Aber jetzt merken wir doch: Jetzt wird es ein bisschen schmuddelig, das ist nicht Ihre Klientel, damit wollen Sie auch nicht viel zu tun haben. Da wird es doch entlarvend. Den haben Sie nicht aufgenommen. Die schwierigen Fälle wollen Sie den Bezirken überlassen und die richtig schönen großen Sachen darf dann eine Servicegesellschaft teilprivatisiert betreiben. Das ist nun wirklich reine Ideologie von der FDP. Dann müssten Sie sich für einen Gesetzesantrag auch einmal auf den Hosenboden setzen und richtig arbeiten, Herr Lindner! Dann kann man sich darüber auch vernünftig unterhalten.
Jetzt wird es noch besser, Herr Lindner, Sie sind doch der große Entbürokratisator. Jetzt schaue ich einmal, was da in ihrem Gesetzesantrag steht: für jede gesamtstädtische Anlage einen Parkmanager oder eine Parkmanagerin, so so.
Dann soll an vielen Stellen Eintritt genommen werden können. Dann müssen Sie erst einmal einen Zaun um die Parks ziehen. Darauf gehen Sie nicht ein, woher die kommen, wer die betreibt, wer die Zäune in Ordnung hält und kontrolliert. Unsere demnächst eingerichteten dezentralen Ordnungsämter sollen etwas anderes tun, nicht irgendwelche Parks umzäunen und untersuchen. Das ist nicht das Anliegen. Sie müssen dann auch neu Einlasskontrolleure einstellen, die sich an den Eingängen aufhalten und den Leuten das Geld abknöpfen.
Sagen Sie doch, dass Sie kein öffentliches Grün für alle wollen. Wir haben ein anderes Konzept, wir werden die Parks und Grünanlagen der Stadt offen halten, ganz klar.
Noch eine schöne Anekdote, Herr Dr. Lindner: Sie sagen, Sie seien für weniger Bürokratie, wollen aber für jeden Park einen einzelnen Freiraum planen.
Die anderen Planungen, die es schon gibt, lehnen Sie ab, aber für diese tollen exponierten Dinger braucht man jetzt einen Freiraumplan. Was Sie abschaffen wollen, schreiben Sie auch: Die Spielplatzentwicklungspläne der Stadt
sind überflüssig. Die bewährten Spielplatzkommissionen in den Bezirken, die vernünftige Arbeit leisten: alles Humbug für die FDP. Braucht man nicht, da werden die Leute vor Ort beteiligt, das ist doch so umständlich, interessiert Sie doch gar nicht, so etwas.
Seien Sie doch einmal ehrlich: Das ist Ihr Verständnis von Entbürokratisierung. Sie wollen dann auch noch viele Leistungen ausschreiben, viel Spaß dabei, denn dann müssten Sie dafür noch einmal extra Verwaltungsleute einstellen.
Schließlich, was ich noch gar nicht angesprochen habe: Ihre tolle Servicegesellschaft für die 12 tollen Parks, die Sie definieren. Teilprivatisiert soll sie werden, damit sie „viel effizienter“ arbeiten kann. Aber für 12 Anlagen ist diese Servicegesellschaft verantwortlich, für 2 490 bleiben die Bezirke verantwortlich. Dann haben wir also Doppelstrukturen, die Sie explizit aufbauen wollen. Das ist neoliberale Ideologie,
das sind wirklich Luftnummern, wie wir sie schon öfter gesehen haben, unausgegorene Gesetzesvorschläge, die wir, was den Inhalt angeht, leider nur teilweise zur Kenntnis nehmen können, aber wir werden dafür sorgen, dass das Öffentliche öffentlich bleibt.
Übrigens, einen letzten Satz noch, bevor Sie mich ermahnen, Herr Präsident, da es hier schon blinkt. Es gibt ein viel einfacheres Modell als eingezäunte Parks: Im Naturpark Schöneberger Südgelände gibt es die Möglichkeit, freiwillig am Eingang einen Euro in eine Box zu stecken. Im letzten halben Jahr – ich habe mich erkundigt – wurden damit genau 12 000 € eingenommen. Das ist ein Modell, da kann jeder, der es kann, etwas einzahlen, wer es nicht kann, kann öffentlich und frei diesen Park benutzen. Das sind vernünftige Dinge.
Danke schön, Herr Kollege Buchholz! – Nun hat der Kollege von Lüdeke das Wort zu einer Kurzintervention. – Bitte schön, Herr von Lüdeke!
[Zuruf der Abgn. Brauer (PDS) und Doering (PDS): Nö! – Dr. Lindner (FDP): Hauen Sie richtig einen unter den Ast!]
Es ist ja schön, dass Sie gerade noch die Kurve mit dem Schöneberg Südgelände bekommen haben. Das ist genau das Beispiel, das wir nennen. Wo steht denn etwas von Zäunen? – Wenn das am Schöneberger Südgelände funktioniert, dass die Leute bereit sind, für einen ordentlichen gepflegten Park freiwillig Geld zu bezahlen, dann spricht das doch Bände. Dann lassen Sie doch Ihre Parks nicht vergammeln. Sie erzählen uns etwas von Parks, die vergammeln und die so blei
Jetzt fragen Sie einmal Ihre Bezirksverordnetenversammlungen in Ihren Bezirken, wenn Sie schon für die Bezirke eine Lanze brechen! Wir haben uns auch mit unseren BVV-Fraktionen auseinandergesetzt. Die haben uns klar gesagt, dass sie zum Teil froh sind, wenn sie die Sachen los sind.
Im Übrigen: Das, was sie bewirtschaften wollen, sollen sie doch auch bewirtschaften können. Wo steht denn in dem Antrag, dass wir denen etwas wegnehmen wollen? – Wir haben bestimmte Bereiche mit gesamtstädtischer Bedeutung definiert, die auch beliebig erweiterbar sind. Beteiligen Sie sich an der Diskussion, und sagen Sie uns, welche Sie darin haben möchten und welche Sie heraus haben wollen! Das ist doch kein statisches Modell. Das soll ein dynamisches Modell werden.
Im Übrigen war Ihre ganze Rede statisch, und ich habe mich schon gefragt, ob ich auf Sie eingehe. Ihr Ding mit den drei Diplomaten im Tiergarten war ja wohl der Knaller. Ich vermute, Herr Wowereit hat sich im Stillen an seinem Stuhl festgehalten. Dass Sie sich hier hinstellen und das in Frage stellen: Wir sind Hauptstadt. – Herr Buchholz! Sie sind immer noch nicht angekommen. Wir sind Hauptstadt, und die diplomatischen Vertretungen der ganzen Welt sitzen im Tiergarten und gucken sich diesen vergammelten Tiergarten an. Das ist die Situation.
Ja genau, dafür gibt es Applaus! – Aber so viel sollte man darauf auch nicht entgegnen, Herr von Lüdeke! Der Unterschied ist doch – und das wird aus dem Gesetzesantrag sehr deutlich –, dass Sie sich praktisch wieder einmal auf die zwei Diplomaten beziehen,
weil die für Sie exemplarisch waren, während wir genau den anderen Ansatz haben. Wir haben den Ansatz einer Volkspartei, und das ist genau der Unterschied zwischen einer Volkspartei und einer Klientelpartei der Besserverdienenden, Herr von Lüdeke!
Sie wollen ihn vielleicht nicht hören, aber es gibt ihn. Wir reden nicht nur mit den Diplomaten, und selbstverständlich sind die hier herzlich willkommen. Das ist doch überhaupt nicht die Frage. Wir wollen aber erlebbares Grün für alle Berlinerinnen und Berliner. – Danke schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den Anträgen der FDP-Fraktion habe ich mir ein paar Notizen gemacht. Da ist sicherlich nicht alles Gold, was glänzt, aber man kann sich ernsthaft mit diesen Vorschlägen auseinander setzen. Sie bringen uns dann hoffentlich bei der Lösung der vorhandenen Probleme ein Stück weiter.
Bei meinem Vorredner habe ich mir immer gedacht: Jetzt musst du auch mal etwas aufschreiben. Was schlägt denn nun die SPD genau vor? Kann man darauf dann vielleicht eingehen? – Es war mir leider nicht vergönnt, aus dem Redebeitrag des Kollegen Buchholz eine einzige Sachaussage zu den Planungen und Vorhaben herauszuziehen.
Sie haben sich nur in einer ideologisch stark geprägten – ich möchte fast sagen: verbrämten – Art und Weise an der FDP abgearbeitet, aber zur Lösung des Problems nichts beigetragen.
Im Vergleich dazu war – obwohl wir das selten erleben – die Beantwortung der Großen Anfrage durch Senator Strieder regelrecht erhellend
im Hinblick darauf, was derzeit zusammen mit den Bezirken erarbeitet wird, was man für Lösungsmodelle hat und was uns möglicherweise einmal präsentiert wird. Wenn es denn einmal so weit ist – darauf kann man nur hoffen –, dann ist das eine Möglichkeit, bei einem Sachverhalt, der kaum umstritten ist – bei der Analyse stimmen wir eigentlich alle überein – und der im Interesse der Bürgerinnen und Bürger einer Lösung zugeführt werden muss, einmal ein Stück weiter zu kommen.
Man muss allerdings auch sehen, dass eine wesentliche Aussage, die im Redebeitrag des Senators stets etwas mitschwang, einer genaueren Betrachtung bedarf: Es war die Aussage, dass in den Bezirken das Missverhältnis zwischen der tatsächlichen Mittelzumessung für die Un