Frau Dr. Klotz! – Es gibt eine Zwischenfrage und keine Stellungnahme, und die ist gestellt. – Herr Regierender Bürgermeister, bitte!
Frau Dr. Klotz, ich kann verstehen, dass man sich irritiert fühlt. Ich kann auch verstehen, dass wir darüber eine politische Diskussion führen. Ich kann aber nicht verstehen, dass man aus einer Situation heraus, die ich nicht bestellt habe oder sonst irgendetwas, eine Antwort gibt, die dann eine Kontroverse auslöst, dass man das zum zentralen Punkt macht, warum eine Reise erfolgreich oder nicht erfolgreich ist. Das kann ich nicht verstehen. Und nur darum geht es. Man muss ein bisschen darüber nachdenken. In so einer Situation, in einem Land wo produziert wird und der Handel das Entscheidende ist und nicht die Freigabe, darf das einmal gestattet sein.
Herr Ratzmann, ich finde es auch ein bisschen merkwürdig, wenn Sie die Themen Nationalstiftung und Übergabe dieses Gutachtens in Verbindung mit dieser Reise bringen. – Auch da muss ich Ihnen einmal etwas sagen: Natürlich wäre ich gerne dabei gewesen. Ich weiß nicht, ob es einen wesentlichen Beitrag geleistet hätte, weil das ein Ergebnis dieser Stiftung ist und das diskutiert worden ist. Aber ich darf Ihnen ein Geheimnis verraten: Die Nationalstiftung macht Ihre Terminpläne nicht nach meinen. Und solche Reisen werden monatelang vorbereitet. Da wird es nicht auszuschließen sein – bei einer Jahresplanung, die man macht –, dass Termine in die Zeit gelegt werden, wo ein Regierender Bürgermeister selbstverständlich, wenn er in der Stadt wäre, auch gerne hingehen würde.
Das ist nicht zu steuern. Ich kann dann so eine Reise, woran viele Menschen und Vorbereitungen hängen, wo der Termin gewählt war, weil dort eben das Festival Cervantino war, weil dort Culturale stattgefunden hat, nicht verändern. Mir das als Vorwurf entgegenhalten, kann man politisch machen. Aber wir müssen aufpassen, was wir damit provozieren. Nur darum geht es, Herr Ratzmann. Wenn Sie von mir verlangen, dass ich reflektiere, darf ich Ihnen vielleicht einmal den Hinweis geben, dass es manchmal nicht schlecht wäre, in so einer politischen Debatte, die auch gewürzt sein darf, auch einmal in ein gegenseitiges Reflektieren einzutreten.
Herr Ratzmann, haben Sie denn den Bericht gelesen? Haben Sie meinen Beitrag in diesem Bericht gelesen?
Das ist so die Ebene, auf der wir uns dann so bewegen. – Ich habe auch eine inhaltliche Bewertung dieses Berichts via Mexiko abgegeben. Das ist auch abgedruckt worden. Man muss es nur zur Kenntnis nehmen wollen. Und man muss es auch einmal zur Kenntnis nehmen, wenn man es gesagt bekommt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin über die beiden Redebeiträge von Frau Michels und Herrn Ratzmann sehr froh, dass wenigstens diese beiden Redebeiträge in dieser Form und mit diesem Inhalt hier vorgetragen wurden, und bin mit Herrn Ratzmann der gleichen Meinung, dass ich froh bin, dass jetzt keine Pressevertreter an der Debatte teilnehmen.
Ich will das Recht für mich in Anspruch nehmen, den einen Satz, den ich jetzt sage, in meiner Eigenschaft auch als Alterspräsident dieses Hauses zu sagen: Das Parlament und der Senat sind die beiden höchsten Organe dieser Stadt. Der Regierende Bürgermeister vertritt die Stadt nach außen. Es ist falsch, in irgendeiner Weise den Versuch zu unternehmen, das Amt des Regierenden Bürgermeisters zu beschädigen.
Das gilt für das Parlament. Das gilt allerdings auch für den Regierenden Bürgermeister. Man sollte aus dieser Debatte, die hier geführt worden ist, so spaßig sie zum Teil war, die Lehre mit nach Hause nehmen, dass wir als politische Repräsentanten die Unverletzbarkeit aller Organe dieses Hauses nötig haben. Ich bitte Sie, aus diesem Abend oder diesem Tag die Lehre mitzunehmen – auch Sie, Herr Regierender Bürgermeister –, sich so zu verhalten, dass die Stadt so repräsentiert ist, wie wir das politisch wollen und fordern müssen. – Ich danke Ihnen!
Das war ja dann ein Konglomerat. Ich war zufrieden und ich hätte ihn dafür gescholten, wenn der Sportsenator Böger nicht nach Rio de Janeiro gefahren wäre, um mit dafür zu sorgen, dass die Beachvolleyball-Weltmeisterschaft schon 2005 nach Berlin kommt. Das ist seine Aufgabe.
Dafür soll man ihn nicht kritisieren, sondern das muss er tun. Dass Beachvolleyball in Rio de Janeiro am Strand stattfindet – im Übrigen auch im Sand, wenn es in Berlin sein wird –, wird sich auch demnächst nicht vermeiden lassen, wenn Abgeordnete zur Eröffnung da sind, dass sie im Sand fotografiert werden. Auch das muss man einmal zur Kenntnis nehmen.
Selbstverständlich ist es beim Schwerpunkt Kultur gut, dass der Kultursenator mit in Mexiko war. Ich finde das richtig und stehe auch dazu und fordere demnächst jeden auf, gleiches zu tun. Das zu kritisieren, ist kleinkariert und peinlich.
Wir werden uns nicht davon abhalten lassen, auch Berlin nach außen zu tragen, Werbung für diese Stadt zu betreiben. Die Wahrnehmung der Reise in Mexiko – das war der eigentliche Sinn der Reise – ist eine politische, ist eine gute Darstellung der Stadt Berlin, auch durch den obersten Repräsentanten dieser Stadt Berlin. Dieses Ergebnis ist nachlesbar, ist dokumentiert. Was sich hier abgespielt hat, ist das andere. Ich habe einen Fehler eingeräumt. Dazu stehe ich auch, zu dem Tagebuch. Aber ich bitte sehr darum, im Interesse des Landes Berlin: Es muss neben einer tagespolitischen Kritik und Auseinandersetzung auch noch etwas geben wie einen Gemeinkonsens auch in einem Haus wie diesem. Dass Berlin darauf angewiesen ist, dass sowohl Parlamentarier – und wir haben heute das Gespräch mit der chinesischen Delegation geführt –, dass sie darauf angewiesen sind, hier Gäste zu empfangen, sie vernünftig zu behandeln, ihnen auch etwas von dieser Stadt zu zeigen, um Werbung für diese Stadt zu machen, und dass wir auch nach draußen gehen müssen, um für den Standort Berlin zu werben, in kultureller Hinsicht, in touristischer Hinsicht, in wirtschaftlicher Hinsicht, und auch Hilfestellung zu leisten – das ist das Ziel aller Reisen des Senats.
Ich unterstelle auch, dass es das Ziel der Delegationen ist, die das Parlament entsendet. Da sollten wir uns nicht gegenseitig Vorwürfe machen, sondern gemeinsam daran arbeiten, dass es für Berlin nach vorne geht.
Danke schön, Herr Regierender Bürgermeister! – Das Wort hat nunmehr der fraktionslose Abgeordnete Dr. Jungnickel. – Bitte schön!
Es wird um sofortige Abstimmung gebeten. Wer dem Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 15/2109, seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Letzteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Koalition und der Grünen gegen die Stimmen von FDP und CDU abgelehnt. Enthaltungen? – Sehe ich nicht!
Eine Beratung wird nicht mehr gewünscht. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie – federführend – sowie an den Ausschuss für Arbeit, Berufliche Bildung
Das Ergebnis der Ausschreibung soll laut Mitteilung des Senats Teil des neuen Abfallwirtschaftskonzepts werden. Dieses Konzept wiederum ist zustimmungsbedürftig durch das Parlament. So verlangt es das Abfallgesetz. Das Abgeordnetenhaus kommt jetzt in die kuriose Lage, dass es einem Abfallwirtschaftskonzept zustimmen soll, das in wesentlichen Teilen seinem vorab erklärten Willen widerspricht. Korrekturmöglichkeiten gibt es dabei keine mehr. Die BSR hat mit ihrer Ausschreibung eine rechtliche Verbindlichkeit geschaffen. Was schließen wir daraus? – Der neue Souverän ist die BSR. Welche Karriere des BSR-Mottos! Aus „we kehr for you“ wird „we regier for you“.
Der Senat hat in diesem Verfahren von Anfang an versagt. Erst lässt er die BSR ihre eigene Ausschreibung machen, dann lässt er zu, dass parlamentarische Vorgaben ignoriert werden und die BSR in die Ausschreibung nur aufnimmt, was ihr in den Kram passt.