Ansonsten empfehle ich Ihnen, sich einmal umzuschauen. Es gibt viele Interessenten für die Zwischennutzung; sie stehen inzwischen fast Schlange. Und auch die Kosten der Zwischennutzung – –
Natürlich, Herr Niedergesäß, müssen die Zwischennutzer die Kosten tragen. Wer denn sonst? Das Land Berlin wird sie nicht tragen.
Hausbesetzer haben sich bis jetzt für den Palast der Republik nicht erwärmen können. Sie können noch einmal eine Anzeige aufgeben, Herr Niedergesäß. Ich glaube aber nicht, dass das die Lösung ist. Aber ab nächste Woche können Sie den Palast für 5 € im Rahmen der „Schaustelle Berlin“ besuchen, wenn Sie genug Zeit mitbringen – Sie werden sicher ein Weilchen anstehen müssen –, und sich dann ein Bild davon machen, ob eine Zwischennutzung möglich ist. Denn es wird noch mindestens fünf Jahre dauern, bis der Bund in die Pötte kommt.
Dann noch ein Wort zu Ihrem technischen Abriss. Das ist eine richtig köstliche Nummer: Wir hauen da mal oben alles weg, und dann machen wir Rasen darauf. – Ich erzähle Ihnen jetzt für unter 5 € eine Geschichte vom Bau des Palastes der Republik. Als der Palast der Republik gebaut wurde – die Fundamentwanne war schon da –, fielen die Pumpen aus. Augenblicklich fing das Fundament an, sich zu heben. Die Bauleitung hat in dem Moment Panzer in die Baugrube heben lassen.
Danke schön, Herr Kollege! – Das Wort zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Niedergesäß. – Bitte schön!
Sie erzählen hier ferner, dass die Pumpen ausgefallen sind und der Palast angefangen hat, sich zu heben. Sie meinen damit die Wanne, die Baugrube. Offensichtlich haben Sie von Bauwesen überhaupt keine Ahnung, das scheint der Fall zu sein. Wenn für zwei, drei oder auch fünf oder acht Stunden die Pumpen ausfallen, geschieht zunächst noch gar nichts. Dass sie einen Panzer in die Mitte gestellt haben, um die Baugrube zu retten, ist der letzte Schwachsinn, den ich in diesem Haus in 13 Jahren überhaupt gehört habe. Da wäre die Wanne regelrecht auseinandergeborsten.
Wenn nun ein solcher Fall einträte und die Pumpen fielen aus, würde man Wasser in die Wanne pumpen, um das Gleichgewicht herzustellen. Niemals würde man einen Panzer hineinstellen. Verarschen brauchen Sie dieses Parlament nicht!
Auch wenn Sie uns vielleicht mit der Grünfläche locken wollen, kann ich nur erwidern – es ist schon mehrfach erwähnt worden –, dass man dort leider nicht so einfach eine Grünfläche errichten kann. Das hat in der Tat bauliche und Fundamentgründe. Sonst würde ich mich vielleicht von Ihnen sogar locken lassen.
Nein, das würde ich in keiner Art und Weise tun! – Diese Geschichte, Herr Niedergesäß, habe ich von der Bauleiterin. Es ging nicht um einen Panzer. Vielmehr wurden in dieser Nacht etliche Panzer hineingestellt. Wenn Sie diese Geschichte einmal wirklich aufklären wollen – ich halte sie auch nur für eine lustige Anekdote – , kann ich nur darauf verweisen, dass die Westgeheimdienste in dieser Nacht eine ziemliche Paranoia geschoben haben. Dort werden Sie das in den Akten nachlesen können. Es ist sicherlich eine lustige Anekdote, was die Geschichte der Teilung dieser Stadt betrifft.
Herr Niedergesäß, unterstellen Sie mir hinsichtlich der Asbestsanierung nichts, was ich nicht gesagt habe. Natürlich musste man etwas bezüglich der Asbestsanierung tun. Aber diese Totalsanierung, wie sie stattgefunden hat, um den Rohbau herzustellen, hatte eine politische und keine bautechnische Ursache.
Sie brauchen auch gar nicht weiter wegzuschauen. Wenn das so schlimm gewesen wäre und wenn es keine anderen Sanierungsmaßnahmen gegeben hätte, obwohl diese von Experten vorgeschlagen worden sind, hätten wir auch das ICC längst entkernen müssen!
Ich rüge nachdrücklich die hässlichen Ausdrücke „Verarschung“. Sie sind unparlamentarisch und für die Ohren der anwesenden Damen ohnehin nicht geeignet.
Wir „verarschen“ uns hier nicht, sondern tauschen Argumente aus. „Schwachsinn“ finde ich auch unparlamentarisch, obwohl dies ein Grenzfall ist, der der Beurteilung immer offen steht. – Das Wort hat jetzt Frau Kollegin Oesterheld für die Fraktion der Grünen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nun schon so einige Debatten zum Stadtschloss und zum Palast der Republik mitverfolgen dürfen. So unqualifiziert waren sie bisher noch nie. Es ist wirklich unerträglich!
Ich will jetzt aber nicht die Debatten der letzten 10 Jahre wiederholen, sondern auf den Antrag der FDP eingehen. Sie hat noch ein wenig Nachholbedarf. Sie haben höchstwahrscheinlich in den letzten 10 Jahren nicht mitdiskutieren dürfen. Es ist schon das zweite Mal, dass Sie ihn einbringen. Wir bekommen das Thema von Ihnen nicht zum ersten Mal, sondern es ist das zweite Mal. Beim ersten Mal haben Sie noch ein wenig mitbekommen, dass die Sprengung des Schlosses und der Abriss des Palastes historisch gesehen – man will einmal etwas ausradieren – doch etwas miteinander zu tun haben.
Jetzt kommen Sie auf ganz anderer Ebene. Darauf will ich mich aber gar nicht einlassen, sondern vielmehr auf die Frage eingehen, worum es Ihnen hier geht. Warum
soll eine zeitlich befristete Zwischenlösung nicht möglich sein? Seien Sie doch nicht so langweilig! Dieser Palast kann für alle möglichen Kunst- und Kultur- oder sonstigen Projekte genutzt werden, ebenso wie ein Tunnel unter dem Potsdamer Platz, ebenso wie irgendein Bunker, der irgendwo auf dem Anhalter steht. Solange dort überhaupt nichts geschieht, sollte der Ort auch verbessert werden, indem kreative Ideen und kreative Aktionen an der Stelle durchgeführt werden.
Über eines habe ich mich jedoch geärgert: Das ist die immer wieder an solchen Stellen sichtbare Selbstherrlichkeit der CDU. Die Diskussionen haben wir lange geführt. Auch innerhalb der CDU gab es unterschiedliche Positionen. Ich finde es deshalb ärgerlich, wenn nun eine Diskussion, die wirklich hochqualifiziert erfolgt ist, auf einem Niveau ausgetragen wird, als befänden wir uns im Jahr Null. Wenn wir uns darüber unterhalten, sollte eine gewisse Qualität eingehalten werden. Darum bitte ich. – Danke!
Danke schön, Frau Kollegin Oesterheld! – Die antragstellende Fraktion bittet um sofortige Abstimmung. Die Koalitionsfraktionen beantragen die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz, worüber ich zuerst abstimmen lassen muss. – Wer für diese Überweisung ist, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist die Überweisung so beschlossen.
wurde der Beratungsvorbehalt der FDP inzwischen zurückgezogen. Zur Überweisung des FDP-Antrags Drucksache 15/1815 empfiehlt der Ältestenrat die Beratung im Ausschuss für Gesundheit, wozu ich keinen Widerspruch höre.
In dem Antrag geht es konkret darum, dass die Verquickung zwischen Beratung und Testat endlich aufhören muss. Ich glaube, Herr Rupf war es, der für Beraterhonorare 90 Millionen DM gezahlt hat. Dagegen sind die Kosten für die Testate nahezu lächerlich. Gerade die Verquickung zwischen Beraterhonoraren und Testaten hat in der Vergangenheit zu einer bösartigen Verbindung zwischen Vorstand und Beratern geführt – und zu einem Abhängigkeitsverhältnis. Deshalb ist es für uns ein wesentlicher Punkt, dieses Abhängigkeitsverhältnis zu verhindern und den Aufsichtsrat mehr in die Verantwortung zu nehmen. Mehr Verantwortlichkeit erwarten wir auch von den Wirtschaftsprüfern. Wie mir von der SPD-Fraktion signalisiert worden ist, sehen Sie dies durchaus als Möglichkeit an, um für die Bankgesellschaft ein neues Image herzustellen. Ich frage mich, warum das den Aufsichtsratsmitgliedern bisher nicht eingefallen ist. Aus meiner Sicht sind sie diejenigen, die die Verantwortung tragen und die für die Bank neue Chancen eröffnen müssen. Sie haben in dieser Hinsicht wirklich überhaupt nichts geboten.
Die Bank hat eine Imageverbesserung dringend nötig. Deshalb bitte ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen und die Aktionärsversammlung dazu zu nutzen, diesen Kodex einzuführen. – Danke!