Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Matz! Bis zu Ihrer heutigen Frage hätte ich gar nicht gedacht, dass ich als Senatorin wissen muss, wenn das Unternehmen Vivantes ein Gutachten erstellen lässt. Es handelt sich um eine GmbH und nicht mehr um einen Regiebetrieb. Auch im Aufsichtsrat wird nicht jede unternehmerische Entscheidung miteinander beraten.
Ich habe mich dennoch erkundigt, da man immer etwas dazulernen kann. Es ist ja auch von Interesse. Freundlicherweise hat mir der Geschäftsführer der Vivantes GmbH, Herr Schäfer, schnell geantwortet. Ich lese Ihnen seinen Brief vor:
Es entspricht den Tatsachen, dass mir seit Anfang des Jahres 2003 – ausgehend von einem erteilten Mandat an eine in Deutschland auf Medizinrecht spezialisierte, renommierte Anwaltskanzlei – eine gutachterliche Stellungnahme zur Honorararzttätigkeit vorliegt.
Ausgangspunkt waren die Anschuldigungen der FDP an Berliner Krankenhäuser – unter anderem auch an uns –, zum Nachteil der Krankenkasse und auch des Landes Berlin unter Verstoß gegen geltendes Recht mit niedergelassenen Ärzten eine verdeckte Belegarzttätigkeit abzuschließen.
wie man aus dieser rechtlichen Grauzone durch eine Änderung im Landeskrankenhausgesetz herauskommen könnte. Haben Sie die Absicht, auf diesen Vorschlag zu reagieren?
Erstens sind wir mit der AOK über diese Problematik im Gespräch und haben der AKO deutlich gesagt, dass bestimmte Anschuldigungen, die sie erhebt, Sache der Gerichte sind und nicht Abgelegenheit der Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz. Das muss man sauber trennen. Wenn es klare Erkenntnisse gibt, dass gegen Gesetze verstoßen wird, dann muss man dem gerichtlich nachgehen.
Das zweite Problem ist – Herr Matz, darüber haben wir uns schon einmal auseinander gesetzt –, dass ich den dauernden Ruf nach Verboten nicht verstehe. Wir haben nicht die Absicht, die Belegarzttätigkeit zu verbieten. Wir haben sogar die Absicht, diese auszuweiten. Das haben wir im Krankenhausplan deutlich formuliert. Wir finden das zeitgemäß, und es ist unser politisches Ziel, eine stärkere Verbindung zwischen ambulanter und stationärer Arbeit herzustellen. Das steht im Zentrum der Gesundheitsreformdebatte. Genau das wollen wir praktizieren.
Die von mir beauftragte Kanzlei kommt in ihrem Gutachten zu dem Ergebnis, dass im Zusammenhang mit der Honorararzttätigkeit – bei der FDP heißt das „verdeckte Belegarzttätigkeit“ – keine Rechtsverstöße, weder durch die Krankenhäuser noch durch die beteiligten Ärzte, erkennbar sind.
Ich habe der FDP unser Gutachten zur Honorararzttätigkeit im Austausch gegen das von der FDP in Auftrag gegebene, und meines Erachtens bereits vorliegende, Gutachten angeboten. Leider ist die FDP auf mein Angebot bisher nicht eingegangen.
Frau Senatorin! Teilen Sie auf Grund dieses streckenweise lustigen Briefes die Auffassung, dass die Vivantes GmbH vielleicht deshalb mit dem Gutachten nicht selbst an die Öffentlichkeit gegangen ist, weil sie damit eingestanden hätte, dass die verdeckte Belegarzttätigkeit an ihren Krankenhäusern stattfindet? – Sie sind Vertreterin des Eigentümers, des Landes Berlin bei der Vivantes GmbH. Teilen Sie die Auffassung, dass man sich damit beispielsweise in Widerspruch zu einer Antwort auf eine meiner Kleinen Anfrage gesetzt hätte, in der Staatssekretär Schulte-Sasse mitteilte, dass die verdeckte Belegarzttätigkeit dort, wo sie stattfindet, sehr wohl Schaden für die Krankenkassen bedeutet?
Ihre Ausgangsthese teile ich selbstverständlich nicht, Herr Abgeordneter Matz. Wie Sie wissen, gibt es aber ein Problem, das darin besteht, dass die Belegarzttätigkeit im SGB V gesetzlich geregelt ist. Darin ist festgelegt, dass nieder gelassene Ärzte ihre Patienten in Krankenhäusern selbst behandeln können. Wir haben beispielsweise mit der Park-Klinik ein Belegkrankenhaus, das genau diese Praxis vollzieht.
In dem Gesetz selbst ist nicht ausgeschlossen, dass auch andere Krankenhäuser mit niedergelassenen Ärzten zusammenarbeiten können. Hier liegt das Problem. Es handelt sich hierbei offensichtlich um eine rechtliche Grauzone, in der es schwierig ist, klar zu sagen, wie die vertraglichen Regelungen gefasst sind und wem das schadet. Zunächst ist es eine positive Entwicklung, niedergelassenen Ärzten die Möglichkeit zu geben, in stationären Einrichtungen zu arbeiten. Mit diesem Problem haben wir es zu tun. Wir haben hier wenig Eingriffsmöglichkeiten.
1. Wie will der Senat den Anforderungen an eine metropolen- und jugendgerechte Umweltbildung gerecht werden, wenn er Bildungseinrichtungen wie z. B. dem Haus für Umwelt und Natur den Geldhahn zudreht oder eine Freistellung von Umweltpädagogen beim LISUM verhindert und so umweltpädagogische Arbeit unmöglich macht?
2. Wie will der Senat – auch in Zeiten knapper Kassen – endlich eine Umweltbildung von hoher Qualität gewährleisten und dauerhaft sichern, und welchen Beitrag wird dabei die Senatsbildungsverwaltung leisten?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Kubala! Eine Vorbemerkung: Wenn ich richtig orientiert bin, behandeln wir heute einen Nachtragshaushalt. In den Zeitungen lese ich, das sei noch nicht ausreichend und die Stadt habe noch eine große Sparstrecke vor sich. Meines Erachtens ist es merkwürdig, dass auf der einen Seite vormittags in gewissen Runden gefordert wird, man solle einsparen, umschichten und verändern. Am Nachmittag wird, wenn in
Des Weiteren trifft es schlicht nicht zu, dass in der Fortbildungseinrichtung LISUM keine Referentenstelle für Ökologie zur Verfügung steht. Diese Information ist falsch. Darüber sollten wir uns gemeinsam freuen.
Den zweiten Teil Ihrer Frage verstehe ich nicht. Ich kann keinen Zusammenhang erkennen zwischen Umweltbildung mit hoher Qualität und Zeiten knapper Kassen. Köpfe hängen nicht vom Zustand der Kassen ab. Kopfarbeit können Sie immer weiter betreiben, dafür brauchen Sie nicht viel Geld. Wir haben vor, im neuen Schulgesetz die ökologische Bildung als ein generelles Ziel von Bildung zu fixieren. Dabei setze ich auf Ihre Unterstützung. Wir haben im Übrigen in den Lehrplänen in Berlin eine ganze Menge von Angaben zur Ökologie, so dass ich nicht sehe, dass wir in diesem Bereich nachlassen.
Was mich persönlich ärgert, Frau Abgeordnete, ist ein anderer Vorgang. Ich finde es nicht korrekt, wenn auf der einen Seite die Schulen engagiert für Energiesparprojekte arbeiten, also Energie einsparen, und dann Bezirke die eingesparten Mittel selbst sparen. Das ist kein Beitrag zur ökologischen Erziehung. Wir sollten gemeinsam dafür sorgen, dass das nicht geschieht.
kleinen Bereichen etwas gespart wird, gesagt: Aber bitte nicht hier und am besten nirgendwo! – Dies ist kein vernünftiges Verfahren.
Zum konkreten Fall: Es ist wahr, dass wir auf Grund der außerordentlichen Sparzwänge nach einem sehr ausgewogenen Verfahren und nach Kriterien, die ich in der letzten Plenarsitzung hier vorgetragen habe, nicht mehr alle Jugendprojekte finanzieren und fördern können, unter anderem auch das Haus für Umwelt und Natur auf dem Gelände des FEZ nicht weiter fördern werden können. Das kann nun aber überhaupt nicht heißen, dass wir den Bereich von Ökologie und Umweltschutz total vernachlässigen.
Was die pädagogische Arbeit mit Tieren betrifft, weise ich Sie darauf hin, dass sich nicht unweit von diesem wunderschönen FEZ der Tierpark befindet. Der Tierpark hat auch einen Kuschelzoo. Im Tierpark finanzieren wir eine Stelle zur Betreuung von Schulklassen. Mir will nicht in den Kopf, weshalb man das nicht miteinander verbinden kann, zumal sich beide Einrichtungen in räumlicher Nähe befinden. Es liegen vier oder fünf Straßenbahnstationen dazwischen, wenn man gut zu Fuß ist, kann man auch durch die Wuhlheide dorthin laufen. Im Übrigen werden die Tiere, die sich dort befinden, selbstverständlich nicht – wie mir unterstellt wurde – von mir geschlachtet,
nein, untergebracht! Herr Kollege, ich glaube, jetzt zu Ostern werden insgesamt mehr Tiere geschlachtet als bei dem in Rede stehenden Vorgang. – Aber übrigens nie von mir. Ich bin da sehr kritisch, um das einmal festzuhalten.
Der nächste Aspekt betrifft die umweltökologische Arbeit in diesem Haus, dessen Arbeit ich übrigens gar nicht kritisiere. Ich glaube, Frau Abgeordnete, dass es uns gelingen wird, im FEZ – das ist übrigens eine großartige, wunderbare und für die Stadt einzigartige Einrichtung, die ich hoffentlich gemeinsam mit Ihnen erhalten möchte für die Zukunft –
die ökologische Arbeit zu integrieren. Das geschieht jetzt bereits zum Teil, das werden wir – dafür werde ich eintreten – künftig verstärken.
Weiterhin befinden sich im Etat meines geschätzten Kollegen Strieder mehr als 30 Projekte der ökologischen Bildung, die wir gemeinsam bearbeiten, und das werden wir auch fortsetzen. Darüber hinaus haben auch die Bezirke – trotz ihrer bekannten Probleme und Schwierigkeiten, die ich überhaupt nicht bestreiten möchte –, noch eine Fülle ökologischer Projekte, so dass von „Kaputtsparen“ gar keine Rede sein kann.
Danke! – Herr Senator Böger! Ich habe wenig Konkretes gehört in Ihrer Antwort, das einzig Konkrete – –
Der Kuschelzoo im FEZ war die einzig konkrete Angabe. Meine zweite Frage haben Sie deshalb nicht hinreichend beantwortet. Ich wollte wissen – dafür war Ihr Beispiel aus der Energiepolitik weiterführend –, inwieweit Sie auch in Zukunft dafür sorgen, dass Umweltbildung und -erziehung sichergestellt sind, zum Beispiel auch durch die Freistellung von Lehrern, die zur Energieeinsparung Beratungsleistung anbieten.