Kollege Czaja! Ich würde Sie bitten, zwischen persönlich und privat deutlich zu unterscheiden. Sie können ja nachlesen, was ich hier gesagt habe. – Zweitens, dass Sie in dem Verband der Eigentümer sind, das macht die Sache in meinen Augen noch viel besser, das muss ich einmal ganz deutlich sagen. Dann erklären Sie uns doch bitte, von welchem Datum dieser angebliche Referentenentwurf ist und wie Sie zu dem gekommen sind! Sie haben den doch auf Ihrer Pressekonferenz verteilt.
Dann bleibe ich dabei. Entweder aus dem Schreibtisch genommen – weiß ich nicht. Na, erklären Sie doch mal, woher Sie das Ding haben. Denn Sie zitieren doch ganz eindeutig falsche Passagen.
Jetzt bitte ich herzlich um Ruhe im Haus. – Wir fahren fort in der Rednerliste. Es gibt genug Gelegenheit für Gespräche, die diese schwierigen Dinge klären können, neben der Rednerliste. – Das Wort für die Grünen hat Frau Oesterheld. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe leider diesen Gesetzentwurf nicht. Ich habe ihn nicht gefunden. Herr Czaja hat ihn mir auch nicht gegeben, so dass ich leider über den konkreten Inhalt dieses Gesetzentwurfs gar nichts sagen kann.
Worüber ich allerdings etwas sagen kann, ist über unsere demokratischen Instrumente hier im Lande. Und es sollte sowohl Herrn Czaja als auch allen andern klar sein: Wir sind die Gesetzgeber. Das heißt, nicht der Senat macht ein Gesetz, sondern immer nur das Parlament, das Abgeordnetenhaus.
Ich komme zu Ihrer Begründung. Da machen Sie quasi die gesamte Finanzpolitik des Landes Berlin, zu der Sie als CDU wirklich sehr entscheidend mit beigetragen haben, fest am Straßenausbaubeitragsgesetz. Ich finde das weit übertrieben, die Begründung ist absurd.
Von Staatsquote senken bis weiß ich, was Sie alles in die Begründung hineingeschrieben haben – es ist wirklich ein bisschen albern.
Ein weiterer Punkt ist – darauf hat Herr Radebold schon hingewiesen –: Der letzte Gesetzentwurf zum Straßenbauausbaugesetz, den wir diskutiert haben, war von Herrn Klemann.
Ich habe ihn sogar hier, wenn Sie ihn haben wollen. Ich habe mir alle Sachen herausgesucht. Ich habe mir auch die Debatte, die wir damals im Bauausschuss geführt haben, herausgesucht. Da gab es ganz bestimmte Probleme, und jetzt lassen Sie uns mal über die inhaltlichen Probleme reden. Das inhaltliche Problem war einmal Beteiligung und Transparenz. Hier wurde gesagt, dass mitentschieden und mitbeteiligt werden kann. Das reicht uns als Fraktion nicht, sondern die Leute sollen zahlen, also müssen die Auftragsvergabe, die entstehenden Kosten, deren Verträglichkeit und Möglichkeiten der Kostenminimie
In der Sache ist ein Straßenausbaubeitragsgesetz darauf gerichtet, Eigentümer von Grund und Boden für den privaten Vorteil, den sie erzielen – und zwar über den normalen Vorteil, den jeder hat, hinaus –, mit Beiträgen zu belasten. Das wollen Sie nicht. Es ist eine CDU-Position zu sagen: Wir wollen nicht, dass Eigentümer von Grund und Boden an Aufwendungen, die die öffentliche Hand hat, angemessen beteiligt werden. – Ich verstehe vielleicht noch, dass die CDU eine solche Position vertritt. Eine solche Position ist aber unsozial.
Was ist der Kern Ihrer Kampagne? – Sie wollen die Privatisierung von öffentlichen Aufwendungen. Sie sind der Ansicht, Grundeigentümer dürften in Berlin – aus welchen Gründen auch immer – bei Vorteilsgewinnen, die aus öffentlichen Investitionen erwachsen, nicht angemessen belastet werden. Das ist der Inhalt Ihrer Kampagne. Sie müssen wenigstens erklären, warum Sie dieser Meinung sind. Vielleicht gibt es ja einen Grund. Wir müssen den anderen Ländern, die solche Beitragsgesetze haben, erklären, warum die Berliner Eigentümer von Grund und Boden nicht belastet werden sollen. Erklären Sie das, wenn wir von den anderen Ländern Finanzhilfe bekommen wollen.
rung in die Entscheidung einbezogen werden. Das gehört zur Transparenz. Anders kann man ein solches Gesetz nicht machen. Darauf werden wir bestehen, und zwar unabhängig davon, wie und wann dieses Gesetz kommt.
Zweites zentrales Problem war von Anfang an – und das ist bis heute so – auch die Frage, wie Vorteile definiert werden. Wenn ich in einer ruhigen Straße wohne, die zu einer Durchgangsstraße wird, dann ist das für mich kein Vorteil. Um die Frage, wie ich wirtschaftliche und sonstige Vorteile definiere, geht es. Es geht darum, dass diejenigen, die Vorteile haben, bezahlen sollen.
Das sind die zentralen Probleme, über die wir im Ausschuss anhand des Entwurfs – wenn er denn kommt – ausführlich diskutieren sollten. An diesen Stellen geht es ans Eingemachte.
Umgekehrt gibt es viele Beispiele: Wenn Anwohner an Stelle von Kopfsteinpflaster lieber eine Teerstraße haben möchten, dann finde ich das okay. Das können Sie machen.
Noch zwei Sätze zur CDU: Beim zweiten Teil Ihres Antrags können wir mitgehen. Aber dem ersten Teil stimmen wir nicht zu.
Beim Antrag der FDP werden wir uns enthalten, weil wir nicht verstanden haben, warum Sie sich mit einem dringlichen Antrag in Position setzen mussten. Die Debatte um das Straßenausbaubeitragsgesetz ist etwas länger. Ich finde es ein bisschen lächerlich zu fordern, der Senat solle das vorlegen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Oesterheld! – Für die PDS-Fraktion erhält Herr Dr. Nelken das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Oesterheld hat das Thema bereits richtig angesprochen. Der Antrag der CDU richtet sich nicht auf das Gesetz. Insofern steht das Gesetz heute nicht zur Debatte. Die CDU möchte vielmehr den Auftrag, den dieses Parlament dem Senat gegeben hat, zurückziehen. Sie will demnach gar kein Gesetz haben. Es ist ihr nicht wichtig was drinsteht, weil sie gar kein Gesetz will. Das ist die Krux. Aus diesem Grund startet die CDU eine Desinformations- und Verunsicherungskampagne, und zwar rein aus parteipolitischen Gründen.
Außerdem müssen Sie es den Berlinern erklären, denn es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und der Abgabengerechtigkeit. Der Staat hat, bevor er seine Ausgaben aus allgemeinen Steuern finanziert, die Verpflichtung zu prüfen, inwiefern er seine Ausgaben aus Beiträgen, Gebühren und Entgelten decken kann, wenn bestimmte Bevölkerungsgruppen besondere Vorteile aus seinen Ausgaben ziehen. Das ist eine Rechtsverpflichtung des Staates. Das hat etwas mit Gerechtigkeit zu tun. Es macht keinen Sinn, dass die Allgemeinheit besondere Vorteile, die nur bestimmte Personen haben, zu 100 % finanzieren soll. Das ist Ihr Grundsatz. Sie reden nicht über das Gesetz, sondern Sie wollen die Gesamtheit der Grundstückseigentümer nicht für privaten Nutzen belangen. Das ist der Kern Ihrer Aussage. Das ist sozial ungerecht und rechtlich unhaltbar.
Und nun noch zu dem infamsten Aspekt Ihrer Kampagne: Sie schieben die Eigenheimbesitzer, den schwächsten Teil der Grundstücksbesitzer, bei Ihrer Kampagne vor.
Sie instrumentalisieren deren Ängste und Nöte, die Sie vorher noch geschürt haben. Sie benutzen die Eigenheimbesitzer, um vermögende Grundstückseigentümer, die Grundstücke mit Hilfe von öffentlichen Investitionen gewerblich verwerten, nicht zu belasten. Der Eigenheimbesitzer hat aber nur eine selbstbewohnte Immobilie und kann den Vorteil, den das Grundstück hat, nicht kapitali
Es geht auf keine Kuhhaut, was Sie alles durcheinander bringen. Sie verwechseln die erstmalige Erschließung, die seit 1875 in Deutschland jeder anteilig bezahlen muss, mit anderen Dingen. Darüber gibt es überhaupt keinen Streit. Und Sie treten hier auf und tun so, als weigerten sich die Leute, Straßengebühren zu bezahlen, wenn eine Straße hergestellt wird. Das vermengen Sie pausenlos.
sieren und wirtschaftlich umsetzen. Er ist in einer besonderen Situation, die in einer verantwortlichen, sozial gerechten Gesetzgebung berücksichtigt werden muss. Aber über die Gesetzgebung wollen Sie gar nicht reden und auch nicht darüber, wie man diese soziale Gerechtigkeit und eine Abgabengerechtigkeit umsetzt. Sie interessieren sich nämlich gar nicht für die Probleme der Eigenheimbesitzer, sondern Sie instrumentalisieren sie nur.
Herr Czaja! Das Gesetz muss sich dem Problem zuwenden, dass Eigenheimbesitzer mit kleinen Grundstücken mit jeder Abgabe sozial getroffen werden können – und zwar nicht mit den von Ihnen vorgelegten Phantasierechnungen – und dass für sie schon eine Abgabe in Höhe von 5 000 € eine harte Belastung darstellt. Regelungen hierfür können wir nur im Rahmen des Gesetzes treffen. Wir können die Eigenheimbesitzer nicht zu den Leidtragenden des Vermögenszuwachses aller Grundstücksbesitzer machen. Das wäre in der Tat sozial ungerecht. Sie müssen aus diesem grundsätzlichen Kreuzzug gegen das Gesetz aussteigen und sich an der Gesetzesdebatte beteiligen. Solange Sie das nicht tun, haben Sie sich politisch disqualifiziert.
Noch ein Wort zu den geheimen Zahlen und Berechnungen, die Sie hier präsentieren, Herr Czaja: Die sind zum Teil aus den Jahren 1997 bis 1999. Die sind demnach zu der Zeit von der Verwaltung erstellt worden, als Herr Klemann noch Senator war. Sie sind jetzt nur noch einmal dem Preisindex angepasst worden. Das ist alles. So geheim sind diese Berechnungen. Die Straßen, um die es geht, sind alle schon gebaut. Wenn Sie hier den Eindruck erwecken, ein Bewohner dieser Straßen bekomme morgen einen Beitragsbescheid, dann ist das eine glatte Lüge.
Das tut mir Leid, denn ich wäre gerne noch auf ein paar andere Lügen zu sprechen gekommen, die Sie verbreiten. Ich spreche ganz bewusst von Lügen. – Stellen Sie doch eine Nachfrage, damit ich darauf noch eingehen kann.