der Berliner Schuldenrealität verweigern würden. Gleichwohl sind die Universitätspräsidenten in erster Linie engagierte Vertreter ihrer Einrichtungen. Das muss auch so sein, anderenfalls wären sie wohl fehl am Platz. Meine Aufgaben, die Aufgaben des Senats, gehen darüber hinaus. Wir müssen in den Verhandlungen mit den Universitäten und Fachhochschulen eine Balance finden, die sowohl dem Standortfaktor Wissenschaft als auch den Notwendigkeiten der Haushaltskonsolidierung gerecht wird. Der Senat hat erklärt, dass wir bei 85 000 ausfinanzierten Studienplätzen bleiben. Wir bleiben auch bei dem Instrument der Hochschulverträge, die Autonomie sichern und Planungssicherheit garantieren. Wir werden in diesen Verhandlungen auf Profilbildung und verstärkte Kooperation drängen. Wir werden jene Bereiche nennen und untersuchen lassen, wo wir Sparpotentiale sehen. Zum Beispiel beim Facility-Management, im Hochschulsport, bei den Rechenzentren und Bibliotheken. Es gibt inzwischen eine gemeinsame Arbeitsgruppe der zuständigen Senatsverwaltung für Wissenschaft und Forschung und der Senatsverwaltung für Finanzen, die intensiv mit einem komplexen und komplizierten Datenabgleich beschäftigt ist. Auf der Basis der dort in Zusammenarbeit mit den Universitäten erstellten Daten werden wir den Universitäten ein ehrgeiziges, aber verhandelbares Angebot im Rahmen der laufenden Hochschulvertragsverhandlungen vorlegen.
Wir werden aber auch Mehrfachangebote kritisch unter die Lupe nehmen. Wir wollen und werden jedoch keine Rolle rückwärts zu einer direkten Steuerung durch die Senatsverwaltung für Wissenschaft vollziehen. Das stünde nicht zuletzt auch im Widerspruch zur Verwaltungsmodernisierung. Die politisch noch auszuhandelnde Konsolidierungslast muss im Wesentlichen bei den drei großen Universitäten liegen.
Es bleibt ein erklärtes Ziel des Senats, die Fachhochschulen zu stärken. Durch den von den Universitäten finanzierten Hochschulstrukturfonds entstehen in diesem Bereich langfristig 7 500 zusätzliche Studienplätze, während an den Universitäten rechnerisch 5 000 Studienplätze abgebaut werden. Diese Studienplatzverlagerung von den Universitäten an die Fachhochschulen ist ein Prozess, der erst mittel- und langfristig zu Spareffekten führt. Kurzfristig können sogar höhere Kosten entstehen, weil in aller Regel Studiengänge an den Fachhochschulen schneller aufgebaut werden, als entsprechende Angebote an den Universitäten abzubauen sind. Das ergibt sich allein aus den Realitäten des geltenden Arbeits- und Dienstrechts. Es bleibt dennoch nicht nur hochschulpolitisch, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll, diese Studienplätze umzuschichten. Es wäre völlig sinnwidrig, den Fachhochschulen in diesem laufenden Prozess zusätzliche Sparlasten aufzubürden, die die notwendigen Synergieeffekte im Verwaltungsbereich überschreiten.
Zur Besprechung mit bis zu zehn Minuten pro Fraktion hat zunächst die Fraktion der CDU, und zwar Frau Dr. Grütters, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich fände es sinnvoll, wenn auch der Finanzsenator da wäre, er hat schließlich einen Großteil der Irritationen in der Stadt ausgelöst, deretwegen wir die Große Anfrage zum Thema Wissenschaft stellen mussten.
Der Wissenschaftssenator bemüht sich redlich, die von Sarrazin ausgelösten Irritationen zu korrigieren, wie zum Beispiel die durch den Spruch von den offensichtlich irrelevanten Studienfächern ausgelösten. Trotzdem muss ich sagen, Herr Senator, was uns Ihre Verwaltung in Beantwortung unserer Großen Anfrage schriftlich vorgelegt hat, das ist der tatsächlichen Bedeutung des Wissenschaftsstandorts, der Klasse und dem Niveau dieser Einrichtung, der internationalen Ausstrahlung und auch der Spitzenqualität mancher Gelehrter nicht angemessen. Das kam langweilig und oberflächlich daher. Wenn sich der Senat selbst dieses Themas annimmt, dann
Sie verweisen in Ihrem Text zu Recht auf Hochschulverträge und Erprobungsklauseln. Das sind in der Tat Punkte echter CDU-Politik, zu der wir unseren GroßenKoalitions-Partner SPD mühsam tragen mussten.
Herr Flemming, Sie erinnern sich, 1996 haben wir nur mit Mühe und mit einer Nachtsitzung vor der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause die Verträge noch hingekriegt.
Inzwischen haben das fast alle anderen Bundesländer nachgemacht. Jetzt gibt sich dieser Senat mit, wie er sich selber ausdrückt, bestenfalls allgemeingültigen Regelungen zufrieden. Sie vergessen, dass wir einmal den Anstoß gegeben hatten. Jetzt heißt es lediglich, diese Vertragsregelung entspricht der überregionalen Diskussion. Da sage ich: Passen Sie bloß auf, dass Sie das Rad der Geschichte nicht ins Mittelalter zurückdrehen, wie ein Unipräsident die Wissenschaftspolitik der SPD betitelte. Warum muss denn der Senator den Vorsitz im neuen Medizinaufsichtsrat haben? War Ihnen die akademische Freiheit der Unis suspekt, Herr Gaebler? – Das sollten Sie einmal begründen.
weil wir eine Große Anfrage beantragt haben, und nicht aus eigenem Antrieb. Öffentlich wird über das Ressort und seine Möglichkeiten meistens nur dann gestritten, wenn einmal wieder eine der absurden Sparideen – eher aus dem Hause Sarrazin, gebe ich zu – hinausposaunt wurde. Ein Grund für den Niedergang unserer Wirtschaft, aber auch unserer Gesellschaft insgesamt ist, dass wir alle inzwischen nicht mehr fragen, was wir für Wissenschaft und Kultur tun können, sondern, wo wir bei Wissenschaft und Kultur weiter sparen können. Das ist kein Ressortegoismus, der so argumentieren lässt. Es ist unser aller Pflicht, das zu stärken, was uns in dieser Finanz- und Wirtschaftskrise stark machen kann.
Stattdessen antworten Sie, Herr Senator, auf unsere Frage, welchen Stellenwert in der Senatspolitik die Wissenschaft hat, ich zitiere, mit Ausnahme von Berufsakademie und der kleinen Kunsthochschulen sei die Wissenschaft von Einsparungen ausgenommen worden. – Das klingt eher höhnisch. Die Berufsakademie haben wir in der Tat in der letzten Woche beerdigt. Bei der haben Sie lässig 400 von 1 300 Studienplätzen gestrichen. Die kleinen Kunsthochschulen, wie Sie es nennen, sollen laut Sarrazin 40 Millionen und damit die Hälfte ihrer Potentiale einsparen. Dann nutzt natürlich auch – lesen Sie es einmal nach – eine lieblose Begründung in Ihrer Beantwortung wenig. Ich habe gerade sehr wohl gehört, was Sie dazu sagen. Wichtig wäre jedoch, dass Sarrazin die öffentliche Bemerkung zurücknimmt, ihn interessiere das Gutachten der Expertenkommission nicht, Sie sollten bitte umsetzen, was er, Sarrazin, im Senat vorher vorgeschlagen habe. Die Medizin mit ihren 98 Millionen Einsparungen haben Sie übrigens bei Ihrer Auflistung vollkommen vergessen. Da das immerhin 98 Millionen sind, glaube ich, dass von der herausragenden Bedeutung der Wissenschaft eher dann die Rede sein kann, wenn es um die Einsparungen geht.
Der nächste Satz lautet, dass die Hochschulfinanzierung eine Steigerung erfahren habe – tatsächlich geben wir nicht mehr aus als andere Städte, Herr Flierl, jedenfalls nicht mehr als andere Hauptstädte. Die Begründung liegt darin, dass in der Tat die Personalhaushalte in den letzten zehn Jahren fast gleich geblieben sind, während die Unis ein Drittel ihres Personals abgebaut haben. Das liegt unter anderem daran, dass die Personalkosten um diesen Satz gestiegen sind und dass sich auch beim Überhang bisher keine Bewegung erkennen lässt. Woran liegt das? – Daran, dass sich vor allem die SPD, die hauptstädtische SPD, standhaft weigert, über Rechtsformänderungen, mit denen mehr Autonomie und mehr Flexibilität in Personal- und Haushaltswirtschaft käme, auch nur nachzudenken. Stattdessen nehmen Sie den Unis ihre Tarifvorsorge in Höhe von 11,4 Millionen € weg, Herr Senator, nachdem Sie sie gezwungen haben, mit Ihnen gemeinsam aus der Tarifgemeinschaft auszusteigen. Ich hoffe nur, dass Sie gemeinsam mit Sarrazin diesen Schritt rückgängig machen, denn sonst werden die Unis gegen den Vertragsbruch klagen. Und das wäre ein einmaliger Vorgang.
An der Finanzentwicklung war die SPD mindestens genauso beteiligt, wie Sie es von der CDU gerade sagen. Damals, Herr Flemming, waren wir mit Hochschulverträgen und Erprobungsklauseln bundesweit führend,
Aber stolz konnten Sie, Herr Gaebler, die SPD, ja selten auf die Leistungen ihrer Unis sein. Sonst hätten Sie und auch die Wissenschaftsverwaltung, Herr Flierl, einmal erwähnen können, dass an 17 Hochschulen und an über 120 außeruniversitären Einrichtungen mehr als 50 000 Menschen beschäftigt sind, dass es darüber hinaus 12 000 Vollbeschäftigte im universitären Umfeld gibt, dass weitere 5 000 hochwertige Arbeitsplätze allein durch die Drittmitteleinwerbung jährlich entstehen und dass dazu die Arbeitsverhältnisse der Studierenden kommen, die zudem durch ihrer Konsumnachfrage indirekte Beschäftigungseffekte von mehreren Tausend Arbeitsplätzen auslösen. Davon schweigen Sie in Ihrer Antwort.
Im Übrigen haben wir den Wirtschaftssenator, dessen Ressort das auch tangiert, bisher in diesem Kontext nie vernommen. 330 Ausgründungen hat es allein in einem Jahr aus der Wissenschaft gegeben. Auch das sind 5 300 Arbeitsplätze – nichts davon in Ihrer Antwort.
Wir, die CDU – ich komme zum Schluss – haben in unserer Wissenschaftspolitik die notwendigen Einsparungen immer mit Strukturpolitik verknüpft. Verträge, Erprobungsklausel, leistungsbezogene Mittelvergabe, Wettbewerb, Exzellenz und auch die Transparenz, die damit verbunden sind, gehören da hin. Wir fordern von Ihnen, dass Reformschritte, die erhebliche Effizienzsteigerungen bringen könnten, statt sturer Sparpolitik endlich auch mitgedacht werden müssen: 1. flächendeckende Verkürzung der Studienzeiten, die mehr junge Leute vom gleichen Angebot profitieren lassen könnten. 2. müsste durch
Rechtsformänderung das Verhältnis der Unis zum Staat zu mehr und nicht zu weniger Autonomie führen. Wir würden endlich die ZVS abschaffen, dann gäbe es über die Selbstauswahl der Studierenden durch die Unis einen Wettbewerb um die besten Studenten und die besten Studienplätze. Aber die SPD auf Landesebene, Herr Flemming, möchte den Ansatz von 50 % – so weit waren wir gemeinsam einmal – wieder herunterschrauben auf 25 %, und das auch nur in den NC-Fächern. Und die Studiengebühren, sozialverträglich gestaffelt, gehören hierzu auch. Nur ist die SPD bekanntlich der Reformstaufaktor Nr. 1 an diesem Punkt.
Dieser Senat sollte sich unseres Erachtens endlich mit den Unis, die sich in den vergangenen Jahren als die reformfreudigsten Einrichtungen betätigt haben – das gibt es weder im Sozial-, noch im Verkehrs-, noch im Bauressort –, einigen und auf vernünftige Ziele für Berlin verständigen. Wer schwach ist, sollte auf seine Stärken setzen. Für Berlin ist und bleibt die Wissenschaft der entscheidende Standortfaktor. Auch Rot-Rot darf unseres Erachtens diese Chance nicht verspielen. – Vielen Dank!
Das genau ist Ihr Problem, dass Sie nicht an Exzellenz und Leistung denken in diesem Zusammenhang, sondern an den Haushalt. Nebenbei haben Sie ganz offenbar vergessen, was die Hochschulen zur Konsolidierung im Haushalt bereits beigesteuert haben in den vergangenen Jahren: mehr als jedes anderes Ressort. Sie haben ein Drittel ihrer Potentiale abgebaut, die Studienplätze sind von 115 000 auf 85 000 reduziert worden, mehr als ein Drittel des Personals ist von den Unis inzwischen verschwunden. Das sollten Sie langsam zur Kenntnis nehmen, Herr Flierl, Herr Sarrazin, auch Herr Wowereit, der zu diesem Thema überhaupt nicht zu hören ist. Inzwischen gibt es in Berlin einen Überhang, der dazu führt, dass 100 Studierende von einem Professor betreut werden, während es im Bundesdurchschnitt genau 63 Studierende pro Professor sind. Das wird aber Ihre Arbeitsgruppe, die sich aus der Wissenschafts- und Finanzverwaltung zum Zwecke des Datenabgleichs zusammengefunden hat, sicher an den Tag fördern.
Und die Unis haben sich in einem Kraftakt dazu aufgerafft, selber Einsparungen in ihren Fächern vorzuschlagen. Sie haben sich durch Dritte begutachten lassen, sie haben das Wissenschaftsratsgutachten akzeptiert und sich an den Abbau gemacht. Die vierjährigen Verträge haben sie nur gegen harte Zielvereinbarungen und sinkende Zuschüsse bekommen. Inzwischen liegt der Anteil der Wissenschaft am Landeshaushalt von ehemals 8,7 % nur noch bei 6,8 %. Trotzdem gehören die Berliner Universitäten mittlerweile alle zu den zehn besten Unis in Deutschland. Dass Sie das alles ignorieren, dass bei den jetzigen Vertragsverhandlungen nach Konsolidierungsleistungen gefragt wird, statt einmal solche Potentiale zu betonen, diese Unkenntnis und auch die darin ausgedrückte Missachtung der bisherigen Leistungen ist es, was die Öffentlichkeit und die Universitäten an der Wissenschaftspolitik hier zweifeln lässt.
Die Universitätspräsidenten haben uns erklärt, dass sie an der Paktfähigkeit des Senats zweifeln. Und es wurde die öffentliche Haltung in der Bundesrepublik so formuliert, es herrsche bundesweit der Eindruck großer Skepsis in Bezug auf die Wissenschaftspolitik in Berlin.
Danke schön, Frau Grütters! – Für die Fraktion der SPD hat nunmehr der Kollege Dr. Flemming das Wort. – Bitte schön, Herr Dr. Flemming!
Gut ein Jahrzehnt nach der Wiedervereinigung hat Berlin eine bundesweite einzigartige Dichte an Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, darunter viele Institute von Weltruf.
Das ist kein Zitat eines Politikers, sondern eines aus der IHK-Zeitschrift „Berliner Wirtschaft“. Allerdings wird dieses ergänzt durch eine relativierendes „immer noch“. Das gemeinsame Interesse dieser Stadt, der Gesellschaft, der Bürger muss es sein, Bildung, Wissenschaft und Forschung als ein einzigartiges Pfund zu begreifen, mit dem Berlin im Standortwettbewerb der Metropolen wuchern kann.
Die lange Nacht der Wissenschaften in zwei Tagen ist ein Ausdruck des Bemühens der Wissenschaftler selbst, umfassend und kontinuierlich Rechenschaft über ihr Handeln zu geben, und zwar in einer solchen Weise, dass die Sinnhaftigkeit öffentlicher Finanzierung dieses umfänglichen Handelns verständlicher und zumindest erahnbar wird. In Berlin sind es immerhin 1,7 Milliarden €, die von den Steuerzahlern für Wissenschaft, Forschung und akademische Ausbildung jährlich aufgebracht werden. Meine Damen und Herren, ich kann Sie nur ermutigen, das Angebot in zwei Tagen zu nutzen, sind wir doch in diesem Raum – es sind jetzt sehr wenige hier – spiegelbildlich zur Berliner Gesellschaft nicht alle Lobbyisten von Studie
Will man gute Wissenschaftler gewinnen, steht nicht immer das Geld im Vordergrund, auch wenn es notwendig ist, sondern dann geht es um die Frage nach längerfristigen Perspektiven, um die Einbettung in die wissenschaftliche Umgebung, um die Arbeitsbedingungen, um qualifizierte Mitarbeiter und auch um das Klima in einer Stadt – ist es wissenschaftsfreundlich oder nicht?
Es ist die selbstgestellte Aufgabe dieses Senats, das Finanzproblem zu analysieren, Strategien zur Lösung zu entwickeln, die Prioritäten für die Zukunft dieses Landes zu benennen und diese dann in diese Lösung zu integrieren. Dieser Prozess dauert länger als erwartet. Mit dem Haushalt 2004/2005 müssen der Senat und diese Koalition langfristige, d. h. weit über diese Legislaturperiode hinausgehende Entscheidungen für die Perspektiven der Hochschulen und Forschungseinrichtungen treffen. Erst mit diesen verbindlichen Strukturen kann man erwarten, dass renommierte Wissenschaftler mit Freude wieder nach Berlin kommen.
Die pure Analyse des Finanzsenators und dessen fiskalische Vorschläge ohne die fachliche Konkretisierung durch den Fachsenator erzeugten Frust und Unverständnis. Es ist offensichtlich: Die rechnerische Zahl des Finanzsenators und die Einsparungen im Hochschulbereich korrespondieren nicht mit der Festlegung des Senats – auch des Finanzsenators –, dass wir 85 000 Studienplätze erhalten und den außeruniversitären Bereich voll finanzieren wollen.
Die Große Anfrage ist in einzelnen Punkten vom Senator beantwortet worden. Es ist leider hier zeitlich nicht die Möglichkeit, auf alle Punkte einzugehen. Wir hoffen, das im Wissenschaftsausschuss oder in anderen Bereichen nachzuholen, Frau Grütters.
Der Titel der heutigen Großen Anfrage ist Ausdruck einer Verunsicherung, wie das Land Berlin in der Zukunft mit Wissenschaft und Forschung umgeht. Hier muss unterschieden werden zwischen der heutigen Realität auf der einen Seite und den Vermutungen für die Zukunft auf der anderen Seite. In der Realität haben wir, wie erwähnt, heute die höchste Dichte von Wissenschaft und Forschung in Deutschland. Das wird auch finanziert. Im Gegensatz zu allen anderen Teilhaushalten sind die Ausgaben für Hochschulen 2002 und 2003 gestiegen, und sie werden entsprechend den Hochschulverträgen bis 2005 weiter steigen.