Danke schön, Frau Kollegin Kubala! – Wir kommen jetzt zur zweiten Rederunde, in der die Redezeiten bereits drastisch reduziert sind. Es beginnt die FDP-Fraktion. Der Kollege Schmidt hat das Wort und drei Minuten dafür. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Zu Beginn noch einmal an die Vertreter der Koalition gerichtet: Natürlich hätten wir, die FDP-Fraktion, dem Abschlussbericht des Sonderausschusses zustimmen können, wenn Sie auf unsere Vorschläge eingegangen wären.
Wir haben gar nicht erwartet, dass Sie unseren Änderungsanträgen zu 100 % zustimmen, aber zumindest bei den Punkten, die offenkundig und vom Rechnungshof kritisiert worden sind, hätten Sie uns ein Stück entgegenkommen können. Ich greife nur ein Beispiel heraus: die Deponierückstellungen. Diese waren bis zum Jahr 2002 im Eigenkapital der BSR eingestellt, das heißt, mit den erwirtschafteten Zinsen konnte die BSR machen, was sie wollte. Es ist gut, dass das in Zukunft nicht mehr so geht. Künftig muss das Geld verzinst und extra im Monopolbereich gelagert werden. Diesen Punkt wollten Sie nicht in
Ein anderes Thema, das Sie in der Debatte zwar für interessant erklärt haben, wollten Sie nicht als noch zu klärende Frage in den Bericht einfügen. Dabei geht es darum, was mit den Zinsen in Höhe von 101 Millionen € geschieht. Das ist schließlich keine kleine Summe, die nachträglich von der BSR auf die Deponierückstellung verzinst werden musste. Unserer Meinung nach muss diese Summe an die Gebührenzahler zurückgezahlt werden, weil in dem Gutachten, in dem damals die Höhe der Deponierückstellung bemessen worden, diese Summe nicht obendrauf gepackt worden ist. Aber auch das wollten Sie nicht klären.
Ein weiterer Punkt: In alten Jahresberichten des Rechnungshofs war bereits auf die Grundlage hingewiesen worden, auf der die Fehlkalkulation fußt. Deshalb muss man sich wundern, dass Sie so tun, als sei dies durch den Senat aufgedeckt worden. Die Anzeichen hat es bereits eine ganze Weile gegeben. Hier muss man vergangenen wie auch dem aktuellen Senat vorwerfen, darauf nicht reagiert zu haben.
Zum Schluss noch etwas zu unserem Antrag. Diesen sehen wir als einzig logische Konsequenz der Beratungen des Sonderausschusses. Für uns ist nach wie vor ungeklärt – das steht auch so im Abschlussbericht –, ob es Quersubventionierungen gegeben hat oder nicht. Daraus kann nur folgen, dass das Monopol sauber von dem wettbewerblichen Teil entflochten werden muss, um Fehlern in der Zukunft vorzubeugen und um Finanztransfers auszuschließen.
Darüber hinaus müssen alle Leistungen der BSR ausgeschrieben werden, um von vornherein jeglichen Fehlern bei der Gebührenerhebung vorzubeugen, die unserer Ansicht nach auch bei der jetzigen Konstruktion in Zukunft auftreten können. Nach den Redebeiträgen von Herrn Wellmann hier und im Sonderausschuss bin ich gespannt, ob die CDU-Fraktion an dieser Stelle mitstimmt. Wir hoffen darauf. Aber die Position der gesamten CDU-Fraktion ist nicht vorhersehbar. Wir hoffen aber auch, dass die anderen Fraktionen dieses Hauses noch einmal nachdenken und unserem Antrag zustimmen. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Schmidt! – Die SPD folgt mit dem Kollegen Buchholz, der noch luxuriöse sechs Minuten Redezeit hat. – Bitte schön!
Dann muss ich mit einem Dank an meine Kollegin beginnen! – Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Herr Schmidt! Sie haben die letzte Minute doch noch dafür genutzt, was die eigentliche Aufgabe dieser Rederunde ist, nämlich über die vorliegenden fünf Anträge zu sprechen. Dafür bin ich Ihnen allerdings
Man muss sich vor Augen halten, was wir bezüglich der fünf Anträge besprechen. Frau Leder und Herr Doering führten bereits aus, dass es einen Gebührenskandal gab. Die 60 Millionen € sind komplett – zuzüglich der 6 Millionen € Zinsen – zurückgezahlt worden. Mittlerweile ist der komplette BSR-Vorstand ausgetauscht, und es wurden betriebliche Änderungen bei der BSR vorgenommen. Auch die Kontrolle durch die Wirtschaftsverwaltung wurde verstärkt. Was bleibt von dem übrig, was Sie fordern? – Vor diesem Hintergrund muss man sich die Oppositionsanträge anschauen.
Ich beginne mit einer positiven Nachricht: Wir werden gleich einem FPD-Antrag zustimmen. – Jetzt schauen Sie mich ganz geistlos an.
Wir können dem Antrag zur Aufhebung des Stadtreinigungsgesetzes zustimmen. Dem werden alle Fraktionen zustimmen können, denn es gibt nur noch einen wirklich relevanten Punkt in diesem Gesetz, der demnächst in ein anderes Gesetz übernommen wird. Den Rest können wir abschaffen. Aber, meine mittlerweile nur noch Herren von der FDP, wir müssen auch sehen, dass wir, wenn wir Ihren Antrag in seiner Ursprungsfassung angenommen hätten, wieder einmal einen rechtsfreien Raum geschaffen hätten. Sie müssen zugeben, dass das so ist. Dann wären nämlich die Schrottautos, die momentan das Stadtbild verschandeln, rechtsfrei. Sie könnten weiter herumstehen und vergammeln. Die Verfahrensabläufe sind in Berlin zu lange. Auch die Polizei kann noch schneller arbeiten. Sie hätten einen rechtsfreien Raum geschaffen. Herr Dr. Lindner, Sie hätten sich Ihren eigenen Antrag anschauen müssen. Das haben Sie mal wieder nicht getan. Ich bin froh, dass nicht die FDP an der Regierung ist, sondern eine rot-rote Koalition.
Herr Lindner, ich behaupte, dass Sie den Antrag nicht gelesen haben. Wir haben im Ausschuss alle der geänderten Fassung zugestimmt.
Betrachten wir die anderen Anträge: Zunächst liegt ein FDP-Antrag vor, der nicht der Rede wert ist. Er ist der pure Dogmatismus, neoliberales Zeug. Sie wollen alles privatisieren und haben keine Antworten auf die Fragen, die sich damit stellen. Das kennen wir von Ihnen schon.
Interessant wird es bei dem Antrag der Grünen, den wir zunächst im Fachausschuss und dann im Hauptausschuss beraten haben. Dieser Antrag beruht auf falschen Informationen, aber anstatt den eigenen Antrag zurückzuziehen, haben die Grünen im Hauptausschuss ihrem eigenen Antrag nicht mehr zugestimmt und sich stattdessen enthalten. Das ist bemerkenswert.
Dem gerade erwähnten FDP-Antrag hat außer den FDP-Abgeordneten auch keiner zugestimmt. Wenn das die Arbeit der Opposition in diesem Haus ist, dann dürfen Sie sich nicht wundern, dass wir einen Großteil Ihrer Anträge einfach beerdigen und ablehnen müssen.
Ich war selbst bei der Fachberatung anwesend, Frau Klotz. Wir waren bei den Haushaltsberatungen alle anwesend.
Ich habe noch Zeit, auf die beiden neu vorliegenden Anträge einzugehen: Bei der FDP haben wir das gleiche wie eben. Sie fordern jetzt eine umfassende Ausschreibung aller Leistungen. Diese könne differenziert werden – ich zitiere –:
nach Sparten, nach Betriebsbereichen – z. B. Betriebshöfen, Werkstätten, Fuhrpark, Behandlungsanlagen – oder nach regionalen Kriterien – z. B. nach Bezirken – jeweils einzeln oder in Paketen.
Sie wollen im Zweifelsfall alles einzeln ausschreiben. Das sind ca. 20 verschiedene Leistungen. Werden Sie dann das blaugelbe Chaos bei der Müllbeseitigung und der Straßenreinigung verantworten? – So einen Unsinn werden wir nicht mitmachen.
Für die Bürgerinnen und Bürger wäre das ein reines Kuddelmuddel. Sie hätten keinen Ansprechpartner, und es gäbe keine Verantwortlichkeiten mehr. Wenn wir einen öffentlichen Betrieb haben, muss man sehen, dass Gebührenüberzahlungen auch zurückgezahlt werden. Sie sollten anerkennen, dass das geschehen ist.
Zum CDU-Antrag: Der sagt, das Gesetz über Beiträge und Gebühren solle modernisiert werden. Darin sind tatsächlich ein paar vernünftige Ansätze enthalten. Wir sollten uns im Fachausschuss genauer anschauen, wo Bagatellgrenzen gesetzt werden müssen. Wir werden diskutieren, ob das bei 5 % oder einem anderen Wert gemacht werden sollte. Auch mich hat es bestürzt, als ich im Sonderausschuss erfahren habe, dass es in der Vergangenheit bei der BSR keine echten Tarifexperten gab. Mittlerweile wurde das glücklicherweise geändert. Auch der Satz, man sei zu den Rückzahlungen nicht gesetzlich verpflichtet gewesen, hat mich irritiert. Da bin ich Ihrer Meinung, damit müssen wir uns befassen. Das wird nicht das letzte Wort sein.
Wenn man sich insgesamt anschaut, was vorgelegt wurde, dann war das dürftig. Herr Lindner, Sie sollten erkennen, dass Sie Anträge stellen, denen die Substanz fehlt. Es wäre schön, wenn etwas dahinter wäre, die Anträge umsetzungsfähig wären und Hand und Fuß hätten. Selbst den Antrag zur Aufhebung des Gesetzes mussten wir ändern, damit er zustimmungsfähig war. Das ist traurig.
Sowohl die BSR als auch die Gebühren müssen für die Bürgerinnen und Bürger transparent sein. Das wird so sein. – Vielen Dank!
Danke, Herr Kollege! – Nun hat Herr Reppert für die CDU-Fraktion das Wort. – Bitte, Sie haben noch zwei Minuten!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erhobene Gebühren sind öffentlich-rechtliche Abgaben. Solche Gebühren dürfen nur nach dem Kostendeckungsprinzip erhoben werden. Damit soll vermieden werden, dass sich der Staat bzw. das von ihm beauftragte Unternehmen auf Grund der Monopolstellung am Markt auf Kosten der Berliner Bürger unzulässig bereichert. Festzustellen ist, dass die BSR Mehreinnahmen verbuchen konnte, die auf Kalkulationsfehler zurückzuführen sind. Nachdem dies bei der BSR bekannt wurde, hat die BSR zwischenzeitlich die zu viel erhobenen Gebühren an die Berliner Haushalte zurückgezahlt. Für das unverzügliche Handeln ist der BSR zu danken. So weit, so gut.
Zu fragen ist, wie das passieren konnte, was die Ursachen waren, welche Kontrollmechanismen es gibt, warum diese versagt haben und was man tun kann, um derartige Vorgänge in Zukunft zu vermeiden. Der Sonderausschuss für Tarifkalkulation bei der BSR hat aufgezeigt – der Bericht spiegelt dies wider –, dass es zwischen der Senatsverwaltung und der Stadtreinigung Reibungsverluste gibt. Diese werden auch durch unterschiedliche Rechtsauffassungen verursacht, beispielsweise bezüglich der Nachkalkulation, die nicht Herr Wolf, nicht Herr Gysi und nicht Freifrau von Friesen, sondern Herr Branoner gegen den Willen der BSR erstmalig eingefordert und durchgesetzt hat.
Der Blick zurück in die Vergangenheit reicht nicht aus. Wir müssen uns den notwendigen Schritten stellen, um in die Zukunft zu schauen. Hierzu gibt es – je nach Fraktion – unterschiedliche Ansätze und Anträge.
Zum Antrag der CDU-Fraktion ist zu sagen, dass die darin formulierten Forderungen Gegenstand der Debatte im Sonderausschuss waren. Mit den Forderungen wollen wir das nach meiner Auffassung bestehende Grundübel für den Gebührenskandal beseitigen, nämlich die mangelnde Kontrolle und fehlende Nachkalkulation. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Nun ist Frau Hinz für die PDS an der Reihe. – Ihnen verbleiben zwei Minuten. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gehe auf die Beschlussempfehlungen zu drei Anträgen ein. Zunächst komme ich zur Beschlussempfehlung zum Antrag der FDP-Fraktion zum Thema „Gesetz für Wettbewerb bei der Müllentsorgung und der Straßen
reinigung“. Die FDP fordert zum wiederholten Mal die Privatisierung der BSR und die Ausschreibung von Leistungen, die bisher die BSR erbracht hat. Ich sage dazu – auch zum wiederholten Mal –: Wir halten an der BSR als öffentliches Unternehmen fest. Wir sind der Auffassung, dass die BSR seit dem Jahr 2004 viel zur Leistungs- und Effizientsteigerung getan hat.
Sie wird dies über die Zielvereinbarung abrechnen. Bis zum Jahr 2015 kann die BSR auch die kostenmäßige Wettbewerbsfähigkeit nachweisen. Ich gehe davon aus, dass sie nach den Entscheidungen der Jahre 2003 und 2004 dies auch leisten wird. Insofern können wir den Antrag der FDP nur ablehnen.
Zum Antrag der Fraktion der Grünen, die das Straßenreinigungsgesetz ändern wollte: Offensichtlich lag ein Missverständnis vor, das über ein Gespräch im Ausschuss geklärt werden konnte. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Grünen, das hätten Sie auch auf dem kurzen Weg erfahren können. Insofern war dieser Antrag auch nicht zustimmungsfähig.
Zu dem Antrag Drucksache 15/2814, der sich mit dem Stadtreinigungsgesetz befasst: Dieses Gesetz ist derzeit ein Rumpfgesetz. Es ist unbestritten, dass dieses Gesetz aufgehoben werden kann. Es ist verzichtbar. Allerdings konnten wir einer ersatzlosen Streichung nicht zustimmen, da dies erst einmal keine Reduzierung des Verwaltungsaufwands bedeutet hätte und außerdem zu nicht unerheblichen Einnahmeverlusten geführt hätte. Deswegen sind wir der Auffassung, dass die Lösung, die hier gefunden wurde, einen Änderungsantrag mit Schritten für eine Neuordnung zu beschließen, der richtige Weg war. Wir haben dem im Ausschuss zugestimmt, und wir werden dem auch im Plenum zustimmen. – Ich danke Ihnen!
Danke schön, Frau Kollegin Hinz! – Die Rederunde wird geschlossen durch Bündnis 90/Die Grünen. Herr Eßer hat das Wort für drei Minuten. – Bitte schön!
Über manche Äußerungen bin ich überrascht. Warum sollen wir ein Unternehmen nicht kritisieren, dessen Rechnungswesen nicht funktioniert, das viel zu teuer ist und auch nicht gerade das umweltfreundlichste, das man sich vorstellen kann? – Da wird von der Regierungsseite so getan, als sei das eine Beleidigung der Müllwerker.