Zwischenzeitlich wurden auch Aufsichtsräte im Wesentlichen neu besetzt. Herr Senator Sarrazin hat darauf hingewiesen. Aber der jüngste Rücktritt des Aufsichtsratsvorsitzenden zeigt auch, wie schwer es ist, andere renommierte Banker für eine solche Position zu finden. Auch hier zeigt sich, dass der Traum der damaligen Banker und mancher in der Berliner Politik von dem Global Player Bankgesellschaft inzwischen längst vorbei ist und keinerlei Realität mehr hat. Auch hier ist deutlich: Insgesamt kann dem Ruf eines solchen Instituts nur noch die Aufklärung als ultima ratio helfen.
tiert. Das muss man nicht wiederholen. Die über 70 Ermittlungsverfahren stellen eine hohe Anforderung an die Strafermittlungsbehörden dar. Für sie wird es darauf ankommen, sich effektiv auf wichtige Bereiche zu konzentrieren, um ein strafrechtlich möglichst erfolgreiches Aufklärungsergebnis zu erreichen und Straftäter einer baldigen Verurteilung zuzuführen. Im Gegensatz zum Untersuchungsausschuss, der möglichst umfassend aufklären muss, gilt für die Staatsanwaltschaft hierbei – wie ich glaube – eher der Vorrang prozessökonomischen Vorgehens.
Bei den Anwälten der Bank hat man allerdings manchmal den Eindruck, dass entweder der notwendige Biss oder die notwendige Fortune fehlt. Die Anwälte der Bankgesellschaft, die mit dem Untersuchungsausschuss zu tun, haben bei uns doch eher den Eindruck erzeugt, dass die Informationsbereitschaft nicht sehr groß ist.
Ob das nun an dem Auftraggeber Bank liegt oder daran, dass man ein gutbezahltes Mandat behalten will, mag dahingestellt sein. Es ist allerdings wenig hilfreich für die Aufklärung, wenn selbst gegen die Aushändigung von Blättern, die gerade einmal die Zimmerverteilung darstellen, Bedenken erhoben werden. Das hat mit Aufklärungswillen nicht mehr viel zu tun.
Dieses Plenum hat zu Recht in der letzten Sitzung beschlossen, dass die Bankgesellschaft verstärkt ihr Augenmerk auf die zivilrechtlichen Verfahren gegen die Verantwortlichen der Bankenkrise lenken muss. Dass bisher trotz der drei Kündigungsschutzklagen von Vorstandsmitgliedern, die erstinstanzlich abgewiesen wurden, fünf Sechstel der Kündigungsverfahren erstinstanzlich verloren gingen, spricht nicht gerade für die hervorragende Qualität der dort eingereichten Klagen und der Arbeit der Anwälte.
Die eingerichteten Controllinginstrumente müssen noch effektiviert werden. Zahlreiche Beschlüsse des Abgeordnetenhauses müssen auch aus der Sicht der SPDFraktion konsequent umgesetzt werden. Für die SPDFraktion scheint es deutlich zu sein, dass der Senat hier auf dem richtigen Weg ist. Er setzt konsequent um, was wir mit der Risikoabschirmung beabsichtigten. Wir erwarten von Senator Sarrazin bei der Restrukturierung der Bankgesellschaft, dass er dort ebenso konsequent vorgeht wie bei seinen Sparauflagen gegenüber den Senatskollegen, ob mit oder ohne Folien. Und wie wir ihn kennen gelernt haben, können wir das von ihm auch so erwarten. Wir ermutigen ihn, eher Dampf zu machen, auch hinsichtlich der Vorlage der Positivliste.
Also, aus der Sicht der SPD-Fraktion: Der Senat ist auf dem richtigen Weg, die Bankgesellschaft im wirtschaftlichen Bereich eigentlich auch, aber bei der Aufklärung muss sie noch eine ganze Menge zulegen.
Für die CDU ist der Kollege Stadtkewitz gemeldet, aber ich sehe ihn nicht. Es spricht der Fraktionsvorsitzende Nicolas Zimmer. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich so ein bisschen die Zitate vor Auge führt, die hier während der Aussprache
Die Bankgesellschaft hat das Mindeste getan, was man von ihr erwarten konnte. Sie hat das Personalangebot abgebaut und auf Aufforderung dieses Hauses einige Strukturen verbessert. Da war sicherlich auch einiges an Luft vorhanden, um damit zu operieren. Natürlich haben sie auch viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Ab
findungen und sonstigen Maßnahmen in die freie Wirtschaft entlassen. Das werden diejenigen gewesen sein, die die besten Chancen hatten, woanders auch noch einen guten Job zu finden, also sicherlich nicht die unfähigsten. Nun gut, das ist aber grundsätzlich das Problem bei solchen Formen des Personalabbaus. Aber wir dürfen natürlich nicht vergessen, selbst wenn Sie sagen, Sie haben operative Gewinne von 118 Millionen € im 1. Quartal des Jahres 2003 gemacht: Wo ist denn die Bankgesellschaft eigentlich vorher hergekommen? Sie musste mehr als einmal durch Kapitalerhöhungen oder durch die Risikoabschirmung in Milliardenhöhe vor dem Untergang gerettet werden. Da kann man natürlich auch etwas Engagement von den Verantwortlichen erwarten. In der Tat, nun haben sie auch eine Vertragsverlängerung bekommen dadurch, dass die Bankgesellschaft nicht veräußert worden ist.
zur Großen Anfrage bislang von der Regierungskoalition gekommen sind, Herr Sarrazin sagt, es ist nicht alles rund gelaufen – fürwahr –, die Bank ist auf gutem Weg. Das haben wir hier schon von einigen Senatoren unterschiedlichen Parteibuchs gehört in den vergangenen Jahren, was sicherlich nicht an den Senatoren lag, sondern eher daran, dass ihnen das von ihrer Bank oder von ihrem Haus aufgeschrieben worden ist. Herr Schimmler sagt, es sind durchaus einprägsame Zahlen. Das mag schon sein, einprägsam ist vieles, es gibt auch einprägsame Telefonnummern. Aber es ist mit Sicherheit nichts, wo Sie tatsächlich voll Enthusiasmus hier stehen und sagen: Tatsächlich, jetzt haben wir es gerissen, mit der Bankgesellschaft geht es richtig bergauf oder wohin auch immer. Nein, tatsächlich stellen Sie fest: Eigentlich ist die Stimmung fast schon etwas gelangweilt. Der Kollege Eßer, habe ich gesehen, hat nebenbei den Sportteil der „FAZ“ gelesen. Das ist sicherlich keine spannende Lektüre, aber offensichtlich interessanter als die Antwort auf die Große Anfrage, die wir heute vorgelegt bekommen haben. Nicht, dass der Kollege Eßer generell uninteressiert wäre – –
oder so, ja. Der Kollege Eßer ist nicht generell uninteressiert, ganz im Gegenteil ist er eher ein temperamentvoller Kollege. Aber wenn selbst er es nicht einmal mehr fertig bringt, sich hier einen Zwischenruf abzumühen, dann muss es schlimm bestellt sein um die Aussprache, die wir heute führen.
Ein bisschen Stimmung, ist ja schön. Ich merke, ich habe das Plenum etwas aufgeweckt. Das ist erfreulich.
Wenn Sie schon beim Einschätzen sind, teilen Sie meine Auffassung, dass das Interesse des Senats an dem Thema Bankgesellschaft ganz besonders groß ist, insbesondere auch des Regierenden Bürgermeisters?
Herr Lindner, das erklärt sich fast schon von selber, wenn man die Blicke von links nach rechts schweifen lässt. Ganz offensichtlich gilt beim Senat etwas anderes als bei der CDU-Fraktion: Bankgesellschaft ist keine Chefsache. Bei Ihnen ist das ja auch ein bisschen anders. Aber nichtsdestotrotz wollen wir uns mit der Antwort der Großen Anfrage beschäftigen.
Aber auf der anderen Seite, wenn ich mir so angucke, wie sich die Gewinn- und Verlustrechnung verbessert hat, beispielsweise durch das Einsparen des Bankbeitrages der IBB in Höhe von 51 Millionen €. Wir erinnern uns alle, dass wir im Rahmen der Haushaltsberatungen eine interessante Diskussion darum hatten, ob denn dieser Bankbeitrag für das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm fließt. Im Endeffekt ist das, was Sie auf der Seite der Bankgesellschaft als Sanierungserfolg feiern, auf der anderen Seite ein Finanzierungsdefizit im Landeshaushalt. Also tatsächlich ist das eher ein Nullsummenspiel, weil Sie auf der anderen Seite die Kredite, die die Bank vielleicht nicht aufnehmen muss, dann selber wiederum bei anderen Banken aufnehmen. Damit verbessern Sie zwar deren Ergebnis, aber materiell die Ausgangslage der Bankgesellschaft mitnichten.
Zur Risikoabschirmung: Anträge auf Inanspruchnahme von Garantien sind in Höhe von 2,2 Milliarden € bis zum Ende des Jahres 2002 gestellt worden. Wie viele sind es denn jetzt? – Es vergeht immer ein bisschen Zeit zwischen der Beantwortung einer solchen Anfrage und dem heutigen Tage. Wie viele wurden in welcher Höhe durch den Senat genehmigt – auch keine uninteressante Fra- ge – und was kommt konkret noch auf das Land zu, was ist denn da abzuschätzen? – Ich habe den Eindruck, da ist noch einiges in der Pipeline. Wir haben immer wieder auch im Rahmen der Beratungen um die Risikoabschirmung versucht, uns das plastisch vorzustellen. Tatsächlich schweigen Sie sich dazu aus. Ein operativer Gewinn, tatsächlich, aber ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 700 Millionen €. Da haben wir wieder besondere Umstände, Eurostoxxabschreibung und so weiter und so fort. Aber, mal im Ernst: Sind es denn nicht immer die besonderen Umstände gewesen, die für die Verluste bei der Bankgesellschaft ursächlich gewesen sind, wie z. B. das Immobiliendienstleistungsgeschäft oder die Fondsgeschäfte? Auch da war es dann plötzlich so, dass der Immobilienmarkt sich nicht so entwickelt hat, wie man es erwartet hat? Das konnte ja keiner wissen, es sah nach einem guten Geschäft aus, und im Endeffekt hat man dann Miese gemacht. Ich finde, dass das keine besonders substantielle Politik ist, sowohl seitens des Senats im Wege des Ein
Ich lese in Ihrer Großen Anfrage, man habe sich strategiekonform verhalten, indem man bestimmte Aufgabenbereiche abgeschmolzen habe. Einmal im Ernst: Wer
würde denn dieser Bankgesellschaft im internationalen Geschäft noch etwas abkaufen? Glauben Sie im Ernst, dass eine Bankgesellschaft mit diesem Standing in der Lage wäre, im Bereich der Großkredite, corporate and structured finance, überhaupt Gewinne zu erwirtschaften? Meinen Sie, Ihnen würde dort irgendjemand etwas abkaufen? – Nein, Sie machen aus der Not eine Tugend und behaupten, das sei der richtige Weg, die Bankgesellschaft wieder klein zu machen. Das glaube ich zwar auch, aber das ist mitnichten Ihr Verdienst. Tatsächlich ist es eher den Notwendigkeiten geschuldet.
Es ist der Verdienst anderer, das ist wohl war. Zu denen könnte man jetzt auch noch eine Menge sagen, denn es gibt immer die wunderbaren Zahlen: Wir haben jetzt 70 Verfahren zu laufen. Die Frage ist, was dann am Ende bei den Ermittlungsverfahren herauskommt. Wie viele werden wir denn am Ende auch auf der Anklagebank sehen? Wie viele werden am Ende verurteilt werden? Es sind schon viele Ermittlungsverfahren geführt worden. Wir haben viele kommen und gehen sehen. Wir haben viele Listen mit Aktualisierungen vorgefunden, aber letztlich ist dabei wenig herausgekommen. Das wird bei den Berlinerinnen und Berlinern argwöhnisch zur Kenntnis genommen. Zivilrechtsklagen sind in der Tendenz möglich. Das habe ich immer gesagt.
wirkens auf die Bankgesellschaft selbst, aber auch der Vorstand – na ja, der schließt zwar keinen weiteren Vorsorgebedarf mehr aus, der ist also insofern nicht ganz so optimistisch. Aber tatsächlich läuft ja alles wunderbar. Derivategeschäft, Umfang 850 Milliarden € – ob es da eine Vorsorge gibt, das steht in den Sternen. Die wird wohl noch vorgenommen werden müssen. Ich denke, da werden wir auch noch mal über ein paar Millionen € sprechen müssen, vielleicht noch deutlich mehr.
Keiner weiß genau, wohin die Reise geht. Trotz allem, es ist alles in bester Ordnung. Wie ist es von Ihnen formuliert worden? Es ist ja nicht alles ganz schlecht im vergangenen Jahr gelaufen. Sie haben einen Abbau des Risikoportfolios um 16 % gefeiert. Das klingt wunderbar. Würden Sie das linear so weiterbetreiben, dann wäre es tatsächlich so, dass wir in 5 Jahren mit dem Abbau des Risikoportfolios fertig wären. Aber ich garantiere Ihnen eins: Das, was Sie jetzt realisiert haben, ist auch das, was Sie realisieren konnten. Denn es ist mitnichten so, dass Sie das in dieser Form in der Bankgesellschaft fortsetzen können. Das war das, was man losgeworden ist, ist doch klar. Da hat man ein paar Großkundenkredite gekündigt, da hat man sich aus den Engagements, wo man herauskam, befreit. Dann bin ich mal gespannt, wie Ihre Prognose für die nächsten Jahre aussieht. Vielleicht können Sie uns verraten – über die einprägsame Zahl von 16 % hinaus –, wie denn Ihre Prognose ist, wann Sie denn tatsächlich zu einem Abbau von – sagen wir einmal – 50 % kommen. Das wäre eine gute Größenordnung: eine Halbierung. Wann meinen Sie, wird das Risiko halbiert sein? Haben Sie eine Vorstellung? – Ich nehme an, dass Sie die Antwort darauf gar nicht wissen wollen.
Die Bankvorstände haben in der Vergangenheit immer beteuert, alles sei gut, und die Aufgabe der Aufsichtsräte ist die gewesen, Schlimmerem vorzubeugen. Was passiert aber? – Die Aufsichtsräte treten die Flucht an. Dass Herr Strieder den Aufsichtsrat verlassen hat, finde ich nicht weiter tragisch. Dass Herr Sandvoss nun diese Aufgabe niederlegt, da kann man sagen, es ist schwer, gute Leute zu finden. Es kann aber auch dafür sprechen, dass es offensichtlich ein hohes Frustrationspotential bei den Aufsichtsräten gibt, die vermutlich auch nicht sehr zufrieden mit dem sind, was sich ihnen dort bietet.
Allein die Tatsache, dass man für den Posten niemanden mehr findet, sondern in den Börsennachrichten liest, es sei eher eine Aufgabe für ehemalige Chefs von irgendwelchen Kreissparkassen, zeigt sehr deutlich, welches Image die Bankgesellschaft inzwischen hat.
Es lässt mich aber nicht hoffen, dass sich die Kompetenz im Rahmen der Kontrolle durch den Aufsichtsrat wesentlich verbessert hat.
Als Letztes will ich noch auf die Controllinggesellschaft eingehen. Herr Wechselberg hat sie angesprochen, und da habe ich mich gefragt, welche Controllinggesellschaft er eigentlich meint. Herr Sarrazin hat es ausgeführt, dass diese Gesellschaft – nachdem sie jetzt wohl ihr einjähriges Jubiläum feiert – wohl doch schon so weit gekommen sei, einen Aufsichtsrat zu haben. Das halte ich für eine ausgesprochen zielführende Maßnahme. Aufsichtsräte braucht man auch. Die Zwischenfrage des Kollegen Lindner war jedoch gerechtfertigt, wie man denn im operativen Geschäft vorangekommen sei. Was tut denn die Controllinggesellschaft, außer dass man uns jetzt androht, uns lange Listen zur Verfügung zu stellen? Ich nehme an, diese hätte man auch anderswo zusammenstellen lassen können. Die Listen werden dann wieder im Geheimschutzraum landen, und die Abgeordneten werden versuchen, sich mit diesen auseinander zu setzen. Im Ergebnis wird wieder keiner durchblicken. Ich fürchte, es wird auch die Controllinggesellschaft sein, die an dieser Stelle nicht durchblicken wird.
Man könnte zwar sagen: Wäre die Bankgesellschaft in der Vergangenheit so bedächtig vorgegangen wie der Senat beim Umgang mit den Risiken, dann wäre uns so manches erspart geblieben. Ich meine, jetzt wäre es aber wirklich an der Zeit, ein bisschen mehr zuzupacken. Diese Große Anfrage und deren Beantwortung kann niemanden ernsthaft zufrieden stellen. Das kann auch die Regierungskoalition nicht meinen. Vielleicht haben wir irgendwann einmal das Vergnügen, etwas Substantielles präsentiert zu bekommen. Ich habe aber die Befürchtung, dass das genauso eine Illusion sein wird, wie wir die Hoffnung hatten, dass die Bankgesellschaft irgendwann
Das Problem – und darauf hat Herr Kollege Eßer zu Recht hingewiesen – ist aber, und dies räume ich ein, dass die Bankgesellschaft bisher den eher einfacheren Teil ihres Sanierungsweges gegangen ist. Es ist eben der leichtere Teil, Verwaltungskosten abzubauen, Personal sozialverträglich abzubauen. Es ist schwerer, unternehmerische Risiken zu verringern. Ich finde es aber durchaus nicht unbeachtlich, dass es gelungen ist, Risikoaktiva um 16 % zu verringern. Das entspricht immerhin 15 Milliarden €. Ich glaube allerdings, dass es erforderlich ist, mindestens weitere 25 % abzubauen, bevor das Verhältnis zwischen Kernkapital und Risikoaktiva wieder halbwegs so ist, dass es angemessen und zukunftsfähig ist.
Hier haben Sie im Übrigen auch den materiellen Grund, Herr Kollege Lindner, dass es nicht gelungen ist, ein akzeptables Angebot im ersten Privatisierungsanlauf zu erhalten: Die Bank wird operative Gewinne erwirtschaften. Das tut sie auch jetzt schon, aber sie braucht dieses Geld zur Bildung von Rücklagen. Für eine Investorenrendite ist da zurzeit kein Spielraum. Genau an diesem Punkt sind deshalb auch die Privatisierungsbemühungen zum vorläufigen Scheitern verurteilt.
einmal verkauft wird, oder Sie die Illusion haben, dass die Bankgesellschaft irgendwann einmal wieder Gewinne machen wird. Das ist alles sehr traurig, und auch wieder eine Beleg der Berliner Krankheit: Illusionen stehen hier hoch im Kurs, leider aber nicht die Aktien der Berliner Bankgesellschaft. Im Übrigen bin gespannt, aber nicht besonders optimistisch, wie es mit Ihnen weitergehen wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Zimmer; wir sind nicht jeden Tag gleich. Wir können harte, polemische Auseinandersetzungen mit Ihnen führen. Gerade ich habe das mit einem Ihnen vorangegangenen Fraktionsvorsitzenden der CDU durchaus und gerne getan. Aber das, was heute zu diskutieren ist – und ich finde das auch durchaus angemessen –, bedarf einer Debatte jenseits von Polemik.
Wenn Sie die Auffassung nicht teilen, von der Sie glauben, dass der Finanzsenator sie vertreten hat – ich habe es allerdings anders verstanden, wie er die Situation der Bankgesellschaft einschätzt, und habe im Übrigen auch eine andere, differenzierte Position, die ich Ihnen gleich noch erläutern werde –, hätten Sie uns doch einfach verraten können, wie Sie die Zahlen der Bankgesellschaft interpretieren, wie Sie den Sanierungskurs der Bank bewerten, und was Sie glauben, das da vor uns liegt und das zu tun ist. Die Debatte muss man in diesem Haus über die Fraktionen hinweg führen.
Ich habe den Finanzsenator und auch den Kollegen Schimmler anders verstanden – ich sehe auch die Zahlen nicht so –, dass hier behauptet würde, es sei in puncto Sanierung der Bankgesellschaft alles klasse und als sei der wirtschaftliche Kurs der Bank großartig und völlig ohne Probleme – im Übrigen auch nicht bezüglich straf- und zivilrechtlicher Verfolgung. Wer behauptet denn so etwas? Das ist doch völlig jenseits und steht auch nicht einmal in der Großen Anfrage. Hier geht es um eine andere Frage.
Lassen Sie uns einfach gucken, wie denn dieser Sanierungskurs wirklich zu bewerten ist. Wenn man den Jahresabschluss 2002 und das Ergebnis des ersten Quartals 2003 zu Grunde legt, dann zeigen diese deutlich, dass es der Bankgesellschaft zumindest in zunehmenden Maße gelingt, sich im operativen Geschäft zu stabilisieren. Zu stabilisieren, Herr Kollege Zimmer: Das ist etwas anderes als die Aussage, es befinde sich auf einem klasse Weg. Im Übrigen wundert es mich auch, warum ausgerechnet Sie mit Ihrer politischen Verantwortung für die Bankgesellschaft in der Vergangenheit erwarten, dass nach dem Crash alles klasse ist. Ich tue dies jedenfalls nicht. Aber wir haben es mit einer Stabilisierung im operativen Bereich zu tun.