Natürlich sind wir deshalb nicht ein einig Volk von Brüdern, aber der Ernst der Lage und die Tatsache, dass mit diesem Präventionskrieg die UNO und das Völkerrecht massiv geschwächt wurden, macht uns alle unsicher, und es macht unsere Zivilisation noch verletzlicher. Dem Terror kann nur mit rechtsstaatlichen Mitteln begegnet werden. Wenn diese Mittel von der führenden demokratischen Macht dieser Welt außer Kraft gesetzt werden, dann wachsen die Gefahren.
Berlin ist aus meiner Sicht auf die Gefährdungslage, die objektiv vorhanden ist, gut vorbereitet. Es braucht keiner verschärften Repression, sondern hoher Aufmerksamkeit und einer Professionalität, die die Berliner Polizei bereits häufig bewiesen hat. Allerdings hat die Bundesregierung in dieser Lage ihren Anteil an der Sicherheitspolitik der Hauptstadt zu tragen. Natürlich haben Krieg und Verfolgung immer auch innenpolitische Folgen für die Stadt Berlin gehabt. Wir erinnern uns noch an die vier toten Kurdinnen und Kurden vor dem israelischen Generalkonsulat. Es wird nicht ohne Spannungen abgehen, falls die Türkei – entgegen der momentanen Situation –
Meine Herren von der CDU und FDP, niemand, der sich gegen diesen Krieg wendet, stellt sich auf die Seite von Saddam Hussein. Wir haben die Giftgasattacken auf die kurdische Bevölkerung in Halabscha nicht vergessen. Aber als wir dagegen auf die Straße gegangen sind, hat die Regierung der USA Saddam Hussein noch mit biologischen und chemischen Waffen versorgt – mit den Mitteln, die jetzt als Begründung für den Krieg herhalten müssen. Es war eine CDU-Bundesregierung, die die Abschiebung von Irakis aus der Bundesrepublik in den Nordirak durchgesetzt hat und die uns für unsere Haltung und unser Aufmerksammachen auf die Situation im Irak angegriffen hat.
Es gibt keinen Zweifel daran, dass es keine Akzeptanz für solche Regime geben darf. Aber der unilaterale Einsatz militärischer Gewalt ist keine Lösung. Das wird uns den Weg zu einer neuen Weltordnung verbauen, in der internationales Recht und internationale Gerichtsbarkeit vor militärischer Gewalt stehen. Die weltweite Durchsetzung der Menschenrechte ist Aufgabe der internationalen Institutionen und darf nicht weiter Spielball unilateraler Großmachtsüchte sein.
Die Bundesregierung ist den Weg, die Bedeutung der internationalen Institutionen zu stärken, das ius contra bellum durchzusetzen, konsequent gegangen.
doch noch in den Nordirak einmarschiert. Wir wissen aber auch, wie besonnen tausende Kurdinnen und Kurden vor ein paar Tagen das Newroz-Fest in Frankfurt gefeiert haben. Auf die Mehrheit der Besonnenen muss die Berliner Politik setzen. Sie muss auf sie zugehen, Gespräche führen und versuchen, eine Perspektive für diese Menschen in Berlin zu eröffnen.
Zum Abschluss sage ich als erklärte Gegnerin dieses Krieges, dass hier natürlich auch Bevölkerungsgruppen leben, beispielsweise Kurden aus dem Nordirak und irakische Oppositionelle, die vor dem Hintergrund ihrer unmenschlichen Erfahrungen mit dem Regime Husseins auch Hoffnungen in diesen Krieg setzen. Gerade in Hinblick auf den inneren Frieden sollte die Friedensbewegung, sollten wir diesen Menschen mit Respekt und Toleranz begegnen. – Danke schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder einmal hat ein Krieg begonnen, nicht plötzlich und unerwartet, sondern langsam und schleichend, geführt mit den Waffen des 21. Jahrhunderts, rhetorisch verbrämt mit dem Vokabular nicht aus der Zeit des Kalten Krieges, sondern der Zeit der Kreuzzüge – ein Krieg gegen die Achse des Bösen, ein heiliger Krieg. Aber heilig ist an diesem Krieg nichts. Es sterben täglich mehr Menschen, und selbst die Hoffnung darauf, dass es schnell und damit lebensschonend zu Ende geht, scheint dahin zu sein. Und dieser Krieg ist nahe. CNN und BBC übertragen live, stoisch, quälend – reales Sterben zum Schutz vor vermeintlichen Massenvernichtungswaffen. Unbarmherzig wird uns klargemacht, dass der Krieg nicht einmal mehr Ultima Ratio, sondern wieder zum Ersatz für Politik geworden ist.
Es ist mehr als bedauerlich, dass es uns, der Bundesregierung, dem alten Europa und einer Vielzahl von Staaten nicht gelungen ist, diesen unsinnigen Krieg der BushAdministration zu verhindern.
Es ist mehr als bedauerlich, dass die internationalen Institutionen nicht in der Lage waren, das Primat der Politik gegenüber dem Krieg durchzusetzen, Bush und Blair von diesem Schritt abzuhalten. Und auch wenn wir nur ein Landesparlament sind, ist es dennoch richtig, nach Beginn eines solchen Krieges nicht zur Tagesordnung überzugehen. Wir können und müssen von dieser Stelle aus den Kriegsherren zurufen: Stoppt diesen Krieg, und kehrt zurück zur Diplomatie!
Wir haben lange darauf gewartet, dass sich die Bundesrepublik endlich zu einer aktiven internationalen Friedenspolitik bekennt und dies auch gegen interantionalen und nationalen Druck, Herr Dr. Lindner, durchsetzt, dafür wirbt, Konfliktlösungen ohne militärische Mittel zu betreiben. Das, meine Damen und Herren von CDU und FDP, ist die kulturelle Differenz dieser Bundesregierung, die die außenpolitische Rolle der Bundesrepublik neu definiert hat, für die die Bundesregierung gewählt worden ist und mit der sich in der Bundesrepublik und weltweit große Hoffnungen verknüpfen.
Die CDU – und an deren Spitze Frau Merkel – hat sich leider klar auf die Seite der Kriegsbefürworter gestellt. Mit ihrer eigenen Außenpolitik versucht sie sich bei Herrn Bush anzubiedern. Herr Steffel, das schadet der Bundesrepublik und ist – entgegen dem, was auf Ihren Plakaten immer steht – nicht gut für Deutschland.
Wegen der klaren Haltung der Bundesregierung haben sowohl FDP als wohl auch die PDS versucht, die Erfüllung internationaler Verpflichtungen in aktive Kriegsbeteiligung umzudeuten, und sind damit gescheitert. Der Versuch der FDP, mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts eine Abstimmung des Bundestages über den Einsatz von Awacs-Flugzeugen zu erzwingen, war ein durchsichtiges Manöver. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts waren seit 1994 klar. Die jetzt abgegebene Begründung, man habe Rechtssicherheit erlangen wollen,
Danke schön, Herr Kollege Ratzmann! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden.
ist heuchlerisch. Solange sich die Türkei nicht militärisch am Krieg beteiligt, handelt es sich um eine Maßnahme zu ihrem Schutz im Rahmen der NATO. Die Abberufung deutscher Soldaten für den Fall der Beteiligung ist bereits angekündigt. Wir haben keinen Zweifel daran gelassen, Herr Dr. Lindner, dass wir den Bush-Blair-Krieg für völkerrechtlich nicht legitimiert halten. Artikel 26 des Grundgesetzes untersagt, sich an einem solchen Krieg zu beteiligen, aber die Bundesregierung hat nach unserer Auffassung im Rahmen der dort vorgegebenen Gebote das Nötige getan und sich entsprechend den Vorgaben des Grundgesetzes verhalten.
Die vorrangige politische Aufgabe besteht jetzt darin, humanitäre Hilfe für die vom Krieg betroffenen Menschen zu organisieren, die Einigung über den Wiederaufbau Iraks unter Federführung der Vereinten Nationen voranzutreiben und die Instrumente für Prävention und nichtmilitärische Konfliktlösung zu schärfen.
Wir haben in der letzten Plenarsitzung die Entschließung „Berlin – City for Peace“ verabschiedet. In Berlin sind am ersten Tag des Krieges 120 000 Menschen unterschiedlichster Nationalitäten auf die Straße gegangen. Darunter waren allein 50 000 Schülerinnen und Schüler. Sie haben friedlich gegen den Krieg und für den Frieden demonstriert. Sie alle haben Berlin wahrhaftig zu einer City for Peace gemacht.
Die Berliner Polizei hat die nötigen Maßnahmen bisher mit Umsicht und Zurückhaltung bewerkstelligt und einen adäquaten Rahmen für den friedlichen Protest gesetzt. Allen Beamten und vor allem dem Einsatzleiter sei an dieser Stelle noch einmal gedankt.
Achtung für sein bisheriges besonnenes und umsichtiges Verhalten in dieser sicherheitspolitisch schwierigen Lage gezollt.
Es ist jetzt an uns, die Entschließung „Berlin – City for Peace“ weiter mit Leben zu füllen. Wir tun dies am wirksamsten, indem wir von Berlin aus humanitäre Hilfe für die Opfer des Krieges anbieten. Das Unfallklinikum Marzahn und die Universitätsklinika sind auf die Behandlung von Brandopfern spezialisiert. Bieten wir diese Behandlung den Opfern des Krieges an, sie haben es bitter nötig.
In Berlin sitzen Hilfsorganisationen, die Erfahrung mit der Organisation internationaler Hilfe haben. Unterstützen wir sie dabei. Rufen wir die Bevölkerung zu Spenden für die Opfer des Krieges auf und nutzen wir die Kontakte im Rahmen des Netzwerkes „Cities for Peace“, um auch die
anderen Städte aufzufordern, ihre Kompetenz, die Kompetenz ihrer Städte für die Opfer zur Verfügung zu stellen. – Vielen Dank!
Berliner Bankenskandal – Verantwortliche in die Pflicht nehmen (I) – Spezialisten in der Bank prüfen lassen