Dann Ihr größter Punkt, letztlich Ihr eigentlicher und einziger Punkt – die Zusammenführung von gemeinsamen Landeseinrichtungen zwischen Berlin und Brandenburg. Das steht auch schon im Haushaltsentlastungsgesetz 2002. Dafür ist Ihr Kollege Schönbohm von der CDU in Brandenburg verantwortlich. Genau an ihm scheitern auch diverse Vorschläge. Beispielsweise die Berliner Forsten zusammenzulegen, ist ein Vorschlag, den Berlin Brandenburg gemacht hat. Das würde zwar auch nur ein paar Millionen machen, aber es ist unschädlich.
Wäre denn Herr Schönbohm wenigstens bereit, darüber zu reden? – Nein, ist er nicht! Er blockiert das, weil er nicht will. Das ist das Problem.
Dann finde ich es auch peinlich, wenn Sie sich schon nicht auf die Ebene bewegen, was man denn hier in Berlin an Maßnahmen ergreifen muss, da können Sie nun RotRot viel vorwerfen,
Wenn Sie denn schon nicht über die Berliner Ebene reden wollen, wie wäre es denn mit der Bundespolitik? – Das wäre doch einmal etwas, dass Sie sich hier hinstellen und erklären, dass Sie bereit sind, Interessen des Landes Berlin zu vertreten.
Dazu gibt es in nächster Zeit ein paar Gelegenheiten, beispielsweise dann, wenn wir über Hartz oder das Vorziehen der Steuerreform und mögliche Kompensationen für das Land Berlin im Bundesrat reden.
Da bewegen Sie sich mal! Da sehe ich überhaupt nicht, dass Sie auch nur irgendwie in der Lage sind, irgendetwas an dieser Front zu tun. Das ist das Problem.
Gerade bezogen auf die größte Oppositionsfraktion hier im Land ist es einfach niederschmetternd, dass Sie nicht wenigstens im Ansatz in der Lage sind, sich vom Niveau, von der Ebene Ihrer Vorschläge, von der Reichweite Ihrer Maßnahmen wenigstens auf die Größe des Problems zu beziehen, das wir hier in Berlin haben. Sie gaukeln doch den Leuten – oder versuchen es zumindest – vor, dass sich alles lösen lasse, ohne dass es irgendjemand merkt, zumindest enthalten Sie sich jedes Vorschlages. Allein nachzuvollziehen, was heute auf der Tagesordnung der Plenarsitzung gewesen ist: Diese Altlast Wasserbetriebe, da haben Sie nichts dazu zu sagen. Da stellen Sie sich in keiner Weise Ihrer Verantwortung. Und am Ende schließen Sie damit, dass Sie die Erhöhung der Wasserpreise nicht wollen. Das ist aber leider in Ihrem Gesetz angelegt.
Ich glaube nur, dass es eine verschenkte Chance ist, was wir hier vorliegen haben. Ich finde es sehr bedauerlich, dass der Senat kein Haushaltsentlastungsgesetz eingereicht hat. Es sollen mit diesem Haushalt diverse rechtli
che Änderungen beschlossen werden. Bisher liegt uns nur ein Bruchteil davon vor. Ich glaube, es wäre sinnvoll gewesen, ein Haushaltsentlastungsgesetz zu haben.
Das, was Sie liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU hier vorgelegt haben, würde man allerdings im sozialpädagogischen Bereich als den niedrigschwelligen Ansatz bezeichnen.
Wenn Sie sich Ihren Gesetzentwurf angucken, dann gibt es dort elf inhaltliche Paragraphen. Insgesamt sieben Paragraphen werden mit dem Satz begründet:
Die müsste man nicht noch einmal machen. Wenn Sie es selbst schon so begründen, wissen Sie auch, dass sie dort schon stehen, dann bleiben vier übrig, die wirklich neu sind. Das ist – ehrlich gesagt – die Überschrift „Haushaltsentlastungsgesetz“ nicht richtig wert, sondern das sind vier Regelungen, die man machen kann, die man richtig finden kann. Da gibt es dann ausführlich um die Zusammenlegung um die Zusammenlegung von Institutionen mit Brandenburger Institutionen und um die Frage, wie man Hauptstadtzuwendungen bucht. Aber das wird den Haushalt letztendlich nicht retten.
Ihre Koalition verbreitet hier ständig, dass Sie den Haushalt konsolidieren und die Schulden zurückführen wollen. Jetzt machen Sie doppelt so viel Schulden, wie die große Koalition in ihren kühnsten Jahren gemacht hat. Kann es sein, dass Sie einem grundsätzlichen Irrtum aufgesessen sind?
[Liebich (PDS): Das ist eine Unverschämtheit, eine Frechheit! – Brauer (PDS): Wie lange sind Sie in diesem Haus?]
Das zeigt, dass es bei Ihnen eben einfach nicht angekommen ist, was das Problem des Landes Berlin ist.
Ich sage es Ihnen deshalb noch einmal mit aller Deutlichkeit, was das Problem des Landes Berlin ist. Sie haben uns ein Erbe hinterlassen, dass Berlin Haushaltsnotlageland ist. Und dann stellen Sie sich in die Öffentlichkeit und erklären, dass das alles kein Problem sei. Das ist genau die absurde Ebene, mit der Sie versuchen, die Öffentlichkeit darüber hinwegzutäuschen, dass Sie erstens nichts zu sagen haben, dass Sie sich zweitens aus der Verantwortung stehlen und dass Sie drittens einfach unfähig sind zu einer konstruktiven Haushaltspolitik hier im Land Berlin. Das ist Ihr Problem.
Danke schön! – Letzter Redner zu diesem Punkt ist Herr Schruoffeneger von Bündnis 90/Die Grünen. – Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts unserer Tagesordnung und der Uhrzeit möchte ich hier keine haushaltspolitische Grundsatzdebatte mehr führen.
Im Übrigen entsprechen die Vorschriften den bereits im Haushaltsentlastungsgesetz 2002 enthaltenen bewährten Regelungen.
Was wir brauchten, ist ein wirkliches Haushaltsentlastungsgesetz, wo etwas zur Personalentwicklung, etwas zum Umgang mit den Berliner Eigenbetrieben gesagt wird, wo auch das JAW-Gesetz geändert wird, wo z. B. etwas zu den Bädern gemacht wird, wo über BBGes etwas geschrieben wird und über die Beteiligungen des Landes allgemein. Das wäre das, was ansteht, was auch in den Haushaltsberatungen immer wieder eine Rolle spielt, wozu der Senat aber im Moment augenscheinlich nicht in der Lage ist: eine solche zusammenfassende Darstellung der notwendigen Gesetzesänderungen vorzulegen.
Das, was hier passiert, ist, dass vieles zum vierten oder fünften Mal beschlossen werden soll. Ich kann die Verzweiflung verstehen, die dahinter steckt, weil wir all diese Beschlüsse seit Jahren haben, sie werden bloß in der Regel nicht eingehalten. Natürlich sind die Senatsverwaltungen seit Jahren aufgefordert, die Kosten-undLeistungsrechnung einzuführen. 1996 wurde das zum ersten Mal beschlossen. Natürlich soll der Senat auch durch geeignete Vorlagen klarstellen, welche Gesetze geändert werden. Auch das ist mehrfach beschlossen worden, nur passiert es nicht. Da wird es auch die fünfte oder sechste Beschlussfassung darüber nicht helfen.
Alles in allem werden wir diesen Antrag in den Ausschüssen beraten. Wir können versuchen, das etwas anzuspecken, einige weitere Paragraphen anzuführen, aber ich glaube, die Überschrift „Haushaltsentlastungsgesetz“
Ich gebe Ihnen nun das Ergebnis der Wahl bekannt. Für Herrn Wolfgang Freitag gab es folgendes Ergebnis: Es wurden 105 Ja-Stimmen abgegeben, 22 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen, und eine Stimme war ungültig. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit des Abgeordnetenhauses auf sich vereinigt, also mindestens 71 Ja-Stimmen erhält. Ich stelle fest, dass Herr Fretag die erforderliche Mehrheit der Stimmen erhalten hat. Er ist somit zum Präsidenten des Finanzgerichts Berlin gewählt.
ist für dieses Gesetz etwas zu hoch gegriffen. Man sollte vielleicht sagen: „Gesetz zur Bestätigung vorhandener Gesetze“ oder Ähnliches, aber wir sollten es nicht übertreiben und unsere Realität ein bisschen an die eigenen Ansprüche anpassen und nicht nur alte Dinge abschreiben.
Danke schön, Herr Kollege Schruoffeneger! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Hauptausschuss, wozu ich keinen Widerspruch höre.