halt 2005 veranschlagt. Was würden Sie eigentlich machen, wenn Ihnen nicht just in diesem Augenblick die Arbeitsmarktreform der Bundesregierung zu Hilfe käme und Sie um 300 Millionen Euro entlasten würde? Würden Sie dann auch sagen, alles bestens, eine detaillierte Auseinandersetzung mit der Entwicklung der Sozialleistungen im nächsten Jahr und in den kommenden Jahren ist überflüssig? – Wir verlangen von Ihnen eine konkrete Auseinandersetzung mit der Frage, worauf die Kostenüberschreitung bei den Sozialleistungen beruht. Was ist hier steuerbar, was ist unvermeidlich? – Die stereotype Beteuerung des Senats allerdings, unter dem Strich würden die alten Eckwerte eingehalten, von der Hartz-Entlastung bleibe bloß leider nichts mehr übrig, nicht für die Haushaltssanierung und nichts für die aktive Arbeitsmarktpolitik, ist eine politische Bankrotterklärung.
Abschließend das Thema Bankgesellschaft. Im Jahre 2007 kommt hier der erste „dicke Hammer“. Nach dem jetzigen Stand der Dinge wird uns die Bankgesellschaft 2007 eine Rechnung über mindestens 1,2 Milliarden Euro präsentieren – 1,2 Milliarden Euro Verlust aus dem Verkauf der Vorratsimmobilien, die der Steuerzahler gemäß der Risikoabschirmung zu begleichen hat. Wie will der Senat diesen zusätzlichen Bedarf finanzieren? – Gestern im Hauptausschuss habe ich die erstaunliche Antwort bekommen, aus den nicht für die Bankgesellschaft verwendeten Kreditermächtigungen der Vorjahre. – Mit anderen Worten: Während uns der Senat in der Presse stolz erklärt, er würde die Neuverschuldung in diesem Jahr um 600 Millionen Euro absenken, erklärt er uns im Hauptausschuss: April, April, die Hälfte dieser Absenkung ist eigentlich nur virtuell, weil wir spätestens 2007 auf diese Kreditermächtigung des Jahres 2004 zurückgreifen und die Schulden dann zeitverzögert für die Risikoabschirmung aufnehmen wollen. Ich nenne so etwas Intransparenz schaffen. Eine solche Verdunkelungspolitik machen wir nicht mit.
Nehmen Sie die Klage der Opposition auf umgehende Vorlage einer mittelfristigen Finanzplanung bitte als das auf, was sie ist: ein Plädoyer für das Ehrlichkeitsprinzip und ein Stoppsignal für die Selbstherrlichkeit des Finanzsenators, an dem eigentlich alle Abgeordneten ein großes Interesse haben müssten.
Danke schön, Herr Kollege Eßer! – Für die Fraktion der FDP hat nunmehr, nach dem Senat, der Kollege Meyer noch einmal das Wort!
Herr Sarrazin! Ich glaube, Sie haben durchaus Recht, wenn Sie sagen, dass Sie bei sich im Hause 30 oder 100 mittelfristige Finanzplanungen aus der Schublade zaubern können. Herr Kaczmarek hat darauf hingewiesen, es geht darum, dass Sie Strukturentscheidungen treffen müssen. Ich glaube, deshalb zieren Sie sich, eine Finanzplanung vorzulegen. Ich weiß nicht, wie die politischen Mehrheiten in Ihrer Koalition aussehen, ob
die strukturellen Sparentscheidungen, die ich Ihnen persönlich abnehme, in Ihrem Senat und in Ihrer Koalition auch wirklich eine Mehrheit finden.
Herr Wechselberg! Ich kann mich nicht erinnern, dass Rheinland-Pfalz sich in einer Haushaltsnotlage befindet.
Herr Kollege Meyer! Sind Sie mit mir der Auffassung, dass die Anwendung des Rechts völlig unabhängig davon zu erfolgen hat, ob sich ein Bundesland in einer Haushaltsnotlage befindet oder nicht, also auch in Rheinland-Pfalz?
In dieser Einschätzung gebe ich Ihnen Recht, Herr Wechselberg. Ich habe aber gerade darauf hingewiesen, dass Berlin bei diesem Rechtsbruch unter der besonderen Beobachtung der anderen Bundesländer und des Bundesverfassungsgerichtshofs stehen wird, weil wir auf Grund unserer extremen Haushaltsnotlage von den anderen Ländern 35 Milliarden € – habe ich heute als neue Zahl gehört – einfordern.
Die nächste Besonderheit – auch das zu Ihnen, Herr Wechselberg –: Der Senat hat die mittelfristige Finanzplanung 2003/2007 als Sanierungsplan in Karlsruhe eingereicht. Auch aus diesem Grund bestehen wir mit Nachdruck darauf, dass eine jährliche Finanzplanung vorgelegt wird, auch für 2004/2008, weil dieser Sanierungsplan nun einmal in Karlsruhe fortgeführt werden muss. Herr Eßer
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Ausschüsse empfehlen die Annahme des Bebauungsplans, und zwar im Fachausschuss mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und im Hauptausschuss einstimmig. Wer dem Bebauungsplan Drucksache 15/3240 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind FDP, CDU, SPD und PDS. Die Gegenprobe! – Das ist Bündnis 90/Die Grünen. Ersteres war die Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Enthaltungen sehe ich nicht.
hat zu Recht darauf hingewiesen, welche Entscheidungen im nächsten Jahr anstehen. Diese Entscheidungen müssten vor einer Beschlusslage in Karlsruhe gefällt werden. Dass Sie dieses nicht tun, gefährdet den Erfolg unserer Klage in Karlsruhe. Das können Sie als kalkuliertes Risiko eingehen; wir sind dazu nicht bereit.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Der Hauptausschuss hat mehrheitlich gegen CDU, Grüne und FDP bei einer Enthaltung bei der PDS empfohlen, den Antrag der FDP Drucksache 15/3321 abzulehnen. Wer dem Antrag Drucksache 15/3321 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die FDP, die CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind SPD und PDS. Letzteres ist die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen kann es nicht geben.
Zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS Drucksache 15/3429 wurde die sofortige Abstimmung erbeten. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der PDS. Die Gegenprobe! – Das sind die drei anderen Fraktionen. Ersteres war die Mehrheit. Dann ist das so beschlossen.
Eine Beratung wird nicht mehr gewünscht. Die Ausschüsse empfehlen mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der FDP die Ablehnung – im Hauptausschuss bei Enthaltung der CDU-Fraktion. Wer dem Antrag jedoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP. Die Gegenprobe! – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die PDS. Letzteres war die Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. – Und die CDU? – Sie enthält sich. – Danke schön!
Eine Beratung des Antrags ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen werden folgende Überweisungen, und zwar an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten – federführend –, an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport und an den Hauptausschuss. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann ist das so beschlossen.