Wir kommen nun zur Mündlichen Anfrage Nr. 2 der Frau Abgeordneten Schultze-Berndt von der Fraktion der CDU über
1. Trifft es zu, dass der Schülerwettbewerb „Der 17. Juni 1953 – Spuren suchen“ der Öffentlichkeit nicht im Juni vorgestellt wird, und welchen Sinn hat eine Veranstaltung der Senatsschulverwaltung „Was wissen junge Menschen von ihm?“ in der Ferienzeit am 16. Juli 2003?
2. Warum sind in der Mitteilung – zur Kenntnisnahme – Drucksache 15/1551, in der Liste der gebührend zu würdigen Veranstaltungen in Berlin allein vier Lehrerfortbildungsmaßnahmen enthalten, und warum finden diese erst im Mai und Juni statt?
Die Frage beantwortet wohl Herr Staatssekretär Härtel. – Bitte schön, Herr Härtel, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Schultze-Berndt! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir zunächst eine Vorbemerkung. Es macht wenig Sinn, bestimmte Veranstaltungen immer nur auf einen engen Zeitraum zu konzentrieren. Wir wollen gerade in Gänze die Schüler auch über einen längeren Zeitraum auf dieses wichtige Datum vorbereiten und vor allen Dingen auch den Unterricht so gestalten und dort das Thema so aufnehmen, dass dies auch nachhaltig in das Bewusstsein der Schüler dringt. Das ist uns ein wichtiges Anliegen.
Zu Ihrer Frage hinsichtlich der Veranstaltung, die in der Liste genannt ist: Dabei handelt es sich um eine Veranstaltung, die von der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft durchgeführt werden sollte. – Ich betone „sollte“. – Die Union hat diese Veranstaltung abgesagt. Sie findet nicht statt. Die Planung wurde allerdings noch in der Liste berücksichtigt. Sie stellt den Stand vom 14. März dar. Insofern hat sich ein Druckfehler eingeschlichen.
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, dass sich, wenn der „Tagesspiegel“ berichtet, dass er den Wettbewerb gemeinsam mit dem Senat veranstaltet, und darum bittet, die Arbeit möglichst schon zum 1. Juni fertig zu haben, der Eindruck verstärkt, der Senat habe vergessen, dass es sich um den 50. Jahrestag handelt, und zu spät mit der Planung begonnen?
Nachhaltigkeit im Unterricht ist wichtig. Wir haben dieses historische Datum in unseren Lehrplänen. Die Lehrerinnen und Lehrer sind gefordert, historische Rückblicke nicht nur zum 50. Jahrestag vorzunehmen, sondern dies ist eine durchgängige Aufgabe.
Wir liegen mit diesem Termin im September gut. Wir können mit der Unterstützung von Mercedes-Benz die Ausstellung organisieren, die mit Sicherheit eine hohe öffentliche Beachtung findet. Das ist im Interesse der Kinder und Jugendlichen.
Herr Präsident! Ich finde es gut, dass auch Veranstaltungen über den authentischen Termin hinaus geplant sind, und bedanke mich für die Vorstellung der Broschüre. Wie ist die Nachfrage danach? Gibt es dazu schon Rückmeldungen der Schulen und der betroffenen Gruppen?
Herr Präsident! Frau Schultze-Berndt! Der Senat hat mit dem Wettbewerb keineswegs zu spät begonnen. Solche Wettbewerbe bedürfen einer gründlichen Vorbereitung. Ich habe Sie bereits darauf hingewiesen, dass zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Wettbewerbs bereits der Wettbewerb des Bundespräsidenten aufgerufen war. Es macht wenig Sinn, zwei Wettbewerbe parallel laufen zu lassen, da damit bestimmte Dinge nicht mehr auf die eigentlichen Wettbewerbe fokussiert werden. Es war im Interesse unserer Verwaltung – und auch zu Ehren des Bundespräsidenten –, einen solchen Wettbewerb an den Schulen nicht parallel durchzuführen. Es macht meiner Ansicht nach Sinn – auch angesichts unserer privaten Partner, die die Ausstellung und Ergebnisse mitfinanzieren –, die Ausstellung unmittelbar nach Schuljahresbeginn zu präsentieren. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass das Gedenken an den 17. Juni nicht mit dem Monat Juni abgeschlossen sein wird, sondern auch im nächsten Schuljahr die notwendige Beachtung finden sollte.
Die Fokussierung auf die Veranstaltung des Bundespräsidenten in allen Ehren, Herr Staatssekretär: Die pädagogische Erfahrung lehrt, dass sich das Wissen bei Schülern am besten verankert, wenn man Erfahrungen am authentischen Ort vermittelt. So ist es mit den Erfahrungen des Dritten Reiches. Sind Sie auch der Meinung, dass Erfahrungen am authentischen Termin sinnvoller sind als eine Veranstaltung nach den Sommerferien?
Frau Schultze-Berndt! Sowohl die Erfahrungen am authentischen Ort als an den entsprechenden Terminen sind wichtig. Angesichts der Vielzahl von Veranstaltungen hat manch einer aber oftmals nicht mehr den Durchblick, welches die für ihn wichtigste Veranstaltung ist. Viele Veranstaltungen gehen angesichts dieser Vielzahl leider unter, und die Öffentlichkeit nimmt sie nicht mehr wahr.
Im Interesse des Veranstalters und des Projekts – gerade weil es von Kindern und Jugendlichen kommt – ist es wichtig, dass deutlich wird, dass sich Schülerinnen und
Schüler engagieren und der Termin, an dem die Ergebnisse vorgestellt werden, in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerät und nicht auf Grund anderer Gedenkveranstaltungen untergeht. Das ist ein wichtiger Aspekt.
Frau Abgeordnete! Ich bin erfreut, dass die Broschüre großes Interesse hervorgerufen hat. Es kommen täglich Meldungen aus den Schulen. Die Broschüre ist didaktisch gut aufgearbeitet. Ich empfehle sie nicht nur den Schulen, sondern auch Jugendbildungsstätten und sogar dem Bereich der Erwachsenenbildung. Sie gibt einen guten Überblick über die historischen Ereignisse.
Herr Härtel! Sind Sie meiner Meinung, dass die Bürger dieser Stadt mündig genug sind, bei der Vielzahl von Veranstaltungen selbst zu entscheiden, welche ihnen wichtig ist? – Man legt auch nicht wegen einer Vielzahl von Weihnachtskonzerten einige auf die Osterzeit, damit sich die Leute bei der Auswahl nicht vertun.
Sie sprachen von einer gründlichen Vorbereitung. Wann haben Sie zum ersten Mal vom Stattfinden des 50. Jahrestags erfahren?
Wir messen dem Erhalt von tarifvertraglichen Bindungen im öffentlichen Dienst eine hohe Bedeutung zu. Insofern sagen wir unabhängig vom Haushaltsnotstand: Wir halten es für sinnvoll, dass man zu einer tarifvertraglichen Regelung für die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes kommt.
Hinsichtlich der Frage, ob wir grundsätzlich bereit sind, wieder einzusteigen: Wir haben den Gewerkschaften angeboten, trotz des Ausstiegs aus den Arbeitsgeberverbänden einen Tarifvertrag abzuschließen, mit dem wir vom Grundsatz her alle tarifvertraglichen Bindungen, die bundeseinheitlich bestehen, auch im Land Berlin übernehmen, so dass das Vertragssystem, in dem Mitarbeiter sich zu uns befinden, genauso ablaufen soll wie im Rahmen des übrigen Bundesgebietes. Wir wollen jedoch – und das war der Sinn unseres Ausstiegs aus den Arbeitgeberverbänden – keine tarifliche Automatik für die nächsten Jahre, sprich Vergütungserhöhungen, vereinbaren. Wir sehen uns im Lande Berlin nicht im Stande, die Tariferhöhungen, die jetzt vereinbart sind, und diejenigen, die voraussichtlich in den Jahren 2005, 2006 vereinbart werden, zu zahlen, es sei denn, wir würden uns in erheblichem Umfang von Mitarbeitern trennen, zusätzlich von mindestens 12 000. Der Senat misst dem Erhalt der Arbeitsplätze für diese 12 000 Mitarbeiter ein höheres Gewicht bei als der Tarifsteigerung für die einzelnen Mitarbeiter. Insofern sehe ich in absehbarer Zukunft keine Möglichkeit, die Tarifsteigerungen des Bundes zu übernehmen – die Vertragsbedingungen für die einzelnen Mitarbeiter ja, die Erhöhungen für die nächsten vier Jahre nicht.
Ich wiederhole mich: Viele Projekte, die nicht durch Politikerinnen und Politiker oder hochrangige Organisatoren veranstaltet werden, gehen häufig in einer Vielzahl anderer Veranstaltungen unter. Dies betrifft besonders Projekte, die von und mit Schülerinnen und Schülern organisiert werden. Uns liegt daran, dass auch solche Veranstaltungen ins Blickfeld der Öffentlichkeit gelangen. Deshalb kann ich vertreten, dass diese Veranstaltung im September stattfindet. Die Schulen beschäftigen sich seit Bestehen des Wettbewerbs intensiv mit den historischen Ereignissen. Wir haben insofern alles getan.
Ich hoffe, dass Sie im September alle diese Veranstaltung besuchen und sich mit den Ergebnissen des Schülerwettbewerbs auseinander setzen. Ich bin gespannt, wie viele Abgeordnete diesen Termin wahrnehmen.
Danke schön, Herr Staatssekretär! – Es gibt keine weiteren Nachfragen, so dass ich zur nächsten Frage komme, und zwar zum Thema
1. Welche Auswirkungen hat die Ankündigung der Tarifgemeinschaft der deutschen Länder, künftig getrennt vom Bund Verhandlungen zu führen, auf die laufenden Tarifverhandlungen in Berlin?
2. Wie beurteilt der Senat die Ankündigung Bayerns und Baden-Württembergs, aus dem Tarifsystem auszusteigen, welche Bedeutung misst der Senat dem Erhalt und der Verteidigung des Flächentarifs auch unter den Bedingungen des Haushaltsnotstandes zu, und ist der Senat grundsätzlich bereit, den Wiedereinstieg Berlins in den Tarifverbund im Rahmen der laufenden Tarifverhandlungen in Berlin zu vereinbaren?
Zu Ihrer zweiten Frage: Bayern und BadenWürttemberg haben angekündigt, dass sie dies innerhalb eines Jahres überprüfen wollen. Eine förmliche Ankündigung zum Ausstieg aus dem Tarifsystem ist von diesen beiden Bundesländern noch nicht erfolgt. Insbesondere wollen sie den Beschluss der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder, künftig allein zu verhandeln, in seinen Auswirkungen abwarten.