Ich habe auch keinen offiziellen Zugang. Herr Borgis und Herr Rabbach! Ich muss genau auf meine Quellen
Jetzt kommt wieder einmal ein kleiner Rückblick, denn es ist schon ärgerlich, was hier abgelaufen ist: Ursprünglich gab es einmal zwei Investoren – im Dezember –, und es gab zwei Konzepte. Diese Konzepte wurden durch den Liegenschaftsfonds überprüft und begutachtet. In einem Fall begab man sich auf den Weg nach Leipzig, um sich das Ganze direkt vor Ort anzusehen.
Der Öffentlichkeit wurde weisgemacht, der Erhalt des SEZ habe Vorrang. Dies hielt auch ich für richtig, aber Rot-Rot und wir als Opposition hatten unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der Definition von „Erhalt“. Ich habe unter dem Begriff „Erhalt“ verstanden: in absehbarer Zeit attraktive Möglichkeiten des Sports und der Erholung für Jung und Alt zu schaffen. – Dies sah RotRot offensichtlich anders, denn die Koalition wollte das Gebäude – vielleicht aus Gründen der Reminiszenz – erhalten, und damit war völlig klar, dass sich das Angebot für Jahre auf Sauna, Fitness und Liegewiesen beschränken wird. Die Sanierung des Schwimmbades wird Millionen verschlingen. Ich glaube, es sind ungefähr 10 bis 15 Millionen, die da angesetzt werden. Dann steht SEZ eindeutig für: Schwimmbad endgültig zu!
Noch etwas möchte ich sagen: Es gibt – und da muss ich Ihren Vorwurf zurückweisen – einen Konsens, dass wir uns in der Sache auch sachlich verständigen sollten. Das, was hier getrieben worden ist – mit Brunnenvergiftung, Verschleierung und Nebelbomben –, hat der ganzen Angelegenheit geschadet. Wenn es Ihnen dadurch besser geht, kann ich hier auch öffentlich erklären, dass ich den Regierenden Bürgermeister auffordere, nunmehr zügig eine Entscheidung herbeizuführen, damit nicht noch mehr Investoren verschreckt werden und nicht noch mehr Freizeit- und Erholungsvergnügen für die Berliner abhanden kommt.
Danke schön! – Herr Rabbach, wir können das jetzt nicht tun. Es war eine Erwiderung. – Sie sind mir nicht böse? – Gut! – Das Wort hat nun Frau Senftleben. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Herren, meine Damen! Ich möchte versuchen, ein wenig Ruhe in die Diskussion zu bringen. Ich zitiere aus der „Berliner Morgenpost“ von heute:
Seidel-Kalmutzki hält es für unzumutbar, dem Investor einen Termin zur Wiedereröffnung des Schwimmbadbereiches vorzuschreiben. „Der Investor muss doch erst einmal die Möglichkeit haben, vor Ort die Rentabilität eines Badebetriebes zu prüfen, ehe er sich terminlich festlegt.“
Jetzt schließt sich meine Frage an – an Sie, Herr Senator Sarrazin: Halten Sie es für sinnvoll, die Wirtschaftlichkeit nach einem Verkauf zu prüfen? Ist es nicht sinnvoller, dieses vorher zu tun?
Im Übrigen habe ich eine weitere Frage, die Sie vielleicht beantworten könnten. Dann wäre ich Ihnen sehr dankbar. Es entstehen weiterhin Kosten für das Land Berlin, weil dieses Schwimmbad ja immer noch da ist – nicht saniert. Wer übernimmt diese Kosten bis zum Jahre des Herrn 2007?
Jetzt hat Rot-Rot einen Investor gefunden, der erhalten und festhalten wollte und der das auch immer noch will. Ich finde es verlogen, wie Sie hierbei mit der Öffentlichkeit umgehen, lieber Herr Kaczmarczyk, liebe Frau Seidel-Kalmutzki, lieber Herr Senator! Denn der Öffentlichkeit wurde vorgegaukelt – frei nach dem Motto: Auferstanden aus Ruinen! –, das Sport- und Erholungszentrum SEZ werde im alten Gewand mit dem alten Angebot wie Phönix aus der Asche nach kurzer Zeit wiedererstehen. Dazu kann ich nur sagen: Wer es glaubt, wird selig. – Ich vermisse die Ehrlichkeit, und das werfe ich Ihnen vor.
Die Diskussionen, die wir in den Ausschusssitzungen hatten: Wir haben als Opposition genau darauf hingewiesen, wir haben Fragen gestellt, was mit den Restitutionsansprüchen ist, ob es Sanktionsmöglichkeiten des Landes gibt, falls der Investor seinen Pflichten nicht nachkommt, ob vertraglich geregelt ist, wann das Schwimmbad eröffnet wird. Das ist heute vom Senator entschieden worden. Dieser Umgang mit der Opposition und das, was Sie heute von sich gegeben haben, ist unglaublich.
Er hat jetzt schon so oft geredet. Ich möchte hier noch zu Ende kommen. – Unsere Bedenken wurden generell negiert. Jetzt auf einmal, kurz vor Abschluss, ist einer wach geworden. Da kann ich nur sagen: guten Morgen,
Zum Vermögensgeschäft Nr. 10/2003 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der CDU und der FDP die Annahme. Wer dem Vermögensgeschäft zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltung? – Damit ist das Vermögensgeschäft Nr. 10 angenommen.
Wir kommen nun zum Vermögensgeschäft Nr. 11/2003. Hierzu empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der FDP und bei Enthaltung der CDU und der Grünen die Annahme. Wer dem Vermögensgeschäft zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltung? – Damit ist das Vermögensgeschäft Nr. 11 angenommen.
Zu dem Vermögensgeschäft Nr. 12/2003 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig die Annahme. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltung? – Bei zwei Stimmenthaltungen ist dieses Vermögensgeschäft damit angenommen.
Herr Sarrazin! Es wurde Zeit, dass Sie wach werden. – Wie kann man – für einen Senator völlig unverständlich – einen Vertrag lesen just an dem Tag, an dem der Vertrag vorgelegt wird? Das kann nicht sein. Das entspricht auch nicht Ihrer Aufgabe als Senator dieses Landes.
Ganz besonders ärgert mich, dass die Opposition in jeder Sitzung seit einem halben Jahr auf alle Punkte hingewiesen hat. Dieses SEZ reiht sich in die „Erfolgsstories“ dieses Landes Berlin ein: Bankgesellschaft, Flughafen, One-Stop-Agency, Stellenpool, Verwaltungsreform, Pünktchen, Pünktchen, Pünktchen. –
Danke schön! – Herr Kaczmarczyk, wir können jetzt keine Kurzintervention mehr zulassen. Es gibt pro Debatte – sehen Sie in die Geschäftsordnung – zwei zulässige Kurzinterventionen. Es wäre normalerweise schon nicht zulässig gewesen, es auf einen Beitrag zu beziehen. Da waren wir schon großzügig. Aber eine dritte Kurzintervention geht nun nicht m
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Ausschüsse empfehlen mehrheitlich gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen die Ablehnung des Antrags. Wer dem Antrag jedoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltung? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.