nehme die Mitteilung – zur Kenntnisnahme – Drucksache 13/3983 zur Hand. Dort wird auf Seite 4 ausgeführt, im Jahr 1998 erfolgte 28,6 % Fremdunterbringung in Vollzeitpflege – § 33 SGB VIII – und 71,4 % in Heimerziehung bzw. betreuter Wohnform – § 34 SGB VIII –. Betrachtet man allerdings die Altersgruppe der 0- bis 12Jährigen, so werden 55,3 % fremd untergebracht in Vollzeitpflege und 44,7 % in Heimen bzw. betreuter Wohnform. Betrachtet man allerdings nur die 0- bis 4-jährigen Kinder, wie dies PDS und SPD im verengtem Blick machen, kommt man zu einem Anteil in Pflegefamilien von ca. 70 %.
das Sehen will, was ihm gefällt, wird unglaubwürdig. Sinnvolle Anträge der Opposition werden verengt gesehen und ein Handlungsbedarf verkannt. Stattdessen lässt sich die rot-rote Koalition nur in der Zukunft von diesen Handlungsbedarf berichten. Stimmen Sie von der rotroten Koalition dem FDP-Antrag zu. Sie erhöhen Ihre Glaubwürdigkeit und tragen mit Ihrem Verhalten dazu bei, die dringenden Probleme der Stadt zu lösen.
Müller von der SPD keinen Bedarf für eine Erhöhung der Anzahl der Pflegefamilien gesehen hat und auch keine Notwendigkeit für die Verbesserung der jetzigen Situation von Pflegefamilien.
Wir sagen dazu: Die Zielgruppe kann dabei nicht allein die „klassische“ Familie sein, sondern dazu gehören auch Lebensgemeinschaften oder gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften – gerade in Berlin.
Familien. Das ist ein richtiger Schritt, wenn man sich die Defizite, die ich erwähnt habe, anschaut. Allerdings stecken Sie in dem Dilemma, dass Sie dies alles kostenneutral machen müssen. Das bedeutet im Klartext: Wenn Sie zukünftig mehr Geld für die Qualifizierung ausgeben und dazu noch eine höhere Anzahl an Pflegeeltern gewinnen wollen, müssen Sie an anderer Stelle bei der Förderung von Pflegefamilien einsparen.
hen, weil Kinder mehr in Pflegefamilien und weniger in Heimen untergebracht werden, für Verbesserungen einzusetzen. Das wäre ein echter Anreiz für die Bezirke, für Pflegeelternschaften zu werben und Kinder in Familien unterzubringen. Sie sparen aber an der falschen Stelle! Sie sparen direkt bei den Pflegefamilien, und zwar bei den Kindern mit erhöhtem Pflegebedarf, und das kann nicht gut gehen. An dieser Stelle erwarten wir Nachbesserungen.
lien erhöhen wollen und zeitgleich Geld sparen. Das ist rechnerisch schlicht unmöglich! Wir sagen deshalb: Nehmen Sie die freien Träger mit ins Boot! Unterstützen Sie bereits existierende Pflegefamilien, und werben Sie für neue Pflegeeltern! Das ist Ihre Aufgabe. Das wird nicht kostenneutral gehen, sich aber langfristig lohnen, sowohl jugendpolitisch als auch finanziell.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht bei diesem Thema aus meiner Sicht zumindest, und vielleicht ist es den anderen Fraktionen auch möglich, nicht darum, Dinge zu wiederholen, die wir uns hier in Debatten schon gegenseitig gesagt haben, sondern es geht nur darum, die Dinge zu besprechen, die seit der Einbringung dieses Antrags zusätzlich als Aspekte hinzu gekommen sind.
Zunächst möchte ich beim Abschluss dieses Themas im Plenum darauf hinweisen, dass wir eine sehr merkwürdige Behandlung dieses Antrags zu verzeichnen hatten. Nachdem zunächst im Ausschuss für Gesundheit und Soziales eine Anhörung beschlossen worden war, wurde diese zuerst von der Tagesordnung genommen, dann kam sie wieder darauf, und dann sollte plötzlich alles VSvertraulich gemacht werden, und alle mussten raus, nicht nur die Journalisten, sogar die Fraktionsmitarbeiter mussten raus, eine sehr geheime Geschichte, die da behandelt wurde, um dann zum Schluss zu sagen: Ach nein, das Ergebnis können wir doch wieder öffentlich machen. – Aber so sehr, wie Sie das nachher verniedlichen werden nach dem Motto: Ist ja gar nichts geschehen! – für den Tag hatten Sie immerhin eines erreicht: Die öffentliche Berichterstattung über diesen Tagesordnungspunkt fiel vollständig ins Wasser, weil von Ihrer Seite aus hinterher die guten Parolen in Umlauf gebracht wurden: Alles in Ordnung, man wird nicht nach Brüssel gehen müssen, es gibt keine Notifizierungspflicht für die 250 Millionen €, die Sie der Vivantes GmbH versprochen haben, und alles andere ist nur Wind von der FDP, und es ist nichts dahinter. –
Wir kommen damit zu den Abstimmungen. Ich lasse zuerst abstimmen über den Antrag der CDU Drucksache 15/786. Dazu empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen CDU, FDP und Grüne die Ablehnung gemäß Drucksache 15/1494. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Danke! Das war die Mehrheit der Koalitionsstimmen gegen die Oppositionsstimmen. Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht, dann ist der Antrag damit abgelehnt.
Zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 15/348 empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen CDU und FDP bei Enthaltung der Grünen die Ablehnung gemäß Drucksache 15/1495. Wer dem Antrag jedoch seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Letzteres war die Mehrheit der Koalitionsstimmen gegen CDU, FDP und den Abgeordneten Jungnickel. Enthaltungen? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/732. Der Ausschuss empfiehlt gemäß Drucksache 15/1496 mehrheitlich gegen die Stimmen von CDU, FDP und Grünen die Ablehnung des Antrags. Wer diesem jedoch seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Danke schön! Letzteres war die Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist der Antrag damit abgelehnt.
Als letztes stimmen wir über den Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/731 ab. Der Ausschuss empfiehlt gemäß Drucksache 15/1497 mehrheitlich gegen CDU, FDP und Grüne, den Antrag in neuer Fassung anzunehmen. Wer so gemäß der Beschlussempfehlung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Danke schön! Ersteres war die Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen die Oppositionsfraktionen. Damit ist der Antrag angenommen. Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht.
Für die Beratung steht den Fraktionen eine Redezeit von bis zu 5 Minuten zur Verfügung. Es beginnt die antragstellende Fraktion der FDP. Der Kollege Matz hat das Wort. – Bitte schön!
Herr Gaebler, Ihnen wird das Klatschen noch vergehen, was diesen Punkt angeht. Bei allem Hin und Her, das wir bei diesem Thema erlebt haben: Ich sage Ihnen voraus, mit dieser Beihilfe, dieser Bürgschaft über 250 Millionen €, werden Sie am Ende nach Brüssel gehen und notifizieren, als eine notifizierungspflichtige Beihilfe, die es bei der EU zu genehmigen gilt. Das wird am Ende passieren, sonst ist überhaupt nicht erklärlich, warum die Senatsverwaltung die ganze Zeit bei diesem Punkt gesagt hat, sie könne es nicht völlig ausschließen, aber sie glaube es nicht; endgültig werde man das entscheiden, wenn man eine Bank an der Hand habe, mit der man die Finanzierung machen wolle; wenn diese das wünsche, werde man eventuell doch nach Brüssel gehen. – Das sind alles Statements zu dem Thema, aus denen ich nur schließen kann: Sie gehen zum Schluss nach Brüssel.
Das wird zur Folge haben: Dass Sie glauben, man könne jedes Jahr in die Vivantes hinein schütten, damit sie irgendwie funktioniert, das wird aufhören, denn Sie werden nicht jedes Jahr nach Brüssel gehen können, um jedes Jahr eine neue Beihilfe anzumelden. Das macht die EU nicht mit. Das wird sie vielleicht einmal mitmachen, wenn Sie Glück haben, aber das wird sie nicht ständig mitmachen, und das wird zum Schluss vielleicht eine entscheidende Wende dabei sein, die landeseigenen
Danke schön, Herr Kollege Matz! – Das Wort für die Fraktion der SPD hat der Kollege Dr. Flemming. – Bitte schön, Herr Dr. Flemming!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Beginn dieser Legislaturperiode, immer wenn das Wort Vivantes kommt, steht ein kleines, gelbes Männchen, Herr Matz, dahinter und sagt, das ist Vivantes. Sie haben bei uns den Namen Mister Vivantes. Es ist an sich etwas Positives. Dass Abgeordnete sich um Einrichtungen kümmern, ist etwas, was wir miteinander teilen. Ich kenne viele, die sich für Einrichtungen einsetzen, dafür kämpfen, angefangen vom Zoo, da gibt es welche, für die Oper kämpfen welche, immer im positiven Sinne. Was will Herr Matz? – Er hat es immer klar gesagt: Erstens, dieser Konzern muss zerschlagen werden. Zweitens, es muss privatisiert oder es müssen Teile herausgekauft werden.
Warum, fragt man sich. Im Rahmen der DRGs ist es so, dass ein Netzwerk durchaus das Geeignete ist, preiswerte, nicht billige, sondern preiswerte, effektive und gute Medizin anzubieten. Vivantes ist dafür geeignet. Deswegen haben die Konkurrenten Angst. Diese Angst können Sie überall sehen; reden Sie mit den Leuten. Ich habe den Eindruck, dass sie die Angst gemeinsam teilen.
Krankenhäuser in Berlin doch noch überwiegend oder vollständig in andere Trägerschaft überführen zu können.
Ich möchte Sie heute noch auf einen anderen Zusammenhang hinweisen. Sie haben es nicht vermocht, einen Krankenhausplan hinzubekommen, obwohl Sie ihn vorher monatelang verschoben haben, übrigens unter anderem mit der Begründung, man brauche erst ein langfristiges Konzept der Vivantes. Wenn man das nicht habe – das war eine von drei Begründungen für die Fristverlängerung –, könne man keinen Krankenhausplan machen. Dann haben Sie das Langfristkonzept der Vivantes bekommen. Darin steht unter anderem, dass die Vivantes ein Krankenhaus in Hellersdorf bauen möchte. Dann haben Sie den Krankenhausplan wieder nicht hinbekommen, bzw. es schwebt im Raum, dass der größere Koalitionspartner sich damit durchsetzt, kein Krankenhaus in Hellersdorf zu bauen. Was wird die Folge davon sein? Die Folge wird sein, dass die Langfristplanung von Vivantes dann hinfällig wird. Das heißt wiederum, dass die Grundlage, auf der Sie heute im Haushaltsgesetz beschlossen haben, 250 Millionen € aus Steuergeldern der Vivantes zur Verfügung zu stellen, so gar nicht mehr gegeben ist.
Passen Sie auf, dass wir bei der Angelegenheit, die wir hier diskutieren, zum Schluss nicht nur die Frage zu diskutieren haben, ob irgendwas in Brüssel hätte vorgelegt werden müssen oder nicht, sondern dass wir nicht noch mit einem wirklich großen Betrag, der nur noch von der Bankgesellschaft Berlin in seiner Dimension übertroffen werden kann, als Land Berlin als Bürgschaftsgeber dastehen und in Anspruch genommen werden, weil die Vivantes GmbH dieses Geld eventuell braucht. Ich bin zwar nicht dafür, dass die Vivantes in Hellersdorf ein Krankenhaus baut – um das noch einmal klar zu sagen. Wir von der FDP sind dafür, dass in Hellersdorf ein Krankenhaus gebaut wird, aber in privater Trägerschaft. Die Vivantes braucht dort nicht zu bauen, aber Sie haben den Fehler gemacht, dass Sie sich beim Krankenhausplan erst auf die Unternehmensplanung der Vivantes stützen wollten und dann zum Schluss an einem entscheidenden Punkt diese Planung wieder über den Haufen werfen, auch wenn diese Planung beinhaltet hätte, dass die Vivantes sich mit hohen Leasingverpflichtungen zusätzlich belastet hätte. Alles dies, beide Weg, ob Sie Hellersdorf noch durchführen oder nicht, führt zu zusätzlichen Risiken aus der Landesbürgschaft des Landes Berlin. Das hätte man sich gut überlegen sollen. In jedem Fall ist es ein Fall für Brüssel, da bin ich ganz sicher. Zum Schluss werden wir uns bei diesem Thema noch einmal wiedersehen. Sie wollten nur heute der Sache noch ein letztes Mal ausweichen können.
Was ist hier vorgefallen? – Man kann verfolgen, dass Herr Matz immer mit den schlechten Nachrichten „Vivantes ist pleite“ oder irgendetwas anderes an die Presse gegangen ist.
Dann hatte er es drauf, das sei beihilferechtlich zu klären. Das ist eine Frage, die inhaltlich durchaus interessant ist. Er hat die Behandlung des Thema im Vermögensausschuss beantragt. Und wir bekamen eine Antwort vom Senat, von der ich zugeben muss, dass sie dürftig und schlecht war.
Das haben wir genauso festgestellt und gesagt, dass wir gerne eine Rechtsauskunft hätten, die tragfähig ist. Das hat Herrn Matz zu lange gedauert, war ihm vor allem nicht öffentlichkeitswirksam genug. Also beantragt er das Gleiche noch einmal für den Gesundheitsausschuss. Nun wussten wir von der Bank – und das weiß auch er –, wenn man beihilferechtlich genau prüfen möchte, muss man auch die Daten des Unternehmens zu Grunde legen. Man redet nicht über Beihilferecht per se, es geht um Vivantes, eine Einrichtung, und dann um Daten. Aus dem Grund hat damals der Präsident ganz klar gesagt, über Daten solle dort nicht gesprochen werden.
Allerdings muss ich nach der Anhörung sagen, Ihr Experte hatte weder Daten noch Fakten. Aus dem Grund konnten wir das Protokoll öffentlich machen. Es war so erbärmlich, was Sie da geboten hatten an Fakten,
Das Problem, das wir jetzt haben, ist ein viel umfangreicheres. Wir haben heute im Haushalt mit Ihren Stimmen 250 Millionen € Bürgschaft für Vivantes beschlossen, mit der das Unternehmen an den Kapitalmarkt gehen und sich einen freien Kredit holen kann, damit der Kredit an der Landeshauptkasse für 190 Millionen € plus Zins und Zinseszins und all das, was damit verbürgt werden muss, abgelöst wird. Sie wissen jedoch, dass das nicht ausreichen wird, weil die Strategieplanung von Vivantes, die auch eine Grundlage für diesen Krankenhausplan war, von diesem Senat konterkariert wurde. Dies führt dazu, dass zum einen nicht nur die Basisversorgung in allen Regionen und damit die Trichterwirkung von Vivantes nicht mehr möglich ist und damit nicht nur die 1 200 Mitarbeiter vor Ort keinen Job mehr haben, sondern auch diejenigen, die die Hochleistungsmedizin für die Patienten aus Hellersdorf und Marzahn erbringen.
Dies führt zum anderen dazu, dass die Psychiatrie wohnortnah nicht mehr angeboten und von einem anderen Anbieter, der einen Rechtsanspruch auf die Krankenhausförderung hat, wahrgenommen wird. Herr Schäfer hat bei der Senatsverwaltung für Finanzen nur dann einen Förderanspruch ausgeschlossen, wenn ein Gesamtkonzept, also Psychiatrie und Somatik, in einen Ersatzbau integriert werden. Jetzt müssen Sie aber, Herr Dr. Flemming, mindestens 25 Millionen € in den Haushalt einstellen für die Förderung der Psychiatrie in der Region. Die werden Sie einstellen müssen, anders geht es nicht. Denn dafür gibt es Förderansprüche. Und es gab noch nie in Berlin, außer bei der Parkklinik in Weißensee, einen Träger, der freiwillig darauf verzichtet hat, Förderung zu bekommen. Sie werden keinen anderen finden, der das macht. Das heißt, mit Ihrer Verweigerungstaktik gegen diesen Krankenhausplan ist diese Notifizierung hinfällig. Sie müssten die Bürgschaft aufstocken, weil Sie gar keinen Kreditnehmer finden werden. Sie wissen ziemlich genau, dass es kein privates Geldinstitut mehr gibt, das dieses Unternehmen finanzieren will, weil Sie im Senat den Krankenhausplan und damit das gesamte Strategiekonzept in Frage gestellt haben.
Dir nächste Frage ist, und darüber haben wir anschließend im Vermögensausschuss noch gesprochen, ob es Beihilferecht ist. Die Experten sagen eindeutig, für Krankenhäuser gebe es keine Beihilferechtsverpflichtigung. Das ist die Aussage. Das Zweite, was der Fall ist: Ich bin der Meinung, dass das Unternehmen, der Aufsichtsrat, der Kreditgeber prüfen muss, inwiefern es beihilferechtliche Gründe gibt, aber doch nicht hier vor unserem Hause. Die EU-Kommission kann jeder anrufen. Wir sind nicht verpflichtet, das zu tun.