Frau Präsidentin! Frau Dr. Schulze! Sicherlich werden wir eingeschränkte Öffnungszeiten verantworten müssen. Andererseits wissen wir, dass an den Schulen, an denen bisher keine Bibliothekskräfte vorhanden waren, die Lehrerinnen und Lehrer und Schülerinnen und Schüler, die die Ausleihe ermöglicht haben, hohe Anerkennung für ihr Engagement erhielten. Wir setzen auf dieses Engagement. Es wird angesichts der schwierigen Haushaltslage ja wohl möglich sein, sich dies an den Schulen, die bisher Bibliothekskräfte hatten, zum Vorbild zu nehmen. Auch wenn dies keine großen Summen sind, so müssen wir doch in allen Bereichen unseren Sparbeitrag bringen und da, wo es möglich ist, durch Eigeninitiative einen Ausgleich schaffen.
Herr Staatssekretär! Ist Ihnen bekannt, dass an den Oberstufenzentren – über den Bibliotheksbereich hinaus – im technischen Bereich Personalmangel besteht? – Beispielsweise muss die Werkstatt am OSZ Energietechnik I in Spandau geschlossen werden, wenn dort im Lauf des nächsten Jahres keine Meister eingestellt werden.
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Uns ist – wie ich bereits sagte – bekannt, dass auch im nichtpädagogischen Bereich Stellen einzusparen sind. Über Einzelfälle kann ich noch keine Aussagen treffen. Wir befinden und in der Organisation des neuen Schuljahrs und werden dabei die Probleme berücksichtigen.
Danke schön! – Die vierte Zusatzfrage geht an Frau Dr. Schulze. – Heute ist offensichtlich Ihr Glückstag. Dann können Sie doch noch Ihre Frage stellen. – Bitte!
Herr Staatssekretär! Welche konkrete Unterstützung bekommen die Schulen, um Öffnungszeiten, Modelle zu entwickeln, die das garantieren können? Haben Sie den Eindruck, dass die Schulen aus eigener Kraft und Organisationsfähigkeit mit dieser Situation umgehen können? – Die Informationen, die wir haben, belegen dies leider nicht.
Ich frage den Senat: Wann wurden die Kosten für die Altlastensanierung zuletzt ermittelt und damit das Kataster aktualisiert? Wie hoch werden sie voraussichtlich sein? Und waren die Kosten bereits zum Zeitpunkt des Konsensbeschlusses zum Berliner Flughafensystem bekannt und in die zu Grunde liegende Kostenkalkulation eingestellt?
Das ist jetzt das Gleiche. Sie versuchen heute, mit mir ein bisschen zu tricksen. Das waren jetzt viele Zusatzfragen. Aber der Senator kann darauf sicher kurz antworten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Das Bezirksamt hat uns mitgeteilt, dass derzeit orientierende Untersuchungen stattfinden, und zwar im bis 1945 genutzten Flughafenkomplex „Alter Hafen“. Auch für die Mehrzahl der übrigen Flächen sei die notwendige Gefährdungsabschätzung noch nicht abgeschlossen. Deshalb sei es gegenwärtig überhaupt noch nicht möglich, eine Aussage über Notwendigkeit, Art, Umfang und ggf. Kosten von Sanierungs- bzw. Entsorgungsmaßnahmen zu treffen. Wenn man das heute noch nicht kann, Herr Abgeordneter, lässt sich leicht erkennen, dass man das auch 1996 beim Konsensbeschluss noch nicht konnte.
Frau Präsidentin! Frau Dr. Schulze! Ich würde Sie gerne einladen, dass wir an eines der Oberstufenzentren im ehemaligen Ostteil der Stadt gehen und uns anschauen, wie die Schulen dies organisieren. Ich werde auch die Schulen einladen, die jetzt von den Kürzungen betroffen sind, sich das möglicherweise in einer benachbarten Schule in einem anderen Bezirk anzuschauen. Das sind gute Beispiele, und gute Beispiele sollten Schule machen.
Ich frage den Senat: Inwieweit trifft es zu, dass beim Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg ein Gefahrenkataster für den Flughafen Tempelhof existiert, demzufolge dort u. a. 80 000 t Hausmüll und erhebliche Rückstände aus der ehemaligen Flugzeugproduktion lagern, Altlasten, deren Entsorgung voraussichtlich einen dreistelligen Millionenbetrag kosten würde?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das zuständige Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat uns folgendes mitgeteilt:
Im Bodenbelastungskataster des Landes Berlin werden für den Bereich des Flughafens Tempelhof derzeit insgesamt elf altlastenverdächtige Standorte geführt. Für die benannten Standorte liegen vielfältige Hinweise auf schädliche Bodenveränderungen vor, die insbesondere aus der langjährigen Nutzung der Fläche als Flughafen, Militärgelände sowie verschiedenartigen Ablagerungen bzw. Aufschüttungen resultieren. So besteht der Hinweis, dass das Flugfeld zur Flächennivellierung bereits in den zwanziger Jahren mit größeren Mengen an Hausmüll und Bodenaushub aufgefüllt worden ist. Zum Ausbau der Landebahnen sollen größere Mengen an Trümmerschutt benutzt worden sein. Für Teilflächen ist anzunehmen, dass punktuell Materialien zur Verfüllung von ehemaligen Geländesenken, Abgrabungen bzw. ehemaliger Feuerlösch- bzw. Entwässerungsbecken eingebracht worden sind. Art und Menge der eingebrachten Substrate sowie die Örtlichkeiten sind derzeit nicht vollständig bekannt.
Eine ganz kurze Frage: Teilt der Senat die Auffassung, dass im Falle der Stilllegung des Flughafenbetriebs in Tempelhof die Kosten, die dann hoffentlich bekannt sind, für die Sanierung des Geländes sofort anfallen werden?
Davon kann ich im Moment nicht ausgehen. Wenn dort Flugbetrieb stattfinden kann, ohne dass die Altlasten eine Gefährdung mit sich bringen, ist das offensichtlich davon abhängig, welche Nachfolgenutzung auf diesem Gelände stattfinden wird. Da solche Entscheidungen nicht getroffen sind, muss man sich das anschauen, wenn die Entscheidungen über die künftige Nutzung gefallen sind. Natürlich werden wir versuchen, die Verursacher dieser Altlasten zur Beseitigung bzw. Kostenübernahme heranzuziehen. Das ist in erster Linie Aufgabe der Gesellschaft und nicht der Grundstückseigentümer, denn die Flughafengesellschaft hat einen langfristigen Erbbauvertrag mit dem Land Berlin und dem Bund geschlossen.
1. Was bewegt den Senat dazu, immer wieder die Absenkung der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt als „Sparbeitrag“ in die Debatte zu werfen, obwohl Berlin bei den Ausgaben pro Bedarfsgemeinschaft hinter vergleichbaren Bundesländern wie Hamburg und Bremen sowie anderen Großstädten liegt?
2. Wie will der Senat insbesondere die soziale Teilhabe von Familien mit Kindern sichern, wenn er ihnen nicht nur das Existenzminimum beschneidet, sondern auch noch andere Leistungen wie z. B. die Sozialkarte streichen will?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Abgeordnete Jantzen! Sozial ist auch dem Berliner Senat nicht egal. Aber es ist unzweifelhaft so, dass wir nach Senatsbeschluss im Jahr 2003 und auch schon vorher angesichts der desolaten Haushaltslage des Landes Berlin vor der Situation stehen, dass alle Leistungen, die Berlin erbringt, auf dem Prüfstand stehen. Da die Sozialausgaben zu einem der größten Ausgabenblöcke gehören, ist es relativ nahe liegend, dass auch dieser Bereich genauer überprüft wird. Wir diskutieren dieses Problem zurzeit im Senat im Zusammenhang mit der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2004/2005. Es liegen verschiedene Vorschläge zu Einsparungen vor. Sie wissen genau – weil das auch öffentlich diskutiert wird – dass es unterschiedliche Auffassungen im Senat gibt. Das ist auch logisch, weil im Senat sehr unterschiedliche Aufgaben wahrgenommen werden. Ich gehe noch immer davon aus, dass wir uns bei der dafür vorgesehenen Senatsklausur intern verständigen werden.
Es kann immer alles sein, aber hypothetisch ist das nicht sehr wahrscheinlich. Ich sagte gerade, dass das z. T. Hausmüll und Bauschutt aus den zwanziger Jahren ist. Da bin ich relativ nahe an der Empirie und ein Pragmatiker. Wenn das 95 Jahre lang nicht geschadet hat, dann wird es in den nächsten zwei Jahren auch nicht mehr schaden.
Herr Senator! Wie groß schätzen Sie realistischerweise die Chance ein, der Verursacher nach 95 Jahren noch habhaft zu werden?
Wir werden, Herr Krestel, nicht die Geschäftsführer von 1920 dafür verantwortlich machen können, aber es gibt eine Kontinuität im Betrieb dieses Flughafens. Man wird im Einzelnen feststellen müssen, welche Maßnahmen wann ergriffen wurden. Ich habe gerade gesagt, es sind nach 1945 Veränderungen in einem Bereich vorgenommen worden, der „Alter Hafen“ heißt. Dort ist es die Flughafengesellschaft gewesen. Zum Teil war es das Militär, als die Amerikaner den Flughafen Tempelhof betrieben haben. Dafür haftet der Bund. Wir werden erst einmal in aller Ruhe feststellen müssen, was dort wirklich gemacht werden muss. Wir wissen, dass ein Flughafenbetrieb immer Unmengen von Öl, Kerosin und dergleichen ausbringt. Das ist meines Erachtens die entscheidende Gefährdung und nicht der Hausmüll aus den zwanziger Jahren. Wenn wir das geklärt haben, wird man sehen müssen, in welchem Umfang man dort Bodenaushub organisieren muss. Ich glaube nicht, dass wir auf dem Flughafengelände große Kinderspielplätze errichten werden. Ich bin der Auffassung, dass große Teile aus Klimagründen, aber auch aus Gründen einer Flächenreserve, die Berlin vielleicht einmal brauchen wird, unbebaut bleiben sollten. Wenn das so ist, dann müssen wir jetzt auch nicht viel in Altlastenbeseitigung investieren.
In einem gebe ich Ihnen jedoch schon vorab Recht. Es ist in der Tat so, dass die Sozialhilfeausgaben in Berlin, obwohl sie einen großen Brocken darstellen, unter den Sozialhilfeausgaben von Hamburg und Bremen liegen. Das lässt sich ausrechnen bezogen auf die Bevölkerung. Eine Familie in Berlin bekommt durchschnittlich 120 € weniger als eine in Hamburg oder Bremen. Das ist eine Größenordnung, über die es sich angesichts der Einkommensverhältnisse dringend lohnt zu reden. Zu den Regelsätzen haben Sie ausgeführt, dass wir sie ständig aufrufen, um sie abzusenken. Bei den Regelsätzen ist das Problem, dass es seit langem keinen Warenkorb mehr gibt, sondern dass sie in anderer Form zu Stande gekommen sind, nämlich auf der Grundlage von Nettoeinkommen und von Verbraucherverhalten und von Lebenshaltungskosten. Auf dieser Grundlage gibt es unterschiedliche Regelsätze in den Ländern, insbesondere zwischen Ost und West. Der Regelsatz in Berlin mit 293 € orientiert sich an den alten Bundesländern. Das ist die Ausgangssituation. Die Regelsätze sind seit geraumer Zeit gedeckelt.
Frau Abgeordnete Jantzen! Ich weiß nicht, wie viele Senatsmitglieder bereit sind, sich diesen Lebensumständen auszusetzen. Ich weiß auch nicht, ob alle Abgeordnete dazu bereit wären. Deshalb bin ich hier ganz vorsichtig. Aber wir sind uns einig, dass es in der Tat nicht einfach ist, sein Leben unter sol