Lassen Sie uns einfach gucken, wie denn dieser Sanierungskurs wirklich zu bewerten ist. Wenn man den Jahresabschluss 2002 und das Ergebnis des ersten Quartals 2003 zu Grunde legt, dann zeigen diese deutlich, dass es der Bankgesellschaft zumindest in zunehmenden Maße gelingt, sich im operativen Geschäft zu stabilisieren. Zu stabilisieren, Herr Kollege Zimmer: Das ist etwas anderes als die Aussage, es befinde sich auf einem klasse Weg. Im Übrigen wundert es mich auch, warum ausgerechnet Sie mit Ihrer politischen Verantwortung für die Bankgesellschaft in der Vergangenheit erwarten, dass nach dem Crash alles klasse ist. Ich tue dies jedenfalls nicht. Aber wir haben es mit einer Stabilisierung im operativen Bereich zu tun.
Das Problem ist allerdings auch, dass die Abarbeitung dieser Risiken die Ressourcen der Bankgesellschaft, die sie im operativen Bereich erwirtschaftet, auf längere Sicht bindet. Das zeigen vor allem die Zahlen zur Risikovorsorge. Selbst wenn das Sanierungsziel, wie es das Land Berlin in Brüssel eingereicht hat, erreicht werden kann, ist die Bildung von mindestens einer weiteren Milliarde Euro an Risikorückstellungen erforderlich. Damit werden operativ gute Ergebnisse auf Jahre hinaus gebunden.
Ungeachtet dessen sind wir allerdings der Auffassung, dass sich das Land Berlin von der Bank trennen muss – vor allen Dingen aus ordnungspolitischen Gründen. Es muss ausgeschlossen werden, dass das Land Berlin in einer öffentlichen Haftung für die unternehmerischen Risiken der Bankgesellschaft verbleibt. Es ist eine entsprechende Auflage aus Brüssel zu erwarten, und wir begrüßen das auch. Wir gehen auch davon aus, dass uns mit fortschreitender Sanierung der Bank eine spätere Privatisierung durchaus gelingen kann und wird.
Eine kleine Sensation ist schließlich – auch aus unserer Sicht – der Aufbau eines zentralen Controllingsystems mit einheitlichen Standards für alle Bereiche. Dafür hat die Bank ja nahezu 10 Jahre gebraucht. Es ist begrüßenswert, dass dieser Schritt endlich erfolgt ist. Wie in anderen Bereichen gilt in dieser Stadt offenkundig, dass nun innerhalb eines Jahres möglich wird, was vorher versäumt worden ist. Wir nehmen es als hoffnungsvolles Zeichen eines eingeleiteten Mentalitätswechsels.
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in seiner Entschließung vor einem Jahr einen besonderen Wert auf die
Lassen Sie mich nun etwas über die Schadensminimierung durch das Land Berlin sagen. Wir haben uns damals gegen den Konkurs der Bankgesellschaft entschieden. Wer das tut, muss wissen, dass das Geld kostet, weit weniger als die 30 Milliarden € eines Konkurses, aber dennoch gutes Geld der Berliner Steuerzahler. Wir gehen davon aus, dass es am Ende etwa 3 bis 6 Milliarden € sein werden, je nach Verlauf des Sanierungsprozesses. Man mag über die Vor- und Nachteile des Risikoabschirmungsgesetzes streiten, aber dass es richtig war, den Konkurs abzuwenden, kann in diesem Haus wohl nicht ernsthaft bestritten werden. Wir haben eine indirekte Form der Kapitalerhöhung gewählt, weil wir gerade keinen Blankoscheck für die Bankgesellschaft wollten, sondern einen möglichst maximierten Einfluss des Landes Berlin auf den Sanierungsprozess des Immobilienbereichs der Bankgesellschaft. Die entscheidende Frage ist des
halb, wie der Senat diese Steuerungsmöglichkeiten wahrnimmt. Letztlich reichen diese Rechte, die wir uns gesichert haben, bis weit in den unmittelbar operativen Bereich des Bankgeschäfts. Wir haben Zugriff auf die letzte und noch so kleine Fondsimmobilie und entscheiden an zentraler Stelle, was mit diesen Objekten zu geschehen hat. Damit bekommen wir nicht aus der Welt, dass die Fondsobjekte oftmals zu völlig überhöhten Preisen eingekauft worden sind, aber wir entscheiden bis ins Detail, was mit ihnen zu geschehen hat, und können deshalb auch etwas tun, um den Schaden zu minimieren. Umfassender jedenfalls kann operativer und strategischer Einfluss des Landes Berlin bei der Schadensminimierung prinzipiell nicht angelegt sein. Es ist nur die Frage, was man daraus macht und ob man diesen hohen Anforderungen gerecht werden kann. Das ist deshalb auch die eigentliche Verantwortung des Berliner Senats und von Rot-Rot und der Maßstab, an dem diese Koalition zu messen ist.
Das Land Berlin hat für die Wahrnehmung dieser Steuerungsfunktion die Controllinggesellschaft BCIA beauftragt. Sie, Herr Sarrazin, stehen seit kurzem, und das finde ich angemessen, dem Aufsichtsrat dieser Gesellschaft vor. Wir hoffen deshalb auch, dass der Aufbau dieser Gesellschaft nunmehr besser und schneller verläuft, als dies zunächst gelungen ist, weil auf diese landeseigene GmbH einiges zukommt, vor allen Dingen eine Menge Verantwortung. Wir werden uns jedenfalls bald vom erreichten Stand überzeugen können, denn das Berliner Abgeordnetenhaus muss den abschließenden vertraglichen Bestimmungen mit der Bankgesellschaft, die jedes Objekt und jeden Kredit, für die das Land Berlin haften soll, einzeln erfassen, aktiv zustimmen. So legt es das Gesetz über die Abschirmung ausdrücklich fest.
straf- und zivilrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen des Bankenskandals gelegt, weil nur so der Rechtsfrieden in dieser Stadt wieder hergestellt werden kann. Es ist deshalb gut, Herr Senator, dass Sie zumindest schriftlich so ausführlich Stellung zu den Fragen genommen haben. Sie beschäftigen ja auch dieses Haus ganz besonders intensiv. Ich bin kein Rechtspolitiker und überlasse den Fachleuten gern die entsprechende Debatte. Wäre der Kollege Ratzmann hier, würde ich es ihm gern persönlich sagen. Aber aus dem Umstand, dass nicht die Politik Anklagen erhebt und Urteile fällt, sondern die Staatsanwaltschaft und Gerichte dies tun, leite ich zumindest ab, dass unser Job in erster Linie ist, den Strafverfolgungsbehörden die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, und zwar vorzugsweise solche, Herr Kollege Wieland, die sie wollen und brauchen, damit die ihre Arbeit machen können. Das werden wir als Koalition schließlich auch tun. Es mag Ihnen und unseren Kollegen im Rechtsausschuss überlassen sein, ob Ihnen noch etwas Sinnvolles einfällt, was wir machen können. Dann, sage ich Ihnen, ist diese Koalition zu einer Verstärkung sicherlich bereit.
Mehr kann offenkundig in der zivilrechtlichen Verfolgung von Ansprüchen geschehen. So verstehe ich zumindest Ihre Ankündigung, Herr Senator, von der Bank kurzfristig eine Intensivierung der Verfolgung dieser Ansprüche gegenüber Verantwortlichen zu verlangen. Da haben Sie unsere volle Unterstützung, ich glaube, von allen Fraktionen in diesem Haus.
Das gilt selbstverständlich auch für entsprechende Aufrechnungen mit Zahlungen der Bank an ehemalige Manager, wo dies rechtlich möglich und haltbar ist.
Das Land Berlin hat seinen Verantwortungsbereich in den Aufsichtsräten umfassend neu strukturiert. Das ist eine notwendige Konsequenz. Aber wir sollten uns darüber hinaus kurzfristig durch die Reorganisation des Beteiligungsmanagements dazu verpflichten, dass Aufsichtsräte mit Mandat des Landes Berlin eine entsprechende professionalisierte Unterstützung erhalten.
Bei der Bankgesellschaft Berlin – damit komme ich zum Ende – geht es um viel: eine Menge Geld der Berlinerinnen und Berliner und viel verspieltes Vertrauen in Politik und Recht. Viel zu lange haben Wunschdenken und Realitätsverweigerung die Politik Berlins und die Geschäfte der Bank bestimmt. Wir glauben nicht, dass es einen qualitativ anderen Weg gibt, als unter Inkaufnahme der Mühen der Ebene Schritt für Schritt eine Sanierung der Bankgesellschaft und dieser Stadt zu erreichen. Dabei sehen wir uns allerdings auf einem guten Weg. – Ich danke Ihnen!
Danke schön, Herr Kollege Wechselberg! – Es fährt für die FDP Herr Dr. Lindner fort. Er hat das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Herr Senator, Sie sagten im Lauf Ihrer Rede, es sei nicht alles rund gelaufen. – Schauen wir an, wie alles vor einem Jahr angelaufen ist. Vor über einem Jahr sind Sie vor uns hingetreten und haben gesagt, wenn wir jetzt nicht die Risiken aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft der Bankgesellschaft abschirmen, wird Zahlungsunfähigkeit eintreten und die Bank, wie auch
Das Zweite ist das Controlling und das Berichtswesen. Wir haben immer mal wieder Bröckchen bekommen, auch was die Verfolgung von Schadenersatzansprüchen gegen das alte Management betrifft. Aber ein lückenloses Berichtswesen hat es nicht gegeben. Die Controllinggesellschaft – das klang ja gerade schon an – hat noch nicht einmal jetzt ihr operatives Geschäft vollständig aufgenommen. Es gibt zwar, das hören wir mit großer Freude, einen Aufsichtsrat,
aber die operative Tätigkeit, Herr Eßer, da haben Sie völlig Recht, hängt natürlich davon ab, dass das Unternehmen Beschäftigte und nicht nur Aufsichtsräte hat. Wenn nach über einem Jahr noch kein Stab vorhanden ist, der diese Tätigkeit ausüben soll, fragen wir uns natürlich schon, ob das nur die in Berlin übliche Langsamkeit ist oder ob mehr dahinter steckt.
Was die Verfahren gegen das alte Management angeht, würde ich mich auch freuen, wenn wir etwas mehr hörten als immer wiederkehrende, sporadische Berichte mündlicher Art. Ich habe mich gefreut, dass die Justizsenatorin vor einiger Zeit alle Fraktionsvorsitzenden zu Gesprächen mit den Staatsanwälten der Sonderermittlungsgruppe eingeladen hat. Das war ein ganz vertrauensvolles und interessantes Gespräch. Das kann aber regelmäßige schriftliche Berichte, gegen wen in welcher Hinsicht ermittelt wird, welche Straftatbestände erfüllt sind, wie weit diese Verfahren sind, nicht ersetzen. Das ist etwas anderes, als hin und wieder ein vertrauensvolles Gespräch zu führen.
Herr Wechselberg eben sagte, in Konkurs gehen. – Das mag sein. Aber Sie sagten, wenn wir jetzt abschirmen, werden wir dies als notwendige Voraussetzung brauchen, um die Bank zügig zu verkaufen. – Das war damals eine klare Aussage. Herr Wolf hat es unter anderem auch klargemacht. Er sagte, das Land Berlin sei als Bankier verbrannt; eine zügige Veräußerung der Bankgesellschaft stehe an.
Wir haben Ihnen das damals nicht geglaubt. Wir ahnten, dass, wenn die Braut erst einmal geschmückt wird, es dem Management und auch Ihnen vielleicht ganz gut gefällt, weiter Bankier zu spielen. Wir hatten damals als FDP verlangt, dass eine Risikoabschirmung nur dann in Betracht kommt, wenn sie rechtlich unmittelbar mit einem konkreten Veräußerungsvorgang verbunden ist. So hätte man das auch machen können. Man hätte unter der aufschiebenden Bedingung einer Risikoabschirmung veräußern können. Dann hätte man das Schmücken der Braut nicht isoliert gehabt, sondern auch verbunden mit einem Bräutigam.
Wir haben damals zusammen mit den Grünen und der CDU weiterhin verlangt, dass wir einen regelmäßigen Bericht über die Aktivitäten der Bank, insbesondere auch die Veräußerungsaktivitäten und die Inanspruchnahme der Risikoabschirmung erstattet bekommen. Das wurde alles mehr oder minder mit dem Hinweis darauf runtergebügelt, dass wir eine Controllinggesellschaft bekämen, die das, was wir für uns einforderten, übernehme und dass damit eine lückenlose Kontrolle sowohl der Inanspruchnahme als auch der Veräußerungsaktivitäten gewahrt sei.
Wenn wir uns nun ansehen, was in den letzten Monaten passierte, haben wir zum einen die von Ihnen dargestellten Sanierungserfolge. Ich will diese überhaupt nicht klein reden. Ich glaube, dass das Management deutliche Fortschritte macht, die Sanierung der Bank, auch was den Personalabbau anbelangt, vorantreibt und damit das operative Ergebnis verbessert. Ich sage das nicht wehmütig, sondern es ist unsere Bank, und wir können zufrieden damit sein, wenn das Management jetzt besser arbeitet als vergangene Unternehmensleitungen. Aber wohin saniert eigentlich das Management diese Bank? Ich kann mir nicht vorstellen, wohin man ein Unternehmen saniert, wenn man nicht weiß, wie der zukünftige Erwerber ausschaut.
Ein zukünftiger Erwerber, beispielsweise ein Versicherungsunternehmen, würde bestimmte Unternehmensteile nicht schließen, sondern wäre auf ein Breitengeschäft aus und würde es in diese Richtung weiterentwickeln und beispielsweise Investmentbankingteile ausgliedern. Was ist aber, wenn es eine osteuropäische Bank ist? Was ist, wenn es eine amerikanische Bank ist, die die Osteuropabankingteile der Bankgesellschaft für ihren Unternehmenszweck als wichtig erachtet, und Sie bzw. die Bank
gesellschaft vorher genau diese Teile dicht gemacht haben? Dann ist das eine Sanierung gewesen, die zunächst die Kostenstruktur verbessert, aber den Unternehmenswert aus Sicht des zukünftigen Erwerbers deutlich verschlechtert hat. Deswegen ist es eine berechtigte Frage, wohin die Bank saniert wi
Der kritischste Punkt, Herr Liebich, ist aber die Veräußerung der Bank. In dem Ausschreibungsverfahren hatten wir drei potentielle Erwerber – den Sparkassenverband mit der NordLB, BGB Capital Partners und Lone Star. Von all denen ist immer wieder einer abgesprungen. Zunächst war es die Sparkasse NordLB, dann Lone Star und zum Schluss blieb BGB Capital mit dem Angebot von 10 Millionen €, auf das ich gleich noch eingehen werde.
Die beiden ersten sind mit denselben Aussagen abgesprungen, ihnen seien nennenswerte und für sie relevante Informationen vorenthalten worden. Dies haben beide genau konkretisiert: Kopien wurden nicht zur Verfügung gestellt, qualifizierte Auskünfte waren nicht zu erlangen – stets mit dem Hinweis, dass das Datenschutzgesetz dies verbiete. Wenn man eine Bank, ein Unternehmen veräu
Sie werden nicht damit davonkommen, dass Sie sporadisch die Controllinggesellschaft die Geschäfte aufnehmen lassen, immer wieder mal ein paar Brocken hinwerfen, am Sankt-Nimmerleins-Tag verkaufen und mit denselben Sprüchen daherkommen: Na ja, hätten Sie unter diesen Umständen verkauft? Der geplatzte Verkauf der Bankgesellschaft, der zügig durch eine Neuausschreibung wieder wettzumachen ist, reiht sich bei Ihnen in eine Kette gescheiterter Privatisierungen ein. Es ist geradezu lächerlich, wenn sich einer von Ihnen immer wieder einmal hinstellt und sagt: Privatisierung ist kein Allheilmittel. – Ich habe Sie vorhin gefragt. Sie haben seit dem Amtsbeginn von Rot-Rot nicht einmal eine Hundehütte privatisiert. Wir haben doch vorhin noch von der geplatzten Flughafenprivatisierung gesprochen, Sie haben den Verkauf der Behala nicht realisieren können, die Messegesellschaft, die Wohnungsbaugesellschaft nicht verkauft.
Sie haben auf diesem Gebiet bislang noch nichts geleistet. Deswegen nehme ich es Ihnen schlichtweg nicht ab, dass das, jedes Mal isoliert betrachtet, ein schlechtes Geschäft gewesen sein soll. Sie sind ein schlechter Senat, und wenn Sie sagen, Herr Wechselberg, dass die Bankgesellschaft ein Symbol für das alte Berlin und die große Koalition gewesen sei, so mag das sein. Das hing denen wie ein Mühlstein um den Hals und hat sie in den Abgrund getragen. Aber nunmehr ist die Bankgesellschaft auch ein Symbol für die Unfähigkeit dieses Senats, Reden durch Handeln zu ersetzen. Das wird auch Ihnen wie ein Mühlstein um den Hals hängen, und auch Sie werden damit in den Abgrund gezogen. – Herzlichen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Lindner! – Die Rednerliste wird beschlossen von Bündnis 90/Die Grünen, Frau Oesterheld hat das Wort – bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde einiges über die Bank geredet aber wenig darüber, was eigentlich unsere Aufgabe als Parlamentarier und Parlamentarierinnen ist. Ein Jahr nach der Risikoabschirmung wird in Berlin gespart bis es quietscht, ob bei Lernmitteln, Kürzungen bei Behindertenhilfe, ob Studiengebühren. Während Sozialhilfeempfängern und -empfängerinnen das letzte Hemd ausgezogen werden soll, erfreuen sich die ehemaligen Bankvorstände und Geschäftsführer der Bankgesellschaft Berlin immer noch ihrer Pensionen. Sie erhalten sogar noch Unterstützung von ihrer Bank für ihre Rechtsanwaltskosten, und sie haben bisher keinerlei Konsequenzen zu tragen. Sie lächeln in die Kameras und sagen: Tja, wir haben uns eben geirrt, das Geld ist weg. – Zahlen tun andere und nicht sie. Das gleiche gilt für die Aufsichtsräte wie auch für die Wirtschaftsprüfer. Alle ducken sich weg, die Wirtschaftsprüfer erhalten neue Aufträge von der Bank, und selbst die Hauptstrippenzieher, nämlich Herr Schoeps und Herr Lauritzen, haben bisher noch keinerlei Konsequenzen zu tragen. Ein Jahr nach der Risikoabschirmung ist das eine Katastrophe!
ßern will, dann findet man Wege, das berechtigte Informationsbedürfnis potentieller Käufer zufrieden zu stellen. Man hätte gemeinsam eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder einen Grundstücksgutachter beauftragen können, die das dann übernommen hätten, ohne das Risiko einzugehen, dass auf diese Weise die eigenen Kreditnehmer bekannt werden. Das hätte man alles machen können. Aber wenn man gar keinen Veräußerungswillen hat, wenn man eigentlich will, dass das Unternehmen, dass die Bank beim Land Berlin bleibt, dann kann man natürlich über ein solches Verschleppen des Verfahrens dafür sorgen, dass ein Interessent nach dem anderen abspringt. Wir haben mehrfach im Unterausschuss „Vermögen“ beantragt, dass wir als Parlament darüber unterrichtet werden, welche Informationen von den potentiellen Investoren begehrt wurden, die ihnen aus irgendwelchen Gründen nicht zur Verfügung gestellt wurden. Ich habe bis heute nicht verstanden, warum uns dieser Wunsch mit der Mehrheit von SPD und PDS verwehrt wurde. Es ging dabei nicht um die Information selbst, sondern um die Darstellung, welcher Natur und welcher Art diese gewesen sind. Dass Sie das abgebügelt haben, spricht aus unserer Sicht Bände.
Des Weiteren fehlt eine seriöse Risikoeinschätzung. Wir können gar nicht beurteilen, Herr Wechselberg, ob das letzte Angebot von 10 Millionen € der BGB Capital ein gutes oder schlechtes Angebot ist, wenn wir nicht ansatzweise zu einer Unternehmensbewertung kommen. Mir ist auch klar, dass man eine Gesamtbewertung des Konzerns nicht vornehmen kann, weil das auch wieder auf den Erwerberhorizont ankommt. Da kann man wieder zig Verfahren wählen – das Stuttgarter Verfahren, going concern und Zerschlagungswert –, das ist alles nicht der Punkt. Aber eine Risikoeinschätzung und Risikobewertung ist das Minimum, das wir verlangen können. Aus dieser Risikobewertung kann sich ja durchaus ergeben, dass das Angebot über 10 Millionen € vielleicht ein wunderbares Angebot war. Das können wir doch alles nicht wissen, wenn wir nicht zu einer solchen seriösen Analyse der Risiken in der Bank kommen.