Solarzellen verscheucht. Berlin hat mehr als 1 000 Unternehmen insgesamt nach meiner Kenntnis aus dem Bereich Umwelt und Energietechnik. Dazu kommen noch jede Menge wissenschaftliche Institute vom Fraunhofer Institut über das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung und auch natürlich die Klimafolgenforschung in Potsdam, die in letzter Zeit auch sehr häufig im Fernsehen zu sehen waren.
Sie haben es selbst gesagt und auch gehört: Wir geben viele Millionen Euro für die Wirtschaftsförderung, gerade im Umweltbereich. Und trotzdem werden diese Mittel teilweise nicht alle in Anspruch genommen, Frau Kubala. Da frage ich Sie, ob wir jetzt daran Schuld sind, oder wer es dann ist. Das sind doch dann wohl auch teilweise die Unternehmen. Das müssen Sie leider auch einmal anerkennen. Es ist in der Realität nicht alles so schön wie in den Träumen. Man muss natürlich auch die Leute animieren, positiv tätig zu werden, auch in den Unternehmen. Lassen Sie auch hier wieder alle gemeinsam, das gesamte Parlament und alle Berliner, dafür werben und zeigen, dass wir für ökologische und positive Effekte zu haben sind und dafür auch die Industrie bekommen, die dazu gehört.
Zum Abschluss komme ich noch einmal zur Formulierung des Landesenergieprogramms mit genau den von Ihnen formulierten Ansprüchen, was die Nutzung erneuerbarer Energien angeht, wie Sonnen- und teilweise Windkraft. Nach meiner Information darf man in Berlin aus behördlichen Gründen keine Windenergieanlage aufstellen. Ich frage mich auch, wo Sie diese aufstellen wollen. Aber das ist vielleicht eine andere Kunst. Das können wir einmal intern klären.
Gut, auf dem Kreuzberg. – Das ist eine höhere Philosophie, die Sie mir noch einmal einzeln erklären müssen. Es können und müssen im Landesenergieprogramm, das wirklich schleunigst neu aufgesetzt werden muss, neue Ziele gesetzt werden. Insbesondere bei den bisherigen, was die Reduktion von Kohlendioxid um 25 % bis zum Jahr 2010 angeht, gibt es noch einiges zu tun. Wir müssen als Land Berlin noch viel tun. Wir müssen konkrete Maßnahmen, konkrete Schritte und konkrete Ziele definieren.
Thilo Sarrazin schaut mich gerade an. Er war nicht da, als ich leider von dem Millionenschatz der Energieeinsparung sprach, den wir heben können und bei den öffentlichen Gebäuden wie auch im privaten Bestand heben sollten. Den können wir nur durch konkrete Vorgaben heben. Wir wollen uns hier als rot-rote Koalition heranmachen und können, Frau Kubala, meine Damen und Herren, täglich besser werden. Wir strengen uns sehr dafür an. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Danke schön, Herr Kollege Buchholz! – Für die Fraktion der CDU hat nunmehr der Kollege Goetze das Wort. – Bitte schön, Herr Goetze!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um es zu den vorgetragenen Inhalten von den beiden Kollegen kurz zu machen, möchte ich nur anmerken, dass beide Recht haben: Frau Kubala mit ihrer Kritik an den zahlreichen Einzelpunkten, die sie aufgeführt hat, Herr Buchholz mit seinem Werben dafür, dass man bei aller Kritik auch bestimmte Erfolge nicht vernachlässigen sollte und dass selbstverständlich auch noch etliche Hausaufgaben zu machen sind. Er hat genauso damit Recht – das hat er sicherlich nicht ohne Hintergedanken betont –, dass auch fraktionsübergreifend weitestgehend auch dazu ein Konsens besteht, diese Themen anzupacken und weiter im Bewusstsein der Öffentlichkeit zu verankern.
Insofern fällt es mir jetzt auch ein wenig schwer, sehr konkret und detailliert auf die vielen angesprochenen Einzelpunkte einzugehen. Das mag auch ein wenig das Problem der Debatte sein. Die ganze Debatte ist nämlich immer noch etwas zäh. Sie kommt mir so vor wie vor 15 oder 12 Jahren die ganze Diskussion über die Abfallwirtschaft. Auch da tummelten sich ganz viele Personen und Gruppen, die Details befördern wollten, die sich um Nischen und Innovationen gekümmert haben. Wir haben dann gesehen, dass in der Folge manch eine Strategie durch den Rost gefallen ist, dass andere dann an Breite gewonnen haben. Heute kann auch der Nichtfachmann bei entsprechenden Befragungen die Essentials der Abfallpolitik wiedergeben. Vieles, was damals kontrovers diskutiert worden ist, hat sich heute als Standard etabliert. Es gibt ein entsprechendes Bewusstsein. Dahin müssen wir auch beim Thema Energie kommen.
Die Debatte, die in der letzten dreiviertel Stunde geführt worden ist, auch der Versuch der Senatorin, sich dezidiert an einzelnen Erfolgen entlang zu hangeln und darzustellen, wie erfolgreich die Unterstützung der regenerativen Energien war, ist so als ob man sich in der Abfallwirtschaft darüber unterhielte, ob in der Großwohnanlage X der eine gelbe Behälter vielleicht zu wenig ist und dafür eine Restmülltonne abgeschafft werden könnte und noch ein bisschen Biomüll eingesammelt werden müsse. Das führt aber nicht dazu, dass es in der breiten Öffentlichkeit eine stringente Diskussion gibt. Deswegen müssen wir uns von den Einzelbetrachtungen entfernen und sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene zu einer einheitlichen Fördersystematik und zur Verankerung von bestimmten Grundprinzipien kommen. Das heißt insbesondere, dass man sich darauf verständigen sollte, Prioritäten bei grundlastfähigen erneuerbaren Energien im Bereich der erneuerbaren Energien zu setzen. Wir haben die absurde Situation, dass z. B. bei Windkraft- oder Solaranlagen die Stromversorger ungenutzte Kapazitäten nach wie vor vorhalten müssen, um im Zweifel bestimmte Lasten abzufedern. Das ist eine Fehlentwicklung. Deshalb ist es sinnvoller, sich z. B. auf Wasserkraft oder auf Biomasse
Wir müssen uns des Weiteren darauf verständigen, die vielen zerfaserten Förderprogramme zusammenzufassen. Dafür muss es auch eine Adresse geben. Beim Müll hat man es uns vorgemacht, da gibt es die Adresse BSR. In zigtausend Ausführungen gibt es die Müllfibel, im Internet ist sie ebenfalls eingestellt, und jeder, der sich informieren will, kennt den Ansprechpartner. Daneben gibt es noch zwei bis drei Private, die in diesem Bereich ebenfalls präsent sind. Dieses vielfältig Szenige – jeder kümmert sich um seine Nische – gibt es im Bereich Müll Gott sei Dank nicht mehr. Im Bereich des Energiewesens müssen wir dies noch erreichen.
Im Energiewesen sollte man zudem die Kosten- und Finanzströme etwas transparenter gestalten. Es gilt zu klären, was der Verbraucher derzeit indirekt und verdeckt bezahlt, denn das ist nicht gerade wenig. Eine durchschnittliche Familie mit zwei Erwachsenen und einem Kind zahlt ungefähr 160 € pro Jahr an verschleierten Kosten. Dem Verbraucher sollte man mitteilen, was damit finanziert wird, wieso 40 % der Stromrechnung staatlich determiniert sind, wieso so viel in die öffentlichen Kassen fließt und umverteilt wird und welche Erfolge damit erzielt werden. Die Erfolge bestehen sicherlich nicht darin, dass in den Flächenstaaten Rentenprogramme für die Nutzung von Windenergie angeboten werden. Wenn man selbst bei ungünstigen Standorten noch in der Lage ist, über Fördermittel ganz erstaunliche Programme anzubieten, wie z. B. Kreissparkassen, die das Modell anbieten, dass jemand einen Kredit von 100 000 € mit einer Laufzeit von 20 Jahren aufnimmt, in den ersten 10 Jahren fröhlich zurückzahlt und in den zweiten 10 Jahren eine stattliche Rente von bis zu 800 € pro Monat ausgezahlt bekommt – wohlbemerkt aus der Umverteilung der Stromkosten, die andere bezahlt haben –, dann ist das nicht der Sinn von Förderung regenerativer Energien. Das darf es nicht geben, dass über staatliche Umverteilung die Rente von Personen finanziert wird, die einen Kredit von 100 000 € aufnehmen können. Deswegen brauchen wir mehr Transparenz. Man muss den Leuten vermitteln, was Gutes mit ihren Geldern geschieht, und man muss Fehlentwicklungen beseitigen.
Eine Fehlentwicklung des Gesetzes über erneuerbare Energien besteht darin, dass im Bereich Windenergie völlig ungünstige Standorte gefördert werden. Die Entscheidung des Senats von Berlin, das Berliner Stadtgebiet von der Möglichkeit, Windenergieanlagen aufzustellen, auszunehmen, fand ich sachgerecht. In diesem Bereich gibt es tatsächlich keinen energetisch sinnvoll zu nutzenden Standort. Die Diskussion über die Frage, ob es sich um Energieförderung handelt oder – was von Ökogruppen im Küstenbereich formuliert wird – ob es Kranichquirle sind, die da aufgestellt werden, muss geführt werden.
Wir sollten die szenige Betrachtungsweise der erneuerbaren Energien durch klare Offenlegung dessen, was
man leisten will und was geleistet wurde, reduzieren. Es sollten einige wenige Ansprechpartner existieren, die in der Lage sind, bei der breiten Bevölkerung ein Bewusstsein für diese Energien zu schaffen. Dadurch würden auch diverse Nebeneffekte wie die Werbung für Biodiesel und ähnliches zum Tragen kommen. Wir müssen eine Strategie finden, durch die die Betrachtung von kleinsten Strukturen – also von einzelnen Dächern, von einzelnen Anlagen der Energiekopplung – ersetzt wird durch das, was meiner Ansicht nach im Bereich der Abfallwirtschaft in den letzten 10 Jahren ganz erfolgreich geschehen ist. Wir müssen dazu kommen, dass die Nutzung und die Unterstützung erneuerbarer Energien ein Selbstläufer wird, dass man nicht mehr groß werben muss und dass keine großen staatlichen Vorgaben mehr benötigt werden. Dann hat Umwelt- und Energiepolitik ihren Zweck erfüllt. Das Umverteilen von Mitteln und die Zwangsbeglückung der Bevölkerung, ohne dass sie davon überzeugt wird, sollte nicht das Ziel sein. Deshalb werbe ich für eine Veränderung der Sichtweise. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Goetze! – Für die Fraktion der PDS hat der Kollege Over das Wort. – Bitte schön, Herr Over!
Vielen Dank! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zur These von Herrn Goetze handelt es sich weder um eine SzeneDebatte noch um eine Abfallwirtschaftsdebatte. Es handelt sich um eine zentrale Debatte, und ich würde mir mehr Aufmerksamkeit des Parlaments für die Frage der erneuerbaren Energien wünschen.
das war mir klar, Frau Kubala, dass Sie an dieser Stelle erst einmal lachen müssen, aber Sie sollten sich vielleicht auch den Rest noch anhören –, und zwar nicht nur, weil ein gleichnamiges Unternehmen die Ausschreibung für den Ampelstrom gewonnen hat. Gerade das Beispiel der Ausschreibung, mit der es gelungen ist, den Strombezug vom Atomkonzern Vattenfall einzuschränken, ist ein sehr gutes Beispiel dafür, wie das Umsteuern in der Energiepolitik unter Rot-Rot stattfindet.
Ökologische und ökonomische Kriterien sind für uns ein wichtiger Faktor. Berlin hat sich als Solarhauptstadt bekannt – vielleicht wäre es eine Nummer leiser besser gewesen. Sie ist die Hauptstadt, und sie fördert die Solarenergie. Nicht alles, was dabei in den letzten 10 Jahren in dieser Stadt passiert ist, trifft auf unsere ungeteilte Freude. Wir halten es für einen wirtschaftspolitischen Fehler, dass die Solaranlagenverordnung nicht vor 10 Jahren in Kraft gesetzt wurde und dass sie auch heute noch nicht in Kraft ist. Das ist aber ein Punkt, über den wir streiten müssen und bei dem wir erkennen, dass es Veränderungen gibt.
Auch ich halte die freiwillige Vereinbarung nicht für eine Erfolgsgeschichte. Selbst wenn die Zahlen eine scheinbare Erfüllung zumindest in einigen Kriterien nachweisen, so sehe ich doch deutlich, dass die Chance verpasst wurde, mehr für die erneuerbaren Energien zu tun. Das gilt vor allen Dingen für die Förderung der Solarwirtschaft in unserer Stadt. Die Grünen haben natürlich Recht, dass wir es alle in diesem Hause sehr bedauern, dass die Solon AG ihren Produktionsstandort nicht in Berlin erweitert hat, sondern an anderer Stelle. Wir müssen aber auch sehen, dass dieses Gebiet in Berlin ein Wachstumsfaktor ist, dass immer mehr Unternehmen im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien Arbeitsplätze in Berlin schaffen. Dies muss in noch viel stärkerem Maße ein Thema für die Wirtschaftsverwaltung werden als nur für die Umwelt- und Energieverwaltung.
Wir sollten auch darauf achten, dass wir in der Politik gewisse Entwicklungen nicht verpassen. Dies betrifft die Energieeffizienz wie auch das Thema der solaren Kühlung – eine phantastisch einfache Idee, dass man dann, wenn viel Sonne scheint und überall auf der Welt die Klimaanlagen rauschen und den Strom verbrauchen, man solartechnisch kühlt. Diese Technologie gibt es, und diesen Faktor sollte man aufgreifen. Und sie kommt aus einem Jointventure aus der freien Wirtschaft und der TU in Berlin. Ich weiß nicht, wem von Ihnen das bisher bekannt ist. Jedenfalls sollten wir alle gemeinsam dieses bekannter machen. Auch hier ist es wichtig, dass Wirtschaftsförderung einsetzt und die Potentiale, die Berlin hat, die Fonds, die zur Förderung erneuerbarer Energien da sind, in anderer Form als bisher und stärker genutzt werden. Es ist eben kein Privatvergnügen von Vattenfall.
Ich möchte auf die Fragen der Großen Anfrage der Grünen eingehen, denn erneuerbaren Energien gehört die Zukunft, natürlich und gerade in Berlin. Aber was haben Sie gemacht mit Ihrer Großen Anfrage? – Punkt 1: Die rot-grüne Bundesregierung ist gut, tut Gutes und der Senat erkennt es nicht.
Ich glaube, das hilft uns an dieser Stelle nicht weiter. Ja, viele der Entwicklungen im Energiebereich der rot-grünen Bundesregierung werden auch von uns als PDS als Fortschritte gesehen. Aber trotzdem wünschen wir uns auch von der Bundesregierung genauso wie vom Senat noch mehr und weitergehende Anstrengungen. Die wären möglich. Und an dieser Stelle, da kann ich Sie nur auffordern, Frau Kubala, sollten wir einmal gemeinsam auf Ihre Bundestagsfraktion zugehen.
Ach, Frau Kubala, um auf Ihren Zwischenruf einzugehen, das ist leider immer und überall so, damit müssen wir leben. Für gute Dinge muss man werben, das dauert seine Zeit. Dann werden wir es gemeinsam umsetzen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.
Weiter zu Ihren Fragen. Welche Bedeutung haben die erneuerbaren Energien für den Wirtschaftsraum BerlinBrandenburg? – Dann geht es um die Frage, ob wir in Berlin genug Windenergieanlagen aufgestellt haben. – Es hat mich schon ein bisschen erstaunt. Ich muss sagen, in den 80er Jahren habe ich mich über jede Windmühle, die von privaten Tüftlern gebaut wurde, gefreut und habe gesagt, es könne nicht genug Windanlagen geben.
Nun muss ich Ihnen sagen: Es ist kein Jahr her, da habe ich das erste Mal gegen eine Windanlage unterschrieben.
Ja, das gebe ich hier öffentlich zu, auch vor den energiepolitischen Sprechern des Koalitionspartners. Man kam auf die Idee, auf genau die Rastfläche, wo vom Land Berlin, von Brandenburg, von der Lufthansa und allen Medien begeistert gefeiert, jedes Jahr 40 000 Kraniche ihre Rast nehmen, 86 Windenergieanlagen zu errichten, weil es ein so schöner Standort wäre und so fantastische Ausbeute bieten würde. – Nein, man kann es auch an gewissen Stellen übertreiben. Es gibt Standorte, die sind für Windenergie nicht geeignet.
Ja, Frau Kubala, bis ich zu dieser Einsicht gekommen bin, hat es bei mir auch ein paar Jahre gedauert. Allerdings glaube ich, dass es auch durchaus Standorte in Berlin gibt, die umgekehrt geeignet sind, die Rieselfelder, die Strecken entlang der Autobahn, wo man sowieso keinen Kranichquirl aufstellen kann, weil der Kranich die Autobahn lieber umfliegt. Bis dahin reicht das Land Berlin, auch wenn das manchen von Berlin Mitte aus gesehen oft nicht auffällt. Jedenfalls ist es wichtig, dass man gerade in dem Bereich angepasste Lösungen sucht, dass man es eben nicht übertreibt und sagt, so und so viel Prozent müssen es sein, sondern die verschiedenen Aspekte zwischen der Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien und dem Umweltschutz abwägt.
Weiter zu Ihren Fragen, auch da hatte ich mir noch einiges aufgeschrieben. Leider geht meine Redezeit schon zu Ende. – Was ich schon sagte: Ich halte es für einen Fehler, dass wir mit der Solaranlagenverordnung damals nicht weiter gekommen sind und heute nicht weiter kommen. Aber den Vorwurf, dass wir uns um das Energiespargesetz nicht kümmern würden, können wir so nicht stehen lassen. An der Novellierung, das wissen auch Sie, Frau Kubala, wird gearbeitet.
Sie weiß es, es wird an der Novellierung gearbeitet. Wir erleben das immer wieder und schließen das aus Ihren Fragen, dass Sie von der Verwaltung oftmals besser in
formiert sind als die Koalition selbst. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe im Parlament, diesen Novellierungsentwurf der Verwaltung dann zu qualifizieren.
Natürlich wird sich die Regierung nicht nur daran beteiligen, sondern es auch machen, keine Frage. Aber es war ein Angebot zur Zusammenarbeit in diesen Fragen. Es ist ein Angebot, rot-grüne Bundespolitik in diesem Gesetz mit aufzugreifen.