Gesamtraum beider Länder und die o. g. westpolnischen Wojewodschaften langfristig zu einem infrastrukturell eng vernetzen, wettbewerbsfähigen Wirtschaftsraum zu entwickeln. Zur Unterstützung dieser Prioritätensetzung haben die Senatoren für Stadtentwicklung bzw. für Wirtschaft, Arbeit und Frauen sowie die Europabeauftragte in den letzten Monaten eine Reihe von Gesprächen auf politischer Ebene mit Vertretern der Wojewodschaften bzw.
der Städte Stettin, Posen, Gorzów und Breslau geführt. Zum Teil fanden diese Gespräche unter Beteiligung der brandenburgischen Landesregierung statt, so dass eine enge Abstimmung zwischen beiden Ländern jederzeit gewährleistet war.
positiven Gestaltung des Beitrittprozesses auf beiden Seiten der Oder haben sich die Länder Berlin und Brandenburg sowie die Wojewodschaften Großpolen auf die Erarbeitung eines trilateralen Arbeitsprogramms verständigt, das eine engere Kooperation u.a. in den Bereichen Wirtschaft, Kultur, Schule, Tourismus und Sport vorsieht. Das Arbeitsprogramm befindet sich z. Zt. in der Abstimmung und soll Anfang 2004 auf politische Ebene unterzeichnet werden.
schen Seite die Facharbeitsgruppen zwischen dem Land Brandenburg und der Wojewodschaftsverwaltung Lebuser Land um Vertreter aus den Berliner Senatsverwaltungen erweitert worden.
Abstimmung mit dem Land Brandenburg die Zusammenarbeit mit den westpolnischen Grenzregionen kontinuierlich auszubauen und zu vertiefen.
Die antragstellende Fraktion wünscht die Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz unter Zuladung des Ausschusses Berlin-Brandenburg. – Ich höre hierzu keinen Widerspruch, dann verfahren wir so.
Diese Große Anfrage wurde auf unserer letzten Sitzung am 11. Dezember 2003 vertagt. Für die Begründung der Großen Anfrage hat nun die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. – Frau Oesterheld, bitte schön, Sie erhalten das Wort!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben eine Große Anfrage zu den städtischen Wohnungsbaugesellschaften eingebracht. Das ist nicht die erste und wird auch nicht die letzte sein, da wir uns sehr große Sorgen machen. Liest man die Bilanzen dieser Gesellschaften, dann ist man alles andere als glücklich. Die Schulden nehmen zu, die Wohnungen und Häuser werden verkauft, das Eigenkapital sinkt, und im Jahr 2001 musste die erste Wohnungsbaugesellschaft vor der Insolvenz gerettet werden. Dabei gab es ganz interessante Verträge und Tricks, wie man das am Besten macht. Schaut man sich die Bilanzen heute an, so stellt man fest, dass bereits eine zweite Gesellschaft über 85 % ihrer
Nettomieteinnahmen für Zinsen und Tilgung der Kredite aufbringen muss. Da fragt man sich, wovon die ihr Personal, ihre Instandsetzungen und ihre sonstigen Aufgaben bezahlen. Trotzdem wird immer noch beschönigt, alles sei gut und noch zu retten. Wenn Herr Strieder jedoch schon argumentieren muss, die Wirtschaftsprüfer hätten doch alles testiert, dann bin ich sehr an die Bankgesellschaft erinnert, und dann schüttelt es mich. Das allein ist noch wirklich kein Argument.
Das letzte Argument in dieser Kette ist dann immer: Reden Sie doch die Gesellschaften nicht schlecht. – Ich gehöre zu denen, die die städtischen Wohnungsunternehmen immer unterstützt haben und zugleich heftig kritisieren, wenn sie etwas falsch machen. Irgendwann muss man aber die Realität zur Kenntnis nehmen. Wir kennen die Sünden der großen Koalition – der Verkauf der Gesellschaften untereinander, die so genannte Sonderdividende, die Illusion, die Gesellschaften könnten massenweise Wohnungen an Mieterinnen und Mieter als Eigentumswohnungen verkaufen, was auch nicht geklappt hat, der Missbrauch der städtischen Gesellschaften als Projektentwickler oder Entwicklungsträger –, dies waren die politischen Einflussnahmen des schwarz-roten Senats, die den Gesellschaften extrem geschadet haben. Die Einsetzungen und Bezahlung der Geschäftsführer hatten leider mit Leistung und Erfolg oft nichts zu tun, sondern eher mit Parteizugehörigkeit und Parteienfilz – einmal CDU, einmal SPD, manchmal lief das auch ein bisschen aus dem Ruder. Diese Geschäftsführer sind selbstverständlich für ihre Unternehmen verantwortlich und hätten sich vom Senat nicht zu irgendwelchen Eskapaden hinreißen lassen dürfen. Sie müssen dazu stehen, was sie mit ihren Unternehmen gemacht haben. Leider geht es bei den Wohnungsbaugesellschaften genauso wie bei der Bankgesellschaft: Es wird keinem Geschäftsführer je ein Haar gekrümmt werden, auch wenn er sein Unternehmen in die Insolvenz bringt.
Kommen wir zur aktuellen Situation: Der Controllingbericht für das Jahr 2002 liegt dem Parlament immer noch nicht vor – aber immerhin der „Morgenpost“. Ist ja schon einmal sehr erfreulich, dass die „Morgenpost“ solche Unterlagen erhält, wir dagegen nicht. Auch der Beteiligungsbericht für das Jahr 2002 liegt noch nicht vor, so dass die Zahlen, auf denen meine Berechnungen beruhen, noch immer aus dem Jahre 2001 stammen. Die Zahlen aus dem Jahre 2002, die ich der „Morgenpost“ entnommen habe, lassen auch nichts Besseres vermuten. Es macht den Eindruck, dass die Abwärtsspirale anhält, dass die Schulden sich im Verhältnis zu 2001 erhöht haben und dass auch wieder eine ganze Menge Häuser und Wohnungen verkauft wurden. Was aber genau sind die Verlustbringer? Was will der Senat tun, um diese Talfahrt zu bremsen? Vom Verkauf der GSW werden den anderen Unternehmen keinen Deut besser werden. Die Frage ist auch, wie viele städtische Wohnungen der Senat behalten möchte. Hierzu möchte ich bitte keine Phantasiezahlen, sondern realistische Zahlen hören. Ich möchte auch wissen, was Sie mit den städtischen Gesellschaften zukünftig vorha
ben. Mittlerweile ist es bereits so, dass die Geschäftsführer sich beschweren und nicht mehr wissen – nicht nur unter der großen Koalition, sondern jetzt auch bei RotRot –, was Sie eigentlich mit den Wohnungsunternehmen anfangen wollen. Herr Sarrazin möchte verkaufen, die CDU möchte auch alles verkaufen, die FDP ebenso. Ich persönlich bin dagegen und stehe damit auf Seiten von Herrn Strieder, was nicht oft vorkommt, aber in diesem Falle eben doch.
Ja, Herr Lindner, dass Sie nun gerade derjenige sind, der alles verkaufen möchte! Sie haben keine Vorstellung davon, wie das Land Berlin dann seinen verfassungsgemäßen Auftrag erfüllen soll, bestimmte Haushalte mit Wohnungen zu versorgen.
Es wird verdammt teuer! Ich möchte nur daran erinnern, wie kurz vor der Wende Container angemietet wurden. Daran hat Ihre Klientel dick und fett verdient, und ich glaube nicht, dass das die Perspektive ist.
Die Ankündigung der wohnungspolitischen Neuordnung ist jetzt auch schon etwas älter. Gerade jetzt habe ich wieder deren Vertagung mitgeteilt bekommen. Ich möchte durch die Große Anfrage die ehrliche Situation der Wohnungsbaugesellschaften erfahren und bin zu jeder Form von Unterstützung neuer Konzepte bereit. Wir haben selber auch ein Konzept und dies bereits vorgelegt. Ich möchte, dass wir uns endlich mit der Realität beschäftigen und darauf die Konzeption für die Zukunft aufbauen, statt dass weiter vertuscht oder beschönigt wird.
Danke schön! – Für die Beantwortung der Großen Anfrage hat nun der Senator für Stadtentwicklung Strieder das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Oesterheld! Ich finde es ausdrücklich gut, dass das Parlament sich mit den Fragen und der Situation der städtischen Wohnungsbaugesellschaften beschäftigt. Ich will betonen, dass mir die – auch kritische – Unterstützung des Parlaments sehr willkommen ist, weil es hilft, die in der Tat notwendige Restrukturierung der Wohnungsbaugesellschaften voranzutreiben. Gleichwohl will ich auch vor öffentlichen Kampagnen gegen die Wohnungsbaugesellschaften warnen, denn sie gefährden diese, und sie gefährden das Eigentum Berlins. Deswegen lassen Sie mich darauf hinweisen, dass es fatale Folgen für uns alle haben kann, wenn wir ungerechtfertigterweise die Bonität der Wohnungsbaugesellschaften herunterreden. Ein lediglich 0,1 Prozentpunkte höherer Zinssatz bedeutet rund 10 Millionen € Mehrbelastung im Jahr. Ihr Gedanke, die Wohnungsbaugesellschaften seien in Gefahr, sie stünden
kurz vor der Insolvenz, stimmt nicht. Es besteht keine Insolvenzgefahr, wie Sie wissen müssten. Alle Wohnungsbaugesellschaften sind pünktliche und seriöse Zahler der aufgenommenen Kredite und auch bei weitem nicht überschuldet. Das bestätigen nicht nur die Wirtschaftsprüfer, sondern auch die aktuellen und mittelfristigen Planungen.
Es ist unbestritten, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften Schwierigkeiten haben. Diese haben allerdings auch private Gesellschaften in Berlin. Ursachen sind: niedrige Mieten, hohe Fluktuation, Leerstände, Folgen des Mietermarktes, Wegfall der Anschlussförderung, Reduzierung der übrigen öffentlichen Förderung. Und wir sollten nicht vergessen – und darüber sind wir beide uns zumindest in dieser Frage einig –, es ist auch Aufgabe der Wohnungsbaugesellschaften, schwierige Wohngebiete zu bewirtschaften und Probleme zu meistern – durch vielfältige soziale und Infrastrukturleistungen, durch Quartiersmanagement und besonderen Kundenservice für besondere Kunden. Die Wohnungsbaugesellschaften nehmen ihre Verantwortung für das Wohnumfeld und eine gute Nachbarschaft insbesondere in den Großsiedlungen sehr ernst. Dieses Engagement, das von uns gemeinsam mit den Wohnungsbaugesellschaften formuliert wurde und von dem wir erwarten, dass es auch so erfüllt wird, ist ein wesentlicher Beitrag zur sozialen Stadtentwicklung. Dass Ihnen das nicht passt, Herr Lindner, dass in Ihre neoliberale Ideologie nicht die soziale Verantwortung passt, das machen Sie nicht nur am Beispiel der Wohnungsbaugesellschaften deutlich. Darum kümmern Sie sich einen Dreck! Sie sind eine Klientelpartei, für die Sie ausdrücklich Politik formulieren. Soziale Stadtentwicklung ist dem Gemeinwohl aller verpflichtet und nicht einzelner wie Ihre Politik.
Insofern kann die gegenwärtige Situation der Wohnungsbaugesellschaften in der Tat als schwierig, aber weitem nicht als dramatisch bewertet werden.
Ihre Behauptung, die städtischen Wohnungsbaugesellschaften verschuldeten sich zunehmend, trifft nicht zu. Im Gegenteil: Die Gesamtverbindlichkeiten nahmen von 2000 bis 2003 um 150 Millionen € ab. Einzelne städtische Wohnungsbaugesellschaften haben sogar Sondertilgungen vornehmen können. Die Gesamtverbindlichkeiten per 31. Dezember 2002 betrugen 11,3 Milliarden €, das Vermögen 15,6 Milliarden €, und die Eigenkapitalquote betrug per 31. Dezember 2002 durchschnittlich 18,1 %. Diese Quote ist für Immobilienunternehmen eine gute Kennziffer. Die aktuelle Einschätzung des Vermögens von zwei Konzernen im Rahmen der Neubewertung nach International Accounting Standard hat zudem belegt, dass die Bilanzen stille Reserven beinhalten. Das Vermögen ist also deutlich größer als die Verschuldung.
Aber es gab in den vergangenen Jahren in der Tat einen Aufbau der Verschuldung, und dafür gibt es Ursachen – natürlich auch das von Rot-Grün initiierte Neu
bauprogramm Anfang der 90er Jahre, natürlich auch die Sanierung, Modernisierung und Instandhaltung von Gebäuden – die hohen Sanierungsaufwendungen im Ostteil Berlins wurden zum Teil durch Kredite finanziert und nicht nur durch Zuschüsse des Landes –, aber natürlich auch die Zahlungen an das Land von rd. 1,7 Milliarden € für In-sich-Geschäfte, Grundstücksverkäufe und den Erwerb ehemals bezirklicher Wohnungsbestände. Und: Es trifft zu, dass in den vergangenen Jahren außerplanmäßige Abschreibungen im Wesentlichen wegen des Preisverfalls am Grundstücksmarkt vorgenommen wurden. Diese Abschreibungen betrugen für das Jahr 2000 336,5 Millionen €, für das Jahr 2001 66,8 Millionen € und 2002 187,8 Millionen €. Darin sind aber auch – als eine Entscheidung des Senats – 56,5 Millionen € wegen des Wegfalls der Anschlussförderung enthalten. Das ist auch nur konsequent: Die Wohnungsbaugesellschaften müssen sich der Situation am Grundstücksmarkt stellen, auch indem sie Transparenz bei der Bewertung ihres Eigentums schaffen.
Die Frage nach den potentiellen Risiken aus der DMEröffnungsbilanz suggeriert erneut Risiken, die nicht vorhanden sind; denn diese Bilanzen enthalten per 31. Dezember 2002 Sonderrücklagen zum Ausgleich von Abwertungen und Verlusten von rd. 1,5 Milliarden €. Rückstellungen für Wohnungen im 2. Förderungsweg wurden bisher von drei Unternehmen der städtischen Wohnungswirtschaft in Höhe von insgesamt 8,2 Millionen € vorgenommen.
Wir sehen also, dass die Wohnungsbaugesellschaften in den vergangenen drei Jahren auf die sich verändernde Marktlage reagiert haben. Sie haben nicht über Bilanztricks versucht, das Vermögen zu bewahren, sondern sie haben reagiert und Wertberichtigungen vorgenommen. Dass in einer solchen Situation der Wiedervereinigung und der notwendigen Modernisierung und Sanierung des Wohnungsbestandes die Wohnungsbaugesellschaften Kredite aufnehmen müssen, ist, glaube ich, selbstverständlich. Das ist nicht von übel, sondern sinnvoll. Es ist jedenfalls dann sinnvoll, wenn damit Investitionen finanziert werden, die sich mittelfristig refinanzieren lassen und zu einem Gewinn führen. Vor dem Hintergrund des aktuellen Wohnungsmarktes ist es notwendig, dass die Wohnungsbaugesellschaften ihre Wohnungen in einem vermietungsfähigen Stand halten und auch modernisieren.
Das heißt, gerade unter den gegenwärtigen Bedingungen wäre es ökonomisch verheerend, wenn die Wohnungsbaugesellschaften untätig blieben und damit weiteren Leerstand riskierten. Allein die Leerstandskosten, der Ausfall von Einnahmen durch Leerstand im Bereich der städtischen Wohnungsbaugesellschaften beim BWU beträgt pro Jahr 7,4 Millionen €. Damit ist doch klar: Nur der sanierte Bestand ist in Berlin vermietbar, und deswegen bedeutet Sanierung auch Aufnahme von Krediten. Aber wir müssen dafür sorgen, dass die Wohnungen instand gesetzt und saniert werden, die sich gut vermieten lassen, die dann auch höhere Mieterlöse bringen, so dass
die Refinanzierung sichergestellt werden kann. Wenn man mit nur 100 € pro Quadratmeter eine Wohnung modernisiert, dann bedeutet das für 70 Quadratmeter 7 000 €, und um diese 7 000 € steigt dann die Verschuldung. Doch dadurch wird die Vermietung dieser Wohnung erneut möglich, und das verbessert mittel- und langfristig das künftige Geschäftsergebnis. Ich betone ganz deutlich: Die Entscheidung, wo investiert wird bei den Wohnungsbaugesellschaften, muss nachfrageorientiert erfolgen. Das heißt, um es klar zu sagen, die Wohnungsbaugesellschaften müssen dort etwas tun, wo durch Instandhaltung und Modernisierung zusätzliche Erlöse erzielt werden können.
Auch Wohnungsverkäufe gehören in der gegenwärtigen Marktsituation zu einer sinnvollen Strategie. Die Veräußerung von Wohnungen durch die Wohnungsbaugesellschaften ist in gewissem Umfang im Interesse der Mieterinnen und Mieter, damit die hohen Instandhaltungs- und Modernisierungskosten finanziert werden können. Hierfür müssen die Verkäufe so gezielt vorgenommen werden, dass kein Substanzverzehr entsteht, sondern auf diese Weise ggf. sogar Probleme für die Zukunft vermieden werden können. Insgesamt entstanden im Jahr 2002 Aufwendungen in Höhe von 1,22 Milliarden € für Schuldendienst und Verwaltungskosten. Dem standen im gleichen Zeitraum Mieteinnahmen einschließlich Mietsubventionen in Höhe von 1,35 Milliarden € gegenüber. Zu diesen Erlösen kommen weitere, erhebliche Einnahmen hinzu – z. B. aus Betreuungstätigkeit und Investitionszulagen. Die Einnahmen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften übersteigen damit auch ohne die Verkäufe von Wohnungen die Ausgaben für den Schuldendienst und die Verwaltungskosten. Wer etwas anderes suggeriert, redet schlecht über die Wohnungsbaugesellschaften.
Hinsichtlich der Frage zur Privatisierung von Wohnungen stelle ich fest, dass die Modernisierung von Wohnungen zum Zweck der Veräußerung nach objektbezogenen Kalkulationen der Wohnungsbaugesellschaften erfolgt. Derzeit stehen 4 350 Wohnungen vorübergehend leer, die zum Verkauf vorgesehen sind. Aber nicht alle Wohnungen werden vor der Privatisierung modernisiert. Hierzu bedarf des einer intensiven Bewertung des Bestandes, des Modernisierungs- und Instandhaltungsbedarfs und einer langfristigen Abwägung der Finanzierung, bevor eine Entscheidung für einen Verkauf getroffen wird.
Ich gehe davon aus, dass Berlin wie andere vergleichbare Städte auch langfristig einen städtischen Wohnungsbestand braucht. Dieser Wohnungsbestand ist ein wesentliches Steuerungselement innerhalb des Wohnungsmarktes und gleichzeitig ein wichtiges sozialpolitisches Instrument. Das Land Berlin wird daher auch in Zukunft etwa 15 % des Gesamtbestandes, das sind 270 000 bis 280 000 Wohnungen, im Eigentum der städtischen Wohnungsgesellschaften halten. Heute sind noch rund