Jetzt ist der Abgeordnete von Lüdeke von der Fraktion der FDP an der Reihe mit einer Frage zu dem Thema
Herr Präsident! Ich frage den Senat: Inwieweit steht der denkmalrechtliche Umgebungsschutz für den Denkmalbereich „Breitscheidplatz“ nicht nur der beantragten vorübergehenden Werbung zur Filmpremiere „Shrek 2“, sondern auch der geplanten dauerhaften Umgestaltung des Platzes und von Teilen seiner Randbebauung entgegen?
Wer macht das für den Senat? Wer beantwortet die Frage Nr. 4 von Herrn von Lüdeke? – Frau Senatorin Junge-Reyer! – Bitte, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich in diesem Fall um eine Entscheidung des dafür zuständigen Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf. Es ist der herrschenden Rechtsauffassung gefolgt, dass die monatelange Verklebung einer denkmalgeschützten Fassade zu Werbezwecken als Verunstaltung angesehen werden muss und deshalb nicht zu genehmigen ist. Überwiegende Gründe für die Einzelfallgenehmigung, also für ein öffentliches Interesse, lagen hier offenbar nicht vor.
Allerdings, Herr von Lüdeke, ist die dauerhafte Umgestaltung des Breitscheidplatzes oder von Teilen seiner Randbebauung noch nie an denkmalrechtlichen Fragen gescheitert. Sie wissen, dass es zum Beispiel nach nachdrücklicher Erörterung zu dem aktuellen Bebauungsplan, der auf den Abbruch des Schimmelpfeng-Hauses zielt, offensichtlich keine Schwierigkeiten gibt, nach sorgfältiger Abwägung andere Entscheidungen zu treffen.
Danke schön, Frau Senatorin! – Herr von Lüdeke, eine Nachfrage? – Bitte! – Ich kann es nicht sehen. Ja, Sie haben Licht! – Bitte!
Inwieweit gedenkt sich der Senat der neulich im Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie geäußerten liberalen Haltung des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Frauen in Sachen Werbung „Shrek 2“ anzuschließen?
1. Inwiefern ist dem Senat bekannt, dass die Bundesagentur für Arbeit als Berufsvorbereitung Aktivierungshilfen für Jugendliche mit 50 Prozent der Kosten fördert?
2. In welchem Umfang plant der Senat, Aktivierungshilfen zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit durchzuführen, wie viel bewilligte, wie viel besetzte Stellen gibt es in Berlin aktuell?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Pop! Ja, dem Senat ist dieses niedrigschwellige Angebot, das sich im Vorfeld von Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung an benachteiligte Jugendliche wendet, bekannt. Es werden dabei bewährte Maßnahmen, die vorher im Jugendsofortprogramm und in dem Modellprojekt „Freiwilliges soziales Trainingsjahr“ gefördert wurden, verstetigt und weitergeführt, indem sie im SGB III verankert wurden. Am 1. Januar 2004 ist diese Förderung in Kraft getreten. Für die andere Hälfte zur Finanzierung kommen im Regelfall die Jugendhilfeträger in Betracht, wie auch bereits vorher.
Das sind Planungen, die sich zwischen den Bezirken und den örtlichen Arbeitsagenturen zur Durchführung dieser Aktivierungshälften im Anfangsstadium befinden, da erst seit Ende April dieses Jahres die entsprechenden
1. Wie weit sind die Planungen für das Gleisdreieck vorangeschritten, v. a. im Hinblick auf die Entwicklung als Grünfläche und Bürgerpark, und welche Schritte unternimmt der Senat, um insbesondere die in der Umgebung lebende Wohnbevölkerung über die Ziele zu informieren bzw. sie an der Planung zu beteiligen?
2. Treffen Meldungen zu, wonach die „Vivico“ als Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn AG, der die weitaus meisten Grundstücke auf dem Gelände des Gleisdreiecks gehören, die angestrebte Rahmenvereinbarung bisher nicht unterschrieben hat, und was wird der Senat unternehmen, um auf einer gesicherten vertraglichen Grundlage möglichst schnell mit den ersten Baumaßnahmen beginnen zu können?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Radebold! Die Verhandlungen zu dem städtebaulichen Rahmenvertrag mit der Vivico sind, was die Lage, die Größe und die Ausweisung der Frei- und Bauflächen angeht, so gut wie abgeschlossen. In diesem Zusammenhang sind in der zurückliegenden Zeit mit der Wohnbevölkerung des Bezirks Mitte, aber vor allem der Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Schöneberg-Tempelhof im Rahmen von Veranstaltungen zum Gleisdreieck oder im Rahmen der bezirklichen Erörterungen in den dafür zuständigen Ausschüssen Erörterungen durchgeführt worden. Dies reicht zur Vorbereitung der Maßnahmen in dem Park und zur Gestaltung dieses wichtigen Parks zur Vorbereitung des Wettbewerbs, der im Zusammenhang mit dem Bezirksamt durchgeführt werden soll, nicht aus. Es ist nach meiner Auffassung erforderlich, die Bevölkerung vor der Ausschreibung, vor einer genauen Beschreibung dessen, was dort geschehen soll, nach ihren Ansprüchen, die sie an den Park hat, zu befragen und sie mit dem zu befassen, was in der zurückliegenden Zeit, aber auch aktuell der Bedarf der Bevölkerung in der unmittelbaren Nachbarschaft ist. Ich habe deshalb in Auftrag gegeben, parallel zu den Erörterungen, die zur Zeit mit der Vivico geführt werden, eine solche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor der Entwicklung von Gestaltungsmöglichkeiten für den anschließenden Park durchzuführen. Ich gehe davon aus, dass damit unmittelbar begonnen werden kann. Wir wollen ein Konzept erarbeiten, das eine solche Gestaltung der Beteiligung auf sichere Füße stellt und eine breite Beteiligung sicherstellt.
Ausführungsvorschriften durch die Bundesagentur erlassen wurden. Nach bezirklichen Angaben werden in fünf Bezirken Verhandlungen mit den Arbeitsagenturen geführt. Dabei handelt es sich in erster Linie um die Fortführung des ehemaligen sozialen Trainingsjahres. Das wird insgesamt zurzeit mit 140 Plätzen veranschlagt. Die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, MarzahnHellersdorf, Neukölln und Pankow, um die es geht, können uns frühestens Ende Mai konkrete Auskünfte über die Anzahl der in Aussicht genommenen Plätze und Stellen geben. Weitere Planungen sind uns nicht bekannt.
Inwiefern wollen Sie auf die Bezirke einwirken, dass auch die verbleibenden Bezirke Verhandlungen aufnehmen, um den Jugendlichen die Möglichkeit zu bieten, diese Aktivierungshilfe in Anspruch nehmen zu können?
Da es sich um eine Weiterführung eines Programms handelt, das bereits jahrelang bekannt ist und durchgeführt wurde, gehe ich davon aus, dass wir das nicht machen müssen. Ich kann mir jedoch durchaus vorstellen, dass wir die Bezirke noch einmal darüber informieren, falls es wirklich der Fall sein sollte, dass sie davon nicht informiert sind. Davon gehe ich aber nicht aus, weil es nichts Neues ist. Es ist auch bereits 2001 ins Job-Aqtiv-Gesetz hineingeschrieben werden. Es ist jetzt in Kraft getreten und eine Fortführung bekannter Maßnahmen und Programme.
Wenn das Programm so bekannt ist, wie können Sie sich dann erklären, dass nur fünf Bezirke davon Gebrauch machen und die anderen sich verabschiedet haben?
Ich sagte ausdrücklich, uns sind zur Zeit nicht mehr bekannt. Ob es sich dabei wirklich nur um diese fünf Bezirke handelt, kann ich Ihnen nicht definitiv sagen.
Frau Senatorin! Ich frage Sie, ob trotz des Parks gewährleistet ist, dass eines Tages die Verbindung zwischen Tiergartentunnel und Schöneberger Kreuz bestehen wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Niedergesäß! Wir sprechen heute über den Park. Auf diesen Park und den Zugang dazu wartet die Bevölkerung in der unmittelbaren Umgebung schon seit geraumer Zeit.
Er steht im Augenblick im Vorrang unseres Interesses der Verhandlungen mit der Vivico, mit dem Deutschen Technikmuseum und mit allen anderen, die darauf warten, dass eine solche Nutzung des Parks möglich wird. Lassen sie uns dies verhandeln, aber belasten Sie es nicht mit weiteren Fragestellungen, die uns gegebenenfalls hindern könnten, so schnell wie möglich der Bevölkerung den Park zur Verfügung zu stellen.
Ich möchte an die Frage von Herrn Radebold anknüpfen. Sie sagen, dass Sie neu juristisch prüfen. Es wird, glaube ich, mittlerweile seit zehn Jahren geprüft. Deshalb die Frage: Können Sie uns in etwa einen Zeitplan geben, wie lange es noch dauern wird? Wenn jede Woche etwas anderes erzählt wird – Riesenrad, Golfplatz, Tivoli und was es noch alles geben soll –, ist das nicht dienlich. Haben Sie schon eine Vorstellung, wie der Zeitplan aussehen kann?
Frau Senatorin! Wir sind schon oft mit dem Hinweis getröstet worden, dass die Verhandlungen kurz vor dem Ende seien. Deshalb muss ich Sie deutlich fragen: Was haben Sie als Faustpfand gegenüber der Vivico in der Hand, um die Verträge wirklich unter Dach und Fach zu bringen? Ich denke z. B. an Baurecht gegen Unterschrift oder so etwas. Wir müssen endlich dazu kommen, dass wir den Leuten dort einen glaubwürdigen Termin für die Nutzung dieses Parks in diesem innerstädtischen Raum geben können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Radebold! Wie sie wissen, ist gerade die Schaffung von Baurecht das, was mit der Vivico vorrangig verhandelt wird. Ich werde Ihnen in einer öffentlichen Sitzung die genaue Verhandlungsposition des Landes Berlin dazu nicht darstellen, weil wir, wie Sie es schon dargestellt haben, auch noch etwas in der Hand haben müssen. Konkret – ich denke, das ist inzwischen öffentlich geworden – handelt es sich um die Gestaltung des so genannten Schwechtenparks, aber auch um die Frage, wie hier gegebenenfalls über eine mögliche Investition noch eine Möglichkeit zum Ankauf durch das Land Berlin gestaltet werden kann. Auch hier werden zur Zeit aktuell sehr viele Verhandlungen geführt. Ich hoffe, dass wir, vor allem, nachdem wir auch die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur, das Deutsche Technikmuseum und die Vivico an einen Tisch bekommen haben, sehr zügig Vorstellungen zur Nutzung des Schwechtenparks entwickeln können.
Frau Senatorin! Vielleicht verhandeln dort Ebenen, die nicht unbedingt entscheidungsberechtigt sind. Erwägen Sie gegebenenfalls, das Thema in einem Spitzengespräche zu einer Unterschrift zu bringen?