Natürlich ist es bemerkenswert, wenn der Vertreter einer Partei noch im Wahlkampf sagt – und ich habe Gregor Gysi noch im Ohr –: Ja, kann man denn in dieser Haushaltssituation bei der Bildung
noch etwas zulegen? – In dieser Haushaltssituation hat er noch im Sommer vergangenen Jahres gesagt, man muss es, trotz dieser Haushaltssituation. Na, heute stehen Sie da, von trauriger Gestalt, sparen hier, sparen da, mal sind es 3 Prozent, mal sind es 5 Prozent für die Hauptverwaltung, und Herr Flierl erklärt uns stolz als seinen Kampferfolg: Bei mir läuft alles zum halben Prozentsatz. – Na, ich danke! Da wird die Kulturszene sich aber freuen. Und dann sagt er kryptisch – es soll ironisch gewesen sein –: Ich schließe erst mal, so lange, bis ich wieder Luft zum Atmen habe, bis ich wieder Handlungsspielraum habe.
Die Frage ist natürlich: Was wollen Sie schließen, wo wollen Sie schließen? Das alles ist nicht überzeugend.
Und auch das Personaltableau ist nicht überzeugend. Herr Nolte, wen meinen Sie denn, wen der Regierende Bürgermeister als Belebung und Bereicherung neu in diese Stadt geholt habe? Ich frage mal. Ich sehe Frau Knake-Werner, die hat wohl mehr die PDS mitgebracht.
Dass nun die innere Einheit der Stadt – das war Ihr Versprechen: die innere Einheit der Stadt – tatsächlich durch eine von der DKP geprägte Politikerin hergestellt wird, da haben auch wir unsere Fragezeichen.
Damit will ich nichts gegen den Wandel sagen, den auch Frau Knake-Werner durchaus machen kann, den wir ihr zubilligen. Aber der Anspruch, nun wird der Ostteil hier durch PDS-Mitglieder und frühere DKP-Mitglieder vertreten, nun ist der Ostteil auf einmal da, und damit bekommen wir die innere Einheit der Stadt – das ist ja wohl mehr Spott und mehr ein schlechter Witz, was hier geschehen ist.
Also, wir stimmen nicht dem zu, was dieser Senat hier an Fehlstart hingelegt hat. Wir können nun aber wahrlich auch nicht diesem CDU-Antrag zustimmen. Was Sie hier auflisten, was Sie alles haben wollen, da liefern Sie sich doch dem Vorwurf des Regierenden Bürgermeisters voll aus. Sie bombardieren uns mit Anträgen von Hansa-Theater über Schlosspark-Theater zu den Polizeireitern, zum Freiwilligen Polizeidienst. Alles soll bleiben, wie es ist. Und gleichzeitig kommt dann der Vorwurf: Aber dieser Senat konsolidiert den Haushalt nicht. Aber dieser Senat schreibt immer noch nicht schwarze Zahlen, das ist ja unerhört.
Und abschließend – das muss ich nochmals sagen, ich habe es vorhin schon gesagt –: Wenn Sie hier schreiben, dieser Senator Strieder ist in skandalöse Fondsgeschäfte verwickelt, dann muss ich nochmals sagen: Er war ein Endverbraucher, ein Endzeichner. Die Dealer, die das große Rad gedreht haben, die dieses Land in Milliardenschulden gestürzt habe, die saßen in Ihren Reihen. Von denen haben Sie sich noch lange nicht gelöst. Da bedarf es noch vieler Sonntage, wie wir ihn erlebt haben. Da müssen Sie tatsächlich erst mal eine andere Partei, eine andere Fraktion werden, und dann gibt es möglicherweise auch mal einen zustimmungsfähigen Antrag aus Ihren Reihen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Fraktion der CDU erbittet die sofortige Abstimmung, und zwar in namentlicher Abstimmung. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Wer also dem Antrag der CDU über Missbilligung des Regierenden Bürgermeisters zustimmen möchte, der müsste, nachdem die Lampe auf Ihrem Tisch leuchtet, was Sie alle kontrollieren sollten, mit Ja stimmen, wer gegen diesen Antrag stimmen möchte, mit Nein. Man hat auch die Möglichkeit, sich zu enthalten. Sie kennen das Prozedere. Ich setze voraus, dass Sie alle Ihre Lämpchen überprüft haben, und wir beginnen mit der Abstimmung.
Das Ergebnis lautet: 43 Abgeordnete wollen dem Antrag folgen, 78 haben mit Nein gestimmt, und es gibt 12 Enthaltungen. Damit ist dieser Missbilligungsantrag abgelehnt.
bittet die antragstellende Fraktion um zusätzliche mitberatende Überweisung an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten. Wer dieser zusätzlichen Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit haben wir dieser zusätzlichen Ausschussüberweisung stattgegeben.
Antrag der Fraktion der CDU über umgehende Sicherung der Praktika der Erzieherberufspraktikanten bei freien Trägern
Es ist auch hier eine Beratung vorgesehen. Nach unserer Geschäftsordnung ist dafür eine Redezeit von 5 Minuten möglich. Ich erteile zunächst für die CDU das Wort dem Herrn Abgeordneten Steuer. – Bitte schön, Sie haben jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erzieherpraktika sind notwendiger Bestandteil in der Erzieherausbildung in Berlin, keine freiwillige Leistung der Auszubildenden. Jahr für Jahr verschleppt Senator Böger die Finanzierung der Praktikumsplätze, so dass sich in Berlin mittlerweile eine große Bugwelle Praktikumsplätzesuchender aufgebaut hat. Hinzu kommt die Aktualität der im März unbedingt zu besetzenden Stellen bei den freien Trägern. Jahr für Jahr ignoriert Senator Böger diese Notwendigkeit und zwingt die Auszubildenden – so
wie gestern im Hauptausschuss erneut bestätigt – zu einer Zwangspause und unnötigen Wartezeiten. Ihre ohnehin schon vier Jahre dauernde Ausbildung wird sinnlos verlängert. Damit reiht sich Senator Böger in die Grundeinstellung dieses Senats ein – wir haben das heute bereits häufiger gehört –: gegen motivierte junge Menschen, gegen qualifizierte Ausbildung, also gegen die Zukunftspotentiale unserer Stadt. Oder geht es auch darum, über solche Verschleppungen den Haushalt des Schulsenators zu sanieren? – Wie sonst, Herr Böger, ist ihr Stirnrunzeln auf die Aussage von Staatssekretär Bielka zu erklären, dass Sie längst die nötigen Mittel hätten freigeben können? – Ich fordere Sie auf, unserem Antrag zuzustimmen und Ihren Etat nicht heimlich auf dem Rücken der jungen Auszubildenden zu sanieren. Deshalb können wir diese Debatte ganz kurz machen: Geben Sie in der nächsten Senatssitzung Ihre Blockade auf, nehmen Sie Herrn Bielka beim Wort und stimmen Sie unserem Antrag zu!
Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Ich merke, die CDU hat auch hier die Zeichen der Zeit nicht richtig erkannt. Eigentlich hatte ich erwartet, dass Sie diesen Antrag zurückziehen, weil er sich bereits erledigt hat – wie schon so viele andere Anträge. Meine Herren und Damen von der CDU! Der erste Teil des Antrags hat sich erledigt, das Geld steht zur Verfügung, auch wenn es gestern im Hauptausschuss nicht so deutlich geworden ist. Die Verwaltung hat das Geld für die Praktika der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung bereitgestellt.
[Steuer (CDU): Stimmt doch gar nicht! – Sen Böger: Natürlich stimmt es! – Steuer (CDU): Schriftlich?]
Hier an dieser Stelle noch einmal mein herzlicher Dank an die Verwaltung. – Vielleicht glauben Sie mir nun, dass es stimmt. Vielleicht denken Sie, dass ich Ihnen Märchen erzähle.
Es stimmt, die Mittel stehen zur Verfügung. In unbürokratischer Weise sind die Mittel von der Verwaltung bereitgestellt worden.
Es geht in Ihrem Antrag auch noch um die Festlegung von Regularien. Diesem Teil wollen wir uns gern anschließen. Das heißt nicht, dass wir über den Antrag jetzt abstimmen können. Vielmehr sollten wir ihn in Ruhe, zu vernünftigen Tageszeiten im Ausschuss beraten. Ich sagte bereits: Es besteht kein dringender Handlungsbedarf. Die Einstellung der Praktikantinnen und Praktikanten ist gesichert. Dieser Teil des Antrags ist damit obsolet. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gern würde ich glauben, was uns hier versichert wird, denn dann wäre nichts anderes als das passiert, was die CDU-Fraktion einfordert, nämlich die Sicherung der Praktika der Erzieherpraktikanten. Dazu gibt es eine Vorlage bereits aus dem Vorjahr an den Hauptausschuss. Damals stand das selbe Thema auf der Tagesordnung. Ich zitiere nur den letzten Satz aus der Vorlage: „Wir bitten, die Beschlüsse damit als erledigt zu betrachten.“ – Schon damals ging es um die selbe Sache, und wieder kam es zu entsprechenden Verzögerungen, denn im Hauptausschuss hat Herr Böger dargelegt, dass er gar keine Ahnung davon habe,
dass das Problem eigentlich schon gelöst ist. Ich glaube ihm sogar, dass er keine Ahnung davon hat, aber seine Verwaltung sollte sie wenigstens haben und ihn entsprechend unterrichten und vor allem handeln. So lange eine Verwaltung nicht gehandelt hat, hat sich auch kein Antrag erledigt. Die FDP-Fraktion wird deshalb dem Antrag zustimmen.