Ich habe noch eine Zusatzfrage zu den strafunmündigen Intensivtätern. Trifft es zu, Herr Staatssekretär, dass auf Polizeiabschnitten Listen über diese Intensivtäter geführt werden mit der Angabe, wann diese 14 Jahre alt werden, damit strafmündig sind und entsprechend der Richtlinie behandelt werden können? Ist es nicht sinnvoll, in diesen Fällen vorher stärker die in Ihrer Antwort erwähnten Angebote in Anspruch zu nehmen, zum Beispiel die Unterbringung in Heimen mit verbindlicher Betreuung, wenn sich die Eltern als unfähig oder unwillig erweisen, auf ihre Kinder erzieherisch einzuwirken?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Nolte! Meine Damen und Herren! Genau das ist das Ziel, hier zu einer schnelleren Information der für Jugendfragen zuständigen Jugendämter und Schulen zu kommen. Ob bei den Polizeiabschnitten tatsächlich solche Listen geführt werden und man auf den 14. Geburtstag wartet, weiß ich nicht. In der Presseberichterstattung wird das immer als Problem
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Ich habe meines Erachtens schon dargestellt, dass es genau darum geht, hier eine höhere Sensibilität bei allen Behörden herzustellen,
und zwar durch Benennung von Koordinatoren, die sich ganz besonders diesem Anliegen widmen sollen, damit es nicht im alltäglichen Geschäft untergeht, wo nicht bemerkt wird, um welche Personen es sich dabei handelt, sondern damit man frühzeitig auf die so genannten kriminellen Karrieren Einfluss nehmen kann. Das ist genau die Grundlage dieses Konzeptes, die zwischen den beteiligten Stellen einschließlich des Datenschutzbeauftragten und des Beauftragten des Berliner Senats für Migration abgestimmt ist und wo es großen Konsens gibt.
Wenn Sie auf die Uhr gesehen haben, wissen Sie: Die Fragestunde ist damit beendet. Die heute nicht beantworteten Anfragen werden gemäß unserer Geschäftsordnung mit einer Beantwortungsfrist von bis zu drei Wochen schriftlich beantwortet.
dargestellt. Nach dem von mir erwähnten § 18 Ausführungsgesetz zum KJHG meldet es die Polizei auch jetzt schon an die entsprechenden Jugendämter, wenn strafunmündige Kinder in den Verdacht von Straftaten geraten. Diese Möglichkeit besteht also. Es soll aber organisatorisch stärker zusammengefasst werden, damit das nicht im bürokratischen Alltag liegen bleibt, sondern stark konzentriert zwischen den beteiligten Behörden abgestimmt wird.
Herr Flügge! Ich habe eine Nachfrage zu der von Ihnen dargestellten Konzeptionierung der Arbeit. Habe ich das richtig verstanden, dass sich in dem von Ihnen vorgestellten Richtlinienentwurf die ganze Arbeit der Ermittlungsbehörden nur auf die Strafverfolgung bezieht und wieder einmal die ganze Prävention und die sonstigen, gerade in der Jugendarbeit fürsorgerisch tätigen Stellen in die Konzeption erst einmal nicht einbezogen worden sind?
Nein, Herr Abgeordneter Ratzmann, da haben Sie mich nicht richtig verstanden! Das sind genau die beiden Bereiche: Die repressive Reaktion der Staatsanwaltschaft, die allerdings nur in diesem Bereich Zuständigkeiten hat, ist nur der eine Teil, über den ich gesprochen habe. Das ist die Richtlinie zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei. – Darüber hinaus beschäftigt sich die Arbeitsgruppe – ich habe sie genannt, die ressortübergreifende Arbeitsgruppe – auch mit präventiven Maßnahmen, um aufklärend tätig zu werden. In dem Sinne wird sich auch die Landeskommission gegen Gewalt, der mehrere Staatssekretäre des Berliner Senats angehören, mit präventiven Maßnahmen befassen. Das ist gerade das Ziel, auch frühzeitig auf Strafunmündige einzuwirken, um zu verhindern, dass kriminelle Karrieren ihren Lauf nehmen.
Ich frage Sie noch einmal, ob Sie die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Jugendämtern tatsächlich für ausreichend halten. Diese Zusammenarbeit funktioniert ja offensichtlich nicht besonders gut, wenn es heißt: Die Polizei leitet die Meldung an das Jugendamt, und man guckt, was damit passiert. Ich frage Sie deswegen: Trotz dieser vielfältigen Anstrengungen begleitet das Problem uns schon längere Zeit. Die Frage ist deshalb, ob Sie hierzu Ursachenforschung betreiben und wie eine engere Zusammenarbeit jenseits von Willensbekundungen machbar ist. Und es geht darum, in welcher Form sie stattfinden soll.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen nach der Stärke der Fraktionen mit je einem Fragesteller bzw. einer Fragestellerin. Die erste Frage geht an Frau Radziwill von der Fraktion der SPD. – Bitte sehr, Sie haben das Wort!
Ich habe eine Frage an Herrn Senator Strieder: Herr Senator! Sie verhandeln seit längerem mit Bahnchef Mehdorn über den Grünausgleich am Stuttgarter Platz. Haben Sie bereits konkrete Ergebnisse erzielt, und wie sehen diese aus?
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Radziwill! Meine Damen und Herren! Der Verhandlungsstand mit der Deutschen Bahn ist der folgende: Die Deutsche Bahn stimmt zu, dass auf dem ihr gehörenden Gelände vor dem Bahnhof Charlottenburg eine Grünanlage gebaut wird. Das Land Berlin wird diese Grünanlage für eine Million € erwerben. Die Deutsche Bahn wird eine Million € investieren, um die Grünanlage herzustellen.
Wir streiten über die Frage, was der wirkliche Wert dieses Grundstücks ist. Die Bahn stimmt aber zu, dass es ein Bebauungsplanverfahren – mit dem Ziel: Grünplanung – gibt. Sie wird das Grundstück aus der Planung entlassen, so dass ich davon ausgehe, dass auch die Bewertung dieses Grundstückes als Grünfläche erfolgen wird und wir nur den Preis für eine Grünfläche zu entrich
Aber ich kann Sie beruhigen: Weder habe ich um eine Audienz nachgesucht, noch hätte der Papst sie mir erteilt, nehme ich an. Insofern ergab sich gar kein Problem daraus. Ich fühlte mich im Übrigen sehr wohl im Kreise meiner Kardinäle und Bischöfe auf dem Berliner Kirchentag.
Herr Wowereit! Sind Sie durch Ihr anspruchsvolles Reiseprogramm zeitlich so ausgefüllt, dass Sie der fehlenden Einsicht vieler Abgeordneter in den Sinn dieser Reisen bisher noch nicht durch eine nachvollziehbare Berichterstattung über etwaige Erträge dieser Auslandsreisen nachgekommen sind?
Mit anderen Worten: Können Sie nicht nachvollziehen, dass es uns alle lebhaft interessiert, wie es ist, wenn Sie das Kängurubaby in Sydney streicheln oder den Pandabären in China. Und wir interessieren uns auch – –
Insgesamt sind wir also gegenwärtig so weit, dass wir sagen können: Es ist gelungen, die große Grünanlage am Bahnhof Charlottenburg durchzusetzen. Wir können den Zuwendungsbescheid erteilen. Die Maßnahmen für die Umklappung des Bahnsteigs am S-Bahnhof Charlottenburg können nunmehr im Zuge der Sanierung der Bahnstrecke zwischen den S-Bahnhöfen Zoologischer Garten und Charlottenburg in Angriff genommen werden.
Ich entnehme Ihren Äußerungen, dass trotz der Verzögerung durch diese Verhandlungen der vorgesehene Zeitplan für die Umbaumaßnahmen realistisch geblieben ist. Können Sie das bestätigen?
Es ist klar, dass diese Umbaumaßnahmen bis zur Weltmeisterschaft 2006 abgeschlossen sein müssen. Das ist jetzt ein ehrgeiziger Zeitplan geworden, aber wir wollten uns nicht darauf einlassen, zunächst einmal die Umklappung zu beauftragen und anschließend zu sehen, ob wir das Grundstück für die Grünanlage bekommen oder nicht. Nachdem nunmehr die Deutsche Bahn zugesichert hat, dass sie uns dieses Grundstück geben und dem Bebauungsplan in Richtung Grünanlage zustimmen wird, und nachdem sie zugestimmt hat, selbst den Antrag zu stellen, es als planfestgestelltes Bahngelände zu entlassen, glaube ich, dass wir sagen können: Lasst uns jetzt diesen Vertrag abschließen! Jetzt müssen wir die verlorene Zeit aufholen, aber das wird hoffentlich gelingen.
Ich habe eine Frage an den Regierenden Bürgermeister: Herr Wowereit, fühlen Sie sich dadurch herabgesetzt, dass Sie anlässlich Ihrer kürzlichen Reise nach Rom im Gegensatz zu der Bundesvorsitzenden einer großen deutschen Volkspartei nicht die Gelegenheit zu einer Audienz beim Heiligen Vater erhalten haben?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Wellmann! Ich bin immer mehr verblüfft über die Anfragen Ihrer Fraktion oder der Mitglieder Ihrer Fraktion.
Stellen Sie bitte eine kurze Frage. Aber ich glaube, der Sinn ist ohnehin verstanden worden – oder auch nicht. – Bitte, Herr Regierender Bürgermeister!
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Wellmann! Ich finde es interessant, dass Sie die Reisen des Regierenden Bürgermeisters in Frage stellen. Ich möchte Ihnen umgekehrt einmal sagen: Ich finde es gut, dass die Mitglieder Ihrer Fraktion sich an den zahlreichen Ausschussreisen der letzten Zeit beteiligt haben.
Ich meine die Reisen in die baltischen Staaten, nach Wien oder Graz – ja, nach Graz übrigens; ich habe auch nicht ganz verstanden, was Sie da wollten –