Herr Präsident! Herr Abgeordneter Liebich und Herr Abgeordneter Ratzmann! Ich muss sagen, dass ich die Frage: Wenn nein... überlesen habe. Aber Sie wollen jetzt hoffentlich nicht im Ernst, dass ich Ihnen die Debatten, die wir seit Jahren in diesem Haus und auch im BundEuro-Ausschuss miteinander geführt haben, aufliste. Das entspricht auch nicht dem Charakter einer Mündlichen Anfrage. Ich weiß auch nicht, wieso Sie den Anschein erwecken wollen, als ob der Berliner Senat irgendwann versäumt habe, etwas für die Fusion Berlin-Brandenburg zu tun.
Wir stehen bereit – Gott sei Dank auch die Mehrheit dieses Hauses, Gott sei Dank auch die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner –, aber Sie werden nicht weg diskutieren können, dass bei einem Zusammengehen – Sie sind ja als liberaler Rechtspolitiker bekannt, Herr Ratzmann – meistens das System der Freiwilligkeit vorherrscht. Wir stehen bereit, und auch der andere Partner muss dazu bereit stehen. Da sind Zweifel aufgekommen, die man nicht wegdiskutieren kann. Wir stehen nach wie vor bereit. Alle Vorbereitungen sind getroffen, wir stehen zur Verfügung. Wir haben auch in der Arbeit der Senatskanzlei und der Staatskanzlei die Vorbereitungen so weit getroffen. Wir brauchen aber die Beschlüsse der beiden Parlamente, und die haben wir zurzeit nicht. Daher wird das von unserer Seite aus nicht so eindeutig zu beantwort
Herr Kollege Cramer! Das war nur notdürftig als Frage kaschiert, mit Verlaub! Wenn der Regierende Bürgermeister antworten möchte – bitte!
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Cramer! Wenn Sie daraus eine Karnevalveranstaltung machen wollen, weiß ich nicht, welche Rolle Sie hier einnehmen wollen. Der Senat hat eine eindeutige Position. Hier sind Fragen nach Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden Liebich gestellt worden, und die habe ich beantwortet. Wenn Ihnen das nicht reicht, Herr Cramer, heben Sie sich Ihre Sprüche für das Europaparlament auf, da werden Sie höchstwahrscheinlich hineinkommen.
Auch nicht? – Herrn Liebich haben wir überhaupt nicht auf unserer Anzeige. Dann erst einmal Herr Ratzmann. – Bitte!
Herr Regierender Bürgermeister! Ich will nur kurz feststellen, dass in der Frage 2 meines Kollegen Cramer die Frage gestellt ist: Wenn nein... – Sie haben mit Nein geantwortet. Was hat der Senat bisher dafür getan, dass die Fusion wie geplant 2006 zur Abstimmung gestellt werden kann? – Dazu haben Sie nichts gesagt. Kann ich aus Ihrem Schweigen schließen, dass Sie zur Fusion einfach nichts mehr zu sagen haben?
Herr Abgeordneter! Herr Präsident! Bei mir steht: wenn ja – nicht: wenn nein! Da ich mit Nein geantwortet habe, ist die Frage damit beantwortet.
Jetzt ist der Kollege Liebich mit einer Frage dran. Herr Kollege Liebich hat das Wort zu einer Nachfrage. – Bitte!
Es tut mir Leid, dass ich eine solche Aufregung ausgelöst habe. Ich will es noch einmal leichter machen. – Herr Regierender Bürgermeister! Stimmen Sie mir zu, dass es für eine erfolgreiche Fusion der Länder Berlin und Brandenburg nicht ausreicht, wenn im Berliner Abgeordnetenhaus alle Parteien und selbstverständlich auch der Senat der Auffassung sind, dass das stattfinden und dass im Jahr 2006 darüber abgestimmt werden soll, sondern dass dafür auch die Zustimmung des Partners notwendig ist?
Herr Ratzmann, was wollen Sie eigentlich? Wollen Sie die Fusion, oder wollen Sie sie nicht, oder wollen Sie Wahlkampf aus Brandenburg ins Berliner Parlament tragen?
Da ist erst einmal die Frage, was Sie eigentlich erreichen wollen. Uns müssen Sie zum Thema Fusion nicht katholischer machen als wir schon sind. Wir stehen nach wie vor bereit. Ich freue mich, dass Sie hier erklären, dass Sie auch bereit stehen. Ich freue mich, dass Ihr Herr Wieland durch die Brandenburger Lande tingeln und die Brandenburger Bevölkerung mehr als bisher überzeugen wird, dass es aus Brandenburger Sicht wichtig und notwendig ist, dass Berlin und Brandenburg zusammengehen. Das ist in der Tat eine Aufgabe für die Politik in Brandenburg. Da, wo ich die Möglichkeiten habe, nutze ich sie. Bei allen meinen Auftritten in Brandenburg bekenne ich mich zur Fusion und den Argumenten, die für den Zusammenschluss wichtig sind. Daran wird sich nichts ändern. Ich werde das auch beim Wahlkampf in Brandenburg, wenn ich die Gelegenheit habe, dort auf Einlandung des Kollegen Ministerpräsidenten aufzutreten, offensiv vertreten. Aber eines kann ich Ihnen nicht versprechen, und das kann ich auch nicht leisten: dass die souveräne Entscheidung Brandenburgs von uns diktiert wird.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Abgeordnete Tietje! Ich kenne den Vertrag mit dem beauftragten Unternehmen nicht im Einzelnen. Ich gehe aber davon aus, dass Sanktionsmöglichkeiten für eine nicht vertragsgemäße Ausführung vorgesehen sind. Auf jeden Fall würde die Möglichkeit, tätig zu werden, noch verbessert werden, wenn diese Qualitätsvereinbarung getroffen wird, weil diese dann im Fall der Nichteinhaltung entsprechende Sanktionen zur Folge hätte.
Herr Strauch! Die Beschwerden sind allerdings etwas Neues in der Heftigkeit, in der sie auftreten. Deshalb frage ich Sie in diesem Zusammenhang: Ist es nicht sinnvoller, die angeblich überzähligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BVG für die Kontrolle der Fahrausweise einzusetzen anstelle der Privaten, wo doch die BVG eigentlich viel zu viele Beschäftigte hat. Warum passiert das nicht?
Dann kommen wir zur nächsten Mündlichen Anfrage der Frau Abgeordneten Tietje von der Fraktion der SPD zum Thema
1. Treffen Pressemeldungen zu, wonach es in diesem Jahr eine deutlich gestiegene Anzahl von Beschwerden von Fahrgästen gegeben hat, die sich über unhöfliches und ruppiges Verhalten, in einigen Fällen sogar über ungerechtfertigte Handgreiflichkeiten durch Beschäftigte im Kontrolldienst, beschwert haben?
2. Welche Maßnahmen hält der Senat für erforderlich, um einerseits eine wirksame Kontrolle gegen „Schwarzfahren“ durchzusetzen und andererseits die Höflichkeit und Freundlichkeit gegenüber den Kunden der BVG zu gewährleisten?
Danke schön, Frau Kollegin! – Frau Senatorin Junge-Reyer beantwortet? – Nein, Herr Staatssekretär Strauch. – Bitte schön, Herr Strauch! Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Abgeordnete Tietje! Die Fragen beziehen sich, was die Tatsachen betrifft, auf eine Angelegenheit der BVG. Dazu hat uns der Vorstand der BVG die Zahlen geliefert. Im Vergleich zum 1. Quartal 2003 ist der Anteil der Beschwerdefälle im 1. Quartal 2004 von 0,005 % auf 0,006 % gestiegen. Das heißt, es ist auf 17 000 kontrollierte Fahrgäste im 1. Quartal 2003 ein Beschwerdefall gefallen, und im 1. Quartal 2004 ist auf 16 000 kontrollierte Fahrgäste ein Beschwerdefall gefallen. Ich kann darin keinen deutlichen Anstieg erkennen, es ist allerdings ein geringer, sehr leichter Anstieg zu erkennen.
Was die Frage der hinreichenden Qualifizierung betrifft, so muss man sowohl für eine effektive Kontrolle von Schwarzfahrern als auch für ein höfliches Auftreten über die entsprechende Kompetenz verfügen. Das erfordert eine entsprechende Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese Schulung wird vorgenommen. Zusätzlich hat die BVG uns mitgeteilt, dass sie eine Qualitätsvereinbarung mit der mit der Kontrolle beauftragten Unternehmung abschließen will.
Danke schön, Herr Staatsekretär Strauch! – Gibt es eine Nachfrage von Frau Tietje? – Bitte schön, dann haben Sie das Wort!
schwerden in dem Maße vorkommen, werden dann Sanktionen gegen das private Unternehmen eingeleitet? Gibt es da Möglichkeiten, etwas zu machen?
Frau Kollegin Tietje, keine weitere Nachfragen? – Dann ist der Kollege Cramer dran. – Bitte schön, Herr Cramer!
Entscheidend ist, dass diese Aufgabe besonders qualifizierte Personen durchführen. Ob der Vorstand der BVG auf eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zurückgreift oder aber eine Drittfirma beauftragt, ist Angelegenheit des Vorstands der BVG.