Insbesondere an die Fraktion der PDS appellieren wir, ihrem Wählerauftrag in den Regionen von Alt-Glienicke über Biesdorf, Karow, Kaulsdorf, Müggelheim, Rahnsdorf, Schmöckwitz und Weißensee gerecht zu werden.
Danke schön, Herr Kollege Czaja! – Das Wort, von dem ich bitte, durch etwas mehr Ruhe Kenntnis zu nehmen, hat der Kollege Radebold von der SPD. – Bitte schön!
Ich weiß nicht, lieber Kollege Niedergesäß, wie sich die ganze Fraktion diesem Lobbyisten anschließen kann.
Das Bubenstück Nummer zwei ist aber die Personalie, um das deutlich zu sagen. Herr Kollege Czaja ist nicht etwa Fachpolitiker Bau; das belegen seine Aussagen hier. Er ist auch nicht im Bauausschuss, nein, aber dafür ist er in der Führungsriege des Verbandes der Grundstücksnutzer, eben dieses Verbandes, mit dem die CDU die Pressekonferenz abgehalten hat.
Ich glaube, der Präsident sitzt oben irgendwo auf der Tribüne. – Natürlich vertritt der Verband die Interessen seiner Mitglieder auch gegen andere Interessen von Politik. Das ist sein gutes Recht, solange er bei der Wahrheit bleibt. Das würde ich mir manchmal deutlicher wünschen. Heute hat er jedenfalls in die Kamera die Unwahrheit gesagt, hier draußen, was die Rückwirkungsmöglichkeit dieses Gesetzes betrifft. Die Senatorin hat das vorhin klargestellt.
Noch übler finde ich, dass ein Mitglied des Abgeordnetenhauses seine persönlichen Interessen und die Interessen des Verbandes, bei dem er Führungsmitglied ist, vorträgt, um dieses Abgeordnetenhaus politisch für die Interessen eines Verbandes zu instrumentalisieren. Das ist unerträglich!
Es ist kein Gesetz zur Abzocke für den Finanzsenator, Kollege Niedergesäß, es ist auch kein Gesetz, das es möglich macht, durch Verschleppung der Instandhaltungsmaßnahmen für Straßen die Finanzierung auf die Bürger abzuwälzen. Das ist ganz eindeutig.
Bevor wir in der Sitzung fortfahren, lenke ich Ihre Aufmerksamkeit von Grund und Boden auf das Wasser. Wir begrüßen herzlich eine Delegation des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ der Bundesmarine mit dem Kapitän zur See Michael Brühn und weiteren Mitgliedern der Besatzung. – Herzlich willkommen!
Die Frage ist doch, ob diese Verquickung der Interessen nicht in die Nähe der Debatte um Nebentätigkeiten von Abgeordneten, die wir in der Öffentlichkeit erleben müssen, gerückt wird, Herr Goetze. Jawohl, das ist ganz eindeutig! Herr Goetze, es ist sicherlich eine besondere Form der Wahlkreisarbeit, die Herr Czaja leistet und eine besondere Form der Werbung von Mitgliedern für den VDGM. Wenn wir das hier weiter treiben lassen wollen als Abgeordnete, die wir für ganz Berlin verantwortlich sind, dann kommen wir eindeutig auf ein Abstellgleis.
Ich staune, dass die CDU auf diese Debatte eingeht. Die CDU hat mehrere Anträge zu diesem Thema eingebracht. Eines kann ich aber wirklich gleich sagen: Die Mieter sind von einem solchen Gesetz nicht betroffen. Das wissen zumindest die Fachpolitiker. Es gibt zwei Grenzen für die Miethöhe: Die eine ist der Markt, Kollege Niedergesäß, das werden Sie mir auch sagen, das haben Sie mir beigebracht. Die andere ist das Miethöhegesetz. Und damit ist dann Schluss. Das sind die Grenzen. Und die Legende von Herrn Czaja, heute vor TV Berlin: Es ist der CDU zu danken, dass wir im Ausschuss über dieses Gesetz reden. – Na sagen Sie mal, Herr Czaja, kennen Sie die Geschäftsordnung dieses Hauses? – Das ist doch lächerlich!
Jedes Gesetz wird vom Senat eingebracht, kommt ins Abgeordnetenhaus, geht in den Ausschuss und wird da beraten. Da gibt es überhaupt keine Verdienste, und wir haben überhaupt keine Scheu, Ihnen dieses Gesetz vorzustellen. Wir haben lange daran gearbeitet. Es ist kompliziert und komplex. Deshalb hat es auch so lange gedauert, 2003 sollte es ja schon vorgelegt werden, kann ich Sie erinnern. Die Zeit ist hier knapp, deshalb kann man nur einige, wenige Kernbotschaften aus diesem Gesetz nennen. Sie haben die Beteiligung der Betroffenen kritisiert. – Das ist das modernste Gesetz der Beitragsgesetze aller Länder der Bundesrepublik, was die Beteiligung und Mitwirkung Betroffener angeht. Das können Sie doch textlich vergleichen, wenn Sie es dann haben. Aber reden Sie es doch nicht weg, Kollege Niedergesäß.
Die Zeit ist zu knapp, oder Sie geben mir drei Minuten zu. – Herr Goetze! Wir haben Sozialklauseln, die sicherstellen, dass niemand sein Grundstück verlassen muss.
Wenn Sie die Debatte führen mit irgendwelchen Referentenentwürfen, die nicht unser Text sind, dann ist das Ihre
Liebe Kollegen! Wir haben strenge Mindeststandards in dem Gesetz festgelegt – genau so, wie es vom Abgeordnetenhaus beschlossen war.
Diese neue gesetzliche Regelung ermöglich die gerechtere Verteilung der Kosten und ermöglicht den Einsatz von Haushaltsmitteln für andere der Gemeinschaft dienende Aufgaben.
Herr Kollege Radebold! Ich verwahre mich erstens aufs Entschiedenste gegen Ihre Unterstellung, dass ich Vizepräsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer und Lobbyist bin. Sondern ich bin Stellvertretender Vorsitzender, einer von dreien, des Verbandes Märkischer Eigenheim- und Grundstücksbesitzer, ein Unterverband des VDGN, in dem Sie, Herr Liebich und andere Mitglieder der PDS, ebenso aktiv mitarbeiten, und die Mitarbeit schätzen wir dort sehr.
Zweitens verwahre ich mich dagegen, Herr Radebold, und fordere Sie auf, sich hier zu entschuldigen, dass es sich um persönliche Interessenvertretung handelt.
Ich bin im Gegensatz zu Ihnen, Herr Radebold, nicht Besitzer eines Grundstücks, sondern Mieter in dieser Stadt.
Nun kann der Senat Gesetzesentwürfe machen – dieser oder jener Art. Und wir wissen auch, wenn der Senat es unbedingt will, dann sind meistens die Regierungsfraktionen auch dafür. Das ist aber nicht einmal sicher. Auch die Regierungsfraktionen haben schon so manchen Gesetzesantrag vom Senat geändert. Wozu also die Aufregung, bevor wir überhaupt beim Thema sind? – Wir hatten die Debatte im Januar 2003 im Bauausschuss. Auch da ging es sehr eindeutig darum, welche Prinzipien ein solches Gesetz haben muss. Auch da hatten wir einen Antrag von der CDU, auch von Herrn Czaja, wonach bestimmte Leute nicht belastet werden sollten. Da ist er auch wieder auf die Mieter eingegangen, obwohl wir damals schon diskutiert haben, dass die Straßenausbaubeiträge nicht auf die Mieter umgelegt werden können. Auch das sollte jetzt endlich mal klar sein. Natürlich können Sie sagen: In dem Moment, wo solche Kosten auftauchen, versuchen alle Hauseigentümer, ihre Nettokaltmiete hochzuschrauben. Das können sie aber auch nur begrenzt. Damit das einmal klar ist und Sie nicht immer wieder beratungsresistent sind.
Aber Sie haben sich in der Tat seit dem Antrag von vorher, also auch noch aus dieser Legislaturperiode, etwas radikalisiert. Vorher haben Sie den Senat noch aufgefordert, er solle prüfen, wie man so ein Gesetz machen kann, ohne dass bestimmte Härtefälle entstehen. Jetzt sagen Sie: Hört auf mit dem Kram, alles weg, wir wollen gar nichts mehr. Es ist ja schön, wenn die CDU sich radikalisiert, das finde ich aber nicht gerade sehr überzeugend.
Drittens verwahre ich mich dagegen, dass Sie sagen, wir hätten den Gesetzentwurf geklaut, gestohlen und uns hier Straftatbestände unterstellen! Es ist eine Unverschämtheit von Ihnen. Dieser Gesetzentwurf ist in den parlamentarischen Betrieb noch nicht gekommen, aber er wird in der Öffentlichkeit diskutiert, weil er von Mitarbeitern aus der Verwaltung ins Gespräch gebracht wird. Das ist kein Klauen, sondern das ist eine Debatte im ganz normalen politischen Raum, wie Sie sie in der Vergangenheit auch schon regelmäßig geführt haben. Dies zu unterstellen, ist eine Unverschämtheit, und ich fordere Sie auf, sich für diese drei Dinge zu entschuldigen.