Danke schön, Herr Kollege Ritzmann! – Nun hat für die PDS-Fraktion die Kollegin Seelig das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte erst überlegt, ob man eine der vielen Reden dazu zum wiederholten Mal vortragen könnte, aber da Ihre Argumente im Grunde keine neuen sind und sich unsere Sicht ebenfalls nicht geändert hat, können wir uns das sparen. Es ist noch einmal deutlich geworden, dass Sie viel Unsinn verbreitet haben: Die Reiterstaffel mit den 44 Pferden hat gewiss die Sicherheit Berlins nicht dominiert. Es wird künftig nicht unsicherer. Die Berlinerinnen und Berliner sind jetzt vielleicht davon überzeugt, dass auch unter Rot-Rot die Pferde nicht geschlachtet werden. Das hatten wir nie vor, aber wir ahnten schon, dass eine solche Kampagne von Ihnen angestoßen wird. Die war auch sehr erfolgreich. Das muss Ihnen der Neid lassen. Aber wer rational über diese Dinge nachdenkt, kommt zu dem Schluss, dass das viel heiße Luft war und mit dem, was wir in Berlin an Sorgen und Problemen mit dem Haushaltsloch – für das Sie die Verantwortung tragen – haben, ganz und gar nichts zu tun hat.
Es wird noch um das Polizeiorchester gehen und um den Freiwilligen Polizeidienst, der uns jährlich 1,2 Millionen einspart. Das darf man nicht ganz vergessen. Man kann nicht davon ausgehen, dass die Zahl der Knöllchen immer gleich bleibt. Wir setzen auf rechtstreue Bürger, die in Zukunft ordnungsgemäß parken. Dann rechnet sich auch der Freiwillige Polizeidienst nicht mehr. Freiwillige Helfer mit Waffen auszurüsten, ist sicher ein falscher Ansatz. Ich glaube, dass man freiwillig engagierten Bürgern ein anderes Betätigungsfeld anbieten kann, ohne sie zu reglementieren und durch die Gegend zu schubsen, wie Herr Gewalt es dargestellt hat. Zu dem Thema ist inzwischen alles gesagt. Ich fürchte aber, dass das nicht jeder so sieht. – Danke schön!
Danke schön, Frau Kollegin Seelig! Sie haben zum schnelleren Ende der heutigen Sitzung beigetragen. Dafür gebührt Ihnen ein Dank. – Jetzt ist für die Grünen Herr Ratzmann an der Reihe. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Gewalt, ich muss Sie leider enttäuschen. Wir haben zwar einen der bekennendsten und stringentesten Pferdezwangspensionierer in unseren Reihen, aber der hat das Thema inzwischen schon so oft diskutiert, dass er keine Lust mehr hat, dazu etwas zu sagen.
Das Thema ist durch. Wir haben es rauf und runter diskutiert und haben heute auch nichts Neues von Ihnen gehört. Wir haben nichts gehört, das uns veranlasst, auch nur ein Quäntchen von den zu treffenden Beschlüssen des Innenausschusses abzuweichen.
Der Innenausschuss hat beschlossen, Ihre Anträge zur Reiterstaffel und zum Freiwilligen Polizeidienst zurückzuweisen. Dazu zitiere ich jetzt Herrn Wowereit, obwohl ich das sehr ungern mache: Und dieser Beschluss ist auch gut so. – Die Schimäre, die Sie versucht haben aufzubauen, indem Sie sagten, dass Osama Bin Landen in Berlin nur durch die Reiterstaffel bekämpft werden könne und dass der Freiwillige Polizeidienst dazu da sei, die Sicherheit in der Stadt zu garantieren, hat Ihnen schon lange niemand mehr abgenommen. Deshalb ist es weder ein Sicherheitsrisiko, auf diese beiden Institutionen zu verzichten, noch ist es ein wirtschaftliches Problem. Herr Körting hat das von Anfang an so im Innenausschuss dargestellt und Zahlen vorgelegt. Weder der Freiwillige Polizeidienst noch die Reiterstaffel tragen irgendetwas dazu bei, das Haushaltsloch positiv zu verschieben.
Wir haben uns von Anfang an dafür ausgesprochen, die Reiterstaffel aufzulösen. Darüber hatten wir in unseren glorreichen und berühmten Ampelverhandlungen mit der FDP schon einen
Konsens erzielt. Wir erwarteten von Herrn Dr. Körting, dass er ein bisschen mehr Stringenz zeigt. Wir haben uns schon gewundert, dass er vor Herrn Gafron – dem Ochser der Berliner Boulevardmedien – so sang- und klanglos in die Knie gegangen ist. Wir dachten, dass er dem nicht aufsitzt und die Reiterstaffel konsequent abschafft. Letztlich hat er sie an den Bund abgeschoben. Wir haben uns schon immer gefragt, warum er das getan hat, aber Herr Müller hat dieses Rätsel heute aufgelöst: Wer einen Robin Hood als Finanzsenator hat, der muss ein paar Pferde in der Nähe haben, da dieser Robin Hood sonst seine Funktion nicht ausfüllen kann. Deswegen hat Herr Dr. Körting dafür gesorgt, dass die Pferde nicht so weit wegkommen. Herr Ritzmann, das Szenario, das Sie aufgemacht haben, nämlich dass hier die Verbandelung zwischen Bund und dem Land Berlin so eng ist, könnte man dafür nutzen, weitere Projekte zu schmieden. Uns liegt in der Stadt noch einiges auf der Tasche. Herr Körting, vielleicht könnten Sie Otto Schily fragen, ob er nicht noch die Hunde aus dem Tierheim braucht, um eine neue Hundestaffel aufzubauen. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Ratzmann! – Weitere Wortmeldungen liegen erfreulicherweise nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Zu beiden Anträgen empfehlen die Ausschüsse – der Innen- sowie der Hauptausschuss – jeweils die Ablehnung. Ich lasse einzeln abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU über Erhaltung der Reiterstaffel Drucksache 15/126 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe! – Das ist – gegen die Stimmen der CDU – die Mehrheit. Enthaltungen gibt es keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU über Erhaltung des Freiwilligen Polizeidienstes Drucksache 15/127 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe! – Das ist – gegen die Stimmen der CDU – die Mehrheit. Enthaltungen? – Dann ist der Antrag ebenfalls abgelehnt. Die Lfd. Nr. 14 ist auf der Konsensliste.
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. März 2002 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (Nr. 32/2001 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte)
Der Dringlichkeit wird nicht widersprochen. Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Vermögensgeschäfts. Wer so gemäß Drucksache 15/253 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist das einstimmig.
Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten und Medienpolitik vom 20. Februar 2002 und des Hauptausschusses vom 6. März 2002 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Verbesserung des Zugangs zu EU-Förderprogrammen für Bezirke und freie Träger, Drucksache 15/115
Der Dringlichkeit wird nicht widersprochen. Beratung ist nicht vorgesehen. Die Ausschüsse empfehlen einstimmig die Annahme des Antrags mit Änderungen. Wer so gemäß Drucksache 15/115 und 15/255 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Keine. Enthaltungen? – Damit ist auch das einstimmig.
Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 27. Februar 2002 und des Hauptausschusses vom 6. März 2002 zum Antrag der Fraktion der CDU über Mieterstadt Berlin – vorrangige Rechte und Interessen der Mieter bei der Privatisierung der Wohnungsbaugesellschaften, Drucksache 15/42
Beratung ist auch hier nicht gewünscht. Empfohlen wird eine Neufassung des Antrags, die im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktion der FDP und bei Stimmenthaltung der Fraktion der Grünen – und im Hauptausschuss – einstimmig bei Enthaltung der FDP – angenommen wurde. Wer der Neufassung gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 15/256 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe! – Gegen die Stimmen der FDP ist das beschlossen. Enthaltungen sehe ich keine.
Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten vom 18. Februar 2002 und des Hauptausschusses vom 6. März 2002 zum Antrag der Fraktion der CDU über Erhalt der „Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Stalinismus“ e. V., Drucksache 15/37
Die Ausschüsse empfehlen jeweils einstimmig die Annahme des Antrags unter Änderung der Überschrift in „Erhalt von Projekten zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte“ in neuer Fassung. Wer so gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache 15/257 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 27. Februar 2002 und des Hauptausschusses vom 6. März 2002 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Hochschulverträge einhalten – Erhalt des Universitätsklinikums Benjamin Franklin, Drucksache 15/98
Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 27. Februar 2002 und des Hauptausschusses vom 6. März 2002 zum Antrag der Fraktion der CDU über uneingeschränkten Erhalt des Universitätsklinikums Benjamin Franklin statt Herabstufung zu einem Regionalkrankenhaus, Drucksache 15/102
Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 27. Februar 2002 und des Hauptausschusses vom
6. März 2002 zum Antrag der Fraktion der FDP über Stärkung der Berliner Universitätsmedizin – „Es ist uns nicht egal“, Drucksache 15/135
Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 27. Februar 2002 und des Hauptausschusses vom 6. März 2002 zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS über Strukturreformen in der Hochschulmedizin, Drucksache 15/149
Zu den Anträgen der Fraktion der Grünen, der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP empfehlen die Ausschüsse jeweils die Ablehnung. Ich lasse über diese Anträge einzeln abstimmen.
Wer dem Antrag der Fraktion der Grünen – Drucksache 15/98 – seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Das waren die Grünen und die FDP-Fraktion. – Die Gegenprobe! – Das war die Regierungskoalition und damit die Mehrheit. – Enthaltungen? – Das war die CDU-Fraktion. – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/102 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion. – Die Gegenprobe! – Das sind alle anderen Fraktionen. – Damit ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen sehe ich nicht.
Wer dem Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/135 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der FDP und die Fraktion der Grünen. – Die Gegenprobe! – Das ist die Regierungskoalition. Damit ist der Antrag abgelehnt. – Enthaltungen? – Die Fraktion der FDP.