Danke schön, Herr Ritzmann! – Die weiteren Wortmeldungen sind zurückgezogen worden, sodass wir über die Überweisung abstimmen können. Ursprünglich sollte dieser Antrag auch in den Rechtsausschuss überwiesen werden. Nach nochmaliger Überprüfung sowie einem entsprechenden Hinweis der Justizsenatorin ist festgestellt worden, dass sich ausschließlich eine Zuständigkeit der Innenverwaltung
ergibt. Deshalb lasse ich nun über eine Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung abstimmen. Wer dieser Überweisung seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Antrag der Fraktion der Grünen über keine reduzierte Aufnahme von Studenten und Studentinnen an der FU
Eine Beratung nicht nicht vorgesehen. Die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung. Wer dieser Ausschussüberweisung seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Antrag der Fraktion der Grünen über Kofinanzierung für Arbeitsbeschaffungs- (ABM) und Strukturanpassungsmaßnahmen (SAM)
Dazu, so höre ich, wird eine Beratung gewünscht. Frau Dr. Klotz, wünschen Sie eine Beratung? – Bitte schön! Dann haben Sie das Wort. – Frau Dr. Klotz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht hier um ein uns allen, die in diesem Bereich arbeiten, bekanntes Problem, nämlich um die Kontinuität der Kofinanzierung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Strukturanpassungsmaßnahmen. Es geht nicht um eine Erhöhung des Haushaltstitels, es geht nicht darum, mehr Geld auszugeben, sondern es geht darum, dass bei den Maßnahmen, die jetzt auslaufen, nicht Wochen und Monate Verzögerung auflaufen, weil wir die vorläufige Haushaltswirtschaft haben. Es geht darum, dass neu bewilligt wird, dass verlängert werden kann. In Bereichen sozialer Infrastruktur, in denen diese Arbeitsförderung zum Einsatz kommt, soll es nicht zu einer Stop-and-go-Politik kommen, die wir alle nicht wollen. Es gab in den vergangenen Wochen öffentliche Äußerungen von Herrn Clausnitzer, der das Land Berlin aufgefordert hat, für die Kofinanzierung zu sorgen. Das sollte jetzt passieren, und zwar auch unter den jetzigen Haushaltsbedingungen. Ich sage noch einmal: nicht über den Etatansatz hinaus, sondern im Rahmen dessen, was für diese Aufgabe in den Etat eingestellt ist.
Gestern ist das im Hauptausschuss beraten worden, wie ich gehört habe. Der Vorschlag der Koalitionsfraktionen ist, diesen Antrag in den Hauptausschuss zu überweisen, weil es mittelwirksam ist. Wir wollen die Sofortabstimmung, und wir wollen sie auch deswegen, weil nicht weitere vier, fünf, sechs Wochen vergehen sollen. Schlagen Sie heute einmal den Pressespiegel auf und machen Sie sich vertraut mit der Situation an den Waldschulen – das ist nur ein Beispiel –, wo jetzt Arbeitsverträge auslaufen, nicht verlängert werden können, Kinder nach Hause geschickt werden, weil diese Kofinanzierung nicht zur Verfügung steht. Deswegen, weil es nicht um mehr Mittel geht, ist die Überweisung dieses Antrages in den Hauptausschuss absolut nicht notwendig. Es kann sofort abgestimmt werden, und damit kann die Kontinuität der Arbeit in dem Bereich sichergestellt werden.
Ich sage es noch einmal ganz deutlich, in den ganzen vergangenen Jahren ist es immer ein Anliegen der Arbeitsmarktpolitiker gewesen, diese Kontinuität sicherzustellen. Ich erwarte einfach, dass diese Linie jetzt fortgesetzt wird, weil wir hier eine neue Regierungskonstellation haben, die sich gerade für den Bereich der sozialen Gerechtigkeit und auch für die soziale Infrastruktur stark gemacht hat, die zum großen Teil über Arbeitsförderung
finanziert wird. Stimmen Sie dem Antrag heute zu. Machen Sie nicht die Verschiebung in die Hauptausschussberatung, die erst in ein paar Wochen stattfindet. Dann kann das seinen Gang gehen. Dann kann das, was an Verträgen verlängert und neu abgeschlossen werden muss, auch stattfinden. Es braucht keine müde Mark mehr, als im Haushalt festgelegt ist. Also bitte ich Sie um Ihre Zustimmung.
Danke schön, Frau Klotz! – Die SPD hat keine Wortmeldung. – Bei der CDU möchte Herr Kurth sprechen, wenn Herr Goetze mir nichts anderes sagt. – Bitte schön, Herr Kurth, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Dr. Klotz! Vorläufige Haushaltswirtschaft, das wissen Sie sehr gut, haben wir deshalb, weil wir keinen Haushalt haben. Wir haben keinen Haushalt, weil der Übergangssenat keinen vorgelegt hat. Sie waren vom 17. Juni des letzten Jahres bis Mitte Januar diesen Jahres Fraktionsvorsitzende einer Regierungspartei und hätten einen Haushalt vorlegen können. Sie haben darauf verzichtet, und das ist jetzt die Konsequenz.
Nun ist hier weder der richtige Zeitpunkt noch der richtige Anlass, über Arbeitsmarktpolitik in der Sache zu sprechen. Dass der Senat hingegangen ist und gesagt hat, wir wollen den Arbeitsmarktbereich künftig im Wirtschaftsressort verankert wissen und nicht mehr im Sozialressort, deutet darauf hin, dass auch der Senat dringenden Reformbedarf in der Sache sieht, und wir sind sehr gespannt, wie die Neukonzeption der Arbeitsmarktpolitik von Herrn Dr. Gysi aussieht. Wir halten grundsätzlich die Verlagerung dieses Bereiches in das Wirtschaftsressort für interessant und richtig. Dann sollten wir dem Senat erst einmal die Möglichkeit geben, seine konzeptionellen Vorstellungen im Parlament vorzustellen, damit wir darüber sprechen können.
Jetzt schon zu sagen, alles das, was zur Kofinanzierung anstehen könnte, soll automatisch verlängert, also kofinanziert werden, ist in der Sache nicht begründet und ist auch aus der Verfassungslage gar nicht erforderlich, weil Artikel 89 nicht Stillstand der Verwaltung bedeutet, sondern den einzelnen Verwaltungen – und zwar jeder einzelnen Verwaltung – auferlegt, dass vor dem Hintergrund, dass es keinen Haushalt gibt, besonders intensiv geprüft werden muss, ob hierfür eine Finanzierung erforderlich ist. [Zurufe der Abgn. Schruoffeneger (Grüne) und Eßer (Grüne)]
Da der Senat – selbstverständlich nicht, das ist die Realität, wie wir alle wissen – in Zukunft nicht alle Kofinanzierungen in Anspruch nehmen kann, kann man jetzt auch nicht sagen, alles das, was zur Verlängerung ansteht, soll automatisch freigegeben werden. Wo dieses in der Sache begründet ist, hat die Wirtschaftsverwaltung diese Möglichkeit ohnehin und wird dieses sicherlich auch tun. [Zurufe]
Dass das Finanzressort gestern im Hauptausschuss behauptet haben soll, alle Kofinanzierungsmittel würden freigegeben, würde mich in zweierlei Hinsicht wundern, ich kann mir das nicht vorstellen. Ich habe das der Begründung des Antrages entnommen und bin auf den Punkt noch einmal eingegangen. Erstens wäre dies gar nicht die Aufgabe des Finanzressorts, und zweitens wird ein Senat, der sich vorgenommen hat zu sparen, bis die Stadt quietscht, nicht automatisch alle Kofinanzierungsmittel von vornherein freigeben. – Die Überweisung dieses Antrags in den Hauptausschuss ist richtig, in der Sache ist er unbegründet.
Danke schön, Herr Kurth! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nunmehr Herr Schruoffeneger das Wort zur Kurzintervention. – Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kurth! Ich könnte Ihnen in vielem folgen, wenn dieser Antrag nicht eine Vorgeschichte hätte. Diese Vorgeschichte besteht darin, dass wir schon vor zwei Wochen im Hauptausschuss das erste Mal gefragt haben: Warum ist das nicht teilweise von der Mittelsperre ausgenommen? Die Antwort der Finanzverwaltung war – damals noch Frau Krajewski –: Das würden wir tun, wenn die zuständige Fachverwaltung einen entsprechenden Antrag stellen würde. Das hat Frau Schöttler bisher nicht getan. Gestern hatten wir dieselbe Situation, weil auch Herr Gysi das bisher nicht getan hat. – Wenn es nun darum geht, auch Einzelfallentscheidungen zu ermöglichen, dann muss dieses Parlament augenscheinlich den zuständigen Senator auffordern, dieses endlich zu tun und die Einzelfallentscheidung zu treffen, weil er es augenscheinlich nicht von alleine tut.
Danke schön! – Entgegnung darauf wird nicht gewünscht. – Dann lasse ich zuerst über die beantragte Hauptausschussüberweisung abstimmen. – Wer diesen Antrag an den Hauptausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen ist Hauptausschussüberweisung beschlossen.
Dazu wird Beratung nicht mehr gewünscht. Beantragt wurde die Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS über Bewerbung Berlins für die Austragung der Leichtathletik-WM 2005
Es wird Beratung gewünscht, und zwar spricht Frau Seidel-Kalmutzki für die SPD-Fraktion. – Bitte schön, Frau Seidel-Kalmutzki, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag spricht für sich. In der Begründung ist eigentlich alles gesagt.
Trotzdem möchte ich noch zwei, drei Sätze dazu sagen. Wir sind eine weltoffene und spannende Stadt. Spannung wird diese WM uns bringen. Dieses Ereignis wird Berlin wochenlang in ein positives Rampenlicht stellen.
Daran muss doch allen Fraktionen hier im Haus gelegen sein! Wir empfangen die Jugend der Welt. Unsere Kinder und Jugendlichen – und nicht nur diese – werden dieses Ereignis mit großer Freude erwarten und auch daran partizipieren. Ebenso wird es die Berliner Wirtschaft tun, das Dienstleistungsgewerbe, die Tourismus- und Baubranche. Die Sportanlagen sind weitgehend vorhanden, insbesondere das multifunktionale Olympiastadion. Wir setzen mit dieser Veranstaltung ein positives Zeichen nicht nur als Hauptstadt, sondern auch als die Sportstadt Berlin.
Dem können sich auch die Mitglieder der Grünen-Fraktion nicht verwehren. Ich bitte um Ihre Zustimmung und um sofortige Abstimmung! [Beifall bei der SPD]
Danke schön, Frau Seidel Kalmutzki! – Für die Fraktion der CDU hat nun der Kollege Rabbach das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht im voraus nur zwei Sätze ankündigen, wenn ich doch drei bis sechs Sätze hier sprechen werde!
Zum einen möchte ich hinsichtlich dieser Bewerbung etwas zur Vergangenheit sagen. Wie kommt es eigentlich, dass sich Berlin jetzt bewerben kann? Der Senat hat es auch so beschlossen. Immerhin hat der Weltverband diese Leichtathletikweltmeisterschaft nach London vergeben. London wollte ein neues Leichtathletikstadion bauen. Das hat sich nicht verwirklichen lassen. Nun wollten sie in einem schicken Leichtathletikstadion in Sheffield diese Weltmeisterschaft durchführen. Der Weltverband will aber nicht nach Sheffield; er wollte nach London. Deswegen können die Leichtathletikweltmeisterschaften nicht in Großbritannien stattfinden. Das erinnert mich an die Olympiabewerbung und an die anderen deutschen Städte, die sich hier beworben haben und über die noch verhandelt werden wird.