner, ich habe zugehört. Jetzt hören Sie bitte mir zu. –

Mit der einem Berliner Politikern und der Berliner Politik sehr wohl und gut zu Gesicht stehenden Gelassenheit und Unaufgeregtheit haben der Senat, und zwar der Kultursenator und der Innensenator, die ganze Sache ertragen und haben, wie es dieser Stadt, wie ich finde, gut zu Gesicht steht,

Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass die sehr spektakulären Aktionen von Greenpeace so ganz an Ihnen vorbei gegangen sind.

Damit behaupten Sie, dass Greenpeace sich üblicherweise vorher an Esso und Shell wendet, wenn sie ihre Öltanker stoppen wollen. Das würde bedeuten, dass sie vorher bei der japanischen oder norwegischen Regierung anfragen: Wo fahren denn künftig eure Walfangboote, wir wollen denen mal in die Netze spucken? – Ich glaube also nicht, dass vorher informiert worden ist. Aber auch das ist letztlich nicht

der Grund für Ihren Antrag.

Wir sind uns wohl einig, die Angst der Bürgerinnen und Bürger vor einem Krieg ist nachvollziehbar. Es ist aber eine andere Frage, ob man sich dieses Berliner Wahrzeichens bemächtigen sollte, um dieser Angst und Sorge Ausdruck zu verleihen. Das alles, meine Damen und Herren von der FDP, ist aber noch lange kein Grund, dem Senator die Missbilligung auszusprechen. Dieser Antrag ist lächerlich.

Sie haben offensichtlich immer noch nichts gelernt aus Ihrem Auftritt in der letzten Plenarsitzung mit einem Antrag, der eigentlich an Peinlichkeit nur noch übertrof

Zunächst ging das auch alles seinen ordnungsgemäßen Gang. Die Behörde von Herrn Flierl erstattete Strafanzeige. Die Aktivisten sollten an ihrem Vorgehen gehindert und bestraft werden, wie jeder andere, der sich nicht an die Grenzen der Zulässigkeit hält. Dann aber schaltete sich der Senator höchstpersönlich ein und machte die Greenpeace-Aktion zur Chefsache. Er nahm die Position ein, es handele sich hier um ein nachvollziehbares Anliegen. Der vorliegende Rechtsbruch sei deshalb nicht so tragisch und nicht zu ahnden.

Wo leben Sie eigentlich? – Recht und Gesetz gelten für uns alle. Ich kann mir gut vorstellen, dass Sie, meine Damen und Herren von der Linken und insbesondere Herr Over – Sie lachen so freundlich –, damit ein Problem haben, aber es ist nun einmal so: Recht und Gesetz gelten für uns alle. Die Begehung von Straftaten ist unter keinen Umständen eine zulässige politische Ausdrucksform. Das ist feststehend und keine Meinungsfrage. Ein Senator hat da überhaupt keinen Handlungsspielraum, sondern er ist seinem Amt verpflichtet. Er ist verpflichtet, seine Amtstätigkeit pflichtgemäß auszuführen. Geltendes Recht steht nicht zu Ihrer persönlichen Disposition, Herr Flierl. Das ist verbindlich.

fen wurde von der Erklärung einiger Berliner und aller Brandenburger CDU-Abgeordneten zum Thema Irak.

Ich würde mir wünschen, dass Sie, meine Damen und Herren von der FDP, Ihre künftigen Anträge mit etwas mehr Niveau erfüllen würden. – Danke!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie viel Sorgen und schlaflose Nächte sich die CDU um die Frage der inneren Sicherheit macht – ich muss es denn noch einmal hier am Mikrophon wiederholen und betonen –, das sieht man an der Anwesenheit der CDU-Fraktion. Also, so sehr schlimm kann es noch nicht sein, sonst wären einige mehr von Ihnen anwesend. interjection: [Over (PDS): Doch, Frau Hertel, die haben sich des- halb eingebunkert! – Klemm (PDS): Die haben Angst!]

Ach, die haben Angst. – Entschuldigen Sie bitte, aber so kann man es natürlich auch interpretieren!

Vor dem Hintergrund, dass die materielle, aber auch personelle Ausstattung unserer Polizei sowie der Feuerwehr seit Jahren nicht gerade rosig ist und war, können wir von Glück sagen, dass die Sicherheitslage in unserer Stadt von einer erstens guten, zweiten professionellen und drittens immer noch sehr engagierten Arbeit unserer Sicherheitskräfte gekennzeichnet ist. Dafür gebührt denen übrigens unser Dank. –Sie dürfen jetzt klatschen!

Nun möchte die Opposition allerdings unbedingt über Haufen, und zwar über viele Haufen – nicht die, über die normalerweise meine Kollegin Fischer spricht, sondern über Scherbenhaufen – sprechen. Sie möchte – und das macht die Überschrift ihrer Großen Anfrage wieder einmal deutlich – ein altes Schreckgespenst bemühen: Regiert Rot-Rot, versinkt die Stadt in Kriminalität und in Verbrechen, herrschen Mord und Totschlag auf den Straßen dieser Stadt!

Versuche dieser Art sind nicht neu, wir kennen sie zur Genüge aus vergangenen Wahlkämpfen. Doch muss ich Ihnen dazu sagen: Netter Versuch, aber genauso wirkungslos heute wie damals!

Da mir und meiner Fraktion – auch wenn deren Anwesenheit das heute gar nicht vermuten lässt – die innere Sicherheit am Herzen liegt und sie uns zu ernst ist für populistische Effekthascherei, möchte ich Ihre Große Anfrage gern mit einigen Kommentaren und grundsätzlichen Anmerkungen versehen. Es wäre müßig – und mir ist, ehrlich gesagt, jetzt auch meine Zeit zu schade –, Sie

wieder einmal und erneut darauf hinzuweisen, in welcher Haushaltssituation wir uns befinden und welche Einsparerfordernisse vorliegen. Was es mit Sicherheit nicht geben wird, Herr Henkel, ist ein CDU-mäßiges „Augen zu und durch!“ nach dem Motto: Irgendwie hat es doch sonst auch immer geklappt! – Wir müssen auch den Bereich innere Sicherheit auf mögliche Optimierungsmöglichkeiten hin prüfen.

Und wir müssen sehr wohl die Koalitionsvereinbarung berücksichtigen, wonach keine weiteren Einsparungen bei der Vollzugspolizei wünschenswert sind. Es wurde vom Polizeipräsidenten bereits vor einigen Monaten ein Strukturreformmodell vorgestellt und uns – Ihnen leider nicht, Herr Henkel, Sie konnten nicht anwesend sein – aktuell im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung noch einmal etwas detaillierter dargestellt.

Doch außer wirklich hanebüchenen Presserklärungen über vermeintliche oder tatsächliche kontroverse Diskussionsbeiträge in Arbeitssitzungen der Polizeiführung – übrigens, das haben Diskussionen so an sich, dass man dort auch kontrovers diskutiert –, außer solchen Beiträgen kam von Ihnen und Ihrer Fraktion nichts. Und dabei – das darf ich hier auch sagen, vielleicht ein wenig kritisch –, wäre schon das eine oder andere zu hinterfragen gewesen. Wohin z. B. mit den vielen neuen Stäben, Linien, Stabslinien? Ich bin aber optimistisch, dass wir am Ende des Jahres dann immerhin eine mit Zahlen und Fakten unterlegte Strukturreform vorgelegt bekommen, eine Strukturreform, die die Berliner Polizei und hier insbesondere die Berliner Polizeiführung in finanzieller, personeller und organisatorischer Eigenverantwortung der Direktionen und Abschnitte stärken wird.

Apropos Abschnitte und ihre Zusammenlegung: Wie und vor allem wer, meine Damen und Herren – ach, Damen sind gar nicht anwesend –, meine Herren von der CDU, hat eigentlich vor Jahren die Abschaffung der Wachen und die Zusammenlegung derselben in Abschnitte gefordert – völlig korrekt übrigens, heute noch mein Lob dafür – ? Sie waren geleitet von der völlig richtigen Überlegung, dass ja jede Wache auch 24 Stunden rund um die Uhr besetzt sein muss, mit genau den Polizeibeamten, die Sie und ich viel lieber auf der Straße sähen, nämlich Grün auf der Straße.

Die entscheidende Frage ist doch also nicht, wie viele Wachen oder wie viele Abschnitte, sondern, Herr Körting hat es angesprochen, wie viele Funkstreifen, wie viele Polizeibeamte sind statt in irgendeiner Wache im Büro auf der Straße und unterwegs. Detailprobleme wie die fast undurchführbaren so genannten Dritteldienste – Sie lassen sich vielleicht am besten mal von Ihrem Kollegen Trapp erklären, was das ist – für kleine, personell schwach besetzte Wachen seien hier nur am Rande für interessiertes Fachpublikum erwähnt.

Und dann diese Grausamkeit des rot-roten Senats, Stellen zu kürzen. Herr Körting hat versucht, es Ihnen, glaube ich, zum dritten oder vierten Mal zu erklären, ich versuche es dann auch noch mal. Sie haben dabei vergessen, dass es sich um Stellen handelt, die nie durch Personen besetzt waren, sondern ausschließlich als so genannte Töpfe für Personalnebenkosten, nämlich DuZ – Dienst zu ungünstigen Zeiten – oder Schichtzulagen verwandt wurden. Und nicht besetzte Stellen, Herr Henkel, können nun beim besten Willen nicht dazu dienen, Überstunden abzubauen.

Überstunden: Ich habe es vorhin unhöflicherweise dazwischengerufen, will jetzt die Situation nutzen, es ganz ordentlich noch mal vom Mikro aus zu sagen. Ein Überstundenpool, Herr Henkel, der sich nicht in den letzten 3 Jahren aufgebaut hat, sondern den wir übernommen haben, also ein erneutes Millionenerbe an Schulden, und zwar an Stundenschulden, die wir von Ihnen übernehmen durften –

dagegen, Herr Henkel, haben wir 106 bereits etatisierte Stellen zur Intensivierung der Verbrechensbekämpfung nun endlich auch stellenmäßig besetzt. Ich hoffe, Sie hören, 106 Beamte mehr. Dass Sie in dieser Frage zum zigsten Mal den Freiwilligen Polizeidienst bemühen, verwundert mich nun wirklich nicht mehr. Aber kalter Kaffee, der zum tausendsten Mal erwärmt wird, schmeckt deshalb nicht besser. Sie suchen verzweifelt nach Punkten, um angebliche Missstände in der Sicherheitspolitik, die wir zu verantworten haben, aufzudecken, und müssen vor lauter Verzweiflung nun sogar noch auf den Freiwilligen Polizeidienst zurückgreifen, eine Truppe, die wir ehrenvoll zu Grabe getragen haben. Lassen Sie sie ruhen!

Apropos Missstände: Frech und von mir geradezu als unverschämt empfunden ist Ihre Frage nach dem Fuhrpark. Ja, sind denn auch die Fahrzeuge in den letzten 3 Jahren doppelt und dreifach schnell gealtert? Ich hoffe, Sie können mir ohne Taschen

rechner folgen. Fahrzeuge, die heute ein Alter von 10, 12 und 15 Jahren haben, waren vor 3 Jahren rein rechnerisch 7, 10 und 12 Jahre alt. Gestatten Sie mir den Vergleich: Sie hinterlassen einen Schrottplatz und fordern von uns über Nacht einen Autosalon mit Neuwagen.

Ohne den engagierten und außerordentlich kreativen Einsatz – ich könnte Ihnen da ein paar Beispiele nennen, das würde aber meine Zeit, fürchte ich, hier sprengen – der so genannten Schirrmeister – das sind die Verantwortlichen für die Kraftfahrzeuge in den Direktionen –, würde mindestens die Hälfte der noch fahr- und funktionstüchtigen Kfz längst entsorgt, weil fahruntüchtig sein.

Für deren Arbeit möchte ich mich übrigens an dieser Stelle hier ganz herzlich bedanken.

Um die dringend erforderliche Verjüngung der Berliner Polizeifahrzeuge zu realisieren, haben wir uns – auch das hat Herr Körting bereits erwähnt – für das Leasingmodell entschieden, ein Modell, das es uns erlaubt, trotz leerer Kassen den Beamtinnen und Beamten einen ordentlichen und zuverlässigen, einsatzfähigen Arbeitsplatz zu bieten. Ab Dezember werden 100 BMW eingesetzt werden und ihren Dienst in Berlin beginnen.

Ich gebe zu, es wird noch einige Zeit dauern, bis die eingangs erwähnten Strukturveränderungen greifen, bis das Berliner Modell dann hoffentlich auf alle Direktionen übertragen und so durch Verlagerung und Freisetzen von Ressourcen bei der Polizei Potentiale erwirtschaftet sein werden. Aber alles in allem ist die innere Sicherheit der Stadt, wenn auch langsam, aber dafür sicher, auf einem guten Weg.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Lindner hat ja eben eine sehr emotionale und sehr aufgebrachte Rede gehalten

und hat uns Realitätsverweigerung vorgeworfen. Ich frage mich schon, wenn ich mir diesen FDP-Antrag ansehe, wer sich hier eigentlich der Realität verweigert.

Glauben Sie, glaubt Ihre Fraktion allen Ernstes, dass dieser Antrag, so wie Sie ihn formuliert haben, unabhängig von jeder Opposition und jedem Koalitionsgedanken, hier eine Chance hat, angenommen zu werden?

Er ist leider, wie so häufig Anträge von Ihnen, einzig und allein wieder einmal ein Alibi, ein Profilierungsantrag für Ihr ureigenstes Klientel.

Aber ich glaube, Herr Lindner, an dieser Stelle haben Sie sich, wie es umgangssprachlich formuliert wird, ins eigene Knie geschossen. Ich könnte mir vorstellen, dass selbst von Ihren wenigen Wählern noch einige sagen: So nicht!

legen Sie uns hier einen Antrag vor, Herr Dr. Lindner, der – mit Verlaub – teils aus falschen, teils aus einer Vermengung von Aussagen besteht, die, wie Sie selbst angesprochen haben, unter anderem aus einem rechtswissenschaftlichen Gutachten stammen, das – man höre und staune – in Auftrag gegeben worden ist von der Vereinigung der Unternehmerverbände von BerlinBrandenburg,

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und einem Verfassungsgerichtsurteil für Schleswig-Holstein. Ja, sind wir hier in Schleswig-Holstein?

[Dr. Lindner (FDP): Nein, in Berlin! Deshalb geht es hier ja nicht weiter! Aber Sie wollen von Schleswig-Holstein und von den anderen Ländern Unterstützung haben und hier die Käseglocke!]

Ein Bundesverfassungsgerichtsurteil – Herr Lindner, da nützen auch keine Zwischenrufe – über das Mitbestimmungsgesetz in Schleswig- Holstein kann nur unmittelbare Wirkung für Schleswig-Holstein haben und nicht für Berlin. Es gibt keine Automatik, die bedeutet, dass wir das Berliner Personalvertretungsgesetz darauf anwenden müssen. Diese Sache mit der Verfassungswidrigkeit sollten Sie noch einmal nacharbeiten. Hierbei könnte jedoch dieses Verfassungsgerichtsurteil durchaus hilfreich sein. Ich will Ihnen auf die Sprünge helfen.

Das Bundesverfassungsgericht weist in seinem Urteil darauf hin, dass die Verfassung kein bestimmtes Mitbestimmungsmodell vorgibt, und es lässt völlig offen, ob nicht andere Grundrechte oder Verfassungsprinzipien – wir hätten hier z. B. das Stichwort Sozialstaatsprinzip – eine gewisse Verpflichtung für den Landesgesetzgeber enthalten kann.

Aber Sie haben in Ihrem Antrag bereits den einzig und alleinig Schuldigen erkannt: „alleine das Personalvertretungsrecht“,

denn das ist es ja, dass auch laut dem Verbandschef der Vereinigung der Unternehmensverbände, Herrn Dr. Kleiner, der Bremsklotz ist.

Wenn ich mit meiner Rede zu Ende bin und Zeit ist, Herr Hahn. Ich erinnere mich daran, ganz gewiss.

Der Verbandschef der Vereinigung der Unternehmerverbände, Herr Dr. Kleiner, nennt das Personalvertretungsrecht einen Bremsklotz, der da verhindere, dass die Probleme der gegenwärtigen und sehr schwierigen Finanzlage Berlins gelöst werden und einen „Bremsklotz, der weggeschlagen gehört“. interjection: [Beifall des Abg. Meyer (FDP)]

Denn, so macht uns Ihr Antrag glauben, es ist ja das Personalvertretungsrecht, das erstens betriebsbedingte Kündigungen faktisch unmöglich mache. – Das ist falsch. Betriebsbedingte Kündigungen werden deshalb unmöglich, weil eine nur noch bis 2004 gültige Beschäftigungssicherungsvereinbarung existiert.

Nein, ich sehe, dass ich nicht mehr allzuviel Zeit habe, und möchte mit meiner Rede zu Ende kommen.

Sie erwähnen überhaupt nicht das Kündigungsschutzgesetz, das übrigens ein Bundesgesetz ist, also von uns überhaupt nicht beeinflusst werden kann.

Des Weiteren nennen Sie Probleme bei der Senderfusion zwischen SFB und ORB im Bereich des Personalvertretungsgesetzes. Auch hier frage ich mich, wo die Verbindung ist. Der Staatsvertragsentwurf sieht das Bundespersonalvertretungsgesetz vor, mit einer Ausnahme, den ordentlichen Kündigungen. Und die enthalten auch betriebsbedingte Kündigungen. Auch hier soll die Mitbestimmung gelten.

Woraus ergibt sich also bitte die Notwendigkeit einer Anpassung?

Des Weiteren verstößt es ja Ihrer Meinung nach gegen das Demokratieprinzip. Da gucken wir uns doch einmal an, welche Paragraphen Sie für besonders demokratieschädlich halten. Es sind unter anderen die §§ 86 Nr. 3, 1 bis 6, Bestellung und Abberufung von Betriebsärzten, Anordnungen, welche die freie Wahl der Wohnung beschränken; die §§ 85 Abs. 1 Satz 2, die Anordnung von Mehrarbeit und Überstunden. – Herr Dr. Lindner, Sie können mir doch gewiss erklären,

wie es bei einem so mächtigen Bremsklotz, wie es ja das Personalvertretungsrecht ist, es allein in der Polizeibehörde möglich war, 1,2 Millionen Überstunden anzuhäufen, obwohl – das gebe ich zu – die Polizeibehörde noch eine besondere Regelung hat, was Überstunden angeht. Aber sie werden ja nicht alle, völlig unerwartet, wie der 11. September gekommen sein.

Ja, gerne. – Worum es Ihnen, Herr Lindner, wirklich geht, ist die Abschaffung und die Beseitigung grundlegender, und zwar urdemokratischer Errungenschaften

der Mitbestimmung von Beschäftigten in ihren ureigensten Angelegenheiten, nämlich ihrem Arbeitsplatz.

Die Verwaltung reformieren, Kosten sparen, das können Sie mit uns. Auch über die Möglichkeit reformierter Regelungen z. B. die Straffung von Mitbestimmungsvorgängen hätten wir uns gerne unterhalten. Wir unterhalten uns aber nicht über die Abschaffung von jahrzehntelang, teils in heftigen Auseinandersetzungen errungenen demokratischen Mitbestimmungsrechten.

Nun lassen Sie mich noch eines, und zwar als letzten Satz sagen:

Achten Sie bitte darauf, dass Sie sich bei dem Versuch, dieses Recht wegzuschlagen, nicht den Arm brechen. interjection: [Beifall bei der SPD – von Lüdeke (FDP): Was sagt denn Herr Sarrazin dazu?]

Meine Anfrage geht an den Innensenator: Treffen Presseberichte zu, wonach es im Zusammenhang mit dem Bush-Besuch einen Zwischenfall gegeben hat, bei dem ein Demonstrant mit einer Palästinenserfahne verletzt wurde?

Herr Körting, ich frage nach: Welche Maßnahmen wurden denn getroffen, um eine lückenlose Aufklärung sicherzustellen?

Danke, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Wie ist der aktuelle Stand im Insolvenzverfahren des traditionsreichen Berliner Büromittelherstellers?

2. Welche Perspektiven sieht der Senat für den Erhalt wirtschaftlich tragfähiger Teile des Unternehmens und die Sicherung damit verbundener Arbeitsplätze für Berlin?

Herr Senator! Vielen Dank für Ihre Beantwortung! Ein Großteil der Antwort hat mir sehr gut gefallen; es kann natürlich nicht sein, dass die Stadt oder das Land Berlin nur ein Risiko übernimmt für eine Firma – –

Ich werde mich bemühen, diese auch noch kurz zu fassen. – Es geht mir insbesondere um das Problem, das Sie in Ihrem letzten Satz anklingen ließen – „Schuster, bleib bei deinen Leisten!“ –, die Rückkehr zum Kerngeschäft von Herlitz. Ist mit einem einfachen Wechsel in der Führerschaft dieses Bankenkonsortiums allein sichergestellt, dass nun im Vorstand vor Herlitz Personen sitzen, die sich mit der Branche als solche auskennen und hier – ich formuliere es ganz „platt“ – die richtigen Entscheidungen treffen und treffen können? – In der Presse wurde neben einigen anderen der Vorwurf von einem ehemaligen Vorstandsmitglied, von Klaus Herlitz, laut, dass die Situation, in der Herlitz jetzt ist oder war, vor allem da herrührt, dass sich im Vorstand zu einem großen Teil – nämlich zu 65 % – Banker befunden haben, die von der Branche keine Kenntnis haben.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Also auf ein Neues, möchte ich fast sagen. Zum wiederholten Mal interjection: [Klemm (PDS): Zum letzten Mal! – Gram (CDU): Warten wir es mal ab!] – hoffentlich zum letzten Mal – widmen wir uns heute der – wie forderte Herr Steffel – Bewertung und Evaluierung der Zukunftsfähigkeit dieser Stadt, die offenbar unverzichtbar mit der Reiterstaffel und dem FPD zu sein scheint. interjection: [Beifall des Abg. Klemm (PDS)] Anders, meine Damen und Herren von der CDU, ist das Wiederund Wiederkauen dieses Thema dieser alten Kamellen, Herr Gewalt, dann auch nicht mehr zu erklären. Allerdings müssen wir auch ein wenig Verständnis aufbringen. Das muss ich an der Stelle auch sagen. Stellen wir uns doch einfach einmal vor, wir hätten mit so viel Mühe und so viel Gafronscher Unterstützung eine emotionale Welle populistischster Art in der einzigen Hoffnung losgetreten, wenigstens ein paar Sympathiepunkte bei den Berlinern zurückzugewinnen, die wir im letzten Wahlkampf so viel verloren haben! interjection: [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der PDS] Stellen Sie sich weiter vor, Sie setzten sich dann auf das hohe Ross innenpolitischer Sicherheitsbewahrer, um letztlich hilflos mit ansehen zu müssen, wie der Herr Senator Körting – um im Bild zu bleiben – einfach den Sattelgurt losschneidet. Diese Vorstellung muss bei Ihnen geradezu traumatische Folgen gehabt haben. Was mich aber wirklich ärgert, ist, dass Sie uns, dass Sie mich für die Fraktion der SPD zwingen, bei der Diskussion um diese Punkte in Buchhaltermanier – was zu Recht kritisiert worden ist – erbsenzählend durchschnittliche Arbeitsstunden zu berechnen, sie ins Verhältnis zu Rationalisierungszahlen, zu Effizienzkennzahlen und Kosten zu setzen und mich mit Ihnen darüber zu streiten, ob es 500 000 Euro oder nur 450 000 Euro sind, die eingespart werden, nur um Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, zum wiederholten Mal vorrechnen und belegen zu können, dass die Zeit des „weiter so“ endgültig vorbei ist, interjection: [Beifall bei der SPD – Beifall des Abg. Klemm (PDS)] zum erneuten Beweis, wie wichtig und richtig es war, dass Sie mit den Finanzen und dem Haushalt dieser Stadt künftig nichts mehr zu tun haben. interjection: [Beifall bei der SPD]

(A) (C)

(B) (D)

Vielleicht verstehe ich wieder etwas nicht richtig. Vielleicht muss mir nur etwas erklärt werden.

Möglicherweise hat die Rede des Herrn Dr. Steffel vor wenigen Stunden und die Formulierung einer Aufgabe genau das gemeint. Vielleicht sind Reiterstaffel, Polizeichor und Freiwilliger Polizeidienst das, was benötigt wird, um „die Stadt im europäischen, im globalen Maßstab zu positionieren, sie vorzubereiten auf den weltweiten Wettbewerb der Metropolen und die Standortkonkurrenz der großen urbanen Regionen Europas“.