§§ 3 bis 6: Mehreinnahmen, Minderausgaben. Auch hier sollten Sie noch einmal im Haushaltsentlastungsgesetz 2002 nachlesen. Dort ist eindeutig geregelt, und das ist geltendes Recht, dass Mehreinnahmen bei Vermögensaktivierungen und Steuern sowie Minderausgaben bei Zinsen zur Absenkung der Nettoneuverschuldung eingesetzt werden. Auch der Finanzierungsvorbehalt für neue Maßnahmen ist dort ganz klar geregelt. Auch hier haben wir also bereits geltendes Recht. Ich sage es noch einmal – nicht dass Sie denken, wir gehen von diesem Ziel ab –: Das Kernziel des rot-roten Senats ist die Absenkung der Neuverschuldung. Das sehen Sie an den Zahlen.
Gestern haben wir im Hauptausschuss darüber sehr ausführlich beraten. Auch wir als SPD-Fraktion sind der Meinung, dass die Kosten- und Leistungsrechnung zügig und flächendeckend eingeführt werden muss. Wir haben entsprechende Vorlagen, die wir Anfang des nächsten Jahres erhalten werden. Auch darüber – Herr Wambach hat gestern dazu entsprechende Vorschläge unterbreitet – werden wir uns zu unterhalten haben. Aber jetzt kann ich Ihnen erst einmal sagen, dass wir von Seiten der SPD die Kosten- und Leistungsrechnung wünschen.
Auf das Thema der Zusammenführung von Einrichtungen mit Brandenburg gehe ich nicht mehr ein. Wir werden z. B. die Landesämter für Mess- und Eichwesen fusionieren; die Fusionen von Obergerichten besprechen wir zur Zeit. Denkmalschutz – auch hier gilt, dass die pauschale Ausnahme von bestimmten Einrichtungen keinen Sinn hat. Es kommt vielmehr auf eine grundsätzliche Entschlackung an, aber das schreiben Sie nicht.
Nachdem Ihre Rezepte im Bund und in Berlin versagt haben, sollten Sie es vielleicht noch einmal mit unseren versuchen. Der Bürger hat nämlich einen Anspruch, dass wir ihn alle gemeinsam, unabhängig von Ideologie und Mehrheitsverhältnissen, bestmöglich vertreten. – Vielen Dank!
Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen, sehr verehrte Herren! Herr Hoffmann! Sie haben zwar fünf Minuten gesprochen und einen Gesetzentwurf eingebracht, doch hat man letztendlich nichts anderes von Ihnen gehört als die Überschriften. Alles andere war Beiwerk, das mit dem eingebrachten Gesetz eigentlich nichts zu tun hatte.
Sie haben die Überschrift „Haushaltsentlastungsgesetz“ gewählt – eine Überschrift, die wir kennen, denn wir haben als Koalition im Jahr 2002 ein Haushaltsentlastungsgesetz verabschiedet. Was dann aber an Vorschlägen kommt, ist nur eine Ansammlung von Ideen, die schon längst umgesetzt werden. Die CDU macht also Vorschläge, was wäre, wenn höhere Einnahmen bestünden, was wäre, wenn höhere Steuereinnahmen kämen, was wäre, wenn es Mindereinnahmen z. B. bei Zinsbelastungen gäbe. Das sind alles Vorschläge, bei denen ich die finanziellen Auswirkungen vermisse. Dieses Gesetz ist allgemein gehalten. Der Senat hat bis 2007 einen Gesetzentwurf vorgelegt, und wir haben dazu ein Konzept entworfen. In Ihrem Gesetz kann ich leider nichts, was finanzielle Auswirkungen betrifft, nachvollziehen.
Aber kommen wir zu den einzelnen Paragraphen – wenn Sie es schon nicht gemacht haben, so werde ich das tun. § 1 beschäftigt sich mit der Nettoneuverschuldung. Sie nennen drei Zahlen, die wir alle kennen, da sie im Haushaltsentwurf 2004/2005 enthalten sind. Weiter fortführend die Zahl 2006, die wir in der Finanzplanung haben und die also bekannt ist, nichts Neues!
§ 2: Haushaltssanierung, ressortübergreifend. Herr Hoffmann! Selbstverständlich wird der Senat die zur Umsetzung einer Haushaltsentlastung notwendigen Maßnahmen vornehmen. Der Senat wird in diesem Jahr kein Haushaltsentlastungsgesetz vorlegen, sondern Einzelvorlagen. Das hat der Senat zu verantworten, und die SPD wird dies entsprechend begleiten und natürlich auch darauf achten, dass entsprechend verfahren wird.
§ 10: Nachweis über Zuwendungen. Der von der CDU geforderte Nachweis steht schon längst im Internet – der Transparenzbericht. Sie können ihn auch in den Finanzhilfen nachlesen oder in den von uns angeforderten roten Nummern, also den ergänzenden Aufgliederungen zu den Zuwendungstiteln. Auch das ist also nichts Neues.
Zuletzt komme ich auf den Hauptstadthaushalt zu sprechen. Auch diese Forderung ist überhaupt nichts Neues. Zurzeit widerspricht die Systematik, die Sie vorschlagen, der Haushaltssystematik, das wissen Sie. Man müsste eine entsprechende Veränderung vornehmen, wenn das gewollt ist. Mit diesem Paragraphen unterstellen Sie, dass uns der Bund nicht hilft. Natürlich werden wir, wenn es Einzelforderungen des Landes gibt, mit dem Bund entsprechend verhandeln. Das ist aber auch nichts Neues.
Verehrter Herr Hoffmann, es tut mir Leid! Tätiges Handeln ist bereits geschehen, das Gesetz enthält nicht einen Paragraphen, der für uns völlig neu wäre.
nämlich eine Aneinanderreihung mehrerer Spalten, in der man jeder Spalte die Zahl Null entnehmen kann und in deren Vorspann unser mittlerweile gut versorgter ehemaliger Ex-Staatssekretär darauf hinweist, dass man jetzt langsam einmal in die Diskussion gehen müsste. Ja, genau! Das ist jetzt also die Quintessenz von acht Jahren Diskussion darüber, wie es aussehen könnte. Wie gesagt, wir haben mittlerweile schon Schwarzweißkopien mit vielen Nullen. Man kann sich also schon einmal ausmalen, wie es vielleicht aussehen könnte.
Wir werden eine Verwaltungsreform brauchen. Wir werden Doppelzuständigkeiten de facto irgendwann einmal abbauen müssen, nicht nur auf dem Papier. Wir werden eine Aufgabenkritik verbunden mit Deregulierung brauchen. Wir werden uns fragen müssen: Gibt es Bereiche, die Private effizienter lösen können? – Und wir werden darüber nachdenken müssen, was wir an freie Träger abgeben können. Wir brauchen eine vernünftige Kosten- und Leistungsrechnung, damit wir endlich wissen, welches Produkt in Berlin wie viel kostet, damit wir einen vernünftigen Vergleich ziehen können und wirklich wissen, wo das Geld rausgeht, und wirklich im Detail über diesen Haushalt nachdenken können und nicht nur immer im Groben qualifiziert geschätzt sagen: Wir müssten aber vielleicht hier noch was einsparen oder dort noch einmal, aber über was wir genau reden, wissen wir auch nicht, weil keiner genau weiß, was die Leistung wirklich kostet.
Danke schön, Frau Kollegin Spranger! Die FDP setzt fort mit der Kollegin Frau Meister. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein bisschen liegt die Wahrheit in der Mitte. Wenn man sich das Haushaltsentlastungsgesetz der CDU anguckt, dann enthält es schon vieles, was auch Sinn hat und was man durchaus noch einmal beschließen könnte, weil es noch einmal wirklich die Richtung manifestierte, in die man gehen möchte. Es ist immer sehr schön, wenn wir sagen, dass mehr Zinseinnahmen für die Neuverschuldung verwenden möchten, aber die Frage ist immer, inwieweit wir das nachher auch tun.
Interessant wird es erst dann, wenn man es mit dem alten Haushaltsentlastungsgesetz vergleicht und dann feststellt, was denn eigentlich nicht drinsteht, was in dem neuen Entwurf der CDU fehlt. Da ist doch tatsächlich im Artikel I der § 6 irgendwie auf der Strecke geblieben. Da geht es nämlich um den großen Bereich Personal. Wenn wir uns vorstellen, dass wir in Berlin im Jahr über 7 Milliarden € nur für Personal ausgeben, dann hat es schon eine gewisse Hoffnung auf ich weiß nicht was, vielleicht ganz viel Weihnachtsgeld oder auf den Weihnachtsmann oder was auch immer kommen mag,
wenn man davon ausgeht, dass wir diesen Haushalt konsolidieren können, ohne dass wir irgendwann über dieses Thema Personal nachdenken.
Fast alles, was wir an Steuereinnahmen den Bürgerinnen und Bürgern in Berlin abnehmen – mehr als 30 % unseres Gesamtbudgets –, geben wir für Personalkosten aus. Es wird nichts helfen, wir werden diese Personalkosten senken müssen, zumindest auf das Niveau von Hamburg als vergleichbaren Stadtstaat. Es wird nichts helfen, denn wir liegen jetzt im Moment 12 % über Hamburg und mehr als ein Drittel über dem Länderdurchschnitt. Anders wird es eine Haushaltskonsolidierung nicht geben.
Da gibt es – und das wissen wir schon von vorhin – genau zwei Wege, die man wahrscheinlich miteinander vereinbaren muss. Man kann einmal die Gehälter kürzen – da hatten wir vorhin schon den Austausch zum Thema Weihnachtsgeld –, oder man muss Stellen abbauen. Das ist durchaus sozial, heute jemandem zu erklären, dass es vielleicht passieren könnte, dass es hier in Berlin nicht so bleibt, wie es ist. Ich halte es auch für sozial, heute einem jungen Menschen zu sagen, dass er, wenn er Alternativen hat, sie vielleicht nutzen sollte, weil ich es für zutiefst unsozial halte, jemandem, der nachher über vierzig ist, ein Häuschen gebaut hat, nachher in ein paar Jahren zu erklären: Hast du jetzt irgendwie Pech gehabt, ist jetzt dumm gelaufen für dich, aber leider sind die Zeiten jetzt so schlecht, dass wir dich mal entlassen werden müssen. – Das halte ich für unsozial, weil wir dort Perspektiven aufzeigen, die wir überhaupt gar nicht haben. Damit lügen
wir uns alle in die eigene Tasche. Wir werden hierzu noch einen Änderungsantrag erarbeiten, der dann auch in den einzelnen Ausschüssen diskutiert werden kann.
Natürlich brauchen wir – und das ist ganz klar und auch die Grundlage für einen vernünftigen Umgang mit Personal und Personalkosten – eine Verwaltungsreform. Natürlich muss die – Herr Hoffmann, da gebe ich Ihnen völlig Recht – mehr enthalten als das, was wir gestern im Hauptausschuss gesehen haben,
Ziel muss es nach wie vor sein – auch darum geht es, wenn wir wirklich über den Bereich Personal sprechen und ihn auch ernsthaft ansprechen wollen – eine moderne und bürgerorientierte Verwaltung, und die wird nur dann gehen, wenn wir die Leute fair bezahlen und wenn wir ihnen faire Perspektiven aufzeigen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin Meister! – Die PDS setzt mit Herrn Kollegen Wechselberg fort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube und sage Ihnen direkt, dass Sie mich doch ziemlich verzweifeln lassen. Ich habe es von dieser Stelle schon mehrfach versucht, insbesondere mit der CDU auch darüber zu sprechen, dass Sie eine andere Herangehensweise an Haushaltspolitik in diesem Land finden müssen.
aber dass wir nicht bereit sind, entschlossen auch zu handeln, den Bürgerinnen und Bürgern Einschnitte zuzumuten, an die Sie nicht einmal denken wollen, obwohl es dazu nicht wirklich eine Alternative gibt, die Sie auch nicht haben, aber hier so zu tun, als gebe es keine Bereitschaft von Rot-Rot, was zu machen, das ist richtig lächerlich. Nur Sie haben eben nicht die Fähigkeit und die Kraft, den Berlinerinnen und Berlinern zu sagen, dass es eben auch Einschnitte braucht, und deshalb haben Sie auf dieser Ebene auch nichts anzubieten. Sie vertagen die Lösung der Haushaltsprobleme Berlins ins Nirwana und ins Irgendwann. Das ist das Problem Ihrer Politik.
Dass es Ihnen auf so niederschmetternde Art und Weise nicht gelungen ist, das haben Sie gerade wieder mit dem Redebeitrag von Herrn Hoffmann unter Beweis gestellt.
Wie kann man eigentlich allen Ernstes so naiv und vom Niveau her so unterirdisch hier antreten und über die Haushaltspolitik im Land Berlin reden, Herr Hoffmann? – Das ist doch hier wirklich einmal festzustellen.
Dass Sie das nicht begreifen, dass das so nicht funktioniert im Haushaltsnotlageland Berlin, das finde ich einfach unerhört.
Es ist einfach lächerlich, wie Sie sich hier hinstellen und erklären, dass man mit diesem Zeugs hier, mit diesem Überschriftenpapier „Haushaltsentlastungsgesetz 2004“ auch nur irgendeinen nennenswerten Beitrag zur Lösung des Haushaltsproblems im Land Berlin leisten könne.
Das ist eine völlig alberne Vorstellung. Was Sie uns hier anzubieten haben, das ist bis hin zum § 6 geltendes Recht auf der Beschlussgrundlage Haushaltsentlastungsgesetz 2002. Zu ihren Anmerkungen zum § 7 – Kosten- und Leistungsrechnung – gab es gestern eine Diskussion im Hauptausschuss. Ich kritisiere ausdrücklich die Haltung und die Erwartungshaltung, dass man meint, nur weil man ein neues analytisches Instrumentarium einführt, glauben zu können, dass man damit im Haushalt Wunder bewirkt. Dieser fiktiven Chimäre sitzen Sie hier wieder auf. Das ist völlig ungeeignet. Man muss das machen. Aber zu glauben, dass das ein nennenswerter Beitrag sein kann, um die Milliardenprobleme im Berliner Landeshaushalt zu lösen, das finde ich völlig abwegig.