Frau Senatorin! Vielleicht verhandeln dort Ebenen, die nicht unbedingt entscheidungsberechtigt sind. Erwägen Sie gegebenenfalls, das Thema in einem Spitzengespräche zu einer Unterschrift zu bringen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Radebold! Ich kann Ihre Ungeduld gut verstehen. Ich bin in gleicher Weise ungeduldig. Deshalb habe ich in Auftrag gegeben, all das, was bisher strittig gewesen ist, auf diesen einen Punkt der Auseinandersetzung zu bringen, bei dem ein solches Spitzengespräch sinnvoll sein kann. Aber lasen Sie uns zunächst den Versuch machen, gerade wenn es ums Geld geht, Juristen und Fachleute an den Tisch zu bringen, die ihre Interessen miteinander so weit ausverhandeln können, dass Entscheidungen danach schneller zu treffen sind.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Oesterheld! Nach den Jahren des Verhandelns, die von Herrn Radebold geschildert wurden und für die es Gründe gibt – das will ich ausdrücklich sagen, auch nach einer sehr kritischen Betrachtung dieses Prozesses –, müssen wir sehen, dass hier zu Recht zu einigen Fragen im Interesse des Landes Berlin sehr gründlich geprüft und abgewartet worden ist, zum Beispiel, um nicht an einer Stelle Baurecht schaffen zu müssen, von der wir wahrscheinlich sagen müssten, dass es nicht die richtige Entscheidung gewesen wäre, oder um nicht möglicherweise gegen das Interesse des Landes Berlin auf die Verwendung von Einnahmen verzichten zu müssen. Auch das hätte bei weniger gründlicher Prüfung eine Folge sein können.
Zu Ihrer konkreten Frage sind wir im Augenblick mit den Vorstellungen von Investoren befasst, die bestimmte Teile des Geländes, insbesondere des Schwechtenparks, nutzen möchten – so will ich mich ausdrücken – und bei
In dieser Vereinbarung – somit komme ich zu Frage 2 – ist ebenso vereinbart, dass eine Arbeitsgemeinschaft unserer Verwaltung mit der Liga, dem Daks und Vertretern der Bezirke zügig eine entsprechende Mustervereinbarung, einen Mustervertrag, erarbeitet, der den Schulen an die Hand gegeben werden kann, damit auf dieser Grundlage Verträge geschlossen werden können. Weil sich viele Schulen darauf vorbereiten, gehe ich davon aus, dass die Verträge dann auch sehr schnell abgeschlossen werden können.
Danke schön! – Herr Staatssekretär! Warum bedurfte es denn erst des Drucks des Parlaments und solcher Anfragen, dass Sie nach einem halben Jahr eine solche Vereinbarung vorgelegt haben, während parallel dazu schon in vielen Monaten zahlreiche Horte an die Schulen übertragen worden sind?
denen die Frage der Verträglichkeit mit der Umgebung entsteht, unter anderem die Frage, wie wir einen Zugang für einen Investor und ein bestimmtes Angebot gestalten, gegebenenfalls in Kombination und in Übereinstimmung mit dem Museum. Dafür haben sich die Beteiligten ein paar Wochen Zeit genommen. Ich habe mir vorgenommen, mir in etwa drei Wochen ein Zwischenergebnis vortragen zu lassen, um zu sehen, woran es liegen könnte, wenn es nicht schneller geht. Lassen Sie mich Ihnen jetzt nicht einen Abschlusstermin für solche Gespräche nennen, aber lassen Sie mich Ihnen sagen, dass ich diesen Prozess auch zeitlich sehr eng und mit ziemlichem Druck begleite.
1. Inwieweit ist der Senat seiner Verantwortung und seinen Zusagen gegenüber Eltern und freien Trägern nachgekommen, die Kooperation zwischen Jugendhilfe und Schule im Bereich der Hortbetreuung in den Bezirken mit voranzutreiben?
2. In wie vielen Schulen gibt es Verträge mit freien Trägern der Jugendhilfe zur Hortbetreuung, und hat der Senat zur Unterstützung der Schulen/Bezirke einen Mustervertrag vorgelegt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Steuer! Ich bin Ihnen dankbar für diese Anfrage. – Der Senat ist natürlich seiner Verantwortung und seinen Zusagen gegenüber Eltern und freien Trägern nachgekommen. Wir haben gestern Nachmittag eine gemeinsame Erklärung und Vereinbarung des Landes Berlin mit der Liga der Wohlfahrtsverbände und dem Daks, dem Dachverband der Berliner Schülerläden, über die partnerschaftliche Zusammenarbeit bei der Vorbereitung und Umsetzung der Hortverlagerung aus dem Kitabereich in den Schulbereich unterzeichnet. Diese Vereinbarung legt im Detail fest, nach welchen Gesichtspunkten und Kriterien sich eine entsprechende Zusammenarbeit zwischen freien Trägern und Schule entwickeln soll und wie auch die außerunterrichtliche Betreuung in Kooperation mit dem Bildungsauftrag der Schule in dieser gestaltet werden kann.
sondern wir haben mit der Entscheidung, der Verabschiedung des Schulgesetzes, sofort die Maßnahmen ergriffen, dass mit den freien Trägern und dem Daks entsprechende Vereinbarungen geschlossen werden. Dass das eine nicht ganz einfache Materie ist, weil auch die finanziellen Grundlagen sichergestellt sein müssen, haben wir mit dem Daks und der Liga vereinbaren können. Es hat auch bei dem Dachverband Berliner Schülerläden Diskussionen darüber gegeben, wegen der Vielzahl der Schülerläden, unter welchen Bedingungen und wie man ggf. gemeinsam mit mehreren Schülerläden für eine Schule ein Angebot machen kann. Wenn man diese Gespräche mit Partnern führt, die wir in die Schule holen wollen, dann will man diese Verhandlungen zu einem guten Ergebnis führen. Das haben wir jetzt auch geschafft, und ich bin froh, dass diese Vereinbarung unterschrieben werden konnte und damit eine Verlässlichkeit für die Verlagerung von Horten an die Schule gegeben ist.
Danke! – Herr Staatssekretär! Wie beurteilen Sie denn die Tatsache, dass viele Schulen schon ankündigen, dann allerdings nur mit einem Hort kooperieren zu wollen, der nur in der Trägerschaft eines freien Trägers sein kann, so dass also die Vielfalt von Horten, die wir zurzeit in Berlin haben, auch im Einzugsbereich einer Schule, durch diese Maßnahme hin zur
Danke schön, Herr Staatssekretär! – Herr Steuer, hatten Sie noch eine Nachfrage? – Dann ist es erledigt.
2. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat über das veränderte Mobilitätsverhalten bzw. das eingesetzte Budget derjenigen Fahrgäste vor, die vor dem 1. April 2004 die Rückfahrtmöglichkeit des Einzelfahrschein genutzt haben?
Herr Präsident, Herr Abgeordneter Steuer! Mit Einheitsschule hat das sowieso überhaupt nichts zu tun, um das sehr deutlich zu sagen, sondern es geht darum, dass die Hortbetreuung an der Schule stattfindet und dass freie Träger in der Schule entsprechende Angebote machen können. Genau darum sind wir bemüht, dieses an möglichst vielen Schulen zu ermöglichen. Es obliegt der Verantwortung der Schule zu entscheiden, nach Abstimmung mit der Schulkonferenz, mit welchem Träger oder welchen Trägern man zusammenarbeitet. Sie selbst reden immer von Eigenverantwortung von Schule und wollen gleich wieder Vorgaben machen. Lassen Sie doch diese Debatte in der Schule führen, damit dort deutlich unter Beteiligung der Eltern vernünftige Kooperationspartner einen Zugang finden. Dann kann die Schule und können die Eltern mit den freien Trägern das Beste daraus machen. Und es wird so sein, da bin ich mir sicher angesichts der Vielfalt der Betreuungsmöglichkeiten in der Stadt, dass diese Vielfalt auch an den Berliner Schulen sichtbar wird.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Härtel! Wir begrüßen natürlich, dass diese Übergangsvereinbarung jetzt endlich da ist und sehen es auch so, dass die Schulen diese Kooperationen eingehen sollen. Wie beurteilen Sie aber vor diesem Hintergrund, dass einzelne Bezirke wie Neukölln schlicht und einfach Schulen, die bereits mit freien Trägern verhandelt haben oder im Gespräch sind, sagen, eine Kooperation mit freien Trägern sei nicht erwünscht? Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Schulen, die solche Kooperationen machen möchten, das tatsächlich auch können?
Herr Präsident! Frau Jantzen! Ich mache mir darüber auch meine Sorgen, wenn offenbar in Bezirken aus unterschiedlichen Erwägungen oder politischen Vorstellungen heraus Hindernisse aufgebaut werden. Wir gehen davon aus, dass eine Schule in der Schulkonferenz eine klare Entscheidung treffen kann, mit wem sie kooperieren will. Nur so macht das Schulgesetz Sinn, wenn wir deutlich machen, dass die Schule diese Eigenverantwortung übernehmen soll. Natürlich, der Bezirk ist Eigentümer der Schule, und er hat dabei ein Wörtchen mitzureden. Ich werde meinen Beitrag dazu leisten, dass wir in den Gesprächen mit den Bezirksstadträten – wir hatten gestern eine Sitzung – sehr deutlich machen, dass
die freien Träger in der Berliner Schule erwünscht sind und keine Hindernisse aufgebaut werden dürfen.