Dann lassen wir das einmal ausdrucken. Es ist so, dass 53 Abgeordnete mit Ja, 72 Abgeordnete mit Nein gestimmt, zwei sich enthalten und sechs keine Stimme abgegeben haben. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
1. Wir fordern ein Konzept, wie Sie per 2012 auf unter 100 000 Beschäftigte kommen wollen, wie es letztlich Ihr
Finanzsenator auch immer aufschreibt, wie es über Staatsaufgabenkritik und Deregulierung genau funktioniert.
3. Steuern: Was machen Sie in der Föderalismuskommission in Bezug auf eine klare Trennung der Steuern und eine Steuervereinfachung?
Für die Beratung steht den Fraktionen nach der Geschäftsordnung eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es liegt eine Wortmeldung von Herrn Dr. Lindner vor. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Ich bitte darum, dass etwas mehr Ruhe in den Saal einkehrt! Das würde uns allen beim Zuhören helfen und dem Redner auch. – Bitte schön, Herr Dr. Lindner!
Der zurzeit peinlichste Politiker heißt Klaus Wowereit und trägt den Titel „Regierender Bürgermeister von Berlin“.
So schreibt es Harald Martenstein in der Wochenzeitschrift „Die Zeit“ in einem heute erschienenen Artikel wortwörtlich. – Herr Brauer, dass Sie schreien, verstehe ich. Sie fühlen sich jetzt übergangen. Aber die „Zeit“ kennt Sie einfach nicht.
Das setzt eine Kette von Bemerkungen fort, teilweise von Chefredakteuren wie Herrn Keese, „Welt am Sonntag“, der den Herrn Regierenden Bürgermeister in dem Kommentar von vor über einer Woche einfach eine „traurige Gestalt“ nannte.
Herr Wowereit! Ich konzediere Ihnen eines: Sie bemühen sich seit etwa zwei Wochen, etwas veränderte Bilder zu schaffen. Sie lassen sich z. B. mit netten Jungs, mit Kindern in Ihrem Amtszimmer fotografieren. Das schafft ein schönes Bild. Ich empfehle Ihnen noch etwas Schöneres: Nehmen Sie Tigerbabys, eins links und eins rechts, in den Arm! Erstens einmal mögen die Berliner sowieso gern Tiere, zweitens ist der Tiger in Deutschland gerade zum beliebtesten Tier gekürt worden – und Babys allemal. Lassen Sie mal Herrn Donnermeyer da einen Termin ausmachen!
Ich sage Ihnen aber eines ganz klar: Dies wird nichts daran ändern, dass diese Stadt auch wissen will, was Sie politisch vorhaben, und darum geht es hier.
Wir verlangen von Ihnen eine Regierungserklärung, eine Generaldebatte. Wir haben Ihnen aufgeschrieben, welche Themen zwingend dabei zu diskutieren sind – ich greife nur einmal ein paar heraus:
2. Wie werden künftig Vermögensgeschäfte getätigt? – Auch hier erklärt Ihr Finanzsenator, dass wir im Hinblick auf Karlsruhe eine deutliche Reduzierung des Bestandes haben müssen. Dann müssen Sie uns und dieser Stadt erklären, wohin die Reise auch auf diesem Gebiet geht.
Sind Sie da autistisch dergestalt, dass Sie darauf warten, dass Karlsruhe unsere Probleme löst, oder unterhalten Sie sich mal mit der Regierung, die ja schließlich im Bund auch von Ihrer Partei geführt wird? Unterhalten Sie sich mit Ihren Ministerpräsidenten? Was kommt da eigentlich heraus? – Das sind alles Dinge, die diese Stadt erfahren möchte.
6. Was passiert hinsichtlich der Neuausrichtung der Steuer- und Gebührenpolitik auf Gemeinde- und Landesebene?
Was passiert eigentlich in dieser Stadt? Was tun Sie, um über 650 000 Menschen, die Weihnachten in Arbeitslosigkeit erleben, wieder in Lohn und Brot zu bringen? – Das alles möchte diese Stadt erfahren.
Was tun Sie eigentlich in der Föderalismuskommission? Oder begnügen Sie sich damit, dass Selbstverständlichkeiten ins Grundgesetz kommen? – Jetzt kommen Sie wieder mit Ihrer Hauptstadtklausel daher. Da steht erstens, dass Berlin Hauptstadt ist. Und was ist mit dem zweiten Satz? – Im zweiten Satz steht, dass der Bund für seine Repräsentationsaufgaben aufkommen soll. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Wer soll denn sonst dafür aufkommen, der Bezirk Mitte vielleicht? Oder die SPD?
Der Bezirk Mitte ist damit beschäftigt, Investoren abzuschrecken. Die haben dafür gar keine Zeit. Das sind die Fragen, die diese Stadt beantwortet haben möchte.
Jetzt heißt es im Vorfeld, dies sei eine ungewöhnliche Forderung der FDP. Richtig, es ist eine ungewöhnliche Forderung! Es ist nämlich erst einmal ein Recht des Re
Beim Wettbewerb, wer in dieser Stadt der peinlichste Politiker ist, würde ich Sie sogar vor Herrn Wowereit einsortieren.
Ich hatte in Ihrem Antrag sogar einen gewissen Schritt der FDP nach vorne gesehen, Herr Lindner! In der Vergangenheit hatten Sie es mit 11 Missbilligungsanträgen versucht, davon drei gegen den Regierenden Bürgermeister, und drei Misstrauensvoten, davon eines gegen den Regierenden Bürgermeister. Ich dachte, Sie seien jetzt so weit, dass diese Missbilligungsanträge und Misstrauensvoten nicht fortgesetzt werden. Sie würden auch nicht zu einem Ergebnis führen, denn Ihr Traum einer bürgerlichen Koalition als Alternative zum rot-roten Senat scheint nicht aufzugehen. Herr Zimmer träumt eher von einer schwarz-grünen Koalition als von einer bürgerlichen. Inhaltlich sind Sie auch sehr weit voneinander entfernt. Insofern hatte ich gehofft, das wäre jetzt eine 180ºWendung der FDP, und Sie sagen: Jetzt ist Schluss mit „Wowereit weg!“, jetzt wollen wir von ihm Regierungserklärungen hören, denn er ist der Einzige, der dieser Stadt etwas zu sagen hat.
weil nicht nur die Opposition, sondern vor allen Dingen die Bürgerinnen und Bürger wissen wollen, was hier eigentlich politisch passiert. Im Übrigen haben wir auch die ungewöhnliche Zeit, dass ein Regierungschef häufiger unter der Rubrik „Vermischtes“ und „Panorama“ vorkommt als auf den politischen Seiten. Deswegen ist es auch nötig, dass wir Sie auffordern und Ihnen Beine machen, endlich einmal Politik zu treiben.
Und damit komme ich ein zweites und letztes Mal, Herr Präsident, auf den Artikel in der „Zeit“ zurück und zitiere noch einmal:
Wegen der diversen Wowereit-Geschichten gab es im Berliner Abgeordnetenhaus eine Debatte. In dieser Sitzung sagte Klaus Wowereit, und zwar zu seiner Verteidigung: Ich bin von der Zeitschrift ‚Men’s Health’ in der Kategorie Businesskleidung bundesweit auf Platz 2 gewählt worden.“
Wir geben Ihnen jetzt die Gelegenheit, endlich diese Geschichten abzuräumen und mit uns Politik zu machen. Und dann werden wir sehen, ob das tatsächlich das Ende der Fahnenstange bei Ihnen ist. Sie können das jetzt von Ihren Hilfstruppen hier ablehnen lassen. Sie können irgendeinen anderen Zeitpunkt wählen.