Ich fasse zusammen: Die Energiepolitik ist bei RotRot in guten Händen. Auch wenn niemand in der großen Koalition behauptet, es gäbe keine Steigerungspotentiale mehr, so ist auch schon ein guter Schritt auf dem Weg gegangen worden. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Over! – Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Kollege Hahn das Wort. – Bitte schön, Herr Hahn!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Die rot-rote Koalition ist schon viel zu weit gegangen, Herr Kollege Over.
Doch zur Großen Anfrage: Sie lag schon eine ganze Weile vor, als dass man den Grünen unterstellen könnte, die Absicht sei hierbei gewesen, die Kampagne der Bundesgrünen „Weg vom Öl“ hier in das Haus und nach Berlin zu tragen. Nein, was aber diese Kampagne offenbart, ist so neu nicht: Ökosteuererhöhung, und das ist so abgestanden, wie der Geist, der aus dieser Großen Anfrage spricht:
Subventionieren, privilegieren und Sichern der eigenen Nischenkulturen andererseits, das sind die praktischen Folgen.
Das sind dann die allgemeinen Folgen grüner Energiepolitik. Sie verteuern die Energie für die privaten Verbraucher wie für die Wirtschaft. So vertreiben Sie die Wirtschaft aus diesem Land.
Verschuldung und Verarmung sind dann die gesellschaftlichen Kosten grüner Gesinnungsethik, wie sie aus
Ich weiß, dass Sie das nicht hören wollen. Das kenne ich schon aus dem Ausschuss. Man kann Ihrem ökologischen Erlösungsglauben nicht mit Vernunft begegnen. Sobald man nur im Ausschuss versucht, Ihren Glaubenssätzen mit Vernunft oder Zweifel zu begegnen,
Ich habe das erlebt. Ich brauche dort zum Beispiel nur das „Lexikon der Ökoirrtümer“ auf den Tisch zu legen, schon sehe ich die Blicke der Grünen, die sprechen: Verbrennt dieses Buch.
Da vergessen sie alle Gesinnungsethik und würden einen solchen Akt auch noch als Verbrennung von Biomasse verkaufen.
Wissen Sie, wenn die Zweifel nur von mir kämen, dann könnten Sie sich ja beruhigen. Aber sie kommen von Wissenschaftlern, und zwar von bedeutenden. Diese Wissenschaftler stellen inzwischen in Frage, ob CO2 wirklich die Ursache des Klimawandels ist oder ob nicht der CO2Anstieg in der Atmosphäre vielmehr die Folge einer Erderwärmung ist. Damit müssen Sie sich beschäftigen, das tun Sie aber nicht.
Da beruhigt es Sie auch keineswegs, dass wir die Förderung erneuerbarer Energien durchaus unterstützen.
Ja, sogar das Ziel „Weg vom Öl“ würden wir unterstützen, aber eben mit Verstand, Augenmaß, nicht kritik- und bedingungslos.
das unter Einschluss aller Energieträger Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit gleichermaßen sichert.
Wir setzen uns auch für Forschung und Entwicklung ein, und zwar nicht nur bei regenerativen Energien. Wir haben ein eigenes marktwirtschaftliches Fördermodell im Bund entwickelt, das die Entwicklung hochleistungsfähiger Energiespeicher sowie die Forschung auf dem Gebiet der Übertragungs- und Regelungstechnik fördern will.
Was hat die Bundesregierung dagegen? – Sie hat überhaupt kein Konzept. Sie setzt auf die Windkraft wider jede Vernunft. Die Grünen bejubeln das, die Fragen unter 1 zeigen das wieder. Sie hören auch nicht auf die Wissenschaft. Es gibt eine neue Studie der Deutschen Energie Agentur DENA, die erahnen lässt, welche gesellschaftlichen Kosten auf dieses Land durch die einseitige Subventionierung zukommen. Die Bezuschussung der Windkraft summierte sich schon vor drei Jahren auf über 30 Milliarden DM. Sie ist seither noch weiter gestiegen, das alles für einen Anteil an der Stromerzeugung, der nach wie vor im einstelligen Bereich liegt.
Windkraft ersetzt kein einziges Kraftwerk, Herr Buchholz. Für die Grundlast brauchen sie immer die anderen Kraftwerke. Die Ökobilanz der Windräder ist fragwürdig, wenn nicht sogar negativ. Die Abschreibungswindparks laden zum Abzocken ein. Das meinte schon vor Jahren selbst die „taz“. Als flächendeckende Subventionsparks sind sie Geldvernichtungsmaschinen. Die Subventionierung gleicht inzwischen schon den Maßnahmen der alten EG-Agrarsubventionierung.
Nicht alle, aber die große Masse der Windräder haben mit effizienter Nutzung energetischer und finanzieller Ressourcen nichts mehr zu tun. Windräder sind inzwischen eine riesige Vergeudung von Volksvermögen.
Nun zu den weiteren Fragen: Was unternimmt der Senat zur Förderung der erneuerbaren Energien? – Ich halte diese zusätzliche Förderung für ordnungspolitisch bedenklich. Es hat sich in diesem Land zudem oft erwiesen, dass die Bürokraten die ungeeignetesten sind, zu entscheiden, welche Branchen höher gefördert werden sollen. Wir sollten uns endlich davon verabschieden.
Zur Sonnenenergie – Solarstadt Berlin: Wir haben da eine ganz klare Linie, die lautet: Wirtschaftsförderung im Rahmen der normalen Wirtschaftsförderung: ja. Forschungsförderung: ja, natürlich, und zwar auch bei der Entwicklung. Das aber ist Aufgabe der Bundesregierung.
Förderung darüber hinaus, Herr Buchholz: nein. Wir meinen, dass dies keine Aufgabe der Landespolitik sein kann, erst recht nicht der des Landes Berlin, das sich bekanntlich im Haushaltsnotstand befindet. – An dieser Stelle frage ich mich, wo der Kollege Eßer geblieben ist, der hätte seinen Grünen da schon beikommen müssen, als Sie diese Anfrage eingereicht haben.
Wir halten es auch nicht für sinnvoll, so genannte freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft abzuschließen, die einen leichten Zwang ausüben sollen, etwas einzuführen, was wirtschaftlich nicht vertretbar ist. Das verteuert den Standort Berlin. Derartige Maßnahmen können wir uns nicht mehr leisten.
Dem Zugewinn an Arbeitsplätzen in einer Branche muss immer auch die Abwanderung von Arbeitsplätzen anderer Branchen durch die Verteuerung der Energie gegenübergestellt werden.