Doch letztlich werden die Ergebnisse auf Grund unzähliger unbekannter Faktoren doch nicht aussagekräftig genug, um gegebenenfalls Blindheit und Ignoranz zu überwinden.
Wir schlagen – in der Hoffnung, dass diese Blindheit und Ignoranz nach Abschätzung der Folgen des Senatshandelns auf Berliner Familien vielleicht doch noch eine
Die Vorlage zum Kita- und Tagespflegekostenbeteiligungsgesetz auf Drucksache 15/2062 wurde bereits vorab an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport sowie an den Hauptausschuss überwiesen. Ich stelle hierzu die nachträgliche Zustimmung fest. Zu den Anträgen der CDU sowie der Grünen empfiehlt der Ältestenrat ebenfalls die Überweisung an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport sowie an den Hauptausschuss. – Ich höre hierzu keinen Widerspruch.
Ich eröffne die I. Lesung. Die antragstellende Fraktion der CDU hat um Beratung gebeten, wofür den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung stehen. Es beginnt die CDU, und der Kollege Hoffmann hat das Wort.
Chance hätten, überwunden zu werden – eine kleine Änderung des Antrages vor: Das Wort „untersuchen“ sollte durch das Wort „abschätzen“ ersetzt werden.
Die FDP-Fraktion teilt die Ansicht, wie es grundsätzlich im Antrag der Gründen zum Ausdruck kommt, Rahmenbedingungen der Berliner Kitalandschaft oder Kitastätten zu sichern. Der Handlungsbedarf, das muss man betonen, ist dringend. Doch neben der Sicherung von Qualitätsstandards durch personalwirtschaftliche Maßnahmen, Personalausgleich für die tarifrechtlich vereinbarten Freizeiten der Erzieher, Musterüberleitungsverträge für Personal, Lösung des Sanierungsbedarfs, Schaffung von neuen Organisationsstrukturen stellt sich auch die Frage, wie das vom Senat vorgelegte Bildungsprogramm in den Berliner Tagesstätten inhaltlich umgesetzt wird. Darauf geht der Antrag der Grünen aber nicht ein. Die Liberalen haben hierzu bereits einen Antrag vorgelegt. Auch wird kein bildungspolitisches Gesamtkonzept eingefordert, das die unverantwortliche Aufgabe der Vorschule, das Verdrängen der Krippen zugunsten der Tagespflege, den Ausbau der Ganztagsschule mit dem existenzbedrohenden Konzept für die Horte der freien Träger thematisiert. Stattdessen fordern Sie einen Personalausgleich in den Bezirken, und zwar über die 388 Stellen hinaus, damit Einstellungen weiteres öffentlich beschäftigen Personals, das man dann nicht wieder los wird, statt die Kitas in freie Trägerschaft zu überführen und es den freien Trägern zu überlassen, neues Personal einzustellen. Schon im September hat Herr Böger dargelegt, dass es ein mit dem Finanzsenator abgestimmtes Konzept gebe, wie die Finanzprobleme gelöst werden. Bis heute hat er dazu aber die Öffentlichkeit im Unklaren gelassen. Wenn uns der Senat nicht aufklärt, was er vorhat, bleibt uns nichts anderes übrig, als ein Konzept einzufordern. Ob dieses allerdings, wie von den Grünen zwingend gefordert, durch eine Aufblähung des Schul- und Sportstättensanierungsplans erfolgen muss, ist nicht ersichtlich.
Auch der Schaffung von kommunalen Eigenbetrieben für Kitas stehen wir skeptisch gegenüber. Handlungs- und Entscheidungsunfähigkeit von SPD und PDS auf Landes- und Bezirksebene bei der Umsetzung des durch Arbeitsgruppen zum Maßnahmenkatalog vorgelegten Konzepts zur Überführung von Kitas in freie Trägerschaft führen zunehmend zu Unversicherung bei Eltern und betroffenen Erziehern und beeinträchtigen damit die pädagogischen Arbeit. Die Bürger und auch die Liberalen sind es überdrüssig. Das Aussitzen von Problemen der Koalition von SPD und PDS muss endlich eine Ende nehmen. Es ist kein Luxus, Kinder zu bilden, was Frankreich mit einem sehr gut ausgebauten, kostenlosen vorschulischen Bildungswesen belegt und das seit langem zu steigender Geburtenrate führt.
Bildung ist die wesentlichste Zukunftsinvestition für die Gesellschaft, um die es, wie wir alle wissen, nicht zum Besten in diesem Lande steht. Wir können nicht ausschließlich jungen Familien dazu verpflichten.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! In den letzten Tagen haben wir auf der Bundesebene etwas erlebt, bei dem man meinen könnte, man hätte ein Déjà-vu gehabt. Da tritt der Bundesfinanzminister Eichel als Sparkommissar an, von vielen mit Vorschusslorbeeren bedacht, und am Ende wacht der Bundesbürger auf, und der Sparkommissar teilt ihm jeden Morgen mit: Eine neue Rekordverschuldung steht an.
Auch in Berlin ist der amtierende Finanzsenator, der gerade nicht anwesend ist, als Sparkommissar angetreten und hat gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister das Blaue vom Himmel erzählt. Und zwar deswegen, um uns weiszumachen, wie mit dem Mentalitätswechsel, von dem immer die Rede ist, und der Konsolidierungspolitik der Haushalt zu sanieren sei. Übrig geblieben ist die Feststellung, dass SPD und PDS Ende 2005 ein Drittel der Nachkriegsverschuldung Berlins zu verantworten haben.
[Liebich (PDS): Sie wollten gerade bei den Beamten mehr Geld ausgeben! Wie passt das denn zusammen?]
Von den verpatzten Mentalitätswechsel hin zu mehr Parteibuchwirtschaft – Der Fall Bielka sei dabei nur kurz erwähnt. Sie haben mit dem Doppelhaushalt 2002/2003, lieber Fraktionsvorsitzender von der PDS, 10 Milliarden € Schulden gemacht, und Sie wollen mit dem Doppelhaushalt 2004/2005 wieder 10 Milliarden € Schulden machen.
abgesehen davon, dass Sie die Mittel dafür schon ausgeben, bevor Sie in der Lage sind, für diese Projekte ein Konzept vorzulegen.
Gestern hat uns Frau Kolat im Hauptausschuss weiszumachen versucht, dass der angebliche Produkthaushalt der Hauptverwaltung einen Fortschritt darstellt. Frau Kolat, ein Haushalt wie z. B. der der Schulverwaltung, in dem nur eine Zahl – nämlich die Null – steht, ist kein Fortschritt. Das ist eine Verspottung des Parlaments. Wenn Sie so etwas akzeptieren, dann werden Sie den Haushalt niemals in den Griff bekommen, nehmen Sie das bitte zur Kenntnis, und lügen Sie sich nicht selbst in die Tasche. Erwarten Sie vor allem nicht, dass wir diesem Ansatz folgen.
Haushaltskonsolidierung à la SPD und PDS funktioniert nicht, weil sie nicht ernsthaft ist und mit den falschen Hebeln ansetzt. Haushaltskonsolidierung wird nur dann funktionieren, wenn man konsequent die Staatsquote senkt und jedem Anschein von Verquickung von Politik und öffentlichen Unternehmen wie im Fall Bielka oder jetzt auch die unerfreuliche Berichterstattung über den Parlamentspräsidenten radikal abschwört.
Auf den Nachtrag, auf den wir jetzt schon gespannt sind, wird es wahrscheinlich hinauslaufen, und dann werden es noch mehr sein. Übrigens, diese 20 Milliarden € – für alle die, die noch in DM rechnen: es sind 40 Milliarden DM – in vier Jahren rot-roter Politik.
Nun kann man es sich leicht machen. Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Herr Lindner, hat dem Bundesfinanzminister schon als „blanken Hans“ enttarnt und schulterzuckend so weitermachend wie bisher, nach dem Motto: Macht euch keine Sorgen, es wird schon werden.
wie Sie hier genauso, wie der Bund, die Karre immer weiter in den Dreck fahren und dabei etwas von Haushaltskonsolidierung erzählen.
Die Vorgänge der letzten Jahre im Bund und in Berlin zeigen nämlich zwei Dinge ganz deutlich auf: Kein Wachstum, mehr Arbeitslosigkeit, und die von Ihnen gewählten Methoden der Haushaltskonsolidierung sind nicht wirksam. Im Gegenteil, sie führen zu immer mehr Schulden, zu einer Spirale nach unten.
Wir reden ja gerade, um auf den Zwischenruf einzugehen, Herr Doering, über die Methoden, die man anders anwenden kann. Wir haben wieder einen Gesetzentwurf vorgelegt, mal wieder, nach vielen anderen.
Gestern haben Sie sich im Hauptausschuss gemeinsam mit der FDP auf die Schultern geklopft, als Sie den Beamten das Weihnachtsgeld gestrichen haben. Was Sie dabei völlig ausgeblendet haben, ist, dass Sie der Berliner Wirtschaft ein Nachfragepotential von über 200 Millionen € entzogen haben.
Ich muss Ihnen nicht erklären, mit welchem Multiplikator sich dies auf die Berliner Wirtschaft auswirkt, und ich will Sie einmal sehen und hören, was das den für den Einzelhandel an entsprechenden Umsatzeinbußen und steigenden Insolvenzen bedeutet.
Ihr Flickenteppich, den Sie als Konsolidierung verkaufen, ist eben nicht zielführend. Während Sie die Familien mit höheren Kitakosten und der Abschaffung der Lehr- und Lernmittelfreiheit völlig unnötig belasten, schaffen Sie auf der anderen Seite neue Bürokratien wie den Stellenpool oder das Facility-Management, mit denen Heerscharen von öffentlichen Bediensteten mit Aufgaben beschäf
Das heißt, dass alle Beteiligungen, für die es einen Markt gibt, zur Disposition gestellt werden. Das betrifft auch Krankenhausunternehmen wie Vivantes oder die öffentliche Wohnungswirtschaft. Das heißt auch, dass alle entbehrlichen Investitionshemmnisse beseitigt werden müssen und dass die Produktivität des öffentlichen Dienstes gesteigert werden muss – und zwar durch Motivation. Das ist auch die Grundlage unseres Masterplans Haushaltskonsolidierung, wie wir von der Union ihn vorgelegt haben.
die Positionierung Berlins in der Solidargemeinschaft von Bund und Ländern mit Vorschlägen zur verstärkten Zusammenarbeit mit Brandenburg, auch um Rationalisierungseffekte zu erzielen, und der Hauptstadtfinanzierung,
die Verschlankung von Einrichtungen als Beitrag zur Senkung der Staatsquote und die Beseitigung von Investitionshemmnissen.
Dieser Entwurf ist unser Beitrag zu einer wirklich konstruktiven Diskussion über Haushaltskonsolidierung in Berlin. Wir laden Sie herzlich ein, unsere Vorschläge zu diskutieren und natürlich auch zu ergänzen oder zu verbessern. Wir würden uns freuen, wenn Sie dieses Angebot annähmen.