[Czaja (CDU): Das war ja jetzt sehr schlau! – Frau Dr. Klotz (Grüne): Das hat Antigone nicht verdient!]
Die kulturpolitischen Grundpositionen dieser Koalition, Herr Cramer, sind im Koalitionsvertrag klar benannt. Ich darf zitieren, ich erspare Ihnen das Blättern:
Es ist das Ziel Berliner Kulturpolitik, Berlin als internationale Kulturmetropole zu stärken, Hauptstadtfunktion und kommunales Selbstverständnis neu zu bestimmen, die Vielfalt und Substanz Berliner Kultur auch in Zeiten strikter Haushaltskonsolidierung zu erhalten und die Bedingungen für die Erprobung neuer Ideen zu gewährleisten.
Das heißt allerdings nicht, dass wir auf traditionelle CDUArt per Bemühenszusage sozusagen eine Bestandsgarantie für jedes, aber auch jedes sich selbst genügende Feuchtraumbiotop
abgeben werden und dies unter den Haushaltsbedingungen des Landes, Herr Czaja, nicht können und auch aus grundsätzlichen kulturpolitischen Erwägungen heraus nicht wollen.
angezettelt haben. Dem Bund werden immer mehr Kulturinstitutionen übergeben, damit dieser sie finanziert. Das ist aber problematisch,
Ich denke, auch eine Oppositionssprecherin sollte sich bemühen, mangelnde Substanz nicht durch Lautstärke zu ersetzen.
Berlin wird mit dem Bund und den Ländern aktiv den Dialog über die Finanzierung der kulturellen Hauptstadtaufgaben und die gesamtstaatlichen Kulturaufgaben des Bundes führen.
Dieser Dialog hat wohl erstmals jenseits einer Atmosphäre des gegenseitigen Misstrauens und jenseits von Versuchen stattgefunden, sich gegenseitig über den Tisch zu ziehen. Zu dieser konstruktiven Seite des Dialogs und seinen bisherigen Ergebnissen kann und muss man Frau Kulturstaatsministerin, Frau Christina Weiss, und Kultursenator Thomas Flierl nur beglückwünschen.
Den drei Berliner Operhäusern wird der Erhalt ihrer künstlerischen Eigenständigkeit gewährleistet. Wenn dagegen immer wieder das Gespenst einer Generalintendanz beschworen wird, zeugt das nur von Unkenntnis des Gesetzestextes. Den drei Opernhäusern wird endlich eine längerfristige Planungssicherheit geboten, und das ist in
Zeiten der Haushaltsnotlage ein nicht gering einzuschätzendes Gut. Senator a. D. Stölzl begründete seinerzeit den Charme seines Theaterstrukturreformversuchs – das Wort war so lang – mit den durch sein Modell erleichterten Insolvenzmöglichkeiten. Nicht zuletzt daran scheiterte er. Wir wollen Sicherheit für die Einrichtungen und vertreten nicht die Auffassung, dass nur hungernde, von Existenzängsten geschüttelte Künstler zu wahrer Produktivität fähig seien. Allerdings wird auch von diesen Häusern ein Sparbeitrag erwartet. Das nicht nur seitens der Politik – das dürften auch die Kollegen seitens der Oppositionsparteien gehört haben, wenn Sie mit offenen Ohren durch die Stadt gehen –, sondern auch von anderen Kultureinrichtungen Berlins. Das wir uns von den strukturellen Änderungen im Betrieb auch Synergieeffekte erhoffen, dürfte für alle nachvollziehbar sein. Selbst der Reformversuch Herrn Stölzls ging davon aus. Gerade Sie, Frau Grütters, müssten das noch sehr gut wissen. Dass ausgerechnet Sie am 20. Oktober im „Tagesspiegel“ bemängelten, dass auch die Möglichkeiten einer Finanzierung der Stiftung von der Haushaltslage abhängig sein solle – Sie haben das eben wiederholt –, verwundert denn doch. Vielleicht sollten Sie sich die Zusammenhänge von politischem Wollen und finanziellen Möglichkeiten einmal von den Kollegen Ihrer Fraktion erklären lassen, die die Klageschrift für das Verfassungsgericht erarbeitet haben. Herr Kollege Zimmer wird Ihnen sicher gern behilflich sein. Lesen Sie auch hier den Gesetzestext gründlich. Zum einen wird der jährliche Zuschussbedarf durch einen fünfjährigen Vertrag festgelegt – ich betone: durch einen Vertrag –,
Ergebnis dieser Gespräche ist der Entwurf eines Hauptstadtkulturvertrages, der das kulturelle Engagement des Bundes bezüglich zentraler Einrichtungen dieser Stadt dauerhaft festschreibt und es der notleidenden Stadt endlich ermöglicht, überfällige Strukturreformen anzugehen, an denen bislang jeder Vorgängersenat gescheitert ist. – Sie nennen das Ausverkauf. – Die Sicherung der Stiftung Jüdisches Museum, die Stabilisierung der Festspiele, des Hauses der Kulturen der Welt, der Berlinale, des Gropiusbaus, die Sicherung und Erweiterung des Handlungsspielraums der Akademie der Künste und der Stiftung Deutsche Kinemathek nennen Sie Ausverkauf. Das müssen Sie jemanden erklären, nachvollziehbar ist das nicht.
Der Bund versucht seine Kulturpolitik zu strukturieren. Das ist zu unterstützen und nicht zu torpedieren. Merkwürdig allerdings, wenn dies von einer Partei erfolgt, die die Bundesregierung mitträgt. Das verstehe, wer will. Sie befürchten persönlichen Bedeutungsverlust, mehr nicht. Wenn das Ego über kulturpolitische und wirtschaftliche Vernunft triumphiert, kann man das nur bedauern.
Nun wäre das alles nicht so schlimm, wenn sich nicht noch ein gewisser Berliner Größenwahn hinzu gesellen würde. Ich erinnere nur an diverse Bauvorhaben, die heute bereits angesprochen worden sind, die zum Beispiel von einem CDU-Bausenator, unter der Ägide eines CDURegierenden eingerührt wurden. Wie wäre es, Herr Kollege Zimmer, Sie dehnten Ihre Strafanzeige auch auf den Senator a. D. Klemann aus.
Er war es doch, der den vom Rechnungshof völlig zu Recht monierten Bauvertrag für den Neubau der Akademie der Künste verzapfte.
Diese merkwürdige Art von Altberliner CDU-Politik der letzten Wahlperioden dürfte übrigens auch der tiefere Grund dafür gewesen sein, weshalb der Bund hinsichtlich seines Engagements für die Opernstiftung Bedenken formulierte. Bei seinen bisherigen Erfahrungen mit Ihnen ein völlig legitimer Vorgang.
Mit dem Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Oper in Berlin werden grundsätzliche Weichen hinsichtlich unserer Zielvorgabe, die Kulturlandschaft Berlins dauerhaft zu sichern, gestellt. Dies ist ein nachhaltiger Erfolg der Politik des PDS-Kultursenators, das muss an dieser Stelle gesagt werden.
und zum anderen wird quasi als Mindestgrenze fixiert, dass die finanzielle Ausstattung der Stiftung die Realisierung des in § 2 festgelegten Stiftungszweckes zu sichern hat. Die möglichen Spielräume und dadurch bedingte Finanzierungsmöglichkeiten wird Ihnen sicherlich der Haushaltspolitiker Nicolas Zimmer erläutern.
Natürlich wirft das Stiftungsgesetz eine Fülle von Fragen auf, die haben auch wir vielfach, aber das sind Fragen, die sich in den kommenden Tagen im Rahmen des parlamentarischen Diskussionsprozesses durchaus lösen lassen. Wenig hilfreich sind dagegen Versuche dilettierender Bundespolitikerinnen und -politiker, die plötzlich ihre kulturelle Kompetenz entdeckt haben, hinsichtlich „optimaler Lösungen“.
Leider Gottes wird dieses Spiel auch von einigen Landespolitikern mitgespielt, die sich nicht zu schade sind, einen kulturpolitischen Scherbenhaufen anzurichten, um den dann anschließend der Koalition in die Schuhe zu schieben. Wir weisen dieses perfide Spiel entschieden zurück
und werden weiter am Bekenntnis und an der Realisierung der Grundsätze unserer Kulturpolitik bleiben. – Herzlichen Dank!
Nicht alles, was im Berliner Kulturhaushalt steht, gehört tatsächlich dort hin. Über die Verteilung der Lasten zwischen Bund, Berlin und den Bundesländern muss grundsätzlicher gesprochen werden. Auch diese Aufgabe hat uns das Verfassungsgericht mitgegeben. Wer über eine zukunftsweisende Kulturpolitik sprechen will, der darf deswegen nicht nur über Opern sprechen. Kultursenator Flierl setzt – und das Wort kann ich nur erneut benutzen – auf den bloßen Ausverkauf gen Bund, wie es die CDU schon viele Jahre vorher gemacht hat. Dem Bund werden einfach Berliner Kulturinstitutionen übergeben, damit dieser sie finanziert. Der Bund bekommt, was er möchte, das Land gibt, ohne nach dem Sinn des ganzen Unternehmens zu fragen. Dieses Verfahren muss ein Ende haben.
Solch wirres Handeln hat fatale Folgen. Wer soll verstehen, warum der Bund ein Filmmuseum in Berlin finanziert an den sechs anderen Standorten großer Filmmuseen aber nicht? Es muss gut begründet werden, warum der Bund in der Hauptstadt finanziert, was in Stuttgart oder Hamburg ohne Bundesgelder auskommen muss. Dieses Handeln, Herr Flierl, ist es, was uns die Ablehnung und Abneigung der Bevölkerung aus den anderen Bundesländern einbringt. Statt ein Bewusstsein für die Bedeutung Berlins als deutsche Hauptsstadt zu entwickeln, entwickelt Ihr Verhalten nur Aggressionen. Daran müssen Sie arbeiten, das ist Ihre Aufgabe, dies zu verändern.
Danke schön! – Für die Fraktion der Grünen hat nun die Frau Abgeordnete Ströver das Wort. – Bitte sehr!