Doch bei der Messe heißt es, das „Hometech“Projekt sei „insgesamt positiv“ für das Unternehmen gelaufen.
Die Messe braucht dringend mehr Transparenz. Da reichen vierteljährliche Berichte, wie sie jetzt nach dieser langwierigen Beratung aus Senat und Koalition herausgekommen sind, bei weitem nicht aus, weil dort wiederum nichts drinstehen wird. Wir fordern stattdessen: Wer Kontrolle will, muss zunächst Transparenz schaffen. Und das gelingt dadurch, dass die Messe Berlin in zwei unabhängige Gesellschaften aufgeteilt wird.
Dabei soll sich dann eine Gesellschaft auf die Sicherung und Entwicklung von Messen und Veranstaltungen am Messeplatz Berlin konzentrieren und die andere auf die Erschließung nötiger Kostensenkungspotentiale bei der Instandhaltung und Wartung der Grundstücke und Gebäude auf dem Messegelände. Durch diese Restrukturierung werden alle gewinnen: Das Messemanagement gewinnt Freiheit für strategische Weichenstellungen und Produktentwicklungen, und der Senat und das Parlament kann die zweckgerichtete Verwendung von Landesmitteln endlich effektiv kontrollieren. Der Messestandort Berlin würde damit gerüstet sein für den verschärften Wettbewerb im Messewesen. Wir fordern Sie deshalb alle miteinander auf: Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Danke schön, Frau Kollegin Paus! – Die sozialdemokratische Fraktion fährt fort. Herr Jahnke hat das Wort – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist normalerweise nicht meine Art, Anträge anderer Fraktionen einfach pauschal abzulehnen,
Bei dem vorliegenden Antrag gelingt mir dies allerdings nicht. Dieser Antrag ist Unsinn vom ersten Satz an. Dort heißt es:
Hierzu ist festzustellen, dass der Senat nicht Eigentümer der Messegesellschaft ist, sondern höchstens das Land Berlin. Und auch dieses ist nicht allein Eigentümer, wie es die schludrige Formulierung vermuten ließe, sondern Mehrheitsgesellschafter. Die Antragsteller meinen also vermutlich, die Vertreter des Landes Berlin sollen in den dafür vorgesehenen Organen der Messegesellschaft auf eine Umstrukturierung der Gesellschaft hinwirken. Ziel soll es sein, die Messe in eine Immobiliengesellschaft und eine Veranstaltungsgesellschaft aufzuspalten. Dadurch soll mehr Transparenz entstehen.
Brauchen wir eine solche Aufspaltung, um festzustellen, wie hoch die Instandhaltungskosten für die Messehal
len oder das ICC sind oder – wie es im Antrag heißt – „die Kosten für Wartung, Verwaltung und Versicherung“? – Nein! Dies sind alles Daten, die aus einer professionellen Kosten- und Leistungsrechnung hervorgehen. Hier muss bei einem professionellen Controlling angesetzt werden.
Genau aus diesem Grund wurde im vergangenen Jahr ein Unterausschuss des Hauptausschusses gegründet, der dies begleitet und die parlamentarische Kontrolle auch über diese Landesbeteiligung sicherstellen soll. Wenn man aber als Parlamentarier beleidigt aus diesem Gremium auszieht, just in dem Moment, in dem diese Fragen mit der Geschäftsführung der Messe besprochen werden, dann ist möglicherweise ein Informationsdefizit die Folge. Kommen Sie von der Fraktion der Grünen in der Begründung Ihres Antrags deshalb auf so merkwürdige, nicht durch Fakten unterlegte Zahlen, wie etwa jene 500 Millionen €, die im Zeitraum 2003 bis 2008 angeblich aus dem Landeshaushalt an die Messegesellschaft fließen? – Ich fürchte allerdings, es ist nicht nur mangelnde Sachkenntnis, die Sie bei Ihrem Antrag leitet, sondern schlicht auch Interessenpolitik im Zuge einer fortschreitenden „FDPisierung“ von zumindest Teilen der Grünen.
Es liegt doch auf der Hand, dass eine Aufspaltung in eine Immobiliengesellschaft, bei der die Kosten und die Risiken landen, und in eine profitable Veranstaltungsgesellschaft die ideale Vorstufe zu einer möglichen Privatisierung des gewinnbringenden Teils ist. Die alte Redewendung „Nachtigall, ick hör’ dir trapsen“ erscheint hier angebracht. Wieso um alles in der Welt soll durch zwei getrennte Gesellschaften mit den durch die vielfältigen Regelungen des Handels- und Abgabenrechtes beeinflussten Zahlungsströmen zwischen diesen Gesellschaften mehr Transparenz entstehen? – Das Gegenteil wäre der Fall.
Wir brauchen hingegen erstens ein vernünftiges Konzept, wie mit den Gebäuden und Liegenschaften umgegangen werden soll. Wenn ICC und Deutschlandhalle bereits einen erheblichen Teil des jährlichen Landeszuschusses an die Messegesellschaft in Höhe von brutto 16,24 Millionen € bis 2008 verschlingen, dann ist offenkundig, dass hierfür eine politische Lösung im Gesamtinteresse der Stadt – unter den verschiedenen wirtschaftlichen, stadtentwicklungspolitischen und denkmalpflegerischen Aspekten – gefunden werden muss. Dieses Problem lässt sich auch künftig nicht mit Überschüssen aus dem Veranstaltungsgeschäft lösen. Eine Immobiliengesellschaft, die die ehrenvolle Aufgabe hätte, diese Lasten in ihrem Portfolio zu haben, könnte nur eine defizitäre Gesellschaft sein.
Zweitens benötigt die Messe Berlin ein Konzept für das operative Geschäft. Die gerade verabschiedete Grundlagenvereinbarung liefert hierfür wichtige Eckpunkte. Jährliche Zielvereinbarungen werden das auszufüllen haben. Der Unterausschuss „Beteiligungsmanagement und Controlling“ wird diesen Prozess aufmerksam begleiten,
Die im vorliegenden Antrag eher als Nebenaspekt angesprochenen, bereits existierenden Tochtergesellschaften der Messe GmbH Berlin werden uns möglicherweise auch noch beschäftigen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass an Strukturen, die sich als nicht optimal erweisen, Änderungen vorgenommen werden. Doch die Grundrichtung, in die wir bis zum Jahr 2008 gehen, ist klar definiert: Diese Koalition will keine Aufspaltung und keine Privatisierung der Messe, sondern eine Profilierung des Messe- und Kongressstandortes Berlin mit allen ökonomischen Vorteilen, die sich vor allem aus der Umwegrentabilität sowie einer wachsenden Bedeutung unserer Stadt im ökonomischen, kulturellen und wissenschaftlichen Bereich insgesamt ergeben. – Danke!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erneut beschäftigen wir uns mit dem Thema Messe Berlin. Das ist ein schlechter Zeitpunkt, denn auf der einen Seite kann der zuständige Senator – wie ich finde, aus nachvollziehbaren Gründen – nicht teilnehmen, weil er nämlich der Eröffnung der Grünen Woche beiwohnt. Zum anderen produzieren wir wieder Schlagzeilen über ein nach wie vor schwieriges Thema, nämlich die Messe Berlin, zu einem Zeitpunkt, wo wir uns auf die Stärken konzentrieren sollten. Die Grüne Woche stellt unzweifelhaft ein Asset der Messe und Berlins dar.
Nichtsdestotrotz – und das haben die beiden vorigen Wortbeiträge deutlich gemacht – ist die Diskussion nötig, denn nichts ist klar. Herr Jahnke, nichts von dem, was Sie beschrieben haben, ist wirklich klar. Frau Paus hat deutlich gemacht, wie die Diskussion im Unterausschuss „Beteiligungen“ stattgefunden hat: Wichtige Unterlagen haben nicht vorgelegen. – Dazu komme ich später noch einmal.
Eingangs möchte ich noch einmal ausdrücklich festhalten: Die Messe Berlin ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Stadt. Sie ist wichtig für private Unternehmen, die hier Gäste empfangen, wie z. B. Hotels und die Gastronomie, aber auch für die Stadt Berlin, die an den entsprechenden Steuereinnahmen partizipiert. Berlin ist ein Messe-Vorzeigestandort. Ich zitiere dazu aus der „Welt“ vom 17. Januar 2005:
Laut einer Emnid-Umfrage ist Berlin Deutschlands bedeutendste Messemetropole. Weltweit gehört die Messe Berlin mit 124 Millionen € Konzernumsatz zu den 10 umsatzstärksten Messegesellschaften der Welt.
Doch was einzig und allein bleibt, ist, dass der Umgang des Senats mit diesem wichtigen Thema nicht seiner Bedeutung angemessen ist. Frau Paus hat das schon ange
führt: Wir haben es mit Verschleierung und einem Zurückhalten von Informationen zu tun. Selbst in nichtöffentlichen Ausschüssen werden Fragen nicht zeitnah oder gar nicht beantwortet. Das reicht bis hin zu einem verfassungswidrigen Verhalten von Senator Wolf, der der Messe Gelder zuweist, obwohl er dies dem Parlament zuvor mindestens hätte sagen müssen und obwohl es für diese Zuweisung keine rechtliche Grundlage gab.
All das sind Themen und Verfahrensweisen rund um die Messe, die einen Parlamentarier auf die Palme bringen können. Insofern ist der Antrag der Grünen richtig, denn Transparenz ist wichtig, um eine klare Aussage darüber zu erhalten, wie es mit der Messe weitergehen kann und soll. Deswegen geht es in dieser Diskussion nicht darum, wie sich die Struktur der Messe darstellt, sondern es geht einzig und allein darum, was der richtige Umgang mit diesem Unternehmen ist. Die rot-rote Koalition hat hierbei einen sehr eigentümlichen Weg gewählt, nämlich mit der Grundlagenvereinbarung erst einmal Pflöcke einzuschlagen und dann – hoffentlich wenigstens dann – etwas genauer auf die Zahlen und Inhalte zu schauen. In bewährter rot-roter Blindflugmanier wird eine handwerklich schlechte, interpretationsfähige Grundlagenvereinbarung geschlossen, für die man fast anderthalb Jahre benötigt hat. Während dieser Zeit hing die Messe Berlin im luftleeren Raum.
In dieser Grundlagenvereinbarung wird einiges manifestiert wie der Gewinn von neuen Messen, aber auf die Frage, wie das funktionieren soll, ist keine Antwort erkennbar. Wir lesen – auch darauf ist schon hingewiesen worden –, wie schwer das Messegeschäft ist. Es geht in diesem Fall um den Verlust der HomeTech, wobei im Ausschuss die Bemühungen um diese Messe noch als ein Erfolg der letzten Jahre herausgestellt wurden. Der Mut, sich klar zum Immobilienbestand zu positionieren, fehlt gänzlich. Wenn wir darüber reden, dass man hierbei etwas aufspalten will, und zwar vor dem Hintergrund der Frage, was wir mit diesen Immobilien machen sollen, so frage ich Sie, Herr Jahnke: Warum muss die Messe Berlin die Deutschlandhalle bewirtschaften, wenn dort Eissport stattfinden soll? – Ich habe noch nicht gehört, dass das ein wesentlicher Messegeschäftsbestandteil sein soll. – Wie gesagt: Jeglicher Mut hat Ihnen gefehlt, und das Thema ICC wird uns schnell wieder beschäftigen.
Vielleicht wären sogar höhere Investitionen notwendig und in einer Kosten-Nutzen-Rechnung für die Stadt ergiebig gewesen – die entsprechende Frage haben wir auch gestellt –, denn die Umwegrendite hilft auch der Stadt Berlin und den hier ansässigen Unternehmen. Aber auch bei dieser Frage hat die bereits beschriebene Intransparenz leider die Beantwortung völlig verhindert. Transparenz ist aber nötig, denn wir werden dieses Thema weiter auf der Agenda haben. Das fängt an bei der Nachbearbeitung des verfassungswidrigen Verhaltens von Senator Wolf,
welches nun durch WPD-Gutachten und Rechnungshof bestätigt wurde. Das ist gelinde gesagt ein Skandal. Das ist zwar heute nicht das unmittelbare Thema, aber wir werden das noch nacharbeiten.
Das endet damit, dass wir die Zahlen, die die Messe Berlin vorlegt, nacharbeiten müssen. Allerdings wird es auch dabei etwas schwierig, weil konkrete Zielvereinbarungen bis heute nicht vorgelegt wurden. Ich frage mich, woran man den Erfolg messen will, wenn man vorher nicht definiert hat, was man als Erfolg anpeilt.
Wir fordern den Senat deshalb auf, endlich die Messe entsprechend ihrer Bedeutung für Berlin zu begleiten. Wir müssen die wirtschaftlichen Chancen beim Schopfe packen. Sarrazinsches Kleinklein wird dem Standort sicherlich nicht weiterhelfen. Die Aufgabe eines starken Wirtschaftssenators ist es, genau diese Chancen zu beschreiben und mit Leben zu erfüllen, statt sich mit allen Beteiligten nach anderthalb Jahren auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu verständigen. Herr Wolf ist nur leider kein starker Wirtschaftssenator.
Das ist schade und dramatisch wegen der vergebenen Chance, und es ist schlecht für den Wirtschaftsstandort Berlin.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dietmann! Man kann es sich auch einfach machen und den Antrag der Grünen, in dem die Grünen ein alternatives Modell für die Messeorganisation entwickelt haben, zum Anlass nehmen, um endlich einmal alles, was einem zur Messe einfällt, zu erzählen – ohne darauf einzugehen, was die Grünen in diesem Antrag vorgeschlagen haben.