Offensichtlich mangelt es Ihnen an echten Argumenten, und deshalb, Frau Kubala, ist Ihr Geschrei auch so laut. Aber da haben Sie schon berühmte Vorgänger. Die haben sich das am Rand des Manuskripts vermerkt: „Argumente schwach, lauter reden.“
Ich möchte Sie einfach bitten – das geht jetzt von mir aus, ich darf hier mit Herrn Löhnitz nicht kommunizieren, aber ich denke, er wird nichts dagegen haben –, dass er mit Ihnen, Herr Rabbach, und mit Ihnen, Frau Kubala, die Gelegenheit bekommt, alle die Dinge auszuräumen, die Sie hier genannt haben.
Und ich möchte noch auf etwas hinweisen, Herr Rabbach. Ich habe vom ersten Besuch an und in Kenntnis der Parameter, die für diesen Vertrag fixiert waren, im Unterausschuss Sport immer zu diesen Dingen gesprochen, mehrere Male, darauf hingewiesen, welche Grundsätze für die Vertragsgestaltung vorgesehen waren und welcher angestrebte Zweck damit erreicht werden sollte. Entweder haben Sie nicht zugehört, aber es ist in den Protokollen nachlesbar, oder Sie woll
Ich muss noch etwas dazu sagen, Sie alle kennen das Procedere. Ich bin bass erstaunt, dass es heute so offen hier zur Sprache gebracht wird. Sie kennen das Procedere, dass bei Vermögensgeschäften Vertraulichkeit über die Vertragsbedingungen und über die Einzelheiten, die mit den Vertragspartnern ausgehandelt werden, vorgesehen sind. Dafür gibt es einen Vermögensausschuss, und wenn erforderlich, eine geschlossene Sitzung des Parlaments.
Obwohl Sie das alles kennen, Herr Rabbach, haben Sie nicht darauf abgestellt, durch Ihre Vertreter Ihrer Fraktion im Vermögensausschuss den Vertrag auf alle die Dinge zu prüfen, die Sie und Frau Kubala hier genannt haben.
Sie haben sich einfach darauf verstellt, Dinge in die Welt zu setzen, die Brunnenvergiftung und Verleumdung sind. So kann man Politik nicht machen. Und ich muss Ihnen sagen, das ist wirklich außerordentlich unseriös.
Herr Rabbach! Ich bin einigermaßen erstaunt, wie ignorant Sie mit den parlamentarischen Gepflogenheiten umgehen.
Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass wir – Sie wie ich auch – alle unruhig sind über die Länge der Zeit, die verstrichen ist, aber es ist nun einfach einmal ein bestimmtes Problem der Abarbeitung, auch in ihrer Reihenfolge, dass dieser Vertrag im Vermögensausschuss erst geprüft werden kann, wenn er im Senat beschlossen wurde. Darauf haben wir alle gemeinsam im Ausschuss hinzuarbeiten versucht. Für diesen Teil der Mitarbeit bedanke ich mich bei Ihnen, aber nicht für diese Brunnenvergiftung, die damit einhergegangen ist. Die unbewiesenen und aus der Luft gegriffenen Behauptungen, Frau Kubala –
wenn Sie sich noch einmal Ihre Presseerklärungen vom 15. und vom 25. Juni durchlesen und in Betracht ziehen, was wirklich dran ist, dann müssten Sie eigentlich gelegentlich rot werden und Ihre persönliche Position zu diesen Dingen überdenken. Ich kann nur noch einmal wiederholen: Ich sehe; Herr Löhnitz sitzt immer noch oben. Sprechen Sie mit ihm! Schauen Sie ihm in die Augen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Kaczmarczyk! Sie gerieren sich immer – und bisher hatte ich die Hoffnung, dass das, was Sie tun, auch so gemeint ist – als jemand, der für den Sport und nur für den Sport da ist. Hier allerdings gerieren Sie sich als Mitglied der Koalition und versuchen, der Opposition Brunnenvergiftung vorzuwerfen.
Nun bleiben Sie doch mal ganz ruhig! Das bestreitet doch auch gar keiner. – Ich habe Herrn Dr. Kaczmarczyk im Ausschuss auch so erlebt, dass er sagt, die Sache sei ihm wichtig. Hier an dieser Stelle – und das darf vom Vorsitzenden des Ausschusses vielleicht mal klar gesagt werden – sind wir abgespeist worden – mit Referenten im Ausschuss. Wir sind vertröstet worden.
Herr Abgeordneter! Dazu haben Sie jetzt keine Zeit mehr. Es gibt sowieso zwei Kurzinterventionen. Dann haben Sie gleich noch eine Möglichkeit.
Herr Dr. Kaczmarczyk! Wenn Sie hier von Brunnenvergiftung reden, dann ist das der größte Unsinn schlechthin. Dass wir größtes Misstrauen gegenüber diesem Vermögensgeschäft haben, hat ja wohl seine Gründe.
Diese Gründe sind darin zu suchen, dass man uns monatelang hingehalten hat. Heute werden halbgare Informationen geliefert. Ich möchte gern wissen, wie hoch dieses Grundstück belastet ist, wenn es 2008 an das Land Berlin zurückgeht. Womit finanziert der Investor seine Investitionen, wenn sie denn kommen?
Er wird das Grundstück unter Umständen belasten, und das sind nachher die Belastungen, die an das Land Berlin zurückfallen. Oder wird das Grundstück nachher für einen Euro und unbelastet zurückgegeben – so, wie er es jetzt bekommt? – Das möchte ich gern einmal wissen.
Wenn Sie hier von Brunnenvergiftung reden, dann ist das absolut daneben. Es geht einfach um die Probleme, die wir seit Monaten in den Verhandlungen mit Ihnen haben.
Zu meiner lauten Stimme, Herr Kaczmarczyk: Ihre ist nicht sehr viel leiser, und ich meine, es ist angesichts dieser Situation angemessen, dass man etwas lauter wird, denn das, was Sie hier behaupten, ist absolut daneben.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kubala! Wenn Sie in Ihrer Presseerklärung am 25. Juni definitiv mitteilen: „Der Vertrag sollte ohne Vereinbarung zur Schwimmbaderöffnung abgeschlossen werden.“, so sagen Sie mir bitte, aus welcher Grundlage Sie Ihr Wissen und Ihre Kenntnisse beziehen! Woher haben Sie das? – Das ist einfach eine Verleumdung. Sie haben ein Gerücht, eine falsche Sache in die Welt gesetzt,
Der Herr Senator war nicht da, und noch nicht einmal der Herr Staatssekretär ist erschienen, um uns etwas zu sagen. Wenn heute der zuständige Senator sagt, dass er in den Vertrag noch nicht einmal hineingesehen, sondern das erst jetzt kurzfristig gelesen habe, so müssen Sie mir wohl doch zugeben, dass die Opposition Recht hat, wenn sie sagt: So geht es nicht! – Wenn wir vorher aus der Presse erfahren, was in dem Vertrag stehen soll, kann man uns nicht vorwerfen, dass das eigentlich geheim im Vermögensausschuss zu besprechen sei. Diesen Vorwurf richten Sie an die falsche Stelle. Richten Sie Ihren Vorwurf gegen die, die Informationen an die Presse geben, aber nicht an die Opposition!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Borgis! Wenn Sie sich hier in Ihrer Eigenschaft als Ausschussvorsitzender geäußert haben, werden Sie mir auch bestätigen können, dass ich in jeder der anfallenden Besprechungen auf die Eckpunkte des beabsichtigten Vertragsabschlusses bzw. des Vertragsentwurfs zu sprechen gekommen bin.
Es ist auch jedem freigestellt gewesen, sich von dem Inhalt des Vertrages persönlich – mit wem auch immer, bitte sehr – in gegenseitigem Einvernehmen – –