Dieser Vertrag ist Grundlage für die Sanierung der BVG. Er ist Grundlage dafür, dass dieses Unternehmen zukunftsfähig ist. Die Zielsetzung ist es zum einen, die Qualität der Verkehrsleistungen durch die BVG zu halten, zum anderen die Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen und damit die Zukunft des Unternehmens zu sichern.
Ziel ist ein leistungsfähiger ÖPNV – selbstverständlich! Ich glaube auch – im Gegensatz zu Herrn Ratzmann –, dass sich dieser Senat mit seiner Verkehrspolitik nicht verstecken muss. Wir haben in den vergangenen drei Jahren vieles auf den Weg gebracht. Wir haben gerade mit dem neuen Stadtentwicklungsplan Verkehr nicht nur eine neue Methodik des Herangehens und der Erarbeitung eines solchen Werks gefunden, sondern auch inhaltlich neue Akzente gesetzt, die weltweit Beachtung finden und positiv gesehen werden. Sie wurden im Übrigen auch von Herrn Cramer und anderen bisher immer positiv beurteilt. Auch das hat die Anerkennung dieses Hauses verdient. Wir werden den Stadtentwicklungsplan hier noch weiter diskutieren.
Zweitens: Was ist das denn für eine Verkehrskonzeption? – Unser Ziel ist ein integriertes Verkehrsangebot, wo wir ein abgestimmtes Netz haben, wie dies bisher auch definiert ist. Wenn Sie das jetzt zerschlagen wollen und nur noch von einzelnen Privaten erbringen lassen wollen, dann ist das Ihre Sache.
Wir wollen die Wertschöpfung in Berlin halten und von Berlin ausgehen lassen. Schließlich haben wir alle gemeinsam das Ziel, Berlin zum Verkehrskompetenzzentrum zu entwickeln beziehungsweise zu erhalten, und wir wollen eine Zukunft für das kommunale Unternehmen BVG und dessen Beschäftigte.
Nun zu der Frage: Brauchen wir kommunale Verkehrsunternehmen? – Dies ist eine Frage, die Sie, Herr Ratzmann, auch in Ihren Papieren stellen. Nun kann man sagen, dass nicht jede Leistung staatlich kontrolliert erbracht werden muss.
Andererseits zeigen die Erfahrungen aus anderen Ländern, dass es nicht immer sinnvoll ist, sich einem Kartell privater Anbieter auszuliefern,
jedenfalls nicht im Bereich der Daseinsvorsorge, die wir ansonsten gemeinsam hochhalten. Dass der ÖPNV ein Bereich der Daseinsvorsorge ist, wollen Sie doch nicht bestreiten!
Wenn das ein solcher Bereich ist, dann muss man damit auch anders umgehen. Dann braucht es da tatsächlich nicht nur eine staatliche Kontrolle, sondern auch eine Einflussmöglichkeit zum Beispiel über ein leistungsfähiges Verkehrsunternehmen, das Leistungen erbringt – –
Herr Eßer, ich weiß, Sie wollen jetzt alle Sachen privatisieren, auch Wohnungsunternehmen bräuchten wir nach Ihrer Definition nicht mehr in kommunalem Besitz, weil auch dies anders zu regeln ist. Zur Frage der Daseinsvorsorge und ihrer Absicherung hat die SPD offensichtlich eine grundsätzlich andere Auffassung als die Fraktion der Grünen. – Vielen Dank für diese Klarstellung!
Nein, vielleicht später! – Dem Fahrgast ist es grundsätzlich egal, wer die Verkehrsleistungen erbringt. Ihm geht es darum, dass ein hoher Qualitätsstandard erreicht wird. Diesen haben wir bei der BVG, mit dem was angeboten wird.
Als Beispiel nenne ich die behindertengerechte Ausstattung, die auch immer gefordert wird und die wir ohnehin bezahlen müssen, Herr Ratzmann. – Oder wollen Sie sie nicht mehr bezahlen? – Und wir haben gerade die Diskus
sion darüber, ob wir das ÖPNV-Angebot auch für Mobilitätsbehinderte dadurch verbessern, dass wir den Sonderfahrdienst für Behinderte in Kooperation in das ÖPNVNetz integrieren, dass die BVG dort Teile in ihre Regie nimmt, dass es trotzdem private Dienstleister gibt, die die Fahrleistungen erbringen.
Die Frage ist aber, wo machen Sie die Schnittstelle? – Diese Frage beantworten Sie nicht. Sie sagen, irgendjemand behält die Infrastruktur, alles andere machen dann private Firmen im Wettbewerb. Wenn Sie sich hinstellen und sagen: Wir brauchen ein paar kleine private Zubringerbusse, frage ich Sie, für was denn?
Nein, Sie müssen mir einfach darlegen, wie das bestehende Angebot von vielen kleinen Unternehmen im Rahmen einer Einzelausschreibung erbracht werden soll.
Das gibt es in keiner anderen Stadt in dieser Größenordnung. Es ist zwar verständlich, dass Sie als Grüne immer von diesen kleinen Nischenunternehmen träumen, die als Zwei- oder Drei-Mann-Betrieb eine Buslinie organisieren und dies in der in Ökoprojekten üblichen Selbstausbeutung sogar billiger machen, aber ob das reicht, für eine Metropole mit 3,5 Millionen Einwohnern ein integriertes Verkehrsangebot zu machen, da sind berechtigte Zweifel zulässig. Deshalb funktioniert das nicht so, wie Sie sich das vorstellen.
Ich komme nun zum Umgang mit dem Personal und glaube, dass es sich hierbei um die entscheidende Frage handelt.
Zu den Beschäftigten noch zwei Sätze: Erstens ist es noch kein Sanierungskonzept, wenn man sagt, nur die Personalkosten seien das Entscheidende. Daran ist zwar viel Wahres, aber es ist nicht das Einzige. Zweitens ist der Umgang mit den Beschäftigten wichtig, weil wir sie ohnehin bei uns behalten werden. Sie sagen das selbst. Sie sagen, dass bei einem Wechsel viele Beschäftigte beim Land bleiben würden. Sie sagen aber nicht, was wir mit diesen dann machen. Ich sage Ihnen: Wir müssen den Beschäftigten eine Perspektive geben, dass sie in einem Verkehrsunternehmen weiter arbeiten können und nicht in dem Stellenpool sitzen und Sie uns dann wieder beschimpfen, dass wir sie nicht vernünftig einsetzen.
Es geht um Strukturänderungen, um Strukturwandel und darum, die bestehenden Möglichkeiten tatsächlich auch auszunutzen, um etwas zu verändern. Wissen Sie, was Sie daran hindert, das zu tun? – Es ist genau die Situation wie gestern bei dem Fest: Sie sitzen bei Ihrer guten alten Tante BVG, die ist 75 geworden, und die darf man nicht mehr erschrecken. Der darf man nichts Böses mehr sagen. – Glauben Sie mir, die gute, alte Tante BVG wird noch mehr vertragen, als Sie sich je trauen, ihr zu sagen.
Wer dieses Problem ernsthaft angehen will, muss weiterdenken als bis zur Wahl 2006. Wir tun das, wir denken nicht nur bis zur Wahl 2006, wir wollen die Zukunft der Stadt in die Hand nehmen.
Frau Präsidentin! Herr Kollege Ratzmann! Vielen Dank für die drei Minuten Verlängerung. – Ich werde Ihnen gern noch etwas erläutern.
Deshalb ist Ihr Weg, Herr Ratzmann, der falsche. Wir wollen Strukturreformen in der BVG und mit der BVG. Wir wollen eine marktorientierte Direktvergabe erreichen, ohne eine Ausschreibung. Dazu muss die BVG die Voraussetzung erfüllen. Dann hat der Nahverkehr in Berlin auch eine gute Zukunft. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Gaebler! Sie hätten ein wenig in die Gießkanne hineintun müssen, damit Sie hier etwas ausschütten können, denn herausgekommen ist da überhaupt nichts.
Ich habe gespannt darauf gewartet, dass Sie mitteilen, wie Sie die Probleme, die auf uns zukommen, in den Griff bekommen wollen. Sie reden von Strukturänderungen wie von einer blumigen Wiese, ohne dass Sie auch nur ein konkretes Wort dazu sagen, wie Sie das Ganze angehen wollen.
Michael Müller! Was machen Sie damit? – Wollen Sie darauf warten, dass die Kommission kommt und sagt: Dass verstößt alles gegen EU-Recht und ihr müsst alles zurückzahlen! – Sie müssen sich doch damit auseinandersetzen, welche Zeitbombe dort tickt. Sie wissen gar nicht, was Ihnen demnächst um die Ohren fliegt.
Das Problem besteht daran, dass wir nur noch drei Jahre Zeit haben, um einen Rahmen hinzubekommen, in dem die BVG sich als Verkehrsunternehmen europäisch bewegen kann.
Wir sehen nichts, gar nichts, was in diesem Bereich gemacht wird. Sie sagen nur zu, es werde etwas vorgelegt, dann kommt jedoch nichts Greifbares dabei heraus.
Die Polemik von Ihrer Seite, Herr Gaebler, mit der Behauptung: Dass ist doch keine Verkehrskonzeption. – Herr Müller, Ihr Spruch: Ihr wollt doch ohnehin nur alles verkaufen. – damit werfen Sie nur Nebelkerzen. Sie hören noch nicht einmal zu, Sie verstehen gar nicht, was wir dazu sagen.